Verena Osgyan

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich könnte ich jetzt meine Redezeit nutzen, um alles anzubringen, was wir schon immer zur Gesundheits- und Wissenschaftspolitik wissen wollten. Ich denke, ich lasse das einfach. Es wurde bereits gesagt: Letztlich handelt es sich hier um eine Formalie. Der Staatsvertrag muss aufgrund bundesrechtlicher Änderungen angepasst werden. Das IMPP gibt es schon sehr lange. Die wesentliche Änderung dieses Abkommens besteht darin, dass das Institut neben medizinischen und pharmazeutischen Staatsexamen auch noch für Psychotherapie und für Zahnmedizin zuständig wird. Das ist absolut nachvollziehbar. Dafür muss die Rechtsgrundlage geändert werden. Mir ist auch nicht bekannt, dass es dagegen politische Gründe gäbe. Die Übernahme dieser Aufgaben durch das IMPP ist nur folgerichtig. Wir können unsere Zustimmung bedenkenlos erteilen, wie das bereits alle anderen Bundesländer getan haben. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN)