Martin Scharf

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Also das, was wir gerade gehört haben, war für mich und, so glaube ich, dieses Hohe Haus jetzt schon bitter. Was unserem höchsten Gericht hier in Bayern vorgeworfen wird, ist für mich bitter und sehr traurig. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU und den GRÜNEN) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof ist eine tragende Säule unseres Rechtsstaates. Er schützt unsere Verfassung, er schützt somit auch unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir FREIEN WÄHLER stehen hinter unserer Justiz, die hervorragende Arbeit leistet. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der SPD) Ich bin, wie der Kollege Toni Schuberl, auch in der Richter-Wahl-Kommission. Ich habe schon ab und zu mitbekommen, dass er gefragt hat: Moment, braucht ihr nicht mehr? Ich hatte gestern die Gelegenheit, mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Herrn Dr. Heßler und auch mit der Vizepräsidentin Frau Breit zu sprechen, und habe auch gefragt: Wie sieht es mit dem Personal aus? – Sie sagen: Ja, natürlich sind wir dankbar für Personal, aber wir schaffen es auch so. – Die Notwendigkeit wurde jetzt mir gegenüber nicht so dargelegt. (Unruhe – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE))