8. Sitzung (WP8)

Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der 13. Februar markiert eine tiefe Zäsur in der Geschichte unserer Landeshauptstadt Dresden. Erlauben Sie mir deshalb, einige Worte vor Eintreten in die Tagesordnung zu sprechen. Wir gedenken heute der rund 25 000 Menschen, die bei den Luftangriffen auf Dresden vor 80 Jahren ums Leben kamen. Wen die Bomben trafen, blieb dem Zufall überlassen. Sie gingen auf Kinder, Frauen und Männer nieder, sie fielen auf überzeugte Nationalsozialisten, auf Widerstandskämpfer, Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter gleichermaßen. Tausende Leben wurden ausgelöscht; andere hatten das Glück, dem Inferno zu entkommen. Jüdinnen und Juden, wie der bekannte Romanist Victor Klemperer, rissen sich in jener Nacht den gelben Stern von der Kleidung, konnten untertauchen und kamen so mit dem Leben davon. Große Teile des historischen Stadtkerns und der angrenzenden Wohnviertel von Dresden wurden damals zerstört. Nicht vergessen sollten wir allerdings, dass die Nationalsozialisten das Inferno, das diese Stadt am 13. und 14. Februar erlebte, mit Worten und Taten selbst entfacht hatten. Seit dem 1. September 1939 führten sie einen apokalyptischen Vernichtungskrieg mit Millionen von Toten. Spätestens im Jahr 1945 kehrte dieser Krieg dann vollends nach Deutschland zurück. Zum Gedenken an alle Opfer dieses Krieges bitte ich Sie, sich zu einer Schweigeminute von den Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich.) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Geschichte dieser Stadt lässt sich nicht mehr umschreiben. Die Narben in dieser Stadt, in den Seelen jener Menschen, die es noch erlebt haben, werden wohl erhalten bleiben. Die Verantwortung für unsere Gegenwart und Zukunft jedoch tragen wir, insbesondere auch als Parlamentarierinnen und Parlamentarier selbst. Dazu gehört, dass wir weiterhin Versöhnung üben und Freundschaft mit den einstigen Feinden pflegen. Den heutigen Besuch seiner Königlichen Hoheit, des Herzogs von Kent, in Dresden empfinde ich daher als sehr starkes Zeichen. 80 Jahre Kriegsende bedeuten für uns 80 Jahre währender Friede mit unseren europäischen Nachbarn. Dieser Friede ist kostbar. Wir dürfen ihn nie wieder aufs Spiel setzen. Der Auftrag an uns alle muss daher sein, die errungene Demokratie kraftvoll zu gestalten und gemeinsam wirksam zu verteidigen; denn sie ist die Voraussetzung für Frieden und das Fundament, auf dem unser aller Zusammenleben aufbaut. Ich wünsche mir, dass wir in diesem Geist als Sächsischer Landtag, als Menschen die Verantwortung für unsere Verfassungsordnung tragen und jeden Tag miteinander gestalten. Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich eröffne nun ganz herzlich Herrn Hentschel-Thöricht zum Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall des ganzen Hauses) Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Zwerg, Frau Nicolaus, Herr Gahler, Frau Voigt, Herr Braukmann, Frau Zimmermann, Herr Dr. Dringenberg. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 2 und 4 bis 6 festgelegt: CDU 60 Minuten, AfD 60 Minuten, BSW 32 Minuten, SPD 24 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 20 Minuten, Die Linke 20 Minuten, Staatsregierung 40 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit des fraktionslosen Abgeordneten beträgt 6 Minuten und kann ebenfalls nach Bedarf auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung verteilt werden. Der Tagesordnungspunkt 8, Kleine Anfragen, ist zu streichen. Dringliche Anträge liegen uns nicht vor. Insofern sehe ich keine weiteren Änderungsvorschläge zur Tagesordnung oder sonstige Hinweise. Die Tagesordnung der Kleine Anfragen beschlossen. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Boom der so eine gescheiterte Energiewende Antrag der Fraktion Zweite Aktuelle Debatte: Bezahlbares Zeit braucht Antrag der Dritte Aktuelle Debatte: Kulturhauptstadt Gesellschaft Antrag der Hierzu liegen mir die rechtzeitig eingegangenen Anträge auf Aktuelle Debatten vor. Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 50 Minuten, AfD 45 Minuten, BSW 24 Minuten, SPD 18 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 20 Minuten, Die Erste Aktuelle Boom der Erneuerbaren Energien in Energiewende aus, Antrag der Fraktion Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion BÜNDNISGRÜNE das Wort, und selbiges ergreift Herr Kollege Löser. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Woran denken Sie, wenn Sie das Wort Energiewende hören? Als GRÜNER denkt man natürlich an das Rekordjahr 2024, in dem 62,7 % unseres Stroms aus erneuerbaren Energien stammten – das sind mehr als je zuvor – oder daran, dass in Sachsen noch nie so viele PV-Anlagen zugebaut wurden wie im vergangenen Jahr – nämlich mit einer Leistung von über einem Gigawatt. Man denkt natürlich daran, dass der Industriestrompreis – anders als immer wieder erzählt wird – inzwischen wieder auf dem Niveau von 2016/17 liegt, weil wir endlich die Abhängigkeit von teuren Erdgasimporten reduzieren konnten – und das, wohlgemerkt, nach dem Atomausstieg im Jahr 2023 und nach Beginn des Ukrainekrieges. Oder man denkt vermutlich daran, dass wir im Jahr 2024 mit fast 600 000 zugebauten Batteriespeichern deutschlandweit ebenfalls einen Ausbaurekord erzielt haben – all das, während diese Speicher weiter im Preis fallen. Wenn Sie diese Erfolge nicht sehen, dann sind Sie vermutlich dem ewigen Leierkasten unseres Ministerpräsidenten aufgesessen, demzufolge die Energiewende gescheitert sei, Stunde Erneuerbaren Energien in Sachsen – Sieht aus, Herr Kretschmer? BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnen – die soziale Frage unserer Lösungen Fraktion Die Linke Chemnitz 2025 – Kultur und nachhaltig verbinden Fraktion CDU Linke 20 Minuten, Staatsregierung dreimal je 10 Minuten, wenn gewünscht. Ich rufe auf Debatte Sachsen – Sieht so eine gescheiterte Herr Kretschmer? BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ganz neu aufgestellt werden müsse und die GRÜNEN ideologischen Unsinn erzählten. Spannend ist das nicht nur, weil die CDU seit 35 Jahren in Sachsen regiert und 16 der letzten 20 Jahre im Kanzleramt saß. In dieser Zeit zementierte sie gerade in Sachsen die Abhängigkeit von Kohleverbrennung und russischem Erdgas – etwa, indem jedes neue Windrad als Bedrohung, Nord Stream 2 hingegen als ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit gelabelt wurde. Spannend ist das aus auch einem zweiten Grund: Die frischgebackene Minderheitsregierung aus CDU und SPD bekennt sich in ihrem Koalitionsvertrag beim Ausbau der erneuerbaren Energien sinnvollerweise zu den Zielen des sächsischen Energie- und Klimaprogramms, das die KeniaKoalition im Jahr 2021 beschlossen hat. Darin steht – ich zitiere –: „Der weitere entschlossene Ausbau der erneuerbaren Energien sowie leistungsfähiger Versorgungsnetze ist unabdingbar.“ Das steht übrigens auch wörtlich in der Kooperationserklärung, die Michael Kretschmer mit Bayern und Thüringen im Januar unterzeichnet hat. Selbst Markus Söder, der alte „GRÜNEN-Freund“, hat das unterschrieben. Schauen wir weiter in den Koalitionsvertrag. Den Äußerungen des Ministerpräsidenten zufolge müsste dort doch etwas von Atomkraft stehen oder von der gescheiterten Energiewende oder davon, wie diese ganz neu aufgestellt wird. Das tut es aber nicht. (Zuruf AfD: Genau!) Was bedeutet das? Nun, das eine ist halt, was der Ministerpräsident zum Thema Energiewende in der Öffentlichkeit, zum Beispiel beim Neujahrsempfang der SachsenEnergie, erzählt. Das andere ist das, was das Regierungshandeln vernünftigerweise leitet. Er spricht also mit zwei Zungen oder mit zwei Stimmen. Während der Ministerpräsident die Energiewende und den Standort Sachsen damit schlechtredet, weil er glaubt, dass die Leute das hören wollen, macht die Wirtschaft längst Nägel mit Köpfen und setzt auf erneuerbare Energien. Besonders laut tun das die 86 Unternehmen rund um Siemens, Fit und Wacker Chemie, die, so wie viele andere, auf erneuerbare Energien bauen und in einem gemeinsamen Appell mehr politischen Rückhalt von der Staatsregierung für die sächsische Energiewende zum Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit fordern. Nicht nur die Wirtschaft profitiert davon, sondern auch unsere Kommunen. Seit Anfang dieses Jahres gilt das von uns gemeinsam beschlossene Sächsische Beteiligungsgesetz, dank dem neue Wind- und PV-Freiflächenanlagen zusätzliches Geld in die Kassen der Städte und Gemeinde spülen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Trotz aller Angstmacherei von Teilen der Politik bleibt die Akzeptanz für erneuerbare Energien hoch – auch in Sachsen. Die Mehrheit der Menschen unterstützt die Solarindustrie – das sind 65 % – und die Windkraft; dies sind immerhin noch 57 % in Sachsen – übrigens auch weitestgehend im ländlichen Raum. Die Menschen haben verstanden: Es geht um die Versorgungssicherheit und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Derweil erzählt unser Ministerpräsident weiterhin wahlweise von russischen Gasimporten oder der Atomkraft, von der sich die deutschen Kraftwerksbetreiber längst kopfschüttelnd abgewendet haben. (Zuruf AfD: Kopfschüttelnd?) Mich würde interessieren, welcher Landkreis Ihnen zufolge mit dem Endlager gesegnet wäre, indem der nukleare Abfall dann für die nächsten 100 000 Jahre strahlt. (Zuruf Martina Jost, AfD) Die Realität ist doch eine andere. Jedes Jahr fließen um die Hundert Milliarden Euro aus Deutschland in die Taschen fossiler Energiekonzerne im Ausland. Diesbezüglich würde ich mir zur Abwechslung etwas mehr Patriotismus wünschen, denn in unserer eigenen Wirtschaft wäre dieses Geld mit Sicherheit besser angelegt. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die Energiewende ist auf Erfolgskurs. Sie fortzuführen, sichert Arbeitsplätze, senkt langfristig Kosten und macht uns unabhängiger. Als AfD-Fraktion kann man natürlich durch das Land laufen und erzählen, man reiße die „Windmühlen der Schande“ ab – mal abgesehen von dem in Deutschland geltenden Recht auf Eigentum und der fehlenden Antwort, wie man 30 % des Stromes sofort kompensieren will. Egal, das ist halt die AfD. Sie erzählt, was sie will, und denkt sich ihre Welt, wie sie ihr gefällt. Als Ministerpräsident des Freistaates Sachsen sollte man diese Leier nicht bedienen, sondern positiv und konstruktiv nach vorn schauen und die großen energiepolitischen Chancen, die Sachsen mit dem Ausbau von Solar- und Windkraft sowie Wasserstoff hat, –

– nicht kaputtreden. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE)

Für die Antragstellerin sprach Herr Kollege Löser. – Die weitere Reihenfolge in der ersten Runde lautet: CDU, AfD, BSW, SPD, Die Linke, fraktionsloser MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die CDU-Fraktion ergreift nun Frau Kollegin Klemm das Wort. Bitte, Frau Kollegin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Ministerpräsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten! Ich glaube, die Energiewende und ihr Erfolg – – (Das Rednermikrofon funktioniert nicht.)

Eigentlich müsste es funktionieren.

Dann versuche ich es noch einmal. – Ich denke, die Frage, ob die Energiewende als Erfolg betrachtet werden kann, hängt davon ab, aus welcher Perspektive man es betrachtet. Sieht man die Windräder, die sukzessive unsere Felder bereichern, ist das sicherlich aus Ihrer Sicht ein Erfolg, Herr Löser. Ich denke aber, dass wir bei Weitem noch nicht so weit sind, dass wir uns auf die Schultern klopfen können. Unsere Fraktion und auch unser Herr Ministerpräsident sind sich der Verantwortung durchaus bewusst. Wir können den Klimawandel nicht ignorieren; er ist da, und wir müssen diesbezüglich Maßnahmen ergreifen. Auch dessen sind wir uns bewusst. Deswegen steht im Koalitionsvertrag, dass wir die Klimaziele auch weiterhin verfolgen werden. Jetzt kommt das Aber: Nicht mit der Brechstange! Im EKP 2021 stehen definierte Maßnahmen, die wir weiterhin verfolgen. Es sind Ziele, die bis zum Jahr 2030 bzw. bis zum Jahr 2045 reichen, und zu diesen stehen wir. Ich bin mir sicher, dass auch unser Ministerpräsident, Herr Kretschmer, dazu steht. Es hat sich aber eine Überlagerung von Maßnahmen und leider auch weltpolitisch einiges ergeben, was die gesamte Situation verschärft hat, sodass dies für viele überhaupt nicht mehr tragbar ist. In allererster Linie ist das nicht mehr tragbar für unsere Wirtschaft. Die Energiepreise sind in den letzten Jahren – nicht nur durch die Energiewende, sondern auch durch den Ukrainekrieg – dermaßen durch die Decke gegangen, auch die Inflationsschraube ist nach oben gegangen, sodass es sowohl für den Verbraucher als auch für die Wirtschaft nicht mehr tragbar ist. Das ist einfach keine Erfolgsgeschichte. (Vereinzelt Beifall CDU) Wir haben hierdurch eine Belastung der Wirtschaft erreicht, die nicht mehr tragbar ist. Die Kosten für die Stahlproduktion sind so weit nach oben gegangen, dass die Preise nicht mehr marktfähig sind und unsere Wirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Hinzu kommen die Verunsicherung der Wirtschaft und die steigende Bürokratie. Die Gesellschaft ist nicht mehr bereit, diese Energiewende, die hier mit der Brechstange durchgesetzt wird, zu ertragen. Stellen Sie sich vor, es ist Klimawandel, wir wollen dagegen etwas tun, aber niemand geht hin. Hinzu kommt: Durch Wind- und Solarenergie sowie durch die steigende Infrastruktur, die in diesem Zusammenhang aufgebaut wurde, erzeugen wir zum Teil so viel Strom, dass wir ihn für preiswertes Geld verkaufen bzw. ins Ausland fast verschenken müssen. Gleichzeitig kaufen wir aber teuren, durch Atomkraft erzeugten Strom aus dem Ausland. Das belastet wiederum unsere Wirtschaft und unseren Endverbraucher. Die Kosten für Fernwärme für den Endverbraucher sind um bis zu 80 % gestiegen. Das kann man nicht mehr vermitteln; ehrlicherweise will, kann und möchte ich das dem Endverbraucher nicht mehr vermitteln. Das, meine Damen und Herren, ist kein Erfolgskonzept. (Beifall CDU und vereinzelt AfD) Was wir an der Stelle verpasst haben, ist ein sinnvoller Ausbau unseres Stromnetzes. Wenn wir beispielsweise in einer kleinen Ortschaft alle mit Strom zu ladenden Autos und alle Wärmepumpen anschließen würden, dann würde es ganz schnell dunkel werden. Auch das ist kein Erfolgskonzept gewesen. Wenn wir es geschafft hätten, den Strom in den Städten entsprechend zu verteilen, dann könnte man von Erfolg sprechen. Wir brauchen eine verantwortungsvolle Energiepolitik. Wir brauchen Technologieoffenheit. Wir brauchen die Verfolgung von langfristigen strategischen Zielen und nicht die Brechstange. Wir müssen das Hand in Hand mit unserer Wirtschaft und unseren Verbrauchern tun. Ich danke Ihnen. (Beifall CDU und Ministerpräsident Michael Kretschmer)

Für die CDU-Fraktion sprach Frau Kollegin Klemm. Für die AfD-Fraktion ergreift Herr Kollege Thumm das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die GRÜNEN reden hört, dann könnte man fast meinen, die GRÜNEN seien die Wiedergeburt von Angela Merkel; denn auch Angela Merkel machte Politik zum Schaden Deutschlands durch Realitätsverweigerung. Die aktuelle Situation – es wurde schon von der CDU genannt – ist die: Wir haben die höchsten Strompreise. Wir haben den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Wir haben einen Anstieg der Arbeitslosigkeit und einen extremen Wohlstandsverlust bei den Bürgern. Die Regierungen der letzten Jahre haben das größte Deindustrialisierungsprogramm der Nachkriegsgeschichte angezettelt. Dieses Deindustrialisierungsprogramm schadet besonders dem sächsischen Mittelstand und den familiengeführten Industrieunternehmen im Freistaat Sachsen. Das Perfide daran ist, dass die Deutschen für den von CDU, SPD und GRÜNEN organisierten Niedergang noch selbst zahlen müssen. Die gestrige Rede von Herrn Günther haben wir alle zur Kenntnis genommen. Herr Günther, an dieser Stelle sage ich Ihnen einmal ganz klar und deutlich; denn folgende Fakten vernachlässigen Sie kontinuierlich in Ihren grünen Milchmädchenrechnungen, wenn Sie von Vorteilen der sogenannten erneuerbaren Energien sprechen: 460 Milliarden Euro soll allein der Ausbau der Stromnetze bis zum Jahr 2045 kosten. 8,7 Milliarden Euro sind für Stromankaufsverpflichtungen aus dem EEG für Anlagenbetreiber veranschlagt, deren Stromproduktion vom Markt nicht abgenommen werden kann, weil der Bedarf nicht vorhanden ist. 2,3 Milliarden Euro kommen hinzu, die wir in Zeiten einer Dunkelflaute an das Ausland bezahlen müssen, weil wir Strom aus dem Ausland einkaufen müssen. Das sind rund 35 Milliarden Euro jährlich, die der Stromkunde und Steuerzahler in Deutschland aufzuwenden hat, um diese sogenannten erneuerbaren Energien überhaupt marktfähig zu machen, sodass sie eingespeist werden können und der Anlagenbetreiber Geld damit verdienen kann. Diese Kosten werden auf die Kunden abgewälzt. Genau diese Kosten vernachlässigen die GRÜNEN in ihren Berechnungen. Die Energiewende schafft massive Abhängigkeiten und geht zulasten der Souveränität der eigenen Stromerzeugung. Sie schaffen Abhängigkeit. Sie und Ihre GRÜNEN machen Deutschland zum Bittsteller. Wir wissen auch, warum: Die grün-woke Trümmertruppe versteht weder etwas von Marktwirtschaft noch von den Nöten und Ängsten der Bevölkerung. (Beifall AfD) Die GRÜNEN setzen das Werk von Angela Merkel fort. Es war die Merkel-CDU, die die Kernkraftwerke in Deutschland abschalten ließ und damit den schleichenden Niedergang der Wirtschaft und günstigen Strompreise eingeleitet hat. Jetzt komme ich zur Merz-CDU. Was war letzte Woche im Bundestag los? Ganz unbemerkt hat die CDU die Umsetzung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes, also das ETS 2, beschlossen. Das Ergebnis sieht wie folgt aus: Deutschland muss – gesetzlich geregelt – bis zum Jahr 2050 treibhausgasneutral werden. Dieses Emissions-Trading-System verteuert weiter und in noch nie dagewesener Weise den Verbrauch fossiler Energie für Bürger und Unternehmen. Der aus diesem Gesetz folgende Zertifikathandel wurde darüber hinaus auf die Sektoren Verkehr und Wärme erweitert. Meine Damen und Herren! Ab dem Jahr 2027 sollen die Zertifikate versteigert werden, sodass der Preis vom Markt bestimmt wird. Ab dem Jahr 2028 soll die Zertifikatmenge künstlich um 5,38 %, also rund 5 %, verknappt werden. Offen ist, wie teuer dann die Tonne CO ab dem Jahr 2030 sein wird. Eine Studie geht davon aus, dass sich der Preis zwischen 60 und 380 Euro pro Tonne CO bewegen könnte. Mit diesen steigenden Zertifikatspreisen werden auch die Energiekosten weiter steigen. Modellrechnungen mehrerer Experten prognostizieren einen Preis von 220 Euro pro Tonne CO . Das würde, wir haben das einmal ausgerechnet, bei einem Heizverbrauch von 30 000 Kilowattstunden Gas für ein Haus zu Mehrkosten – zusätzlich zu dem Gas, welches noch gekauft werden muss – in Höhe von 1 440 Euro führen. Eine Familie, die zwei Autos besitzt und 40 000 Kilometer im Jahr fährt, würde zusätzlich mit 1 440 Euro belastet werden. Das wären also 2 880 Euro mehr – nur für die CO -Bepreisung. Das ist wahnsinnig, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz muss gestoppt werden, spätestens im Bundesrat. (Beifall AfD) Meine Redezeit ist zu Ende. Ich kann hier noch einmal folgenden Appell an Sie richten: Kommen wir in der Politik zu bürgerlicher Vernunft zurück! Schluss mit dieser CO - Bepreisung! Technologieoffenheit!

Wir brauchen Produkte, die am Markt funktionieren, sich wirtschaftlich abbilden lassen und somit für bezahlbare Energie für unsere Bürger und Unternehmen sorgen.

Für die AfD-Fraktion sprach Herr Kollege Thumm. Für die Fraktion BSW ergreift nun Herr Kollege Böhme das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war tatsächlich gespannt, wie die Herleitung des Begriffes Boom, wie er in der Überschrift des Themas für die Aktuelle Debatte der GRÜNEN zu finden ist, vorgenommen wird. Wie vermutet, bezog sich dieser Begriff auf die Anzahl von angeschlossenen Kilowatt- bzw. Megawatt-Windenergieanlagen und -PV-Anlagen. Das kann nach unserer Bewertung kein alleiniger Grund für Lobeshymnen in dieser Hinsicht sein. Ich komme mit ein paar Details später noch darauf zurück. Die Verwendung des Begriffs Energiewende, der auch ein Begriff des politischen Marketings in den letzten Jahrzehnten war, wäre aus unserer Sicht insofern gerechtfertigt, wenn es eine Energiewende dahin gehend wäre, dass der Verbrauch von Energie in unserer Gesellschaft und unserem System verringert werden würde. Das ist allerdings in unserem System mit den Bedarfen an Energie in der Mobilität, im Transport, in der Rechnerleistung und Industrie völlig aussichtslos. Insofern handelt es sich nicht um eine Energiewende, sondern lediglich um den Austausch von Energieträgern. Was wurde unter dem Label der Energiewende in Deutschland in den letzten Jahren – in den letzten Jahrzehnten muss man sagen – fabriziert? Wir erleben – seitdem die Interessengruppen der erneuerbaren Energien in der Politik entscheidende Bedeutung erlangten, also seit dem Jahr 1998 – einen massiven Ausbau des Ausweises von Flächen für Windenergieanlagen und PV und demzufolge auch entsprechend hohe Installationen dieser Anlagen. Parallel dazu wurden aber die logisch damit zusammenhängenden Themen wie der notwendige Speicher- und Netzausbau weitgehend ignoriert. Die Defizite bei der Versorgung mit erneuerbaren Energien konnten dadurch klar zum Ausdruck kommen.

Ich bitte um etwas Ruhe im Saal. (Ralf Böhme, BSW, dreht sich zum Präsidenten um.) – Sie waren nicht gemeint.

Der Redner ist selbstverständlich immer ausgenommen. Es bezog sich auf die Hintergrundgeräusche. Ich war unpräzise. Es tut mir leid, Herr Kollege Böhme.

Okay. – Die Defizite, wie unter anderem die Flauten und damit die Unsicherheit in der Energieversorgung aufgrund der erneuerbaren Energien, kamen damit klar zum Ausdruck. Garniert wurde das mit dem willkürlichen Ausstieg aus der Atomenergie und mit dem Importstopp von günstigem Erdgas aus der russischen Föderation vor drei Jahren. Damit haben wir unsere Position am Markt als Käufer von Erdgas massiv verschlechtert. Wir bezahlen mittlerweile für Erdgas deutlich mehr als damals. Wir werden das Thema Klimaneutralität 2050 bzw. 2045 nicht mehr als absolutes politisches Ziel verfolgen können, weil die entscheidenden Themen für Deutschland die Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Preise für Strom und Energie sein werden. (Beifall BSW) Das ist momentan definitiv nicht gegeben. Wir haben eine massive Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie durch die Änderungen in der Energiepolitik in den letzten Jahren in Kauf genommen. Wir haben den Wohlstand der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt. Die Akzeptanz der sogenannten Energiewende ist demzufolge in der Bevölkerung gesunken. Das muss politische Konsequenzen haben. (Beifall BSW) Die Schlussfolgerung, insbesondere seitens der GRÜNEN, aber auch anderer Parteien, ist trotz all dieser Erkenntnisse ein weiterer massiver Ausbau der erneuerbaren Energien. Die entscheidende Frage wird nicht beantwortet; denn selbst wenn wir 200 % unseres Bedarfes an Energie mit Windenergieanlagen und PV abbilden könnten, hätten wir bei einer Flaute immer noch keinen Strom. Insofern ist ein Backup-Energieversorgungsnetz oder -Energieerzeugungssystem immer notwendig. Das bedeutet, dass wir von diesen überbordenden Kosten für Energie in Deutschland nicht herunterkommen. Wir sprechen uns dafür aus, dass es auch in der Zukunft einen gesunden Mix der Energiequellen, die wir in Deutschland nutzen, geben muss – selbstverständlich inklusive russischem Erdgas –, um die Versorgungssicherheit mit Energie sicherzustellen sowie der Industrie und der Bevölkerung wettbewerbsfähige Preise für Energie anbieten zu können. Vielen Dank. (Beifall BSW)

Für die Fraktion BSW sprach Herr Kollege Böhme. Ich entschuldige mich nochmals dafür, dass Sie sich von mir unterbrochen gefühlt haben. Eigentlich wollte ich nur der Wirkung Ihrer Rede Nachdruck verleihen und für Ruhe im Saal sorgen. Für die SPD-Fraktion ergreift nun Frau Kollegin Pfeil das Wort. Liebe Frau Kollegin, Ihre Bühne.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da jetzt schon mehrfach Frau Merkel genannt wurde, sage ich einfach einmal: Danke, Merkel! (Lachen AfD) Und das meine ich auch ganz ernst an dieser Stelle. Wenn wir uns jetzt überlegen, wo wir in dem Moment stehen, dann schauen wir doch einmal, was wir brauchen und was eigentlich nicht. Die Debatte zeigt ja schon wieder, wenn wir eines nicht brauchen, dann vor allem, dass wir die Debatte immer und immer wieder nach hinten und rückwärtsgewandt führen. Das hilft uns an dieser Stelle überhaupt nicht weiter. Ich fühle mich gerade zwei Jahre jünger; denn vor zwei Jahren haben wir das Landesplanungsgesetz verändert und genau die gleichen Debatten hier geführt. Das ist gerade einmal zwei Jahre her. Die Planungsverbände sind noch immer in der Planung. Die Projektierer fangen jetzt endlich damit an, das umzusetzen, was wir damals auf den Weg gebracht haben. Sie brauchen jetzt Sicherheit. Auch die Kommunen brauchen Sicherheit und nicht wieder neue Diskussionen über neue Ziele, über Abweichungen oder über andere Dinge. Wir haben eine zunehmende Zahl an Genehmigungen. Das wurde gerade schon vom Kollegen Löser gesagt. Ich glaube, das ist auch gut so. Ich denke, es hilft an der Stelle überhaupt nicht, wenn wir davon sprechen, dass wir etwas mit der Brechstange oder mit irgendetwas anderem machen würden. Das stimmt doch einfach nicht. Es gab genug Zeit. Es gibt auch noch genug Zeit. Wir haben das Ziel 2027, wir haben das Ziel 2032. Ich denke, das ist ein Zeithorizont, der jetzt genutzt werden sollte. Jetzt fängt das endlich an. Jetzt passiert das, worüber wir vor zwei Jahren gesprochen haben, nämlich dass wir endlich dorthin kommen wollen. Wir haben das Ziel noch lange nicht erreicht. Was wir nicht brauchen, das sind rückwärtsgewandte Debatten im Bundestag. Wir waren schon einmal wesentlich weiter – Stichwort: Zeitenwende. Jetzt haben wir eine festgefahrene Debatte, getrieben von geopolitischen Unsicherheiten. Das hilft uns in dieser Situation überhaupt nicht weiter. Was wir auch nicht brauchen, ist immer wieder ein fast schon, ich sage einmal, bärbeißiges Argument, gerade von einigen auf der kommunalen Ebene, was die Beteiligung betrifft. Wir haben das Beteiligungsgesetz auf den Weg gebracht. Das ist gerade einmal anderthalb Monate alt. Seit anderthalb Monaten, seit dem 1. Januar 2025, gilt dieses Beteiligungsgesetz. Was wir jetzt brauchen, sind gute Beispiele, die die Akzeptanz in der Bevölkerung und auf der kommunalen Ebene steigern, um gemeinsam voranzukommen. (Beifall SPD und BÜNDNISGRÜNE –

Es geht doch nicht um Akzeptanz!) Ich habe darüber gesprochen, was wir nicht brauchen. Jetzt spreche ich darüber, was wir an dieser Stelle brauchen. Wir brauchen einen Blick auf alle anderen Herausforderungen. Ich denke, wir müssen wir aufpassen, dass wir uns nicht zu sehr beim Thema Wind und Co. verrennen; denn es gibt tatsächlich noch mehr. Vor uns steht die Wärmewende. Die Kommunen brauchen ganz dringend Unterstützung, um diese gut umsetzen zu können und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Wir brauchen endlich einen funktionierenden Netzausbau. Wir wissen, welchen Investitionsbedarf wir an der Stelle haben. (Holger Hentschel, AfD: Wir brauchen Grundlaststrom!) Wir brauchen Speichertechnologie. Wir brauchen auch neue Wege, zum Beispiel im Bereich Geothermie. Ich bin als Vogtländerin immer etwas froh darüber, dass wir uns endlich auf den Weg machen. Auch das brauchen wir. Wir brauchen vor allem den Schulterschluss mit der Wirtschaft. Nicht ohne Grund war es für uns ganz entscheidend, dass wir gesagt haben: Energie und Klimaschutz gehören künftig in das Wirtschaftsministerium; denn das ist genau das, was uns die Unternehmen spiegeln: Sie brauchen eine sichere und grüne Energieversorgung in Sachsen, um sich zukunftsfähig aufzustellen. Anders können sie auf dem Weltmarkt überhaupt nicht mehr bestehen. Letzten Endes hat uns das die Wirtschaft in dem Appell der 80 Unternehmerinnen und Unternehmer ganz klar mitgeteilt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiewende ist der Weg zu einer nachhaltigen, sozialen und wettbewerbsfähigen Zukunft in Sachsen. (Lachen Roberto Kuhnert, AfD –

Sozial? Das ist ja unfassbar!) Industriepolitik, soziale Verantwortung und kommunale Beteiligung müssen wir dabei Hand in Hand angehen. Die gemeinsamen Anstrengungen für eine moderne, gerechte und zukunftssichere Energie-, Klima- und Wirtschaftspolitik dürfen wir dabei nicht den Ewiggestrigen überlassen. Wir brauchen einen souveränen, stabilen, bezahlbaren und umweltfreundlichen Energiemix in Sachsen. Das sollte unser Ziel sein. Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsminister Dirk Panter)

Für die SPD-Fraktion sprach Frau Kollegin Pfeil. Für die Fraktion Die Linke ergreift Herr Kollege Hartmann das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Selbstverständlich ist die Energiewende gerade in Bezug auf den Klimawandel die langfristige strategische Orientierung, die vorhin auch von der CDU angesprochen wurde. Daran sollte sich das Regierungshandeln in Sachsen orientieren. Dementsprechend reicht es nicht aus, dass das Thema Energie nun beim Wirtschaftsministerium angesiedelt wird, sondern selbstverständlich sind auch entsprechende Maßnahmen und politische Handlungen notwendig. So sehr ich Herrn Panter persönlich schätze: Es muss schon noch gearbeitet werden. Das ist, glaube ich, gar keine Frage. Für uns Linke ist es relativ einfach, welche Botschaft vom heutigen Tag von uns ausgehen muss, und zwar mit dem Blick auf die in zehn Tagen stattfindende Wahl: Das Alpha und das Omega für uns sind die Energiepreise. Die niedrigen Erzeugungskosten der Erneuerbaren müssen bei den Menschen und den Unternehmen ankommen, trotz Netzumbau. Das wird kein Markt regeln, sondern die Politik muss entsprechende Maßnahmen ergreifen. Das kann unter anderem eine Strom- und Wärmegarantie für alle Haushalte mittels sozial gestaffelter Energiepreise sein. Es braucht einen niedrigen Sockeltarif für alle. Das sind im Übrigen Konzepte und Ideen, die wir schon auf verschiedenen Ebenen, auch im Bundestag, eingebracht haben. Es braucht selbstverständlich auch einen Industriestrompreis als Brücke, solange die Energiepreise entsprechend hoch sind. Wenn wir von der Wirtschaft reden, dann ist das von Herrn Löser bereits auf den Punkt gebracht worden. Beim Aufruf der Unternehmen für die Zukunft Sachsens ist zum Beispiel Wacker Chemie mit 5 % des Gesamtenergieverbrauchs im Freistaat dabei. 5 % verbraucht allein dieses eine Unternehmen. Das bedeutet, dort sind gigantische Großabnehmer, die sagen, wir wollen den Umbau auf Erneuerbare, wir wollen Stabilität, und wir wollen die Stabilität auch im Speicherbereich usw. Dementsprechend ist die Forderung der Wirtschaft genau dorthin orientiert, auf die Erneuerbaren zu gehen. Ich denke, dieser Ruf sollte hier im Landtag bei allen ankommen, selbstverständlich auch bei der Staatsregierung. (Beifall Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Weitere Maßnahmen können sein, dass man die Stromsteuer senkt, dass wir niedrigere Netzentgelte schaffen und diese entsprechend staffeln, die Beteiligung der Stromhändler an den Stromkosten, ein besseres Energiemarktdesign, die Energienetze in die öffentliche Hand zurückbringen und mehr Druck auf Unternehmen ausüben, die ihre Macht auf den Energiemärkten ausnutzen. Natürlich kann man es auch finanzieren: Energie-Soli für Reiche – denn auch die Besserverdienenden profitieren vom niedrigen Sockeltarif – auf die Einkommen-, Lohnund Kapitalertragsteuer, Abbau klimaschädlicher Subventionen und die Übergewinnsteuer. Reizthemen sind dabei zum Beispiel Fragen nach der Systemsicherheit und selbstverständlich auch nach der Windkraft. Ich fasse es kurz: Wenn die Preise bei den Verbraucher/- innen und der Industrie in einer Form ankommen, dass Wettbewerbsfähigkeit und soziale Sicherheit garantiert sind, dann ist das die Grundlage dafür, dass erneuerbare Energien die strategische Orientierung für den Freistaat, für Deutschland und eigentlich auch für ganz Europa bieten – so, wie es sein sollte. (Roberto Kuhnert, AfD: Warum macht ihr das nicht?) – Weil wir nicht in der Regierung sind. (Lachen AfD – Holger Hentschel, AfD: Gott bewahre!) – Sie haben gefragt. (Roberto Kuhnert, AfD: 40 Jahre lang!) – Na ja, es ist etwas geschehen in den vergangenen 35 Jahren. (Roberto Kuhnert, AfD: Ja, aber was!)

Vielen Dank, Herr Hartmann. Trotz des hohen Unterhaltungswertes dieser Zwiegespräche bitte ich darum, dass wir im Zweifel Zwischenfragen oder Zwischenbemerkungen machen. Wir üben ja alle gemeinsam noch das Verfahren nach der Geschäftsordnung; deswegen dieser kurze Hinweis. Ich frage den fraktionslosen Abgeordneten, ob er das Wort wünscht. – Das Wort wird nicht gewünscht. Dann frage ich, ob es den Wunsch nach einer zweiten Rederunde oder Debattenrunde gibt. – Herr Löser begibt sich in das weite Rund und ergreift in einer zweiten Runde das Wort für die antragstellende Fraktion der GRÜNEN.

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank für die bisherige Debatte. Gestatten Sie mir, auf einzelne Punkte noch einmal einzugehen. Liebe Frau Klemm von der CDU, Sie sprechen von der Brechstange, von Technologieoffenheit. Ich will darauf eingehen. Im Jahr 1972 stellte der Club of Rome fest, dass wir ein Problem haben. Wir haben ein massives Problem, das prognostiziert wurde, und dieses heißt Klimaerwärmung. Man kann natürlich, wie einige Fraktionen in diesem Haus, so tun, als ob das nicht stimme, als ob das Sonnenaktivität sei, als ob das vielleicht Marsvibrationen seien. Am Ende wissen alle, die bei Vernunft sind, worum es geht. Es geht um den menschgemachten Klimawandel. Seit dem Jahr 1972 ist das bekannt. Seit dem Jahr 1972 hätte die Union handeln können, schon in der alten Bundesrepublik. Sie stellen sich hierhin, klagen wie immer uns, die GRÜNEN, an, die mit der Brechstange die Energiewende durchpeitschten und nicht Technologieoffenheit verträten. Ich frage: Was hat denn die CDU eigentlich in den letzten 53 Jahren getan? Ich weiß das so genau, weil ich 1972 geboren wurde. Was haben Sie denn getan, damit es nicht zu einer Beschleunigung dieses Klimawandels kommt? Was ist es genau? Frau Merkel hat etwas getan und da klatschen Sie nicht mal, wenn Frau Pfeil zu Recht darauf hinweist, dass das eine wichtige, große, strategische und kluge Entscheidung war. Zum Thema Technologieoffenheit: Ich war letztes Jahr bei Herrn Reinecke – Feralpi Stahl –, ich habe etwas gelernt beim Stahlwerk in Riesa; es war hochinteressant zu hören, was er erzählte. Nämlich genau das, was hier gesagt wurde: Die Industrie braucht diese Sicherheit. Sie braucht die Stabilität und Feralpi Stahl braucht die Klarheit, wo es in Sachsen hinläuft. Er hat erzählt, dass er mittlerweile überlegt, sich in Norddeutschland – Energiepark – Windkrafträder einzukaufen, weil es in Sachsen nicht möglich ist, in den Gemeinden einen eigenen Windstrompark hinzubauen, da das Thema so hochgepeitscht wird. Das ist das Ergebnis der Industriepolitik, die Sie hier vertreten. Ich glaube nicht, dass es das ist, wo wir uns hin entwickeln sollten. (Protest AfD) Sie können gern später reden, wenn Sie möchten. – Gestern hat der BUND klar gesagt, was die größte Gefahr in Deutschland ist: (Zuruf AfD: Die GRÜNEN!) Es ist der Klimawandel. – Sie können das leugnen, wie Sie wollen. In zehn Jahren werden Sie es vielleicht nicht mehr tun, wenn es weltweit klar wird. Und das verstehe ich eben bei der AfD nicht. Sie sprechen gegen die menschgemachte Erzeugung des Klimawandels. Sie verstehen gar nicht, dass genau deswegen Flüchtlingsströme entstehen. (Gelächter AfD) Haben Sie sich mal damit befasst, warum in Syrien der Bürgerkrieg ausgebrochen ist. Sie werden in 20 Jahren dieses Thema serviert bekommen. Egal, was Sie machen, es wird kommen. Sie werden diesen Lauf der Welt nicht aufhalten, sehr geehrte Kollegen. Jetzt noch einmal zum Strompreis. Ich gebe Ihnen vollkommen recht, Herr Hartmann. Das ist das A und O. Das ist genau der neuralgische Punkt. Auch da können wir ein wenig in die Geschichte schauen. Der Industriestrompreis war ein Vorschlag von Herrn Habeck. Wer hat es abgelehnt? Natürlich die FDP, ich glaube, auch die AfD und die CDU im Bund. Herr Habeck hat es mehrfach gefordert. Die Ampel hat 2022 die EEG-Umlage abgesenkt und damit den Strompreis um 5 Cent gesenkt. Dazu kommt, dass wir die überdurchschnittlichen Netzentgelte absenken wollten. Noch im vorletzten Bundestag haben SPD und GRÜNE diesen Antrag gestellt. Die CDU lehnte das ab, um es jetzt in ihr Zehn-Punkte-Programm zu schreiben. Ist das ehrlich, ist das aufrichtig in dieser Frage? Ich glaube nicht. Eigentlich habe ich gedacht, dass die AfD ganz groß gegen Windkraft zetert und das anklagt. Sie stellen ja gerade Unmengen von Anfragen danach, wo in Sachsen Windkraftanlagen gebaut werden. Ich will einmal die Frage stellen – Sie skandalisieren das ja immer so –: Wissen Sie eigentlich, wie viele Menschen durch Braunkohle in Sachsen ihre Heimat verloren haben? Wie viele umgesiedelt wurden? Kennen Sie die Zahl? Es sind 80 000 Menschen. (Zuruf AfD: Die sind aber sehr gut weggekommen!) 86 Dörfer wurden umgesiedelt. Jetzt sagen Sie mir einmal, wie viele Menschen mussten ihre Heimat wegen Windkraftanlagen verlassen? Wie viele? Es sind null. (Zuruf AfD: Ja, aber die Qualität!) Wie viele Kirchen wurden abgerissen? Wie viele Dörfer wurden abgebaggert wegen Windkraft? Es sind null. Jetzt möchte ich zum Schluss gern noch einmal auf die Frage des deutschen Sonderwegs eingehen, das wird ja immer wieder erwähnt. Ich möchte mal sagen, wie die Entwicklung weltweit ist und weswegen ich auch denke, dass Sie falsch liegen, und zwar ganz entschieden falsch. Norwegen hat heutzutage netto eine Stromerzeugung aus Erneuerbaren von 99 %, –

– Dänemark von 83 % und Deutschland von 62 %. Weltweit ist das der Weg, der bestritten wird und Sie werden das nicht aufhalten. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Es ist immer so, dass man sich am Klassenbesten orientiert und nicht nach unten. Selbst in China, wenn Sie dort nachsehen, gibt es einen massiven Aufbau von Solar- und auch Windkraft. Ja, die bauen auch Atomkraft, das ist richtig. Aber Deutschland hat diesen Weg gewählt, und ich denke, er ist richtig.

Die Redezeit, Herr Kollege Löser.

Ein letztes Wort. Die Sonne schenkt uns mit ihrer Energie alles, was wir brauchen. (André Barth, AfD: Vor allem heute!) Wir können auch gut leben, ohne den Planeten und das Klima zu ruinieren. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE)

Herr Kollege Löser eröffnete die zweite Runde dieser Debatte. Ich schaue zu den Fraktionen. CDU-Fraktion? – Eine zweite Runde wird von Frau Kollegin Klemm begehrt.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Löser, ich möchte eigentlich überhaupt nicht noch einmal darauf eingehen. Eigentlich habe ich das vorhin schon gesagt. Sie haben wahrscheinlich den ersten Teil meiner Rede nicht gehört. (Timo Schreyer, AfD: Nicht verstanden!) Wir sind uns des Klimawandels durchaus bewusst und wir übernehmen die Verantwortung, aber es nützt nichts, wenn wir alleine voranbrechen und mit einem Schiff voranfahren, ohne die Bevölkerung hinter uns mitzunehmen. Unsere Wirtschaft muss einfach bei uns bleiben. (Beifall CDU) Ich habe aber noch einmal um eine Redezeit aufgrund des Beitrags von Herrn Thumm gebeten. Ich sehe ihn nur gerade nicht. Das ist schade. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Sicherlich hatte Herr Thumm auch die Debatte – – (Carsten Hütter, AfD: Herr Lippmann, hören Sie auf zu lästern, er hat ein gesundheitliches Problem! Das ist eine Unverschämtheit!) Offensichtlich hat Herr Thumm eine Sache – vielleicht können Sie es ihm auch einfach mal mitnehmen – im Bundestag falsch verstanden. Er hat gesagt, dass wir im Deutschen Bundestag der Erhöhung des CO -Preises zugestimmt hätten, und das ist nicht der Fall. Ich möchte gern dieses Missverständnis aufklären. Es ist das Gegenteil der Fall. Mit dem Gesetz wurde geltendes Europarecht umgesetzt, und es war eigentlich in unserem Interesse, dass ab 2027 die CO -Bepreisung europaweit gleich sein wird. Das heißt, dass nicht die bisherigen nationalen Aufschläge des BEHG gelten, sondern es werden Wettbewerbsnachteile für Deutschland beseitigt.

An Mikrofon 7 begehrt Herr Barth das Wort. Würden Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung zulassen? (André Barth, AfD: Eine Zwischenfrage!)

Dann an Mikrofon 7 eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Barth.

Danke, Herr Präsident, und auch Danke an die Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Wir haben ja im letzten Haushaltsbegleitgesetz in Sachsen das Windanlagengesetz von Herrn Habeck noch deutlich verschärft; denn das Zwei-Prozent-Ziel soll in Sachsen bis 2027 erreicht werden. Nun hat sich ja die CDU von den GRÜNEN befreit. Es gibt überall Bürgerproteste. In meinem Planungsverband kommen wir niemals auf ein ZweiProzent-Ziel. Ist denn die CDU bereit, endlich den unsäglichen Paragrafen 4 a Landesplanungsgesetz, in dem die Verschärfung von 2 % auf 2027 drinsteht, bald wieder abzuschaffen?

Das war jetzt nicht unbedingt Bestandteil meiner Rede hier vorn. (Sören Voigt, CDU: Das nehmen wir mit!) Ich denke, dass wird sich in einer anderen Debatte und in einer anderen Diskussion mit Sicherheit klären lassen. Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsminister Sebastian Gemkow)

Das war in einer zweiten Runde für die CDU Frau Kollegin Klemm. Für die AfDFraktion ergreift Herr Kollege Prantl das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Werte GRÜNE! Herr Löser! Luftschlösser, Kartenhäuser, Geisterfahrten mit der Energiewende, der Wohlstandsvernichtung – alles freiwillig, alles ohne Not, alles im weltweiten Alleingang. Das, werte GRÜNE, ist die Klartextübersetzung Ihres Debattentitels in verständlichem Deutsch. Mit einem Wort: Realitätsverlust. (Beifall AfD) Sie prallen immer wieder auf die unerbittlichen Fakten, auf die unbarmherzigen Gesetze von Physik und Marktwirtschaft. Anstatt aufzuwachen, träumen Sie unverdrossen weiter von boomendem Zappelstrom, Flatterstrom, vom Jobwunder der Solar- und Windindustrie, welches dummerweise nicht in Sachsen, sondern in Shanghai stattfindet. (Zuruf Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE) Sie träumen vom guten alten Wind und der lieben Sonne, die ja beide keine Rechnung stellen und uns deshalb mit der billigsten Energie der ganzen Welt beglücken. Und Sie ignorieren tapfer die angerichteten Schäden Ihres Energiewendeexperiments, weil ja Sachsen nach fünf Jahren grüngeführtem Energieministerium beinahe der Energiewendevorreiter geworden wäre und Regierungen aus aller Welt den ruhmreichen sächsischen Weg kopieren wollten. Ja, es hätte fast geklappt. Aber da waren sie wieder, die alten Spielverderber: die Volatilität, zu viel Strom, zu wenig Strom, gar kein Strom, die Dunkelflauten, die explodierenden Energiepreise, die Stromausfälle, Warnungen vor Brownout, vor Blackout, die Insolvenzen, Verluste bei Export, teurer Stromimport. Und erst vor drei Tagen die Meldungen der „Dresdner Neueste Nachrichten“ zu Notabschaltungen in Mittelsachsen, die sich immer weiter häufen, angestiegen zwischen 2020 und 2023 um das 4,5-fache, –

Herr Kollege Prantl, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

– von 309 Notabschaltungen auf 1 395 Notabschaltungen. – Ein letzter Satz: Kleinlaut wird eingeräumt, woran es liegen dürfte. Woran, Herr Löser? An der hohen Windindustriedichte in Sachsen-Anhalt.

Es ist nicht vorgesehen, dass Sie Herrn Löser eine Frage stellen. Ich vermute, dass er Ihnen eine stellen will. Ich weiß, dass das eine rhetorische Frage war. Herr Prantl, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Dann an Mikrofon 3 Herr Kollege Löser.

Vielen Dank, Herr Prantl. Es ist freundlich, dass Sie das zulassen. Sie sprechen ja über die Sicherheit des deutschen Stromnetzes, über die Dunkelflaute, über Flatterstrom und all diese Dinge. Ich wollte Sie einfach fragen, ob Sie wissen, wie hoch die Stromversorgungsquote im deutschen Stromnetz 2023 mit 50 % Erneuerbarer war. Das heißt: Wie oft gab es einen Ausfall und Unsicherheit? Wie viel Prozent?

Auf Punkt und Komma kann ich Ihnen das leider nicht sagen, Herr Löser.

Ich hätte es auch nicht gewusst. Ich gebe das gern zu. Ich will es Ihnen nur sagen, es sind 99,997 % Sicherheit. Das heißt, in Deutschland gab es 13,7 Minuten ein Problem mit Strom. Das lag an unsachgemäßen Baumaßnahmen bei der Verlegung von Erdkabeln und am Unwetter. Damit haben wir eine absolut hohe Stromsicherheitsquote im Weltmaßstab. Ich sage es noch einmal: 99,997 %. Das sind Fakten, Fakten, Fakten. (Beifall BÜNDNISGRÜNE – Zurufe AfD)

Ich habe das dennoch als Zwischenfrage verstanden und darf jetzt auf die Zwischenfrage antworten. Herr Löser, es ist schon richtig, was Sie darstellen. Allerdings unterschlagen Sie immer wieder den Fakt, dass diese prozentualen Angaben, zu welchen Anteilen Ihre sogenannten Erneuerbaren zum Stromaufkommen beitragen, rein bilanziell zu verstehen sind. Haben Sie heute schon aus dem Fenster geschaut? Wieviel Solarstrom wird denn heute produziert? Waren Sie schon einmal draußen? Wieviel Wind weht denn heute? Wieviel Windstrom wird heute produziert? (Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE, zeigt nach oben zu den Leuchten: Was ist denn das?) – Das ist elektrischer Strom. Was glauben Sie denn, woher der kommt, Herr Löser? (Heiko Gumprecht, AfD: Aus der Wand!) Polnische Kohlekraftwerke, französische Atomkraftwerke – deshalb brennt hier noch die Lampe, nicht wegen Ihrer Energiewende. Das ist der eine Punkt. (Beifall AfD) Ich hatte Ihren Debattentitel zusammengefasst auf dieses eine Wort, das Sie jetzt mit dieser Fragestellung noch einmal betont haben. Es ist und bleibt Realitätsverlust, weiter nichts. (Beifall AfD) Ich fahre jetzt fairerweise mit meiner Rede fort. Ich könnte das auch im Rahmen meiner Fragebeantwortung weiter ausführen, aber ich fahre in meiner Rede fort. Sie sprechen davon, dass das Stromnetz trotzdem immer noch stabil ist. Wissen Sie warum? Weil es RedispatchMaßnahmen von spezialisierten Kraftwerksingenieuren gibt, die 24/7-Schichten fahren, um die Kraftwerke aufund abzuregeln, wenn die Sonne einmal scheint, wenn sie nicht scheint, wenn die Wolkenfelder gezogen kommen, wenn jeden Tag mit beeindruckender Sturheit die Sonne untergeht und die Nacht hereinbricht, kein Solar- und kein Lunarstrom produziert wird. Zu diesen Redispatch-Eingriffen habe ich, auch für Sie, ein paar Zahlen: 2010, also vor Ihrer legendären Energiewende, gab es zehn Eingriffe zur Stabilisierung des Stromnetzes. 2016 waren es 3 957! Hören Sie mir zu, Herr Löser, wenn ich mit Ihnen rede? Das sind Zahlen, die für Ihr Debattenverständnis wichtig sind. Hallo! Im Jahr 2016, Herr Löser, waren es 3 957 Eingriffe zur Stabilisierung des Stromnetzes, 2024 8 634 Redispatch-Eingriffe zur Stabilisierung des Stromnetzes. Für 2025 sind 13 000 prognostiziert. So viel zum Gelingen Ihrer grandiosen Energiewende. Bei seinem Regierungsantritt versprach Ex-Minister Günther 250 zusätzliche Windräder. Nach fünf Jahren grüner Windradoffensive waren es aber nicht 250 mehr, sondern 56 weniger. Das ist ein einmaliger Negativrekord, Herr Günther, und für uns einer der sehr seltenen Anlässe, Ihnen einmal Danke zu sagen. (Zuruf Wolfram Günther, BÜNDNISGRÜNE) Danke dafür, dass Ihr grünes Unvermögen uns in Sachsen die nutzlosen, teuren und hässlichen Windräder vorläufig erspart hat! (Beifall AfD) Das war es dann aber auch schon mit dem Dankeschön; denn Ihr Ministergehalt und das Ihrer 25 zusätzlichen Klimagroßwesire haben den Steuerzahler dafür zweistellige Millionenbeträge gekostet. Der Mehrwert für den sächsischen Bürger: eine grüne Null! Wissen Sie, werte GRÜNE, in der Wirtschaft würde eine derartig teure Null-Leistung mit einer fristlosen Kündigung quittiert, allerdings nicht hier, zumindest nicht, so lange Michael Kretschmer der Chef ist. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Sie sind gerade nicht dran, Herr Lippmann. Gehen Sie doch ans Saalmikrofon. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Gehen Sie doch ans Saalmikrofon, stellen Sie eine Zwischenfrage. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das kann ich auch so machen!) – Dann lassen Sie es. Herr Lippmann, was ist denn eigentlich aus Ihrer Solaroffensive im letzten Jahr geworden? Die Staatsregierung hat die großflächige Verglasung und die Einzäunung schützenswerter Bergwiesenbiotope und wertvoller Ackerflächen mit Ihren Zufallsstromanlagen vorangetrieben. Es gibt mehr Solaranlagen als im letzten Jahr, aber auch nur, weil die Gemeinschaft der gelackmeierten Steuerzahler und Stromkunden gezwungen wird, Ihre grüne Lebenslüge zu finanzieren. Weitere Steuermillionen sind fruchtlos in Balkonkraftwerken verpufft. Die Ökostromziele wurden dennoch verfehlt. (Beifall AfD) 250 m hohe Windräder sind das Wahrzeichen der dümmsten Energiepolitik der Welt. Maismonokulturen und flächenfressende Solaranlagen zerstören in Sachsen alles, was unser Leben lebenswert macht: Landschaft und Heimat, Wirtschaft und Wohlstand. Damit Freiheit, Eigentum und Wohlstand erhalten bleiben, müssen alle verbliebenen Kohlekapazitäten genutzt, Laufzeitverlängerungen und Reaktivierungen aller Kernreaktoren durchgesetzt und das Energiewendeexperiment endlich beendet werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Für die AfD-Fraktion sprach in der zweiten Runde Herr Kollege Prantl. Ich schaue in die Runde. – Für die Fraktion BSW ergreift Herr Kollege Böhme abermals das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Lieber Herr Löser, eine kurze Replik zu Ihren Ausführungen zu den Erkenntnissen des Club of Rom von vor 53 Jahren. Das ist natürlich eine Scheindiskussion, weil wir heute nicht darüber diskutieren, wer den Klimawandel leugnet oder nicht. Wir diskutieren vielmehr darüber, dass wir in Deutschland auf den Klimawandel mit den Ideen, die wir hier auf einer Insel verwirklichen, definitiv keinen Einfluss auf die Klimaentwicklung haben werden. Das ist der entscheidende Punkt. Es sei denn, wir verfolgen den absurden Ansatz der grünen Außenpolitik der letzten Jahre weiter, dass man durch die Welt reist und erwartet, dass die Welt sich nach unseren Ideen richtet. (Beifall BSW und AfD – Vereinzelt Beifall CDU) Sie sprachen von Ihrem Erlebnis mit Herrn Reinecke aus Riesa. Ich saß vor ein paar Tagen auch mit ihm zusammen. Er hat in einer Veranstaltung erzählt, dass er das Werk mehrmals in den letzten Wochen und Monaten abschalten musste, weil für die Produktion kein bezahlbarer Strom mehr vorhanden war. (Zuruf AfD: Richtig, genau!) Das ist das Ergebnis Ihrer Erneuerbare-Energien-Politik. (Beifall BSW – Zurufe AfD) Ebenso ist die Zahl von 99,997 % Versorgungssicherheit natürlich nicht darauf zurückzuführen, dass wir in Deutschland Windräder und PV-Anlagen in ausreichender Menge haben, sondern darauf, dass wir noch die gute alte Kohle verfeuern. Am Ende hatten Sie ein paar Formulierungen – „Sprüche“ möchte man fast sagen – in Ihrer Rede. Da habe ich nur noch vermisst: Die Sonne schickt keine Rechnung. Leider hat sich das nicht bewahrheitet. Wir haben viel Sonnenenergie, wir haben viel Windenergie. Die Rechnungen sind aber unendlich hoch in Deutschland. Danke. (Beifall BSW, CDU, AfD und Matthias Berger, fraktionslos)

Für die Fraktion BSW sprach Herr Kollege Böhme. Gibt es weiteren Redebedarf aus der Fraktion SPD? – Fraktion Die Linke? – Fraktionsloser Abgeordneter? – Gibt es Bedarf an einer dritten Runde? – Ich frage kurz den Antragsteller: Wollen Sie noch in eine dritte Runde gehen? – Dann kann Kollege Prantl für die AfD-Fraktion die dritte Runde eröffnen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Eigentlich hätte das Eröffnen der dritten Runde dem Antragsteller der Debatte zugestanden. (Rico Gebhardt, Die Linke: Das haben sie extra für euch gemacht!) Ich konnte ein paar Sachen in der ersten Runde nicht sagen. Ich will an ein legendäres Zitat erinnern, das der damalige Staatsminister für Energie und Klimaschutz hier im Septemberplenum 2023 ausgesprochen hat. Er rief seiner Glaubensgemeinschaft folgendes zu – Zitat –: „Grundlast war gestern!“ (Heiterkeit AfD) Ein Energieexperte, der die Notwendigkeit von Grundlast leugnet. Wenn es zappelt, flattert und das Netz zusammenbricht – ich sprach von 8 000 Redispatch-Eingriffen –, ist das kein Problem, weil die liebe gute Sonne trotzdem keine Rechnung schickt. Aufgrund dieses Unvermögens, dieser Ideologisierung und dieser Wissenschaftsferne der Politik geht bei den Unternehmen und den Bürgern die Angst um. Diese spüren im Gegensatz zu Ihnen – über Geld haben wir gestern im Rahmen der Kamindebatte schon gesprochen –: Durch die Energiewende ist alles teurer, unzuverlässiger und unberechenbarer geworden. Die Ökoanlagenbauer boomen nicht, sondern sie verschwinden. Das Einzige, was hier boomt, ist das Geschäft der Unternehmenssanierer und Insolvenzverwalter. Grüne Debatte – ja; aber die Hauptschuld liegt bei der CDU, die Energiepolitik mit der Abrissbirne gemacht hat, die die Wirtschaft ruiniert hat und die mit Friedrich Merz auf genau diesem Irrweg im weltweiten Alleingang weiter irrlichtern wird. Es ist unglaubwürdig, wenn sich die CDU hier als Retter hinstellen will. Es war und ist Ihr Energiechaos, und mit Friedrich Merz wird es so weitergehen. Die CDU-Fraktion will die Energiewende nicht zurückdrehen, sondern lediglich sozial verträglicher machen. Erst Anfang November 2024 hatte Friedrich Merz die grüne Klimapolitik als irreversibel bezeichnet. Auf Deutsch im Klartext: Es soll im Großen und Ganzen alles so bleiben, wie es ist, und die wichtigsten Fehlentscheidungen, die die Wirtschaft ausbremsen und die Privathaushalte zur Verzweiflung bringen, wird die CDU/CSU nicht rückgängig machen. Punkt. Ende der Durchsage. Auf Nachfrage der „Welt“ sagte der klimapolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag Andreas Jung: „Wir stehen zu den Klimazielen. Das ist“ – nicht lachen – „etwas Konservatives. Aber anders als bei den GRÜNEN gehören bei uns die Fragen von sozialer Tragfähigkeit und wirtschaftlicher Bezahlbarkeit mit zum Begriff der Nachhaltigkeit.“ (Sören Voigt, CDU: Ein Unsinn!) Werte CDU-Fraktion, lieber Herr Voigt, das Einzige, was an Ihrer Energiepolitik nachhaltig ist, ist der Schaden für das Land. (Beifall AfD – Kay Ritter, CDU, steht am Mikrofon.) Ihre Energiewende und Ihr utopischer Klimakampf führen in die Planwirtschaft und in den Umverteilungsstaat.

Herr Kollege Prantl, Herr Kollege Ritter begehrt eine Zwischenfrage oder eine Zwischenbemerkung.

Vielen Dank, Herr Kollege Prantl. Eine Frage: Ihr Allheilmittel ist die Wiedereinführung der Kernkraft.

Wo steht es denn nun in Deutschland, das neue Kernkraftwerk? (Heiterkeit AfD)

Herr Kollege Ritter, war die Frage jetzt wirklich ernst gemeint?

Wir hatten tadellos funktionierende Kernkraftwerke. Es waren die sichersten in der Welt.

Zu Kernkraft haben Sie Ja gesagt. Jetzt meine Frage: Wo soll ein neues Kernkraftwerk hin? Das ist doch eine Frage. Ganz einfache Antwort, oder? Ein Ort benennen und gut.

Genau. (Roberto Kuhnert, AfD: Boxberg!) Wurzen wird es schon einmal nicht, Herr Ritter. Da kommt das Endlager hin. – Entschuldigung, das war jetzt unseriös. Ich nehme das zurück. Das ist nicht fürs Protokoll. Nein, Herr Ritter, zurück zum Ernst der Sache. (Unruhe BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Die 22 tadellos funktionierenden Kernkraftwerke, die Deutschland vor dem Atomausstieg hatte, den Ihre CDU mit der FDP beschlossen hat und den Herr Habeck vernunft- und rechtswidrig vollzogen hat, liefen tadellos. Das waren die sichersten, die besten, die saubersten Kernkraftwerke der Welt. (Zuruf Kay Ritter, CDU) – Ein bisschen Vorrede müssen Sie mir schon lassen, vor allem müssen Sie mich ausreden lassen. Sie bringen mich immer wieder aus dem Konzept und ich muss von Neuem anfangen. Das kostet Redezeit ohne Ende. Natürlich stehen die Kernkraftwerke, wo sie einst standen. Die alten Reaktoren werden wieder in Betrieb genommen und sie stehen überall dort, wo wir Braunkohleausstieg machen sollten – denn auch wir sind der Meinung, dass Braunkohle durchaus eines Tages komplett oder in größeren Teilen durch Kernkraft abgelöst werden könnte. Dort, wo wir die Kernkraftstrukturen und Leitungsnetze haben und die ganzen Systeme funktionieren, wo die Fachkräfte wohnen, bauen wir Kernkraftwerke. Dort betreiben wir die Atomkraftwerke, die Sie mit Ihrer Politik zerstört haben. (Beifall AfD – Kay Ritter, CDU, steht am Mikrofon.) – Wird das jetzt ein Teamgespräch, oder wie?

Darf ich noch eine Nachfrage stellen, Herr Präsident? Es soll kein Dialog werden.

Ob Sie eine Nachfrage stellen dürfen, muss Herr Kollege Prantl entscheiden. Wenn der Kollege es zulässt, können Sie gern noch eine Frage stellen.

Gern. Ich gestatte eine Zwischenfrage. Es sind doch nur zwei Zwischenfragen zulässig?

Ich würde den ersten Teil als Konkretisierung der ersten Frage werten, da hier sicherlich ein Missverständnis zwischen Ihnen beiden entstanden ist. (Oh-Rufe AfD) Wenn Sie damit einverstanden wären, Herr Prantl, dann würden wir so verfahren.

Vielen Dank, Herr Präsident, für diese unkomplizierte Verfahrensweise. Herr Prantl, ich präzisiere das jetzt mal. Dort, wo schon Energie erzeugt wurde – sprich: in der Lausitz –, ist die Kohlephase 2038 zu Ende, –

– und die Leute können sich auf ein Atomkraftwerk freuen, dank der AfD. Habe ich das jetzt richtig verstanden? (Zuruf AfD: Das können Sie jetzt posten!)

Tippen Sie Ihren Facebook-Post. Eindeutig, die Lausitzer freuen sich. (Roberto Kuhnert, AfD: Gewerbesteuer!) Noch einmal zur Verfahrensweise. Ich würde jetzt mit meiner Rede fortfahren. Ich habe noch 2 Minuten und 22 Sekunden Zeit. Noch einmal an Sie gerichtet, Herr Ritter und die ganze CDU-Fraktion: Ihre Energiewende führt uns in die Planwirtschaft, in den Umverteilungsstaat und in die Deindustrialisierung. Ich frage Sie jetzt, ob es Ihnen nicht zu denken gibt, dass ein SPD-Genosse und Ministerpräsident, Dietmar Woidke – das ist der Kollege, den Ministerpräsident Michael Kretschmer im Landtagswahlkampf unterstützt hat, also nicht die CDU, die SPD hat er unterstützt, egal –, sagt: „Das – also die Energiewende – ist die größte Umverteilung von Geld von unten nach oben seit 1945.“ Und: „Das kann so nicht weitergehen. Das ist eine riesige Ungerechtigkeit.“ Das sagt die SPD zur Energiepolitik der CDU. Das sollte Ihnen zu denken geben. Schaut man in den aktuellen Koalitionsvertrag in Sachsen, wird einem auch angst und bange: ungeachtet aller Misserfolge mehr Solaranlagen, mehr Windräder, keine Kernenergie, keine heimische Kohle, kein billiges russisches Gas, kein Öl. Die GRÜNEN haben die Regierungsbank verlassen. Uns bleibt Michael Kretschmer als der beste Ministerpräsident, den Sachsens GRÜNE je hatten. (Beifall AfD) Die Industrie- und Schwellenländer dieser Erde brechen mit Kernenergie in eine gute wirtschaftliche Zukunft auf. Weltweit werden neue Kernkraftwerke gebaut – Herr Ritter, gut zuhören –, laut Statista allein in China 36 Kernkraftwerke, in Russland 14 neue Kernkraftwerke, in Indien zwölf neue Kernkraftwerke, in Summe weltweit 86 Stück. Nirgendwo auf der Welt ist Kernkraft ein Problem, außer in Deutschland, dank CDU. Herr Ritter, warum wollen Sie partout nicht begreifen, dass Kernkraft auch in Deutschland und Sachsen erfolgreich funktionieren könnte? Was ist daran so schwer zu verstehen? Deutschland braucht Kernkraft statt Windmühlen und Lenkdrachen, um weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben. „In Deutschland soll es nie wieder Kernkraftwerke geben.“ Wer hat es gesagt? Friedrich Merz. Ich glaube nicht, dass der Satz von ihm stammt. Es hört sich fast so an, als hätte es die große Mentorin Angela Merkel diktiert. Praktische Lösungen und wirksame Maßnahmen will die CDU ganz einfach nicht. Die Frage ist nur, wie lange das Ihre Wähler noch mitmachen, wenn das Geld hinten und vorne nicht mehr reicht und die Träume ausgeträumt sind, wenn es die Bruchlandung gibt in einer harten Realität, –

Die Redezeit, Herr Kollege Prantl.

– wenn der Arbeitsplatz weg ist und der Hauskredit nicht mehr bedient werden kann. Deswegen appelliere ich an die CDU: Kehren Sie zurück zur Vernunft! Wir stehen bereit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Herr Kollege Prantl sprach in einer dritten Runde. Ich frage jetzt nochmals, ob es weiteren Redebedarf gibt? – Das kann ich nicht sehen. Dann hätte jetzt die Staatsregierung die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen, und das tut Herr Staatsminister Panter. Herr Staatsminister, bitte. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verlauf der Debatte war leider erwartbar, auch die mangelnde Differenzierung von einigen Seiten. Ich bin mir insofern unsicher, ob das Land damit wirklich vorangebracht wird. Lieber Thomas Löser, Sie haben unsere gemeinsamen Erfolge der letzten Jahre hervorgehoben. Das freut mich, dafür danke ich Ihnen. Ich verzichte auf eine Wiederholung der ganzen Punkte. Ich möchte aber gern sagen, dass die noch amtierende Bundesregierung aus SPD und GRÜNEN die Voraussetzungen für einen beschleunigten Ausbau von erneuerbaren Energien geschaffen hat, nämlich einmal mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – das klang schon an –, aber auch mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz. Wegen dieser Gesetze konnten wir als Staatsregierung in den letzten Jahren – also CDU, GRÜNE und SPD – in Sachsen die Bremsen beim Ausbau der erneuerbaren Energien endlich lösen. Es ist so: Wir haben einem Boom bei erneuerbaren Energie, vor allem bei Solar, aber auch ansteigende Windkraftgenehmigungen. Und selbst wenn es weniger Windräder gibt, so ist doch die Leistung deutlich nach oben gegangen, die durch Windenergie erzeugt wird. Bei uns ist die Energiewende damit ein großes Stück vorangekommen. Der Anteil der erneuerbaren Energien wächst, und das will ja auch die Wirtschaft. Sie will den Ausbau erneuerbarer Energien. Wenn wir jetzt an TSMC denken, dann waren es nicht nur klassische Ansiedlungsfaktoren und ein sehr, sehr gutes Ökosystem, das wir hier für Halbleiter haben, sondern auch die Fragen nach einer guten Netzinfrastruktur und der Stromerzeugung spielten dabei eine entscheidende Rolle. Es gab auch im letzten Jahr mehr als 80 führende sächsische Unternehmen, die einen ganz klaren Appell an die jetzige Staatsregierung gerichtet haben. Unter dem Motto „Unternehmen für Sachsens Zukunft – der Freistaat braucht die Energiewende“ heißt es dort, dass sie einen entschlossenen Ausbau der erneuerbaren Energien fordern. Das werden wir tun. Wir werden die bisherige Linie fortsetzen, weil sie richtig ist – nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für die sächsische Wirtschaft, die an dieser Stelle Verlässlichkeit braucht. Ich sage es deutlich: Diskussionen über den Ausstieg aus Investitionen in klimafreundliche Modernisierungen schüren Unsicherheit. Das verspielt auch unsere Chance, bei den Technologien der Zukunft vorn dabei zu sein. Wir werden damit auch unabhängiger von Diktatoren und Nationalisten, die ihre Rohstoffe als Waffe oder als Druckmittel einsetzen. Um es mit anderen Worten zu sagen: Wer sich darum kümmert, dass erneuerbare Energien bei uns ausgebaut werden, ist ein wahrer Patriot, aber nicht diejenigen sind Patrioten, die sich autoritären Öl- und Gasmächten an den Hals werfen. (Beifall SPD und BÜNDNISGRÜNE) Aber zur Wahrheit gehört auch dazu, dass während des Übergangs – so lange bis das Erneuerbare-Energien-System von selbst läuft – die Kosten für Strom nur dann sinken können, wenn die Netzausbaukosten gedämpft werden und wir die Speicherfrage und das Thema Grundlast gelöst bekommen. Daran müssen wir gemeinsam mit aller Kraft arbeiten, und wir werden auch daran arbeiten, lieber Kollege Hartmann. Uns ist klar, dass das nicht von allein kommt. (Timo Schreyer, AfD: Nein, noch mehr Steuergelder!) Wichtig ist uns, dass wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen im Blick behalten. Niedrige Energiepreise sind ein ganz wichtiger, mit entscheidender Standortfaktor. Dafür brauchen wir selbstverständlich auch den Bund. Deshalb wird sich Sachsen beim Bund weiterhin dafür einsetzen, dass es grundlegende Reformen des Systems aus Steuern, Abgaben und Entgelten geben wird. Ob das dann ein Industriestrompreis ist oder was auch immer, das sei einmal dahingestellt. Das, was wir auf jeden Fall brauchen, sind verlässliche, niedrige Strompreise, damit die Unternehmen, die im harten internationalen Wettbewerb stehen, mithalten können. (Beifall Sören Voigt, CDU) – Danke. – Nun wäre es aber fatal, die kritischen Aspekte der Energiewende unter den Tisch fallen zu lassen. Natürlich gibt es Probleme, die wir offen diskutieren müssen. Es gibt Menschen, die Angst vor Dunkelflauten haben. Diese Diskussionen gab es. Vor Weihnachten waren viele aufgebracht, als Wind und Sonne zu wenig Strom lieferten und gleichzeitig zehn Tage zuvor bei der LEAG ein Braunkohlenförderband brannte und dadurch der Braunkohlestrom aus Boxberg als Ersatz nicht einspringen konnte. Ja, klar, die Folge waren sprunghaft angestiegene Strompreise. Das ist ein Fakt. Aber in einem überwiegend auf erneuerbaren Energien basierenden System braucht es flexible Leistungen. Herr Löser hat gesagt, wie sicher das deutsche Stromnetz ist und dass man in einem diversifizierten Stromnetz mehr Abschaltungen bzw. Eingriffe brauchen wird. Das ist eine völlig logische Konsequenz. Die Frage ist, was dadurch entsteht. Auf jeden Fall keine Unsicherheit bei unseren Stromnetzen; das ist ja dargestellt worden. (Zuruf AfD: Aber Abhängigkeiten!) Was wir brauchen, sind schnell regulierbare Gaskraftwerke. Sie werden uns in Zukunft dabei helfen, ebenso Stromspeicher. Die Unternehmen stehen in den Startlöchern, um diese zu bauen. Wir müssen nur sicherstellen, dass diese Lösungen in Sachsen gebaut werden. Dafür, dass wir auch in Zukunft Energieexporteur sein können, brauchen wir eine Überarbeitung der Kraftwerksstrategie des Bundes; denn eine strukturelle Benachteiligung des Bundes gegenüber dem Süden können wir nicht hinnehmen. Das heißt, wir benötigen die neuen Gaskraftwerke bei uns. Wir können sie auch an Standorten, wo bisher Braunkohlenkraftwerke waren, bauen, und zwar deutlich besser als Atomkraftwerke, weil wir so bedeutende Probleme wie zum Beispiel das nötige Kühlwasser usw. dabei bedenken müssten. Wir brauchen diese Gaskraftwerke. Diese sollten auch H - ready sein. Mit dem Heizkraftwerk Süd in Leipzig haben wir bereits ein solches Kraftwerk, das Vorreiter für ganz Deutschland ist. Doch nur wieder fixe Daten für den Betrieb mit grünem Wasserstoff lehne ich ab. Wir müssen pragmatisch nach Marktentwicklungen schauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb will ich auch sagen, was wir als Staatsregierung tun werden. Zuerst schauen wir natürlich auf den Koalitionsvertrag, um den wir lange gerungen haben. Wir werden die Planungen weiter erleichtern und Entscheidungsprozesse vereinfachen. Wir bekennen uns als CDU und SPD ganz klar zum Kohleausstieg bis spätestens 2038. Dieser Vertrag gilt. Dabei geht es auch um Verlässlichkeit. Wir halten an den Ausbauzielen aus dem sächsischen EKP fest. Bis zum Ende der Braunkohleverstromung wollen wir laut EKP unseren Strombedarf bilanziell komplett aus erneuerbaren Energien decken. (Mike Moncsek, AfD, steht am Mikrofon.) Deshalb wollen wir ein Photovoltaikprogramm für Landesliegenschaften auflegen und Potenziale von Dachflächen, künstlichen Gewässern und Parkplätzen durch Photovoltaik stärker nutzen. Bei der Windenergie geht es auch – –

Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Ja, Herr Präsident.

Bitte, Herr Kollege Moncsek, an Mikrofon 7.

Danke, Herr Staatsminister, dass Sie die Frage zulassen. Sie hatten gerade ausgeführt, dass Kühlwasser für die Atomkraftwerke eine Ungewissheit sei. Aber Sie reden von Gaskraftwerken, die dann gebaut werden. Woher bekommen wir denn das günstige Erdgas? (Zuruf Martin Dulig, SPD –

Tschechien hat kein Gas, aber macht nichts!) Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Wir haben bestehende Gasverträge, um das LNG, das wir brauchen – wir haben schon Terminals gebaut –, heranzuführen. Ob es günstig ist, das mag im Auge des Betrachters liegen. (Gelächter AfD) Dass die Gaskraftwerke zum Abpuffern der Spitzen oder Flauten, die wir haben, notwendig sind, ist völlig klar. Wir müssen uns am Weltmarkt umschauen. Aber das ist in einem Land, in dem wir von Energien abhängig sind – wir wollen uns unabhängiger machen –, logisch. (Mike Moncsek, AfD: Herr Präsident, die Frage an ihn oder an Sie?) – Nein, die Frage an mich, aber ob Sie diese stellen dürfen, an ihn. Sorry.

Jetzt ist erst einmal die eine Zwischenfrage beantwortet. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, eine zweite zu stellen.

Ja, sehr gern. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Ja.

Sie führten gerade zum LNG-Gas aus. Sie wissen, dass vorige Woche das erste LNG-Terminal faktisch totgelegt wurde, weil es sich nicht rechnet. Von welchen LNG-Terminals oder welchem Gas reden Sie denn, wenn das erste schon jetzt nicht mehr arbeitet? Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Herr Moncsek, ich habe doch gerade gesagt, wir können uns von Marktentwicklungen natürlich nicht abkoppeln. Wenn wir das momentan nicht nutzen können, weil es die notwendigen Gaskraftwerke gar nicht gibt, dann wird es sicherlich in der Zukunft anders sein; denn genau diese Planung gibt es. Das ist auch im derzeitigen Bundestagswahlkampf eine Debatte. Dann wird das auch in Zukunft funktionieren. Mit dem einzigen Blick in die Vergangenheit oder auf Technologien, die wir in Deutschland nur schwer nutzen können, werden wir nicht vorankommen. Das haben wir von Anfang an gesagt: Wir brauchen die nötige Differenzierung. Das versuche ich hier gerade darzustellen und würde jetzt, wenn Sie erlauben, mit dem Thema Wind gerne fortsetzen. – Danke.

Gut. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Auch bei der Windenergie geht es natürlich um das Erfüllen der Ziele. Aber es geht an dieser Stelle auch um Akzeptanz. Dafür braucht es meiner Meinung nach Ordnung statt Unordnung. Das bekommt man mit Regionalplänen am besten hin. Das muss natürlich das Mittel sein. Aber wir setzen auch auf eine neue Kompromisskultur, um zwischen den zusehends verhärteten Fronten – davor darf man die Augen nicht verschließen – zu vermitteln. Dazu braucht es eine professionelle Beratung. Und es braucht eine Beteiligung. Die Menschen vor Ort sollen mehr von der Energiewende profitieren. Wir müssen Betroffene zu Beteiligten machen. Auch deshalb werden wir über Bürger-Energie-Gesellschaften nachdenken und sie unterstützen. Das sächsische Erneuerbare-Energien-Ertragsbeteiligungsgesetz ist eine sichere, neue Einnahmequelle für Kommunen im direkten Umfeld von Erzeugungsanlagen. Ich bin sehr dankbar, dass dieses Gesetz vom damaligen SMEKUL unter Wolfram Günther und Gerd Lippold im vergangenen Jahr beschlossen wurde. Die ersten Kommunen nutzen dieses Instrument offensiv, und es findet eine große Akzeptanz. Daran wollen wir weiterarbeiten und Vorteile und Möglichkeiten weiter bekannt machen. Wir suchen selbstverständlich auch nach guten Ideen. Ein Beispiel ist das Thema Höhenwindrad. Ich weiß nicht, was Sie gestern mit „Lenkdrachen“ meinten. Das ist ein Windrad, das in über 300 Metern Nabenhöhe steht und eine wesentlich größere und längere Windausbeute hat. Das ist auch erwiesen. Es gab einen entsprechenden Prüfturm. Das ist eine Erfindung aus Sachsen, die über die Sprunginnovationsagentur in Leipzig gefördert wird. Das erste Windrad wird jetzt leider in Brandenburg gebaut. Ich hoffe aber, dass wir diese neue Sprunginnovation auch bald bei uns in Sachsen sehen. Zum Beispiel sind Braunkohlefolgeflächen meiner Meinung nach dafür ideal geeignet sind. Dafür werde ich mich auf jeden Fall einsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erneuerbar erzeugter Strom braucht natürlich auch leistungsfähige Netze. Sie sind das Rückgrat der Energiewende. Deshalb muss der Netzausbau vorangetrieben werden. Selbstverständlich kostet dieser Ausbau Geld, und die zentrale Frage ist, wie Zweite Aktuelle Bezahlbares Wohnen – die soziale Antrag der Als Antragstellerin erhält zunächst die Fraktion Die Linke das Wort. Für selbige ergreift dieses Frau Kollegin Nagel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zurufe AfD: Guten Tag!) Mehreren Seniorinnen und Senioren droht in Leipzig akut die Entmietung, wie die Lokalpresse letzte Woche vermeldete. Weil die Rendite nicht stimmt, sollen die älteren, zum Teil hochbetagten Mieterinnen und Mieter von insgesamt 38 Wohnungen ausziehen, manche nach Jahrzehnten. Vom man die Kosten verteilt. Entweder maßgeblich auf den Schultern der größten Abnehmer, das heißt der energieintensiven Industrie, oder breiter, durch staatliche Zuschüsse für Netzentgelte, wie wir sie bereits 2022 gesehen haben. Hier wird sich die kommende Bundesregierung ehrlich machen müssen. Wirtschaft braucht dazu Verlässlichkeit und Unterstützung. Wir in Sachsen kümmern uns darum, dass der Ausbau der Erneuerbaren nicht an Fahrt verliert. Die Bremsen sind gelöst. Aber es muss auch klar sein, dass es dauert. Das Ganze ist nämlich kein Sprint, sondern ein Marathon. Vorschläge, zum Beispiel durch die Landesinvestitionsgesellschaft, zur Auflegung eines kommunalen Investitionsprogramms, die Möglichkeit von Bürgschaftsübernahmen, insbesondere für Leitungen, Netze, Energie- und Wärmeerzeugungsanlagen, sind Möglichkeiten, die wir im Koalitionsvertrag verankert haben und um die wir gekämpft haben. Zukünftig soll es auch Kommunen ermöglicht werden, Kredite aufzunehmen – zum Beispiel für die Wärmeplanung –, um diese dann als Gesellschafterdarlehen an ihre Stadtwerke weiterzugeben. Das kann eine Möglichkeit sein, Zukunftsinvestitionen als Freistaat zu unterstützen. Dafür brauchen wir Pragmatismus. Was wir auf jeden Fall nicht brauchen, ist Kulturkampf. Deshalb lade ich alle ein, an diesen Zielen pragmatisch weiterzuarbeiten, und danke für die Aufmerksamkeit. Danke schön. (Beifall SPD und CDU)

Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Panter. Gibt es weiteren Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Die erste Aktuelle Debatte ist damit abgeschlossen. Wir kommen zu Debatte Frage unserer Zeit braucht Lösungen Fraktion Die Linke Eigentümer Zinshaus wird schon mal mit Eigenbedarfskündigungen gedroht, sollten die Bewohnerinnen und Bewohner nicht spuren. Wie den Seniorinnen und Senioren in der Schnorrstraße in Leipzig-Schleußig – um es zu konkretisieren – ergeht es vor allem in den beiden Ballungsräumen Dresden und Leipzig vielen. Die alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern kann nicht näher ins Stadtinnere ziehen, wo es Angebote für die Kleinste, die schwerbehindert ist, gibt. Sie findet keine bezahlbare Wohnung. Der Azubi einer Handwerksfirma muss mehr als die Hälfte seines sowieso schmalen Lohns für die Miete eines winzigen Zimmers löhnen, da er keine Alternative findet. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wohnen ist zum Armutsrisiko geworden, und wir werden nicht aufhören, das so zu benennen. In Dresden und Leipzig müssen große Teile der Bevölkerung 30 % ihres sowieso niedrigen Einkommens für die Miete ausgeben. Der Anteil derer, die bis zu 40 % für die Miete zahlen müssen, wächst. Wenn Sie sich die Preisentwicklungen in vielen Lebensbereichen anschauen, dann muss man sagen: Es ist für einen großen Teil der Menschen im Mieterland Sachsen nicht mehr zu stemmen. Viele Neubauten sind unbezahlbar, die Nebenkosten werden in ganz Sachsen zur zweiten Miete. Die Praxis einiger großer Wohnungsunternehmen – seien sie börsennotiert, seien es Fonds oder undurchsichtig verzweigte Unternehmenskonstrukte – wird immer dreister. Menschen verlieren ihr Zuhause, weil sie dem Profitstreben im Wege stehen. Als Linke fordern wir schon lange – Sie können es bestimmt schon nicht mehr hören, aber wir werden weitermachen – wirksame Maßnahmen über die nur homöopathisch wirkenden hinaus, die wir gerade im Regelwerk finden. Aber wir handeln auch, das will ich kurz einflechten: Mit einer Mietwucher-App können Mieterinnen und Mieter auch in Sachsen – in Leipzig – ihre Miete auf übermäßige Erhöhungen oder Mietwucher überprüfen. Mit einem Heizkostenrechner können Mieterinnen und Mieter prüfen, ob ihre Warmwasser- und Heizkostenabrechnung korrekt berechnet ist. Und wir bieten eine Miet- und Sozialberatung in unseren Bürgerinnen- und Bürgerbüros an. Uns ist klar, dass wir damit nur die bestehende Gesetzeslage ausnutzen können. Darum müssen wir auch politisch handeln. Auf der politischen Ebene ist leider klar: Die Ampel im Bund hat alle Versprechungen von Reformen im sozialen Mietrecht ausgesessen, es ist einfach nichts gekommen. Die einzige Partei im Bundestag, die immer wieder Vorschläge gegen die Mietaufwärtsspirale gemacht hat – unter anderem mit dem Verbot von Indexmieten, einem besseren Kündigungsschutz, mit der Verschärfung der Mietpreisbremse bzw. überhaupt erst einmal deren Verlängerung und einem echten Mietendeckel –, ist Die Linke. Wir haben auch in diesem Landtag für die Mietpreisbremse sowie für das Zweckentfremdungsverbot Druck gemacht und auch dafür, dass in Leipzig und Dresden die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen eingeschränkt werden kann und die Mieterinnen und Mieter umgewandelter Wohnungen einen längeren Kündigungsschutz erhalten. Das führt zurück zu den Seniorinnen und Senioren in Leipzig-Schleußig. Das Geschäft mit bewohnten Häusern ist in vollem Gange und dient in den wenigsten Fällen – das müssen wir uns klarmachen, dazu gibt es auch Untersuchungen – der kleinen Altersvorsorge, sondern es ist ein Geschäftsmodell von Immobilienfirmen und Finanzmarktakteuren. Jedoch steht die CDU auf der Bremse, dazu wirklich Regeln einzuziehen, die dem Einhalt gebieten. Im Koalitionsvertrag finden wir von ebendiesen kleinen Regelungen, die wir als Bundesland doch ergreifen könnten, kein Wort. So können wir in Richtung der Seniorinnen und Senioren in Leipzig und der vielen Menschen, die von den oft vorgeschobenen Eigenbedarfskündigungen betroffen sind – das sind sehr viele; es ist ein Hauptkündigungsgrund in Sachsen, so sagt der Mieterverein –, nur sagen: Die Regierungen in Land und Bund sind mit schuld an eurem Dilemma; denn sie haben nicht dafür gesorgt, das Gebaren der Immobilienhaie einzuschränken oder gar zu stoppen. Dasselbe müssen wir auch in Richtung der alleinerziehenden Mutter und des Azubis sagen, wenn wir auf den Sozialwohnungsbau, auf die Regulierung und das Absenken der Mieten schauen. Dazu werde ich in der zweiten Runde ausführen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke)

Für die Antragstellerin sprach Frau Kollegin Nagel. Für die CDU-Fraktion ergreift jetzt Herr Kollege Flemming das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der gestrigen Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ war zu lesen: „Zu wenig Baugenehmigungen und zu wenig Fertigstellungen […]: Die sogenannten Immobilienweisen kommen in ihrem Frühjahrsgutachten zu einem alarmierenden Fazit: ‚Der Wohnungsbau in Deutschland steckt in einer tief greifenden Krise. ‘“ Das kann vermutlich jeder hier im Saal bestätigen. Im Jahr 2025 dürften nur noch 210 000 neue Einheiten gebaut werden – und damit weit weniger, als die von der Bundesregierung ursprünglich angestrebten 400 000. Das wäre gegenüber dem Jahr 2023 ein Einbruch um 45 % Der Mangel an preiswertem Wohnraum hat sich in den letzten drei bis vier Jahren vor allem in den großen Städten verschärft – mit weitreichenden Konsequenzen für die Mieten und die Immobilienpreise. Die Mieten steigen, vor allem in begehrten Stadtlagen. Das Mieten ist in Zeiten höherer Zinsen gegenüber dem Kaufen attraktiver, was die Nachfrage nach Mietwohnungen steigert. Andererseits erhöhen die hohen Zinsen und Baukosten die Kosten für den Wohnungsbau, was zu weniger zu neuen Angeboten im Mietwohnsegment führt. Alle Experten sehen als einen Grund für dieses Defizit vor allem die rechtlichen Rahmenbedingungen des Bauens. Diese müssen radikal verändert und weiter verbessert und vereinfacht, Auflagen müssen zurückgeschraubt und das Bauen insgesamt flexibler gestaltet werden. Dazu gehört zum Beispiel das ideologisch geprägte Energieeinspargesetz, das spätestens seit der Regierung der Ampel in Berlin ein ökonomisch sinnvolles Maß überschritten hat. Der Hebel für den Klimaschutz liegt in der Dekarbonisierung der Energieträger, nicht aber in der Nachkommastelle der eingesparten Kilowattstunde. Im Schallschutz sollten Evaluierungen vorgenommen werden, über eingeführte technische Baubestimmungen könnten normative Standards eingeführt werden, die zum Beispiel bis zum Jahr 2017 als Mindestanforderungen gegolten haben. Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf die Primärstruktur von Gebäuden, auch für unterschiedliche Bauweisen. Weiterhin gilt: Jegliche Normenprozesse müssen ab sofort auf ihre Auswirkungen auf die Kosten für den Wohnungsbau und die Wohnungsfolgekosten geprüft werden. Die in den letzten zwei Jahrzehnten erfolgte Anforderungssteigerung an Wohnraum in Deutschland muss gestoppt und in Teilen auch zurückgefahren werden. Viele Lösungen – insbesondere vermeintliche Energieeffizienzanforderungen oder die dogmatische Überoptimierung von Konstruktionen, Technik und Wärmedämmung über ein sinnvolles Maß hinaus – entspringen linearen Denkmustern aus einer fossil geprägten Zeit. Es besteht zwischen Ihnen und uns Einigkeit, dass der Wohnungsbau – ob sozial oder zur Eigentumsbildung – weiterhin angemessen unterstützt werden muss. Das tun wir, indem wir weiterhin die Förderprogramme – insbesondere des Bundes – kofinanzieren werden und wollen. Nur eine deutliche Intensivierung des Wohnungsbaus wird die Zahl der Wohnungen erhöhen und die Mietkosten senken. Die Bezahlbarkeit des Wohnens muss durch tragbare Mieten und Energiekosten gewährleistet bleiben, was bei den heute anfallenden Baukosten nicht mehr gelingt. Geht es so wie in den vergangenen Jahren weiter, hat dies nicht nur fatale wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche Folgen. Steigerungen bei Zinsen und Baukosten führen zu einem Neubauknick, wie bereits ausgeführt. Bei den sächsischen Wohnungsbaugenossenschaften, die ein wichtiges Segment in der Vermieterstruktur in Sachsen sind, entstanden im vergangenen Jahr gerade noch 190 Wohnungen. Ein Quadratmeter Wohnungsneubau kostet derzeit circa 4000 Euro, viele Experten meinen sogar noch mehr. Daraus ergeben sich ohne Förderung Kaltmieten zwischen 15 und 20 Euro. Das ist natürlich problematisch. Noch 2015 bauten die sächsischen Genossenschaften fast dreimal so viel, nämlich mehr als 500 Wohnungen. Seitdem geht der Trend in Wellenbewegungen abwärts. Nach wie vor ist auch der Leerstand ein Problem, vor allem außerhalb der Zentren; das ist hier angesprochen worden. Wir haben dieses Thema vor allem in Dresden und Leipzig.

Ich komme zum Schluss meiner ersten Runde. – Aber es gibt auch in den Regionen 30 000 Genossenschaftswohnungen, die leer stehen. Mehr dazu sage ich in der nächsten Runde. (Beifall CDU, Staatsministerin Barbara Klepsch und Staatsministerin Regina Kraushaar)

Für die CDU-Fraktion eröffnete Herr Kollege Flemming die Aussprache. Für die AfD-Fraktion ergreift nun Herr Kollege Hentschel das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Niemand zahlt gern hohe Mieten. Deshalb ist das Versprechen günstigen Wohnens immer gern zu hören. Vermieter müssen sich immer stärker darauf einstellen, als sozialer Brandbeschleuniger von Roten und GRÜNEN missbraucht zu werden. (Juliane Nagel, Die Linke: Oha!) Sicher: Sachsen steht vor einer bedeutenden Herausforderung im sozialen Wohnungsbau. Die Tatsache, dass – Stand September 2024 – in Sachsen die Zahl der geförderten Sozialwohnungen von fast 134 000 im Jahr 2006 auf circa 13 000 im Jahr 2023 gesunken ist, ist besorgniserregend. Doch durch diese Entwicklung drängen sich drei Fragen auf: Erstens. Warum sind in einem angeblich so reichen Land wie Sachsen überhaupt so viele Menschen auf günstige Wohnungen angewiesen? Zweitens. Ist der Staat wirklich der bessere Bauherr? Drittens. Warum gibt es nach 35 Jahren CDU-Herrschaft noch immer so viele Menschen in Sachsen ohne eigenes Wohneigentum? Denn Fakt ist und bleibt, dass der Bedarf an günstigem Wohnraum nicht allein durch die Regierung und staatliche Vorgaben erfüllt werden kann. Vielmehr benötigen wir weniger Vorschriften und eine ausgewogene Strategie, die Bürger, Investoren und Regierung zusammenbringt. Eines der Hauptprobleme, dem wir oft begegnen müssen, sind die hohen und oft genug rein politisch bedingten Wohnnebenkosten sowie die Vielzahl an Bauvorschriften, die insbesondere den Bau von preisgünstigem Wohnraum unnötig verkomplizieren und verteuern. Deshalb: Weg mit dem Gebäudeenergiegesetz! Weg mit dem Klimawahn im Wohnungsbau. Weg mit den ausufernden Bauvorschriften! Und – ganz wichtig –: Weg mit den unkontrollierten Zuwanderungen! (Zuruf Die Linke: Ah!) Denn Remigration schafft Wohnraum. (Beifall AfD –

Das ist zynisch!) Wir als AfD haben klare Vorstellungen. Die Schaffung von Wohneigentum muss stärker gefördert und weiter erleichtert werden; denn Wohneigentum gibt dem Menschen nicht nur ein Zuhause, sondern es sichert auch ihre Altersvorsorge und stärkt ihre finanzielle Unabhängigkeit. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Durch punktgenaue Förderprogramme und die gezielte Unterstützung von Wohnungsbaugenossenschaften wollen wir diesen Weg gehen. Ebenso verfolgen wir das Ziel, die übermäßigen Bauvorschriften zu entschlacken. Ein einfaches und klares Baurecht, dass sich an den Menschen und nicht an den dogmatischen Vorgaben orientiert, ist der Schlüssel zu mehr bezahlbarem und lebenswertem Wohnraum. Dies wäre ein wirkungsvoller Schritt für eine bürgerorientierte Wohnungsbaupolitik in Sachsen. Gleichzeitig müssen wir auch über die zügellose Migration (Oh-Rufe Die Linke) und ihre Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt sprechen. Die unkontrollierte Zuwanderung in unsere Großstädte führt dazu, dass Wohnraum in den Ballungszentren knapper und teurer wird. Eine geregelte und konsequente Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht wird den Wohnungsmarkt dort stark entlasten; denn Abschiebungen schaffen Wohnraum in allen Ballungsgebieten. (Albrecht Pallas, SPD: Was Sie machen, ist Polemik!) Eine Mietpreisbremse, Herr Pallas, löst dagegen keines dieser strukturellen Probleme. (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Sie hilft den Menschen nicht, sondern verschärft die Situation, da Investitionen in den Wohnungsbau zurückgefahren werden. (Susanne Schaper, Die Linke: Das ist so eine …! Wirklich!) Unser Fokus sollte dort liegen, wo er am meisten Wirkung entfaltet, Frau Nagel, nämlich bei der Förderung des Wohnungseigentums und dem Abbau von bürokratischen Hürden im Bausektor. Wir von der AfD stehen für einen Weg, der sowohl den Bedürfnissen der Bürger entspricht als auch Sachsen als attraktiven Wohnort stärkt. Es geht darum, unsere Heimat zu erhalten (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) und sie für unsere Kinder positiv und sicher zu gestalten. Deshalb setzen wir von der AfD mehr auf Wohneigentum und weniger auf Staat, Vorschriften und noch mehr Bürokratie. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Für die AfD-Fraktion sprach Herr Kollege Hentschel. Für die Fraktion BSW ergreift nun Frau Kollegin Knebel das Wort. (Susanne Schaper, Die Linke: Dorfkneipe! – Heiterkeit Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Thema bezahlbares Wohnen ist tatsächlich existenziell. Wir haben bereits in der letzten Sitzung darüber gesprochen. Bezahlbares Wohnen ist vor allem ein Thema in Ballungszentren. Dabei scheint es fast so, dass in Sachsen das Thema für die Leipziger am brennendsten ist. Leipzig ist die Stadt in Sachsen mit dem meisten Zuwachs hinsichtlich der Bevölkerungszahlen. Nicht unwesentlich dabei ist der Zuzug von Studenten, aber auch von Menschen, die in Leipzig und Umgebung eine Arbeit finden. Gemäß der Statistik der Bevölkerungsbewegung aus dem Jahr 2022 betrug der Überschuss der Zu- bzw. Fortzüge in Leipzig insgesamt 15 930 Menschen, in Dresden 9 572, in Chemnitz 7 328. Auch in den Landkreisen gab es einen Überschuss von 3 600 bis 4 600 Menschen. Wir reden also über einen Ausreißer in den Großstädten, insbesondere in Leipzig. Nun besteht die Frage: Wie kann man in Leipzig und Dresden Abhilfe schaffen? In Chemnitz scheint das Problem bisher nicht vordergründig zu sein, da es dort wahrscheinlich einen hohen Bestand an Leerwohnungen gibt. Man kann die Probleme auf verschiedenen Wegen lösen: durch Neubau von bezahlbaren Wohnungen sowie eine Einbindung des Umlandes bei der Bereitstellung von Wohnungen und Grundstücken für den Bau von Eigenheimen. Wahrscheinlich wird es ein Mix aus beidem sein. Den Neubau kann man gemeinsam mit städtischen Wohnungs- und Baugesellschaften umsetzen. Weitere Mitstreiter können die zahlreichen Genossenschaften in Dresden und Leipzig sein. Die Bereitschaft ist da, und auch die jeweiligen Verbände haben angezeigt, dass sie an einer Lösung interessiert sind. Eine Landeswohnbaugesellschaft ist hier der falsche Weg. (Juliane Nagel, Die Linke: Haben wir das gesagt?) – Hat auch keiner gesagt, dass ihr das gesagt habt. (Zuruf Juliane Nagel, Die Linke) Hierbei gilt es, gemeinsam Rahmenbedingungen zu schaffen, die einer Umsetzung nicht im Wege stehen. In der Einbindung des Umlands sehen wir ein großes Potenzial: Wohnungen, Kindertagesstätten, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten, Sportanlagen, Musikschulen, Freizeitangebote sind vorhanden. Natürlich ist eine S-Bahn-Taktung vom Umland in die Oberzentren die Grundvoraussetzung. Man muss es nur wollen, den Blick weiten und gemeinsam Lösungen finden, die den sozialen Zusammenhalt fördern. Bezüglich der angesprochenen Eigenbedarfskündigung: Das ist natürlich furchtbar. Ich kenne das aus Erfahrung. Mit einer Wohnung kann man einen Menschen tatsächlich krank machen, wenn er Angst hat, ausziehen zu müssen. Wie man hierbei unterstützen kann, kann ich gerade nicht sagen. Auf jeden Fall ist es so, dass eine Eigenbedarfskündigung eigentlich nicht wegen einer besseren Verwertbarkeit der Wohnung stattfinden darf. (Juliane Nagel, Die Linke: In Leipzig gibt es einen Mieterverein! Es gibt auch staatliche Möglichkeiten! Hätten Sie mal zuhören sollen!) – Ich weiß nicht, was das jetzt soll. Ich biete euch die Hand an. Ich sage euch, wie es gehen könnte, und ihr sagt: Ne, das wollen wir nicht. – Wenn ihr das nicht wollt, müsst ihr es hier nicht zum Thema machen. (Beifall BSW und AfD – Zuruf AfD: Jawoll!) Ich sage euch eins, das Thema ist Folgendes: Wir haben im Land ganz viele Probleme, die wir gemeinsam lösen wollen. Es kann nicht sein, dass man nur ein Problem, nämlich das der Großstadt, in den Fokus rückt und die anderen hinten herunterfallen lässt. (Heiko Gumprecht, AfD: So ist es! – Juliane Nagel, Die Linke, steht am Mikrofon.) Es gibt Lösungen, gemeinsam mit dem Umfeld. Wenn ich das gestern richtig gehört habe, hat Herr Kretschmer genau das angedeutet.

Frau Kollegin Knebel, Verzeihung, es gibt eine Zwischenfrage.

Nein, ich möchte von ihr bitte keine Fragen gestellt bekommen. Ich finde das unterirdisch. Ich versuche hier konstruktiv zu sein, und es kommen Angriffe von der Seite. Danke, ich möchte das bitte nicht. (Beifall BSW und AfD – Zurufe AfD)

Für die BSW-Fraktion sprach Frau Kollegin Knebel. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass ein gewisses Maß an Zwischenbemerkungen auch aus dem Rund möglich ist. Ich versuche darauf zu achten, dass es nicht überhandnimmt. Ich erteile jetzt der SPD-Fraktion das Wort und für die SPD spricht Herr Kollege Pallas. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass bezahlbares Wohnen eines der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit ist, bedarf keiner Feststellung. Es ist trotzdem gut, dass wir es machen. Der Titel der Debatte mahnt es an. Es braucht Lösungen dafür, und daran arbeiten wir, daran arbeiten auch viele Politikerinnen und Politiker im Bund und in den Kommunen. Das Thema kommt im Bundestagswahlkampf ein wenig zu kurz; deshalb ist es ganz gut, das hier noch ein wenig zu beackern. Von dem Thema sind alle Menschen in Sachsen betroffen, in Stadt und Land. Allerdings zeigt sich das Problem recht unterschiedlich. Wir haben auf der einen Seite steigende Mieten in Leipzig und Dresden und zunehmende Wohnungsknappheit in den beiden Ballungsräumen, also auch schon etwas darüber hinaus. Wir haben auf der anderen Seite Leerstand und Sanierungsstau in den ländlichen Gebieten und kleineren Städten und – auch ein Problem, mit dem wir uns beschäftigen müssen – zunehmende Wohnungslosigkeit. Als SPD verfolgen wir einen ganzheitlichen Ansatz, der versucht, den unterschiedlichen Problemen gerecht zu werden und aus dem vielfältigen Instrumentenkasten und richtigen zur Anwendung zu bringen. Dabei geht es um Stadt und Land, um Miete und Eigentum, um Neubau und Sanierung. Ich möchte kurz zum Eigentum ausführen. Es ist grundsätzlich richtig, die Eigentumsquote zu stärken. Wir müssen allerdings feststellen, dass Sachsen die niedrigste Eigentumsquote in ganz Deutschland hat. Wir sind ein Mieterland; deshalb wird bei einer Steigerung der Eigentumsquote auch nicht die Lösung all unserer Probleme zu erwarten sein, aber es ist dennoch richtig. Ich stelle allerdings auch fest, dass sich durch die Mondpreise auf dem Immobilienmarkt kaum noch Leute ein Eigenheim leisten können, nur dann, wenn man eine größere Erbschaft hat. Auch das gehört zur Wahrheit mit dazu. (Zuruf Martina Jost, AfD) Wir müssen bedarfsgerecht bauen. Der Markt bringt das nicht, er baut im oberen Segment. Was wir brauchen, sind bezahlbare Wohnungen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Darauf muss sich auch die Wohnbauförderung konzentrieren. Wir brauchen bis zum Jahr 2030 einige Tausend neue Sozialwohnungen. Hier muss der Staat tun, was er kann, um die Kosten beim Bau wieder zu senken. Ich möchte beispielhaft ein paar Punkte nennen: Wir können als Freistaat Sachsen – und auch die sächsischen Kommunen – durchaus etwas tun, und zwar durch Konzeptvergaben von Grundstücken mit günstigen Grundstückspreisen. Wir müssen selbstverständlich Baurecht, Bauverfahren vereinfachen und beschleunigen, zum Beispiel durch den vollständigen Verzicht auf eine Stellplatzpflicht. (Zuruf Holger Hentschel, AfD) Dadurch müssen nicht überall Tiefgaragen bei mehrgeschossigen Wohnhäusern gebaut werden, die echte Kostentreiber sind. Wir sollten auch auf langlaufende günstige Kredite beim Wohnungsbau als zusätzliche Mittel setzen, um die zinsbedingten Finanzierungskosten zu reduzieren. Bis wir ausreichend bezahlbare Wohnungen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen haben, brauchen wir leider mietpreispolitische Maßnahmen, also Eingriffe in den Markt: die Kappungsgrenze für Bestandsverträge, die Mietpreisbremse für Neuverträge und auch die rechtliche Möglichkeit für die Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten, Zweckentfremdung von Wohnraum zu unterbinden. Durch eine gezielte Förderung von Neubau und Sanierung lassen sich aber noch andere Ziele in den Blick nehmen: Wir können energetische Sanierung stärken und eine sozialverträgliche Umsetzung der Wärmewende erreichen. Wir können eine Wiederbelebung leerstehender Innenstädte, leerstehender Gebäude durch eine bürgerorientierte Stadtund Quartiersentwicklung erreichen. Für uns ist es wichtig, dass wir uns nicht nur auf die Ballungsräume konzentrieren, sondern den ländlichen Raum bei all dem nicht vergessen. Das ist auch nicht der Fall. Wer sich die Wohnraumförderung, die Instrumentarien im Freistaat Sachsen anschaut, sieht doch offensichtlich, dass wir alle Regionen mit ihren unterschiedlichen Herausforderungen im Blick haben. Wichtig ist, dass wir für die ländlichen Regionen, die Klein- und Mittelstädte im Umfeld der Ballungsräume, eine Situation schaffen, durch die sie von dem Zuzug in die Ballungsräume profitieren können. Bei der Planung von Infrastruktur, Stadt und Umland müssen wir noch viel intensiver, als wir es jetzt machen, zusammen denken. Das Beispiel der Ansiedlung von ESMC im Dresdner Norden bringt es auf den Punkt: Die Kommunen beginnen jetzt schon, bei der Planung von Wohnraumversorgung, Kita und Schule, bei der Planung von Verkehrsverbindungen interkommunal zu kooperieren, damit die mehreren 10 000 neuen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umweltfreundlich, günstig und sicher zur Arbeit kommen; denn sie werden nicht nur in Dresden wohnen, sondern natürlich auch in den Landkreisen ringsum. Das ist das Ziel, das wir mit all unseren Maßnahmen, auch auf Bundesebene, verfolgen. Mein Fazit ist gleichzeitig mein Appell: Lassen Sie uns dranbleiben. Lassen Sie uns über machbare Lösungen sprechen. Lassen Sie uns die Akteure vor Ort stärken und dabei die Gruppen der Gesellschaft in den Blick nehmen, die am dringendsten –

– unsere Unterstützung brauchen, nämlich Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Ich danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, Juliane Nagel, Die Linke, und Matthias Berger, fraktionslos)

Für die SPD-Fraktion sprach Herr Kollege Pallas, und für die GRÜNEN ergreift abermals Herr Löser das Wort. Thomas-Löser-Festspiele im Sächsischen Landtag auch in der Zweiten Aktuellen Debatte. Herr Löser, der Redner von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank für die freundliche Begrüßung. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das Thema Wohnungsbau schon sehr oft diskutiert. Wir hatten zur Ankurbelung des Wohnungsbaus auch in Sachsen Ende des letzten Jahres einen Antrag vorgelegt, der dann leider abgelehnt wurde. Aber das Thema bleibt natürlich aktuell. Danke insofern an Die Linke für die Möglichkeit, hier unsere wohnungspolitische Position kurz vor der Bundestagswahl noch einmal zu diskutieren. (Heiterkeit Die Linke) Der Wohnungsmarkt in Sachsen bleibt je nach konkretem Betrachtungsort sehr verschieden, das wurde bereits gesagt. Während wir in vielen Teilen des Landes Leerstand haben, gibt es in den Ballungsräumen erhebliche Probleme, eine Wohnung zu finden oder, wenn man sie gefunden hat, dann auch zu bezahlen. Ja, es stimmt auch, dass viele Sachsen nicht von steigenden Wohnkosten betroffen sind, weil sie viele Jahre alte Mietverträge haben oder im Eigentum leben. Aber wer für die Ausbildung in einer der Großstädte zieht oder dort schon lebt, wer dort ins Berufsleben einsteigt oder eine Familie gründen will, der ist dem heißgelaufenen Wohnungsmarkt ausgesetzt. Die steigenden Wohnkosten in Sachsen betreffen vor allem die wirtschaftlichen Wachstumsregionen; das ist bereits genannt worden. Menschen ziehen nach ihrer Ausbildung an Orte, an denen es ausreichende Arbeitsplätze gibt. Immer wieder wird dann vorgebracht, diese Menschen könnten doch auch in eine der vielen entfernteren Orte Sachsens mit Wohnungsleerstand ziehen. Niemand stellt hier die Schönheit und Wohnqualität unserer Städte infrage, aber wenn Tausende Arbeitsplätze durch eine Industrieansiedlung entstehen, dann muss dort auch Wohnraum gebaut oder in der Nähe instandgesetzt werden. Es ist richtig, was der Ministerpräsident sagt: Wir werden mit der Kopplung im Dresdner Norden die Umlandgemeinden einbeziehen. Ich möchte auf eines hinweisen: ESMC hat Milliarden Euro an Förderung bekommen (Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE: Fünf!) und weigert sich, Werkswohnungen zu bauen. – Wissen Sie genau, wie viel? (Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE: 5 Milliarden Euro!) 5 Milliarden Euro, und ESMC weigert sich, Werkswohnungen zu bauen. Das ist ein Riesenproblem. Die Landesregierung hätte einfordern müssen, dass ESMC bei so vielen Leuten, die zum Glück hierherkommen, auch entsprechend Wohnungen baut. (Beifall Die Linke) Die meisten Bürgerinnen und Bürger wollen in der Nähe ihrer Arbeitsstätte wohnen statt stundenlang zu pendeln. Auch das ist ein vernünftiges Anliegen. Wenn wir die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Bundeslandes und die damit verbundenen finanziellen Möglichkeiten erhalten wollen, müssen wir auch für mehr Investitionen in Wohnraum sorgen. Das wird ganz ohne Förderung nicht funktionieren. Der Freistaat fördert Eigentumsbildung und Wohnungsbau für Familien und den Sozialwohnungsbau – aus unserer Sicht aber nicht ganz richtig. Ein Teil der Landesförderung für Sozialwohnungen wird beispielsweise nicht abgerufen. Warum passiert das nicht? Weil die Fördersätze zu niedrig sind. Die Genossenschaften und die kommunalen Unternehmen bauen nicht, weil der Fördersatz nicht ausreicht. Wir müssen also diesen Fördersatz – das Geld ist ja da – anheben. Dafür ist das Geld da, dafür ist es gedacht. Dort sollten wir es für bezahlbares Wohnen und sozialen Wohnungsbau einsetzen. Hier besteht aus unserer Sicht Korrekturbedarf. Auch der Bund ist in der Verantwortung, bei der Wohnraumförderung nachzusteuern. Wir setzen dabei auf die energetische Sanierung leerstehender Wohnungen und die Förderung für den Ausbau und die Aufstockung bestehender Wohngebäude. Die Nebenkosten wie Makler, Notar oder Grundbuchgebühren müssen begrenzt bzw. deutlich gesenkt werden. Wer das mal mitgemacht hat, weiß, was dabei anfällt. Man sich fragt, wohin das Geld eigentlich geht, für welche Leistung. Jetzt noch mal zum Thema: Instrumente wie die Mietpreiskappungsgrenze haben den Mietanstieg für Bestandsgebäude und Bestandsmietverträge effektiv reduziert. Es ist ein Fakt, sie wirken preisdämpfend auf den gesamten Wohnungsmarkt. Davon profitieren Millionen Bestandsmieterinnen und -mieter. Die bestehenden Gesetzeslücken für möblierte Wohnungen und Kurzzeitmieten müssen bundesseitig geschlossen werden. Ich finde es schwierig – das habe ich auch in der letzten Rede schon gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU –, dass die CDU im Bundestagswahlkampf nicht klar Farbe bekennt. Was ist denn nun mit der Mietpreisbremse? Die wird im Jahr 2025 auslaufen. SPD und GRÜNE haben den Vorschlag im Bund gemacht, sie zu verlängern. Die CDU sagt: Na ja, in Sachsen ja, aber im Bund machen wir das nicht. Erst nach der nächsten Bundestagswahl wollen wir sagen, wie unsere Position ist. – Ich finde das nicht besonders deutlich. Das Gleiche gilt für das Zweckentfremdungsverbot. Dieses Gesetz haben wir mit CDU, SPD und GRÜNEN beschlossen. Insofern hat die letzte Regierung schon eine Menge getan. Dieses Zweckentfremdungsverbot ermöglicht Leipzig und Dresden nun die Einführung einer Satzung, um zweckentfremdete Wohnungen, zum Beispiel Ferienwohnungen, wieder an den Wohnungsmarkt zu bringen. Dabei ist es hochinteressant, dass die AfD im Dresdner Stadtrat einen Antrag gestellt hat, um das nicht zum Zuge kommen zu lassen. Also ganz konkret: Die AfD will weniger bezahlbare Wohnungen in der Innenstadt, aber mehr Ferienwohnungen. Das ist interessant für all diejenigen, die liebäugeln, diese Partei zu wählen. Sie können einmal schauen, wie Florenz, Rom, Barcelona und Venedig bei diesem Thema reagieren. Sie werden überall lesen, dass diese Städte diese Entwicklung stoppen wollen, weil es die Menschen zu Recht aufregt. Es gibt sehr viel zutun in diesem Bereich. Vielen Dank für diese Debatte. Die Herausforderungen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sind groß. Um sie zu bewältigen, müssen wir jetzt handeln, um den sozialen Frieden im Land und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhalten. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Albrecht Pallas, SPD)

Sie waren im Begriff, eine Punktlandung zu machen; aber dann wurde der letzte Satz doch etwas länger, als ich es vermutet hatte. Vielen Dank. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE beschloss Herr Kollege Löser die erste Runde. Ich frage, ob es Bedarf nach einer zweiten Debattenrunde gibt. – Den gibt es. Frau Kollegin Nagel für die beantragende Fraktion Die Linke.

