Martin Scharf

Es wurde mir auch ganz klar signalisiert, dass die Handlungsfähigkeit gegeben ist. Natürlich könnte man das eine oder andere Verfahren schneller abarbeiten. Aber bei dem PAG-Verfahren, das Sie, Herr Kollege Schuberl, angesprochen haben, lag es nicht an der Besetzung; das ist mir ganz klar gesagt worden. Es lag daran, dass immer wieder Veränderungen kamen und das Ganze immer wieder neu aufgerollt werden musste. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Wie schon gesagt: Es lag nicht an der Besetzung; das ist mir gestern auch so dargestellt worden. Der Kollege Dietrich hat es ganz klar und für mich auch eindeutig dargelegt; ich unterstütze das auch: Das Thema Stellen ist beim Haushalt zu behandeln und dann auch zu klären. Wir wollen, dass unsere Justiz gute Arbeit leistet. Sie macht schon hervorragende Arbeit, aber wir wollen natürlich noch besser, immer noch besser werden. Das ist unser Bestreben hier in Bayern. Wir werden das machen. Wenn hier dann gesagt wird: Moment mal, wir brauchen vielleicht die eine oder andere Stelle und wir können hier jonglieren, dann ist das richtig, und dann werden wir auch mit dabei sein. Aber nicht hier, sondern im Haushalt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)