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zurufe AfD: Eijeijei!) Zumindest, wenn ich in diese Richtung schaue – SPD, GRÜNE und auch CDU –, höre ich neue Töne, eine stärkere Einräumung des Problems, das wir in Sachsen haben. Ich bin zuversichtlich, dass wir hoffentlich in die Spur – wir haben bald Haushaltsverhandlungen – und gut miteinander ins Gespräch kommen. Ganz kurz eine Reaktion auf die Redebeiträge: Herr Hentschel, für uns als Linke ist klar – ich hoffe, dass ich damit auch für die Kolleginnen und Kollegen anderer demokratischer Fraktionen spreche –: Geflüchtete gehören zu unserer Gesellschaft. (Zuruf Holger Hentschel, AfD) Diese kommen hier an, bauen sich zum Teil ein neues Leben auf, können und dürften auch hierbleiben und sollen natürlich auch in eine Wohnung ziehen. (Zuruf Holger Hentschel, AfD) Wir hatten das schon in der letzten Landtagssitzung. Sie wissen gar nicht, welche zusätzlichen Barrieren Menschen mit Migrationsgeschichte, nicht nur mit Fluchtgeschichte, haben, um überhaupt Wohnraum zu bekommen. (Zurufe AfD) Dafür müssen wir Beratungsstellen und Möglichkeiten schaffen, damit diskriminierungsfrei der Zugang zu Wohnraum überhaupt geschieht. (Beifall Die Linke) Deswegen: Lassen Sie diese rudimentäre und begrenzte Argumentation, die nicht auf das Grundproblem des mangelnden Wohnraums eingeht. Frau Knebel, ich habe hier drei Beispiele aus Leipzig und aus Dresden gebracht. Mir ist natürlich klar, dass ich als Politikerin in erster Linie keine Einzelfallhilfe leiste. Ich habe es ganz klar adressiert: Es gibt im BauGB und im BGB Möglichkeiten, die Umwandlung von Mietwohnraum in Eigentumswohnungen zumindest ein wenig einzuschränken, um Mieter/-innen von umgewandeltem Wohnungen mit einem verlängerten Kündigungsschutz länger zu schützen. Unsere Aufgabe in dem Parlament – vielleicht ist Ihr Rollenverständnis dazu noch nicht klar – ist nicht, hier eine Mietrechtsberatung zu machen, sondern diese politischen Instrumente in die Spur zu bringen. Das haben wir in Sachsen noch nicht, und das war mein Punkt. (Beifall Die Linke) Als Linke meinen wir, wir brauchen einen Booster für den sozialen Wohnungsbau. Es muss mehr Geld ins System. Herr Löser, ich kenne die Signale aus Leipzig anders. Leipzig würde gern mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau abrufen. Das ist noch möglich, weil wir eine starke kommunale Wohnungsbaugesellschaft haben. In Dresden sieht das anders aus. Wir haben in der letzten Legislaturperiode nicht nur einmal – auch im letzten Plenum – Vorschläge dazu gemacht, wie die Förderrichtlinie, mit der die soziale Wohnraumförderung in Sachsen passiert, verändert werden kann, damit diese einfacher anwendbar ist und die Fördermittel in Dresden vielleicht eher abgerufen werden können. Diese Forderung werden wir auch weiterhin erheben. Es kann nicht sein, dass wir Förderrichtlinien haben, die nicht richtig zur Situation in den Kommunen passen, obwohl der Wohnraumbedarf so hoch ist und die Fördermittel gern in Anspruch genommen werden würden. Leipzig würde zum Beispiel gern darauf verzichten, eine hohe kommunale Zusatzförderung auf den Weg zu bringen, damit diese Fördermittel überhaupt sinnvoll fließen können. Das ist leider die Situation. Das ist ärgerlich. Die Kommunen können es sich nicht mehr länger leisten zu kofinanzieren. Wir plädieren dafür – das können wir als Land – zu schauen, ob wir nicht über die Kofinanzierungsverpflichtung hinaus Wohnungsbauförderung in diesem Land machen können. Das werden wir in den Haushaltsverhandlungen auf dem Schirm haben. Wir haben einen Mindestanteil zu leisten. Aber was hindert uns denn, darüber hinauszugehen; denn Wohnraumförderung, vor allem die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, ist nicht nur eine Investition in die soziale Daseinsvorsorge in diesem Land, sondern kann auch ein Konjunkturprogramm für die Bauwirtschaft sein. Das Mindeste wäre doch – denken wir, wenn wir zum Beispiel über die Schuldenbremse reden –, Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und Fördermittelflüsse von dieser Schuldenbremse auszunehmen. Dabei schauen wir als Linke auch qualitativ hin. Wir müssen dabei ein wenig nachhaltiger sein. Streng genommen sagen wir: Wohnraumförderung soll nur noch an kommunale, an öffentliche Wohnungsunternehmen sowie an genossenschaftliche gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen erfolgen, die nicht Profit mit staatlichen Geldern erzielen und sozusagen mal kurz die Hand aufhalten, das Geld nehmen und eine soziale Zwischennutzung ermöglichen. Es soll für die Wohnungsakteure, die wirklich nachhaltig und im Interesse der Mieter/-innen und im Interesse der Stadtteile und der Wohnumfelder agieren, sein. Lassen Sie uns schauen, wie wir in Sachsen – vielleicht ohne, dass der Bund jetzt den großen Wurf der neuen Wohnungsgemeinnützigkeit macht, für den wir sehr stark sind; aber unter der CDU haben wir auch keine Illusion, dass das kommen wird – dafür sorgen können, dass die Richtigen die Fördermittel abnehmen können, die nachhaltig dafür sorgen, dass die Mietpreise nicht weiter immens steigen. Auch über die Bodenpreise müssen wir stärker diskutieren, damit diese nicht weiter in astronomische Höhe steigen, sondern wirklich dämpfend wirken. Damit können wir das Beste für unsere Städte tun. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Als Nächster spricht für die CDU-Fraktion Herr Flemming.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe an meinen ersten Redebeitrag an. Es ist Zeit für wirksame, pragmatische und zielgerichtete Maßnahmen durch verlässliche Rahmenbedingungen. Wohnungsunternehmen sind in der Wirtschaft und in der Gesellschaft keine Selbstverständlichkeit. Sie haben tagtäglich gegen Kostensteigerungen zu kämpfen, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Sachsens neue Wohnungsbauministerin, Frau Kraushaar, hat dies am 20. Januar 2025 in Berlin im Gespräch mit der Bundesbauministerin Geywitz deutlich gemacht. Der Verbandsdirektor des Verbands der Sächsischen Wohnungswirtschaft, Alexander Müller, hat es kürzlich auf den Punkt gebracht. Es liegt an teilweise völlig verfehlten und überdimensionierten Vorgaben, die den Wohnungsbau erdrücken. Die Ziele beim Klimaschutz und die Bezahlbarkeit des Wohnungsbaus müssen übereingebracht werden. Die Politik darf die Wohnungswirtschaft nicht als Erfüllungsgehilfen oder gar als Gegner sehen, wie das gerade wieder im Redebeitrag von Frau Nagel durchgeklungen ist. In der sozial orientierten Wohnungswirtschaft – das sind beispielsweise die Genossenschaften – sind nach Angaben des VSWG, also des Verbandes Sächsischer Wohnungsgenossenschaften, seit Beginn der Neunzigerjahre 34 Milliarden Euro investiert worden. Die Bestände sind damit weitestgehend durchsaniert. Wenn jetzt aber, wie von der Bundesregierung vorgesehen, bis zum Jahr 2045 Klimaneutralität erreicht werden soll, dann ist das nach deren Schätzung noch einmal die gleiche Summe. Das sind aber von heute an nur noch 20 Jahre und nicht die 35 Jahre, die wir seit dem Jahr 1990 hinter uns haben. Das darf man nicht aus den Augen verlieren; das ist extrem ambitioniert. Die Devise heißt: Weniger Bevormundung durch die Politik. Ein Beispiel war das Gebäudeenergiegesetz, mit dem der Einbau von klimafreundlichen Heizungen durch den Austausch alter Gas- und Ölheizungen gefördert werden soll. Das Ziel teilen wir. Aber Fakt ist, dass dadurch erhebliche Mehrkosten entstehen. Die Verbände schätzen, dass das zu Mietsteigerungen in Höhe von circa 1,60 Euro je Quadratmeter führen wird. Wenn man die Kaltmieten und die Nebenkosten addiert, dann sind das für viele Wohnungen 20 % Erhöhung. Auch das ist eine soziale Frage dieser Zeit und ein Teil der Antwort. Zusammengefasst heißt das: Wir setzen uns vor allem dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für Investitionen im Wohnungsbau verbessert werden und sich diese Investitionen am Ende auch für alle Beteiligten auszahlen. Ich will einen letzten Punkt ansprechen. Fakt ist auch, dass bezahlbares Wohnen auch mit Wohneigentum zu tun hat; denn wer sich Wohneigentum geschaffen hat oder schaffen konnte, der muss keine Miete mehr zahlen. Die Eigentumsbildung von Wohneigentum ist eines unserer wichtigsten Ziele. Deshalb war es auch der richtige Weg, dass im Jahr 2024 135 Millionen Euro für öffentliche Darlehen aus dem Wohnraumförderfonds des Freistaates geflossen sind, um – insbesondere für Familien – die Verwirklichung des Traums von Wohneigentum zu ermöglichen. Folgender Kommentar dazu: Im Jahr 2022 waren es 35 Millionen Euro, 2023 waren es 79 Millionen Euro und im vergangen Jahr waren es 135 Millionen Euro. Das ist das beste Konjunkturprogramm für unsere Bauwirtschaft. Das sind Mittel, die zu 100 % gebunden sind, auch jetzt, sofort und sehr schnell in das Bauen und somit in die Unterstützung der Bauwirtschaft abfließen. Die Wohneigentumsförderung Sachsen schließt 2024 mit einem Höchstergebnis ab. Das ist gut so. (Beifall CDU und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Danke. Wir hörten Herrn Flemming. Als Nächstes folgt von der AfD-Fraktion Frau Penz.

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Ritter, Sie haben eine wunderbare Wahlkampfrede im Bundestagswahlkampf gehalten. Sie sprechen von Wohneigentum. (Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch: Herr Flemming! – Weitere Zurufe) – Herr Flemming. Entschuldigen Sie vielmals. Das war nicht mit Absicht. Sie haben eine wunderbare Bundestagswahlkampfrede gehalten. Die CDU war es, die in der letzten Legislaturperiode die Grunderwerbssteuer von 3,5 % auf 5,5 % erhöht hat. Nun sprechen Sie hier von mehr Wohneigentum. Herr Schröder hat zwar die Energieeinsparverordnung beschlossen. Die CDU hatte danach aber viele Jahre Zeit, das zu entschärfen. Was haben Sie gemacht? Sie haben es verschärft und damit das Wohnen viel teurer gemacht. Sie haben genau das produziert, was Sie jetzt kritisieren: nämlich unsägliche sinnlose Klimaverordnungen für Gebäude. Das weiß ich genau, weil ich aus der Baubranche komme. Sachsen besteht aus mehr als nur den Großstädten, so ehrlich müssen wir sein. Das darf man in der Debatte über bezahlbaren Wohnraum nicht vergessen. Rund die Hälfte der Bevölkerung Sachsens lebt auf dem Land. Dort gibt es ganz andere Probleme als in den Großstädten: Das ist eher die Infrastruktur. Diese Probleme hat aber auch die Staatsregierung in Sachsen mit verursacht. So ehrlich müssen wir sein. Diese war CDU-geführt. Ich selbst bin Vorsitzende eines Aufsichtsrats einer Wohnungsverwaltungs- und Baugesellschaft und kann aus der Praxis schildern. Wir haben in Flöha einen Wohnungsleerstand von mehr als 15 %. Dort gibt es sanierte Wohnungen, wenn auch nicht nach dem neuesten Heizungsirrsinnsgesetz. Sie bezahlen im Moment für 60 Quadratmeter 300 Euro Kaltmiete, also ohne Nebenkosten. Wenn man einen Handwerker kommen lässt, dann sind diese 300 Euro in sechs Stunden verschwunden. Frau Nagel, ich verstehe nicht, wie Sie dabei von Profit sprechen können. Das ist eher ein Plus-Minus-Null-Geschäft. Wir kämpfen, um überhaupt in die schwarzen Zahlen zu kommen. Ein anderes Beispiel betrifft den demografischen Wandel, der sich aufgrund der verfehlten Politik der CDU ganz extrem auf dem Land auswirkt. Ich gebe Ihnen dazu ein Beispiel aus der letzten Legislaturperiode. Es geht um den Teilschulnetzplan der Berufsschulen. Der Kollege hat es schon richtig gesagt: Die Jugendlichen bleiben nämlich dort, wo sie hingeschickt wurden. Sie gehen zum Lernen in die Städte. Sie kehren nicht auf das Land zurück. Das verschärft alles. Wir haben dadurch mit einer Überalterung auf dem Land zu kämpfen. Natürlich wird dadurch die Verkehrsanbindung nicht besser. Das führt wiederum dazu, dass mehr Menschen abwandern und sich Arbeitgeber gar nicht erst ansiedeln. Leuchtturmprojekte wie TSMC, heute schon mehrfach erwähnt, siedeln sich ganz woanders an. Das ist ein Teufelskreis, den die Staatsregierung zu verschulden hat. Anstatt belastbare und dauerhafte Lösungen zu finden, lässt sie die Dörfer und kleinen Städte aussterben. In Sachsen gab es genügend Leuchtturmprojekte. Das können Sie sich gern selbst heraussuchen. Insoweit können Sie Google bedienen. Dass Menschen den günstigen Wohnraum auf dem Land nicht nutzen können, weil sie von dort kaum zu den Arbeitsstellen kommen, ist ein Fakt. Das führt wiederum zu der absurden Situation, dass im ländlichen Raum Häuser abgerissen werden oder Ruinen stehen bleiben – das ist Fakt –, weil sich dafür keine Mieter finden lassen und irgendwann der Erhalt dieser Wohnungen unwirtschaftlich ist. Wir machen keinen Profit. Wir versuchen, das ländliche Leben am Leben zu halten. Das ist einfach die Wahrheit. Das Wohnen im ländlichen Raum ist günstig, lebenswert und macht – zumindest mir – Spaß. Dafür muss allerdings die Staatsregierung endlich die notwendigen politischen Voraussetzungen schaffen. Wir haben immer betont, dass der ländliche Raum nicht das Problem ist, sondern dass er Teil der Lösung sein muss. Ich appelliere noch einmal an die Staatsregierung: Reduzieren Sie endlich die ausufernden Bauvorschriften! Sie haben es sich vorgenommen. Sie haben jetzt wieder einmal die Möglichkeit. Verbessern Sie die Verkehrsanbindungen vom Land an die Städte! Das halte ich jedoch bei der Haushaltslage, die wir zurzeit haben, für sehr schwierig. Wir werden wohl wieder leer ausgehen. Beenden Sie den Klimawahn im Wohnungsbau und beginnen Sie mit einer positiven Familienpolitik, weil gerade für Familien das Leben auf dem Land sehr lebenswert ist! Danke. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Penz von der AfD-Fraktion. Besteht bei der BSWFraktion weiterer Redebedarf? – Das kann ich nicht feststellen. Bei der SPD? – Das ist auch nicht der Fall. BÜNDNISGRÜNE? – Das ist ebenfalls nicht der Fall. Hat die Fraktion Die Linke noch Redebedarf? – Nein. Dann ist die zweite Aktuelle Debatte hiermit abgeschlossen. (Albrecht Pallas, SPD: Die Staatsregierung! – Zuruf AfD: Wenn sie will, sie muss nicht!) Die Staatsregierung fehlt, Entschuldigung. Bitte schön, Frau Ministerin. Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich würde Sie gern einladen: Stellen Sie sich eine junge Familie vor, vielleicht wohnhaft in Mittelfranken. Er kommt gebürtig aus Görlitz, sie gebürtig aus Bautzen. Sie können sich eine Rückkehr vorstellen, auch weil sie aufmerksam verfolgt haben, dass es ganz wunderbare Strukturwandelprojekte vor Ort gibt. Was die beiden irritiert: Sie hören immer wieder, dass das Wohnen unbezahlbar ist oder wird. Ist das wirklich so? Ist das Bild, dass von Sachsen gezeichnet wird, tatsächlich so? Ich finde: Nein. Lassen Sie mich das Bild ein wenig anders beleuchten. Die Debatte wird bei einer solchen Darstellung von einer Seite dominiert und deckt nur die Lebensrealität eines kleinen Anteils der Sachsen ab. Damit möchte ich nicht gesagt haben, dass diese Seite auszublenden wäre. Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf mir den Hinweis erlauben, dass Wohnen nicht gleich Mieten ist. Ganz klar ist Folgendes: Bezahlbares Wohnen ist für die meisten Sachsen momentan keine soziale Frage. Gern möchte ich noch einmal vier Aspekte der Debatte hier aufgreifen, mit Fakten einordnen und dann anschließend ein kleines Fazit ziehen. Erstens. Gut ein Drittel der Haushalte in Sachsen leben in Eigentum. Weitere 40 % der Mieterhaushalte leben in kommunalen oder genossenschaftlichen, dem Gemeinwohl orientierten Wohnungen mit meist sozial orientierten Mieten. Das ist ein wichtiger Aspekt in Sachsen, der oft vergessen wird. Ich habe in der vorletzten Woche mit den beiden Verbänden der kommunalen und genossenschaftlichen Vermieter gesprochen, die mir das noch einmal eindringlich an das Herz gelegt und die soziale Orientierung der Mieten dargelegt haben. Ich möchte das mit einer Zahl untermauern. So lagen beispielsweise genossenschaftliche Bestandsmieten im Jahr 2024 im Durchschnitt bei nur 5,50 Euro pro Quadratmeter. Das ist ein wesentlicher Beitrag zu bezahlbarem Wohnen. Zweitens. Eigentum ist eine zentrale Säule der Wohnraumversorgung. Ich habe es bereits erwähnt. Etwa ein Drittel der sächsischen Haushalte leben im Eigentum und sind damit unabhängig von Vermietern und Mietentwicklungen. Es gehört auch zur Wahrheit dazu, dass das vor allem im ländlichen Raum der Fall ist. Es gibt eine große Diskrepanz zwischen den urbanen und ländlichen Räumen in Bezug auf die Eigentümerquote. Deshalb setze ich auch auf die Förderung von Wohneigentum. Eigentümer, in aller Regel Mehrkindfamilien, werden unabhängiger in der finanziellen Lebensführung. Am Ende, das ist auch wichtig zu sagen, stärkt das Wohneigentum die individuelle Altersvorsorge. Wer mietfrei wohnt, kann im Alter finanziell unabhängiger leben und Entscheidungen freier treffen. Sachsen unterstützt seit vielen Jahren den Eigentumserwerb durch zinsgünstige Förderdarlehen. Sie reduzieren die finanzielle Belastung und sorgen für Planungssicherheit. Aktuell liegt der Zinssatz für Förderdarlehen bei 0,95 %, also bei unter einem Prozent, fest über 25 Jahre. Das hilft. Im Jahr 2024, der Abgeordnete Herr Flemming hat es schon gesagt, wurden 135 Millionen Euro an Förderdarlehen für Familien und Haushalte im ländlichen Raum bewilligt. Nicht zu vergessen ist folgender Punkt: Wer in ein Eigenheim oder in Eigentum zieht, gibt eine Mietwohnung frei. Deshalb bin ich auch sehr dankbar, dass sich die die Regierung tragenden Fraktionen im Koalitionsvertrag klar zum Wohneigentum und zu dessen Förderung bekannt haben. Drittens. Es braucht ganzheitliche Lösungen für die Wohnraumsituation. Eingriffe in den Markt können keine Probleme lösen, sondern immer nur Symptome bekämpfen. Ich setze deshalb auf einen ausgewogenen Fördermix, sowohl für selbstgenutztes Wohneigentum als auch für den Neubau und die Sanierung von bezahlbaren Wohnungen und in Ausnahmefällen – das tun wir ja – natürlich auch auf Markteingriffe mit Augenmaß. Konkret hat das im Jahr 2024 so ausgesehen: Für den Bau von Sozialwohnungen in Dresden und Leipzig wurden 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und für die Modernisierung von bezahlbarem Wohnraum 143 Millionen Euro. In Dresden und Leipzig wirken die Mietpreisbremse und eine reduzierte Kappungsgrenze. Die angespannte Lage in unserem Haushalt lässt aber kein einfaches Weiter-so zu. Die Kofinanzierung der Bundesmittel wird ein absoluter Kraftakt und auch für dieses Hohe Haus in den nächsten Monaten, glaube ich, eine besondere Herausforderung werden. Noch eine Anmerkung zum Neubau. Ich will es ganz klar sagen: Wir brauchen mehr Neubau in den angespannten Wohnungsmärkten. Die Investoren sagen mir sofort: Bitte gerne, aber mit weniger Bürokratie! – Und – auch das gehört dazu –: Setzt endlich die Baustandards herab! Mit dem Gebäudetyp E in der Sächsischen Bauordnung hat sich Sachsen auf den Weg gemacht. Nun müssen weitere Hemmnisse beseitigt werden. Im BGB brauchen wir eine pragmatische Haftungsregelung. Nicht zuletzt müssen die Architekten die Chance ergreifen und die vereinfachten Regeln auch anwenden. Last, but not least – – Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Würden Sie eine Kurzintervention zulassen? Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Selbstverständlich. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Dann, bitte.

Es ist tatsächlich eine Zwischenfrage. Das habe ich in meinen Redebeiträgen vergessen. Schleswig-Holstein hat im Jahr 2023 beschlossen, einen Regelstandard für erleichtertes Bauen für den Sozialwohnungsbau verbindlich werden zu lassen. Die These war: 25 % Einsparung bei den Baukosten. Nachdem jetzt damit angefangen wurde, erweist es sich sogar als noch besser. Ich glaube, es wird auf ein Drittel taxiert. Ist so etwas in Sachsen geplant? Wollen Sie das auch angehen? Wir reden ja schon lange über den Gebäudetyp E. Die Bauordnung ist angepasst worden. Einen Regelstandard zu implementieren, wie das Schleswig-Holstein macht, steht das auf der Agenda? Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Vielen Dank für die Frage. Wir haben über das Baugesetzbuch, über die Sächsische Bauordnung mit dem Städte- und Gemeindetag und dem Landkreistag gesprochen. Wir wollen uns diesen Fragen tatsächlich nähern. Was genau? – Also, wir schauen uns an: Was geht woanders schon? Was haben sie für gute Erfahrungen gemacht? Ich bin froh darüber, dass wir den Gebäudetyp E in der Sächsischen Bauordnung haben. Er fliegt aber nicht. Er fliegt nicht, weil beispielsweise im BGB die Änderungen fehlen. Ich sage es einmal so: Irgendwann muss man zum Liefern kommen. Last, but not least: Nicht den ländlichen Raum vergessen! Dort haben wir in der Regel zu hohe Leerstände – es ist heute mehrfach von Abgeordneten angesprochen worden – und nicht zu hohe Mieten. Der ländliche Raum muss attraktiv und lebenswert bleiben. Das bleibt er auch, wenn dort junge Menschen wohnen. Dazu gehört auch, dass der Leerstand reduziert wird und dass die Bestände natürlich bezahlbar modernisiert werden. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die prosperierenden, urbanen Räume noch mehr in die ländlichen Räume ausstrahlen. Auch das ist gesagt worden. Eine gute Anbindung und Mobilität zwischen Stadt und Land müssen die Voraussetzung dafür sein. Mein Fazit: Wohnungspolitik muss realitätsnah bleiben. Grundsätzlich muss Wohnungspolitik die Situation von Mieter und Vermieter, also von beiden, im Blick haben. Die Wohnsituation ist für die allermeisten Sachsen wirklich gut. Schlechtreden ist nicht angebracht. Die Situation in Dresden oder Leipzig ist relevant, aber eben nur ein Teil der Realität. Wohnen in Sachsen ist ganz überwiegend bezahlbar. So ist Chemnitz beispielsweise – Chemnitz als Kulturhauptstadt, als tolle Stadt – die preiswerteste deutsche Großstadt mit Angebotsmieten in Höhe von weniger als 6 Euro pro Quadratmeter. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Frau Staatsministerin, würden Sie noch eine Zwischenfrage zulassen? Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Ja. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Dann bitte an Mikrofon 3.

Das ist sehr freundlich. Sehr geehrte Frau Staatsministerin, ich habe eine Frage. Sie sprachen auch von der Mietpreisbremse, hier, für Sachsen. Wir hatten sie ja eingeführt. Morgen wird es im Bundesrat einen Gesetzentwurf der Länder geben. Die Frage ist, wie sich Sachsen bei dieser Abstimmung verhalten wird. Können Sie uns das sagen? Also, es ist das Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse. Es steht morgen im Bundesrat zur Abstimmung. Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Die Frage kann ich Ihnen nicht beantworten.

Okay. Danke. Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Ich nehme an „freie Hand“, aber ich kann es Ihnen nicht sagen. Tut mir leid. Das muss ich nachliefern. In einem Ranking der Miethöhe aller 400 deutschen Landkreise und kreisfreien Städte sind die letzten acht Plätze allesamt von sächsischen Landkreisen belegt. Das heißt, nirgendwo in Deutschland ist Wohnen günstiger als in der Mehrheit der sächsischen Landkreise. Legen wir deshalb die Hände in den Schoß? – Nein. Ich stehe dafür, selbstgenutztes Wohneigentum zu fördern, bezahlbares Wohnen zu ermöglichen, zu hohe Mieten zu verhindern und den ländlichen Raum zu stärken. Kommen wir am Schluss zurück zu unseren sächsischen Rückkehrerinnen und Rückkehrern in spe aus Mittelfranken. Sagen wir Ihnen, in Sachsen lebt es sich fast überall wunderbar und bezahlbar. Förderung für Wohneigentum gibt es auch. Im ländlichen Raum wirst du gut angebunden sein an die Metropolen. – Ich bin überzeugt davon, das ist das realistischere, zuversichtlichere und zukunftsorientierte Bild von Sachsen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Staatsministerin. Damit ist die zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen. Wir kommen nun zu Dritte Aktuelle Kulturhauptstadt und Gesellschaft Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion der CDU das Wort. Frau Gockel, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In dieser Aktuellen Debatte wollen wir uns mit der europäischen Kulturhauptstadt 2025, mit unserem Chemnitz, befassen. Zugleich wollen wir die Frage nach dem Danach aufwerfen. Gelingt es, Kultur und Gesellschaft über das Kulturhauptstadtjahr 2025 in Chemnitz hinaus nachhaltig miteinander zu verbinden? Wir denken, der Zeitpunkt dieser Debatte ist gut gewählt; denn mit der Eröffnung des Kulturhauptstadtjahres haben wir schon einen Eindruck davon bekommen, was uns und Europa in Chemnitz und in der Region erwartet. Der Ausruf einer Kulturhauptstadt rückt einen Ort in den Mittelpunkt des Interesses. Es geht aber nicht nur darum, auf den Ort aufmerksam zu machen, sondern auch darum, im Ort, im Land nachhaltig Spuren zu hinterlassen. Es geht jetzt darum, das Jahr nicht an uns vorübergehen zu lassen und dann Bilanz zu ziehen, sondern die Erfahrungen anderer Städte und Regionen einzubeziehen und die entscheidende Frage zu stellen: Wie sichern wir die Nachhaltigkeit von dem, was jetzt begonnen wurde? Diese Frage muss auch an die Organisatoren gerichtet werden. Es geht um mehr als um ein Ereignis. Es geht um mehr als nur um ein Projekt, dem weitere folgen. Es bleibt für Chemnitz und die umliegenden Kommunen eine Aufgabe, daraus langfristig einen Mehrwert zu schöpfen. Vieles von dem, was das Besondere von Chemnitz ausmacht – ich weiß, wovon ich spreche, weil ich aus der Region ursprünglich stamme –, wird in Erinnerung bleiben. Was, das wissen wir nicht. Allein die Menschen vor Ort werden darüber entscheiden, was angenommen und weitergeführt werden wird. Wir stehen jetzt vor den Haushaltsverhandlungen. Ich hoffe, dass all diejenigen, die sich in den vergangenen Jahren für das Projekt eingesetzt haben, nun auch bereit dazu sind, die Idee nachhaltig zu Ende zu bringen. Fährt man in andere Kulturhauptstädte und spricht mit den Akteuren der Vergangenheit, so ist es wenig überraschend, dass letztlich das Interesse aus der Ferne an dem Ort erlahmt, wenn in der Zeit des besonderen öffentlichen Interesses, im Jahr der Kulturhauptstadt, nicht eine Geschichte entsteht, die weiterhin neugierig macht und Spannung erzeugt. Derzeit sehe ich vor allem Begeisterung über das, was stattfindet, aber unklare Entwicklungen bei den Dingen, die über den Tag hinausreichen. Debatte Chemnitz 2025 – Kultur nachhaltig verbinden Fraktion CDU Wir haben die Debatte aufgerufen, um die notwendige Agenda zu definieren und um nicht erst am Ende Bilanz zu ziehen, welche Dinge weitergeführt werden sollten. Es ist bei Kulturprojekten immer eine Herausforderung, vorher darüber zu entscheiden, was diesen wichtigen Beitrag leistet und was eher eine Gelegenheit war, worüber die Zeit hinweggeht. Aus unserer Sicht kommt es darauf an, dass aus den unzähligen Ideen jene erkannt werden, die fortwirken und es wert sind, fortgeführt zu werden. Vieles scheint sich durch mediale Resonanz und Wiederhall in den geschlossenen Räumen des Kulturbetriebes zu empfehlen. Fragen zu stellen, wo das Jahr im Grunde erst begonnen hat, heißt nicht, infrage zu stellen. Die Kunstund Kulturfreiheit brauchen die Debatte, und sie braucht die Reflexion. Erst dann erfährt sie Resonanz und Relevanz. Dies sind jedoch nicht immer jene Debatten, die die Initiatoren initiiert haben. Nun lässt sich für den Augenblick auch festhalten, dass „C the Unseen“ – als das Ungesehene, vielleicht auch Übersehene zu sehen und vor allem zu erleben – nicht nur ein geschriebener Titel ist, sondern dem Anspruch an ein wirkliches Programm auch gerecht wird; denn es steht für die Umsetzung des Vorhabens an eine nachhaltige Investition und einen Impuls für die Stadt sowie für die Region und unseren gesamten Freistaat. Dabei sollen besonders die Menschen im Mittelpunkt stehen. Wer die Festreden von Oberbürgermeister Sven Schulze und dem Bundespräsidenten bei der Eröffnungsfeier gesehen oder verfolgt hat, hat wahrgenommen, dass Chemnitz viel zu bieten hat, und fühlt sich als Teilnehmer an dieser Reise, wie sie vom Oberbürgermeister beschrieben wurde, mitgenommen. Chemnitz ist ein Stück weit Teil unser aller kultureller Identität, und es steht mit Chemnitz – ich erinnere an die allseits bekannte Namensänderung – auch eine Struktur, die die Identität beeinflusst hat, in besonderer Weise, und zwar für die vielen Umbrüche, die aufeinander folgten. Die vielen Menschen, auch über unsere Region hinaus, die die Wechselwirkung der Transformation erlebt haben, können sich mit ihren Biografien in besonderem Maße damit verbunden fühlen. Der Titel „Kulturhauptstadt Europas“ ist auch eine ganz besondere Ehre. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Frau Gockel, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Gestatten Sie mir noch einen Satz, Herr Präsident. Diese Ehre muss zuteilwerden, denn der Freistaat fördert diese Investition mit 25 Millionen Euro – von der Vorbereitung 2021 bis zur Durchführung in 2025. Auf die Detailprojekte wird meine Kollegin in der zweiten Debatte, in der es darum geht, was für die Menschen wichtig und nachhaltig ist, eingehen. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Gockel von der CDU-Fraktion. Als Nächstes spricht Martina Jost von der AfD-Fraktion; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eine sächsische Stadt ist Kulturhauptstadt Europas geworden. Das ist ein herausragendes Ereignis, das ist großartig. Aber: Was ist nun die Aufgabe einer Kulturhauptstadt? Frau Gockel hat einiges definiert und stellt die Menschen in den Mittelpunkt. Man kann wirklich sagen: Das ist wahrscheinlich allerwichtigster Inhalt für die Zukunft. Ich will nochmals darauf eingehen, wie die EU die allgemeinen Ziele einer Kulturhauptstadt definiert. Ja, dabei geht es um die Wahrung und Förderung der Vielfalt der Kulturen in Europa, um die Förderung des europäischen Zusammengehörigkeitsgefühls und die Förderung des Beitrages der Kultur zur langfristigen Entwicklung der Städte. Die Kulturhauptstadt hat viele interessante Projekte auf die Beine gestellt. Ich möchte eines herausgreifen: Das ist zum Beispiel eine Ausstellung über die katholische Philosophin Edith Stein, die wegen ihrer jüdischen Herkunft im KZ umgebracht wurde – eine faszinierende Persönlichkeit, über die es sich zu lernen lohnt. Sie war eine Brückenbauerin zwischen den Religionen, somit auch zwischen den Kulturen. Aber natürlich gibt es – sonst würde ich heute nicht hierstehen – etwas, das die Freude trübt. Seit Chemnitz 2020 den Zuschlag erhielt, wurde schon bei der Nominierung die Propaganda gegen die AfD, gegen Rechte und Andersdenkende missbraucht. So hängte die Band ZSK bei dem aus Steuermitteln finanzierten Kosmos-Festival eine „FCK AFD“-Fahne auf die Bühne und sang „Ganz Chemnitz hasst die AfD“. Allerdings, wenn wir uns das heute ansehen: Die Umfragewerte zur Bundestagswahl sprechen eine andere Sprache. Über Geschmack lässt sich da natürlich streiten und ein Blick in das Programm zeigt das auch. Worüber sich aber nicht streiten lässt, ist die offene Beteiligung von Antifa-Gruppen. Aber fangen wir mit der Bewerbung an, da kann man es dann schwarz auf weiß lesen bei Projekten wie „Evolution Chemnitz“. Hier erscheint – auch bei den lokalen Partnern – unter anderem die „Migrantifa“, ein gewaltaffines, antisemitisches Netzwerk. Das Projekt selbst widmet sich dann angeblich dem Erstarken rechtsradikaler Netzwerke in Europa. Ja, offenbar sind damit auch demokratischen Parteien in Polen, Österreich, Ungarn usw. gemeint. Noch einmal zur Definition: Die Förderung europäischen Zusammengehörigkeitsgefühls kann ich darin nicht erkennen und eine demokratische Ausgewogenheit sieht auch anders aus. Wir haben bei der Geschäftsführung der Kulturhauptstadt GmbH nachgefragt. Dort hatte man kein Problem damit. Das wäre nur ein Beispiel, aber die Irritationen hören nicht auf. Da wäre zum Beispiel das Projekt „Demokratiestützpunkt“. Hier geht es darum, Netzwerke von Läden und Kneipen zu schaffen, in denen Andersdenkende unerwünscht sind. An diesen Orten sollen angeblich menschenverachtende Äußerungen nicht geduldet werden. Menschenverachtende Äußerungen sind selbstverständlich abzulehnen, da sollten wir uns einig sein. Aber wer definiert die denn? Darf ich da heute noch hingehen, wenn ich sage, dass es für mich laut Biologie nur zwei Geschlechter gibt oder dass wir mit Windrädern nicht die Welt retten? Man weiß es nicht. Das hat vor Ort mit Förderung des Zusammengehörigkeitsgefühls nichts zu tun. Das ist kein Aufeinanderzugehen, sondern Spaltung. (Beifall AfD) Liebe CDU, Ihre Debatte nennt sich „Kultur und Gesellschaft nachhaltig verbinden“. Das klingt schön, wird aber an der Stelle, wo es um das Verbindende geht, bei solchen Projekten zur leeren Parole. Sie müssen sich jetzt wirklich Gedanken machen. Nach den Ereignissen der letzten zwei Wochen bezweifle ich, dass Sie und Ihr Kanzlerkandidat Merz und sogar Sie von der SPD – wir haben ja jetzt inzwischen auch Rassisten bei der SPD – (Heiterkeit AfD) bei den Demokratiestützpunkten noch willkommen sind. Ebenso sollten Sie sich beim Doppelhaushalt Gedanken machen, wen und was Sie hier in Zukunft noch finanzieren. Sie haben es gesagt, Frau Gockel: Die Menschen vor Ort werden entscheiden, wie wertvoll das Projekt war. Über den Erfolg wird erst in der Zukunft entschieden. Den Chemnitzern und allen Besuchern wünsche ich von dieser Stelle aus, dass ein guter und nachhallender Eindruck einer guten Kunst und Kultur bleibt. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Danke schön, fast eine Punktlandung. Wir hören als Nächstes Herrn Dr. Huhn von der Fraktion BSW.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass Chemnitz Kulturhauptstadt ist, ist eine tolle Sache. Wir haben im Vorfeld lange mitgebangt, bevor es entschieden war, und haben lange geschaut: Bekommen wir es denn wirklich hin? Es ist seit 26 Jahren das erste Mal, dass die Kulturhauptstadt im Osten ist. 1999 war es in Weimar. Ob sie in der nächsten Zeit mal wieder in den Osten kommt, ist nicht zu sehen. Also, wir haben jetzt eine Chance, die Chemnitzer haben jetzt eine Chance und machen, glaube ich, was Anständiges daraus. Das ist toll losgegangen. Es gab ja immer mal die Frage: Ist die Bevölkerung genügend dabei? Wollen die Leute das wirklich? Wir hatten kleinere Irritationen; aber es ist großartig losgegangen, und wir schauen mit großen Augen darauf, wie das jetzt weitergeht. Deswegen ist ein wenig die Frage, warum wir jetzt diese Debatte haben. Ist das strittig? Nein, strittig ist das nicht. Haben wir über das Geld zu entscheiden? Nein, die Gelder sind bestätigt, sind geflossen. Ich verstehe, Frau Gockel, was Sie meinen: dass man den Debattenprozess über das, was danach ist, noch einmal ein wenig begleiten will. – Richtig entscheiden können wir es nicht, auch da können wir allenfalls Ratschläge geben oder mit draufschauen. Landtagsentscheidungen werden dazu nicht stattfinden. Dass wir trotzdem noch einmal darüber reden, ist eine schöne Sache. Gab es denn Probleme? Am Anfang war die Frage, ob die Chemnitzerinnen und Chemnitzer dabei genügend einbezogen sind. Es gab die Frage dieser Apfelbaumlinie; da hat sich herausgestellt, das ist nicht rasenpraktisch, vor allem nicht, weil es Apfelbäume sind. Man kann schauen, wenn man aus dem Erzgebirge kommt: Ist die Einbeziehung der Kulturhauptstadtregion denn so gelungen, wie man das gewollt hat? Mit beispielsweise PURPLE PATH sind tolle Sachen entstanden – wobei: Dass jemand diesen Pfad nun wirklich geht, ist auch nicht so zu erwarten. Es sind also 38 Einzelprojekte. Ich sage gleich: Im kirchlichen Bereich haben wir schon am ersten Advent das Kulturhauptstadtjahr eröffnet, das war nun wirklich das Erzgebirge; denn dort sitzt die Weihnachtstradition. Da sind wir relativ frühzeitig reingegangen, auch mit der europäischen Bergpredigt. Es gibt das Amt des Bergpredigers in vielen europäischen Ländern, in Sachsen ist es in Annaberg beheimatet. Man kann auch schauen: Was ist die Verbindung zu der zweiten Kulturhauptstadt? Wir sind ja nicht die einzigen, sondern wir haben zwei. Ist die richtig stabil? Das ist spannend. Das ist eine geteilte Stadt. Das gab es, glaube ich, noch nie. Gorizia/Nova Gorica, das war – wer geschichtlich interessiert ist, weiß es – die alte habsburgische Hauptstadt einer Grafschaft Görz am rechten oberen Ende der Adria. Dort ist die Landesgrenze dazwischen. Die sind – ein schönes Projekt – gemeinsam europäische Kulturhauptstadt. Was bedeutet es, Kultur und Gesellschaft nachhaltig zu verbinden? Nachhaltigkeit gibt es auch bei Olympischen Spielen und Fußballweltmeisterschaften. Da fragt man: Was ist mit den Bauten? Bauten gibt es nicht so viele. Da ist das Besucherzentrum in der Hartmannfabrik. Ich habe verstanden, was Sie meinen. Sie wollen, dass das, was da an Gemeinschaftlichkeit entsteht, in der Zukunft weitergeht. Toll wäre es. Toll wäre es auch, wenn das, was bei den Kürzungen im Kulturbereich zu erwarten ist, auch beim Theater Chemnitz und bei vielen anderen Kultureinrichtungen, nicht nur eine Schonfrist durch das Kulturhauptstadtjahr bekommt, und dann gesagt wird: Wir machen es danach. Dann ist das ja vorbei. Nachhaltigkeit heißt auch, das weiter zu stützen. Übrigens sind die Idee zur Kulturhauptstadt und die ersten Anfänge dazu aus dem Theaterbereich gekommen. Das war nicht nur Generalintendant Christoph Dittrich, sondern auch der jetzt gerade in ganz hohem Alter verstorbene, großartige Schauspieldirektor Hartwig Albiro hat das mit angestoßen und dafür gesorgt, dass das in Gang kommt. Jetzt kommt noch ein kleiner Werbeblock. Es gibt ein eigenes kirchliches Programm dazu. Chemnitz ist ein Zentrum der Ökumene. Dort funktioniert Ökumene wirklich grandios, und zwar nicht nur zwischen evangelischer und katholischer Kirche, sondern auch mit den Freikirchen. Dort gibt es am letzten Augustwochenende ein Kulturkirchenfest. „C the Unseen“ ist das Motto des Kulturhauptstadtjahres. Es ist viel gefragt worden: Was ist mit nicht englischsprachigen Menschen? In den Kirchen haben wir das aufgenommen und haben gesagt, wenn es um das Sehen geht, dann heißt der Bibelvers: „Geht hin und seht!“ aus Markus 8,36. Auch dieses Fest kann man besuchen. Das ist ein kleiner Teil des Kulturhauptstadtjahres, aber einer, für den ich werben möchte. Danke, dass Sie mir zugehört haben. – 17 Sekunden, ich bin ganz gut. (Beifall BSW und Martin Dulig, SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Danke, Herr Dr. Huhn, für die Pünktlichkeit. Als Nächstes hören wir Herrn Martin Dulig von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe noch das Bild vor Augen, als die Akteure im Foyer der Stadthalle Chemnitz saßen, Barbara Ludwig als damalige Oberbürgermeisterin in der Mitte, und die Entscheidung verkündet wurde. Diese ehrliche Freude, die dort bei allen, die da waren, übergesprungen ist, spürten auch die, die nicht dort waren. Bei der Eröffnungsveranstaltung, als uns Sven Schulze auf seine Reise mitgenommen hat, hat mich die 11-Jährige, die ihn auf die Bühne geholt hat, am meisten beeindruckt. Sie hatte einen schönen Pullover an, auf dem stand: „EU Ja“. Der Sachse versteht die Doppeldeutigkeit. Man kann es als „Euja“ lesen oder als „EU Ja“. Was ich damit sagen will, ist Folgendes. Der Funke, der übergesprungen ist, beinhaltet eine Botschaft: Wir sind Kulturhauptstadt. Es ist eben kein regionales Ereignis. So dürfen wir es auch nicht betrachten. Das ist auch nicht ein Event oder eine Ansammlung von Events. Die 40-jährige Reihe dieser Initiative will etwas bewirken, eben nicht nur eine Ansammlung von Dingen sein, die man zusätzlich macht. Was ist Kulturhauptstadt? „C the Unseen“, die Macherinnen und Macher werden in den Fokus gestellt. Chemnitz spielt ganz bewusst mit seiner Geschichte, mit seiner Tradition, die sich immer als die Macherinnen und Macher, als die Werkstatt, als das industrielle Herz Sachsens verstanden haben. Sie binden sich in Europa ein, vor allem in Osteuropa. Sie reden über Nachbarschaft. Ich finde das Garagenprojekt spitze- „Makers“, also Macherinnen und Macher, auch im kreativen Sinne, die das kreative Sachsen auf die Beine stellen. Oder „in Bewegung“, das ganze Thema Mobilität, das maßgeblich mit Chemnitz verbunden ist. Das, was vor allem Chemnitz, diese Kulturhauptstadt, ist, ist Lebenskultur. Das ist das Aktivierende. Das meint, die Herkunft in Zukunft zu überführen. Das ist das Spannende an diesem Projekt. Natürlich stellt sich die Frage: Was bleibt? Das ist eine Frage, die sich jetzt stellt und nicht am Ende eines Prozesses. Ich glaube auch nicht, dass eine Konferenz im Herbst dafür ausreicht. Es ist eine Haltungsfrage, wie man jetzt an diese Frage herangeht, was bleiben soll. Die Frage ist: Welchen Fokus legen wir? Es wird Sie vielleicht wundern, dass mein Fokus dabei nicht auf den Kulturschaffenden liegt, nicht auf den Macherinnen und Machern des jetzigen Programms. Wenn wir wirklich darüber reden, was bleiben soll, dann muss die Stadtgesellschaft in den Mittelpunkt der Nachhaltigkeit gestellt werden. Legacy im Sinne der Frage: Was bleibt? Das Erbe, die Nachhaltigkeit muss in der Stadtgesellschaft verankert sein. Das ist aber kein Widerspruch, weil die Leute, die in der Kultur tätig sind, genauso Teil der Stadtgesellschaft sind. Der Fokus muss sich verändern, weil es eben nicht darum geht, die Kultur der Kultur wegen zu schaffen, sondern weil es darum geht, den Anlass für weitere positive Auseinandersetzungen in dieser Stadt zu suchen. „C the Unseen“ ist natürlich auch ein therapeutischer Ruf der Stadt Chemnitz, die nicht ohne Grund – ich will es nicht direkt so sagen – manchmal von ihrem Minderwertigkeitskomplex lebt, die aber genau deshalb ruft: Seht doch, was wir haben! Wenn es um die Frage der Nachhaltigkeit geht, dann geht es darum: Worauf kann man stolz sein? Das ist nicht nur das, was war, sondern auch das, was ist und was bleiben soll. Man ist stolz auf das Gesehenwerden. Vor allem – Frau Jost, das ist vielleicht das Problem, das Sie haben – geht es um den Stolz auf das aktive Auseinandersetzen mit den Widersprüchen. Es geht nicht um das Wegschauen, das Wegducken, das Nicht-darüber-reden-Wollen, sondern um die aktive Auseinandersetzung. Daraus einen Stolz, ein Selbstbewusstsein zu entwickeln, das ist das, was bleiben soll. „C the unseen“ – wir sind Kulturhauptstadt! Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Danke, Herr Dulig. Wir hören als Nächste Frau Dr. Claudia Maicher von den BÜNDNISGRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar, dass wir diese Debatte heute hier führen, weil der Blick auf die Zeit danach durchaus angebracht ist. Die ganze Bedeutung der Kulturhauptstadt Europas realisieren wir eigentlich jetzt erst Schritt für Schritt. Wir waren an den komplexen Vorbereitungen auch hier im Landtag beteiligt. Wir haben jetzt ein umfassendes Programm mit 223 Projekten und über 1 000 Veranstaltungen vorliegen. Ja, ich war auch bei der Eröffnung der Kulturhauptstadt. Ich habe die Stadt erlebt als eine Öffnung der Chemnitzerinnen und Chemnitzer mit Begeisterung für das, was jetzt kommt. Das war ein wunderbarer Empfang der Kulturhauptstadt. Was die Kulturhauptstadt nun alles in Bewegung setzt, werden wir erst im Nachhinein erfassen, weil es um mehr geht als um dieses Jahr. Ich glaube, dass es eine riesige Chance ist, nicht nur für Chemnitz, sondern für die Region und auch für uns als Freistaat, weil es die Möglichkeit schafft, mit Weltoffenheit und aktivem Miteinander zu zeigen, dass das sächsische Kulturerbe ein Teil des europäischen Kulturerbes ist. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Martin Dulig, SPD) Wichtiger ist aber tatsächlich, heute schon zu schauen: Was passiert nach 2025? Können die Errungenschaften genutzt werden? Deshalb sind die Entscheidungen zur Legacy der Kulturhauptstadt recht bald zu treffen. Natürlich geht das nicht unabhängig von den finanziellen Spielräumen für Weiterentwicklungen und langfristige strukturelle Verankerungen, die auch beim Staatshaushalt diskutiert werden müssen. Das gilt natürlich für das Potenzial der kulturellen Entwicklung, aber auch der wirtschaftlichen und vor allem der sozialen Entwicklung vor Ort und im Freistaat. Ich möchte auch ein paar Beispiele nennen, die dafür stehen und fortgeführt werden sollen in ihrem Anspruch, Menschen zusammenzuführen, neue Wege zu gehen, Experimentierfelder zu zeigen. Das betrifft zum Beispiel die Funkenakademie, ein Experimentierfeld zwischen Kunst und Technologie, bei dem Kunstschaffende, Forschungsinstitutionen, mittelständische Unternehmen zusammenkommen, oder die „Nacht der Jugendkultur“, die eine selbstorganisierte Aktivität von Jugendlichen in der Region darstellt, die Möglichkeiten schafft, eigene Ideen von kulturellen Veranstaltungen in den Mittelpunkt zu stellen und zu präsentieren. Das betrifft auch die „Makerhubs“ – das wurde gerade schon gesagt –, die das Selbermachen mit Handwerk, mit Unternehmen, mit Fachkräftenachwuchs, aber auch mit Kreativtourismus verbindet. Das betrifft das Festival „Moderner Tanz“, das in den öffentlichen Raum geht und damit sichtbar und erlebbar für alle wird, die künstlerische Erprobung des öffentlichen Raums schafft und ein Bildungsprojekt für alle Generationen ermöglicht. Und es betrifft auch den Lernort und Erinnerungsort NSUDokumentationszentrum – das sind alles Dinge, die jetzt entstehen. Diese Potenziale müssen wir weiter nutzen. Es braucht auch die Unterstützung durch die Staatsregierung, um eine solche Strategie zu entwickeln. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten aber auch kritische Stimmen zur Wirkung der Kulturhauptstadt nicht übergehen. Damit meine ich jetzt mal nicht die Nörgler und die Hetzer aus der rechten Ecke, sondern ich meine die, die sich mit der Frage beschäftigen, was eigentlich bestehende Strukturen der Kultur von der Kulturhauptstadt haben. Es ist doch wesentlich, das auch in den Blick zu nehmen. Und ja, es muss auch diskutiert werden, wie der richtige Umgang mit Rechtsextremismus ist. Die Kulturhauptstadt kann aus meiner Sicht gerade mit den Mitteln der Kunst einen starken Gegenimpuls erzeugen und das auch mit neuen Formaten tun, die sichtbar werden, ob es KaraokePartys sind, Kunst im öffentlichen Raum, Cosplay-SzeneTreffs, Hip-Hop-Workshops und -Battles, Workshops zu „sharing economy“ in den Chemnitzer Garagen. Überall bei diesen Formaten stehen Menschen im Mittelpunkt, die zusammenkommen können. Die Stadtgesellschaft ist im Fokus. Dabei geht es um Offenheit, um Neuentdeckung, um die Auseinandersetzung der verschiedenen Realitäten, um Zuversicht, um all das, was zukunftsfeindlichen und angstgetriebenen Kräften den Wind aus den Segeln nimmt. Nicht ohne Grund wird das eben auch so massiv von denen angefeindet. Es braucht positive Ideen und engagierte Menschen, die bestärkt werden. Das muss im Fokus stehen. Es ist vor allen Dingen unsere Aufgabe, mit breiter Solidarisierung der demokratischen Zivilgesellschaft der Kultur den Rücken freizuhalten. Deswegen möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal allen danken, die sich an dem Eröffnungstag als Demonstrierende mit einem bunten Fest dem Naziaufmarsch in den Weg gestellt haben und die demokratische Kultur, die Vielfalt feiern wollten und das auch sichtbar gemacht haben (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Die Linke) Herzlichen Dank.

Das war eine Punktlandung. Danke, Frau Dr. Maicher. Wir hören nun von den Linken Frau Schaper.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Chemnitz ist eine Stadt der Macherinnen und Macher – Martin Dulig hat es gesagt –, der Kreativen und auch der hart Arbeitenden. Und ja, manchmal neigen wir Chemnitzer dazu, unser Licht e bissl unnern Scheffel zu stellen. Aber dass Chemnitz auch eine Stadt der Kultur ist, war schon lange klar. Das hat mit der Kulturhauptstadt gar nichts zu tun. Das war schon immer so. Wir haben eine lebendige und vielfältige Kulturszene, die sich in den letzten Jahrzehnten trotz schwieriger Bedingungen immer wieder neu erfunden hat; denn uns sitzen halt Leipzig und Dresden im Nacken. (Heiterkeit Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Es ist ein großer Erfolg, dass Chemnitz Kulturhauptstadt Europas ist. Darauf können wir tatsächlich alle sehr stolz sein und daran hat der Freistaat Sachsen einen erheblichen Anteil. Ich möchte kurz die Gelegenheit nutzen, mich bei den Abgeordneten der letzten Legislatur zu bedanken. Damals gab es noch keinen Konsultationsmechanismus. Da haben Ines Saborowski, Volker Zschocke, Hanka Kliese und ich hier Ballett gemacht für die Kulturhauptstadt und sind auf ganz offene Ohren bei Barbara Klepsch gestoßen, die das von der ersten Minute an unterstützt hat. Auch das muss hier mal gesagt werden. Danke dafür! (Beifall CDU und Staatsregierung) Aber – Sie kennen mich – jetzt kommt das Aber. (Vereinzelt Heiterkeit CDU) Es wurde schon ganz viel gesagt, was es alles Tolles in meinem schönen Chemnitz zu sehen gibt. Aber was wir gerade erleben, ist ein Paradox. Während sich Chemnitz nach außen selbstbewusst und kreativ als Kulturhauptstadt präsentiert – auch Herr Huhn hat einige Projekte beschrieben, die auch wirklich ganz großartig sind –, stehen wir im Innern vor der Alltagsrealität und vor massiven Herausforderungen, eben weil der Freistaat seiner grundsätzlichen Verantwortung für die Kulturfinanzierung im Land jetzt gerecht werden muss und auch der Haushalt vor der Tür steht. Die vorläufige Haushaltsführung bedeutet nämlich für zahlreiche Kulturschaffende und Institutionen in Chemnitz und in ganz Sachsen eine ziemliche Katastrophe. Viele Projekte, die in Chemnitz zu einer offenen, innovativen und nachhaltigen Kulturhauptstadt führen sollten, liegen derzeit auf Eis. Fördergelder bleiben aus, Existenzen stehen auf dem Spiel, Fachkräfte verlassen die Branche. Während wir über Kultur als verbindendes Element sprechen, sind viele Künstlerinnen und Künstler gezwungen, ihre Arbeit einzustellen oder eben in Kauf nehmen zu müssen, ins Prekariat zu rutschen. Wir teilen die Sorge, die auch alle Vorredner/-innen gebracht haben, dass das Versprechen einer nachhaltigen Verbindung zwischen Kultur und Gesellschaft auf der Kippe steht. Da geht es gar nicht darum, eine Schuldfrage zu klären, sondern darum, wie wir es gemeinsam lösen können, diese Herausforderung anzunehmen und zu bewältigen. Das betrifft auch die Chemnitzer Bühnen, ein traditionsreiches und renommiertes Fünf-Sparten-Theater, das 2025 das Programm der Kulturhauptstadt ausrichtet. Es gehört zu den sechs Theatern in Chemnitz, die nach einem Bericht von MDR Kultur im Dezember des letzten Jahres akut vom finanziellen Aus bedroht sind. Statt die Kulturlandschaft des Freistaates angemessen auszustatten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bezahlen, stehen die Theater unter finanziellem Druck und sind damit im Moment ein bisschen alleingelassen. Die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst werden eben nicht auskömmlich refinanziert. Dadurch sind auch die Chemnitzer Bühnen, die gerade begonnen haben, sich von den Auswirkungen der Coronakrise zu erholen, erneut erheblich in der Bredouille. Andernorts in der sächsischen Kulturlandschaft haben wir das gleiche Bild. Kultur darf kein Luxus sein, weil sie in unserer Demokratie auch etwas Verbindendes hat. Sie steht für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft, die irgendwie jeden mitnimmt, aber auch Anhängern von Ausgrenzung und eindimensionalen Gedanken sagt, dass es nicht okay ist, und dafür einen Debattenraum schafft. Deswegen ist es eine Aufgabe, die Kulturhauptstadt zum Anlass zu nehmen –

Vielen Dank, Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – und die Frage zu stellen: Wie geht es nach dem Feierjahr weiter, und zwar nicht nur für Chemnitz, sondern für ganz Sachsen? Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke, SPD und Sören Voigt, CDU – Beifall Staatsregierung)

Wir hörten Frau Schaper von den Linken. Der fraktionslose Abgeordnete? – Hat keinen Redebedarf. Damit kommen wir jetzt zur zweiten Runde. Ich bitte Frau Saborowski von der CDU-Fraktion nach vorn.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten – und heute ausnahmsweise auch einmal: Liebe Chemnitzerinnen und Chemnitzer! (Beifall Susanne Schaper, Die Linke) Ich finde es großartig, dass wir heute eine komplette Stunde meiner Heimatstadt Chemnitz widmen. Das Motto „C the Unseen“ – Sieh das Ungesehene – ist für uns mehr als ein Slogan. Es ist eine Einladung, eine Einladung auch an Sie, genauer hinzusehen, hinter Klischees zu blicken und die Geschichten einer Stadt und einer ganzen Region zu entdecken. Chemnitz, eine Stadt, die oft unterschätzt wurde – wir haben es schon gehört –, rückt aus dem Schatten ins Rampenlicht Europas, mit ihr eine Region voller Menschen, die anpacken, gestalten, Neues wagen. Chemnitz ist Kulturhauptstadt Europas 2025. Das ist für uns eine Auszeichnung, aber vor allem auch eine riesige Chance für die Stadt, für Mittelsachsen, für das Erzgebirge, für das Zwickauer Land, für uns alle, für Sachsen. Diese Kulturhauptstadt ist kein Prestigeprojekt einer Elite. Sie gehört den Menschen. Von Anfang an haben Bürgerinnen und Bürger, die freie Kulturszene, viele engagierte Akteure diesen Prozess mitgestaltet. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die unzähligen Macher, die oft im Stillen mit wenigen Worten einfach anpacken. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Chemnitz 2025 ist bodenständig und authentisch. Genau das macht es so besonders und erklärt manche Zurückhaltung. Doch was bedeutet das Ganze für die Stadt und die Region? Zum einen bedeutet es eine neue Sichtbarkeit; denn lange stand Chemnitz im Schatten von Leipzig und Dresden. Jetzt haben wir die Gelegenheit, unsere wahre Identität als kreative, mutige und gastfreundliche Stadt mitten im Herzen Europas zu zeigen. Nicht nur Chemnitz selbst, sondern auch 38 Kommunen in der Region werden Teil dieser Kulturhauptstadt sein. Kunst und Kultur verbinden Orte, die oft übersehen wurden, und machen sie erlebbar, zum Beispiel durch den Kunst- und Skulpturenweg PURPLE PATH, der unser Umland mit modernen Kunstwerken bereichert. Zum anderen ist es ein wirtschaftlicher Aufbruch für die gesamte Region; denn Kultur ist nicht nur ein weiterer Standortfaktor, sondern ein echter Motor für Wachstum. Neue Projekte ziehen Investitionen an, der Tourismus wird wachsen, Gastronomie, Handel und Handwerk werden profitieren. Chemnitz wird ein Magnet für kreative Köpfe und Unternehmen, die hiermit eine neue Chance sehen. Die Kulturhauptstadt ist ein Signal; hier passiert etwas. Es lohnt sich, hier zu bleiben und zu investieren. Chemnitz 2025 bedeutet mehr Zusammenhalt, mehr Begegnung, mehr Miteinander sowie Brücken zwischen Generationen, zwischen Stadt und Land, zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft zu bauen. Kultur schafft Räume des Austausches, sei es bei Festivals wie dem „Kosmos“ oder bei Projekten wie „Gelebte Nachbarschaft“, bei denen Bürgerinnen und Bürger gemeinsam ihr Stadtviertel begrünen und gestalten. Es geht darum mitzumachen, ein neues Wirgefühl und eine nachhaltige Stadtentwicklung zu schaffen – also etwas, das bleibt. Diese Kulturhauptstadt ist kein Ein-Jahres-Projekt, sie wird Chemnitz langfristig verändern. Leer stehende Gebäude werden neu belebt und öffentliche Räume aufgewertet. Orte wie die Hartmannfabrik oder der Garagen-Campus werden zu kreativen Hotspots. Mit starken Konzepten und innovativer Stadtplanung – ich denke in dem Moment auch an das Chemnitzer Modell, es ist einzigartig in Europa – wird Chemnitz die zukünftige Entwicklung positiv als Vorbild nehmen. Meine Damen und Herren! Das ist unsere Chance. Chemnitz 2025 ist mehr als ein Titel für uns. Es ist ein Versprechen. Es ist das Versprechen, dass wir uns nicht länger verstecken, unser Potenzial entfalten und den Wandel selbst gestalten. Lassen Sie uns das „C the Unseen“ mit Leben füllen. Lassen Sie uns zeigen, was in Chemnitz und seiner Region steckt! Lassen Sie uns gemeinsam die Gelegenheit ergreifen – mutig, optimistisch und gemeinsam! Chemnitz ist Kulturhauptstadt Europas, und die Welt ist eingeladen, uns neu zu entdecken. Machen Sie mit! Wir werden gute Gastgeber sein. Fühlen Sie sich herzlich eingeladen. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, Matthias Berger, fraktionslos, und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Das war Frau Abg. Saborowski. Gibt es als Nächstes noch Redebedarf seitens der AfD-Fraktion? – Nein. BSW? – Bitte, Herr Rudolph.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Mitglied des Chemnitzer Stadtrates möchte ich etwas zur allgemeinen Lage in Bezug zur Kulturhauptstadt sagen und vielleicht hier und da etwas Wasser in den Wein gießen. Die Organisation, die Beteiligung und die Kommunikation des Kulturhauptstadtprozesses verliefen nicht immer glücklich. Es kamen viele Künstler von weit her zum Zug. Bürger haben sich bei uns beschwert, dass sie in die Projekte nicht einbezogen wurden bzw. dass vieles schon von vornherein feststand. Ein elitärer Ansatz war sicherlich gegeben. Schauen Sie sich die diversen Veröffentlichungen der Kulturhauptstadt an. Lesen Sie darin, dann nehmen Sie etwas von Gender, Doppelpunkten, „innen“ usw. wahr. Nun können Sie sich selbst die Frage stellen, ob die Chemnitzer in dieser Sprache reden und ob sie sich damit angesprochen fühlen. Ich denke, vielen geht das nicht so. Dass Chemnitzer sächseln, hören Sie vielleicht in meiner Rede, aber ganz sicher nicht im Programm der Kulturhauptstadt. Somit gibt es manchmal einen gewissen Eindruck, dass das Heimische vielleicht doch etwas außen vor bleibt. (Zuruf Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE) Vor Kurzem wurde bei der Eröffnungsfeier zur Kulturhauptstadt in praktisch jeder Rede die Wichtigkeit von Kultur für ein demokratisches Miteinander betont – Kultur als sozialer Kit in einer sich immer stärker spaltenden Gesellschaft. Diese Aussagen kamen vom Bundespräsidenten, der selbst in der Coronazeit maßgeblich zur gesellschaftlichen Spaltung beigetragen hat. (Beifall AfD) Noch viel wichtiger ist: Kultur kostet Geld. Im Haushalt der Stadt Chemnitz fehlen laut „Freie Presse“ in diesem und im nächsten Jahr insgesamt 173 Millionen Euro. Kultur und Soziales sind immer die ersten Bereiche, bei denen gekürzt wird, so wie sich das bei den Kitaschließungen gezeigt hat, bei denen nur das BSW konsequent dagegen gestimmt hat. 2025 wird jedenfalls nicht nur das Jahr der europäischen Kulturhauptstadt, sondern auch das der massiven Haushaltskürzungen. Das Hauptproblem ist und bleibt dabei die mangelhafte Finanzierung der Kommunen durch Bund und Länder. (André Barth, AfD: Der Bund darf die Kommunen gar nicht finanzieren – nur mal so nebenbei!) Interessanterweise haben weder Herr Scholz noch Herr Merz diese Problematik im Wahlkampf angesprochen. Sie haben Lösungsansätze vorgestellt. Soll es etwa so weitergehen? Ich möchte meine Kritiken nicht falsch verstanden wissen. Es gibt viele, sehr interessante Veranstaltungen in diesem Jahr, (Martin Modschiedler, CDU: Das merkt man!) und ich möchte Sie herzlich dazu einladen, vielleicht etwas öfter nach Chemnitz zu kommen, als es in der Vergangenheit geschehen ist; denn wenn es so weitergeht, dann wird es im nächsten Jahr nicht mehr viel zu feiern geben. Vielen Dank. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Es sprach Herr Rudolph von der Fraktion BSW. SPD? – Keinen Bedarf. BÜNDNISGRÜNE? – Auch nicht. Von den Linken noch einmal? – Nein. Gut. Dann erhält jetzt die Staatsregierung das Wort. Frau Ministerin, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für eine Chance für Chemnitz, für die Region und für ganz Sachsen! Ich denke, nach dem Redebeitrag von Herrn Rudolph sollten wir einfach diese Freude, diese Energie für die Kulturhauptstadt wieder bündeln; (Beifall CDU, SPD, Die Linke und Staatsregierung) denn das gehört einfach dazu. Zunächst möchte ich Danke sagen. Ich möchte Barbara Ludwig, den Stadträten und der gesamten Mannschaft Danke sagen; denn aus meiner Sicht hat es unglaublich viel Mut, Energie, Begeisterung und Zukunftsvisionen gebraucht, um überhaupt solch ein Vorhaben anzugehen. Dass wir heute hier stehen, dieses Thema gemeinsam diskutieren und sagen können, was danach passiert, hat einen sehr langen Vorlauf. Hut ab zu diesem Mut bei aller Haushaltsdiskussion, die wir im Hohen Haus führen werden. Wir sollten uns nie diese Vision, diesen Mut und diese Zukunftsgewandtheit nehmen lassen; denn die braucht es – egal wie schwer die Zeiten sind. (Beifall CDU, SPD, Dr. Ingolf Huhn, BSW, und Staatsregierung) Ja, lieber Martin, auch ich denke an den 28. Oktober 2020; denn ich saß neben Barbara Ludwig. Wir lagen uns in den Armen. Die Gänsehaut war zu spüren, und wenn ich an diesen Tag denke, dann habe ich jetzt wieder Gänsehaut. Es hat nämlich kaum einer damit gerechnet, dass Chemnitz wirklich Kulturhauptstadt Europas wird. Das ist nun viereinhalb Jahre her; die Zeit ist eigentlich verflogen. Es wurde unglaublich viel am Konzept gearbeitet, sodass wir am 18.01. – so finde ich – eine unglaublich starke Eröffnungsfeier erleben durften. Über 80 000 waren in Chemnitz bei den Veranstaltungen. Wenn ich mit Chemnitzerinnen und Chemnitzern über die Eröffnung spreche, dann höre ich nur Positives und Begeisterung. Die Bilder, die von Chemnitz, unserer Region und vom Freistaat Sachsen in die Welt hinausgegangen sind, sind die Bilder, die wir brauchen. Beim Auftakt unter dem Motto „C the Unseen“ – sehe das Ungesehene – wird deutlich, welche kreative Energie geschlummert hat und jetzt nach außen sichtbar wird. Chemnitz und die Region zeigen, was unsere Menschen geleistet haben, was sie weiterhin leisten und wie dadurch die Region geprägt wurde. Über 1 000 Veranstaltungen finden in diesem Jahr statt. Kunst, Kultur, Sport und Kirchen werden sichtbar. Dazu könnte ich noch sehr viele Veranstaltungen in Chemnitz und in der gesamten Region aufzählen. Ich möchte einige wenige Beispiele herauspicken; denn ich war am 2.Februar 2025 zu einer unglaublich tollen Veranstaltung in Oelsnitz. Ich weiß nicht, ob jemand das „Ablichteln 2.0“ schon einmal gehört hat. Ich komme aus dem Erzgebirge. Bei uns geht die Weihnachtszeit bis zum 02.02., bis zu Maria Lichtmess. Hierzu gab es ein Projekt, bei dem Christen und Nichtchristen, jüngere und ältere Menschen zusammen an einem Projekt gearbeitet haben und durch eine moderne Tradition den christlichen Glauben – also dieses Ablichteln – sichtbar gemacht haben. Ich finde das spannend im Rahmen des Kulturhauptstadtjahres. (Ines Saborowski, CDU: Cool!) Das Projekt „Gelebte Nachbarschaft“ finde ich ebenfalls unglaublich toll. Es werden gemeinsame Pflanzungen vorgenommen, es wird gemeinsam gepflegt, geerntet und natürlich gemeinsam gefeiert. Schülerinnen und Schüler schaffen gemeinsam mit Chemnitzerinnen und Chemnitzern ein lebenswertes Umfeld. Und wenn man die Kollegen aus der Kulturhauptstadt reden hört, dann sind sie mittlerweile alle zu Apfelbaumexperten geworden. Das Projekt „3 000 Garagen“ ist schon angeklungen. Ich weiß nicht, wer aus dem Osten ist. Früher hatte man schon eine Garage, bevor überhaupt das Auto da war – darauf mussten wir 18 Jahre warten. Eine Garage war mehr als nur ein Auto, das darin stand. Es wurde gewerkelt, es wurde gedrechselt, man hat sich dort getroffen, man hat auch Bier miteinander getrunken und – als Werbeblock am Rand –: Das Chemnitzer Kulturbier kann ich nur empfehlen. (Thomas Thumm, AfD: Jetzt haben wir keine Gaststätten mehr, jetzt treffen wir uns dort wieder!) Das Hauptanliegen der Kulturhauptstadt ist das ungezwungene Mitmachen der Besucherinnen und Besucher bei Veranstaltungen wie dem Mitmachfestival „Makers United“, das Spielzeugmacherfestival in Seiffen, die neuen „Makerhubs“ oder dem Projekt „Makers, Business & Arts“, bei dem die Handwerkskunst – verbunden mit modernen Technologien – vermittelt wird. Wenn wir davon sprechen, was nach dem Jahr 2025 bleibt, dann sind es genau diese Mitmachangebote, der Tourismus, der dadurch wächst und gestärkt wird, oder der Kreativtourismus, der dadurch weiter belebt wird. Lassen Sie mich an dieser Stelle Josephine Hage Danke sagen; denn sie hat es mit ihrer Mannschaft geschafft, dieses Thema Maker, die Makerszene wirklich stark in den Mittelpunkt zu setzen. Es ist das Land, es ist Chemnitz, es ist die Region der Macherinnen und Macher, und mit ihrem Projekt wird das aus meiner Sicht unglaublich spannend sichtbar. Also Danke dafür. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Dr. Ingolf Huhn, BSW) Chemnitz und die Region sollen nicht nur im Jahr 2025 im Blickpunkt sein, sondern es geht genau um Legacy. Damit bin ich ganz schnell beim PURPLE PATH, dem Skulpturen- und Kunstweg. Im April wird er eröffnet; das sollten wir uns alle schon einmal fest im Kalender vormerken. Es ist ein Kunst- und Skulpturenweg, der Chemnitz mit 38 Kommunen verbindet. Das Motto dabei ist: Alles kommt vom Berg her. Dort werden internationale, nationale und sächsische Künstlerinnen und Künstler ihre Skulpturen, ihre Werke sichtbar machen. Sie laden ein, sie zu besuchen. Sie laden aber auch ein, darüber zu diskutieren. Wir haben das eine oder andere vielleicht sogar schon einmal gehört. Das Projekt „Polygonales Pferd“ in Oederan war sicherlich ein Projekt, über das man trefflich streiten und diskutieren kann, aber wenn Sie sich mit dem Museumsleiter in Oederan unterhalten, dann wird der Ihnen sagen, dass internationale Besucher nach Oederan kommen und mittlerweile in dem dortigen Museum vor Ort sind. Sie sind begeistert, wie wunderbar das Museum in Oederan ist. Ein sehr schönes Projekt – wie ich finde – ist in Zwönitz das Projekt „Color Floating“. Das sind wunderbare Designerleuchten, die mit Strümpfen überzogen sind und über einem kleinen Teich in Zwönitz hängen. Damit werden die Traditionen des Kunsthandwerks und des Textilhandwerks in Zwönitz sichtbar. Damit wird diese Verbindung zwischen Tradition und Moderne und zu dem Unternehmen, das seit 30 Jahren wunderbare Strümpfe produziert – die Firma Falke –, sichtbar. Für mich ist es ein sehr schönes Projekt, das sowohl in die Vergangenheit als auch in die Zukunft weist. Das große Ziel ist, dass das BidBook Gäste aus dem Inund Ausland neugierig auf Chemnitz und auf die Region macht. Es wird auch Nachhaltigkeit bringen. Über 2 Millionen Gäste werden erwartet. Unsere Aufgabe ist es, in diesem Jahr diese 2 Millionen Gäste von unserer Region, von Chemnitz und von Sachsen zu überzeugen, damit sie später wiederkommen. Chemnitz 2025 wird auch Brücken bauen. Durch den deutsch-tschechischen Zukunftsfonds werden sehr viele tolle Projekte finanziert, die sichtbar machen, dass Kultur verbindet und nicht spaltet. „European Peace Ride“ ist ein tolles Projekt und eine spannende Idee, das im September in diesem Jahr grenzüberschreitend stattfinden und zur Völkerverständigung beitragen wird. Ich könnte noch sehr viel aufzählen – vielleicht für den Sommer noch eine Einladung, Susann Leithoff ist dort federführend dabei –: Bei diesem Augustusburger Musiksommer werden über zwei Monate lang „Visionen vom Berge“ durch hochkarätige Musikerinnen und Musiker aus gesamt Deutschland – natürlich mit der jungen Philharmonie – erklingen. Das ist ein Projekt, das wir uns nicht entgehen lassen sollten. Ich könnte noch unglaublich viel sagen, leider ist meine Redezeit zu Ende. Jedoch möchte ich den Abgeordneten, den Chemnitzerinnen und Chemnitzern, den vielen Partnern und den vielen Ehrenamtlichen Danke sagen. Ich wünsche mir, dass die Kraft der Kultur vom Kulturhauptstadtjahr Europa weiter in die Zukunft weist. Es ist ein unglaublich tolles Projekt und wir sollten uns diese Chance nicht nehmen lassen. Tagesordnungspunkt Einsetzung der Enquete-Kommission durch handlungsfähige Stärkung der Drucksache 8/553, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge der ersten Runde: AfD, CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, der fraktionslose Abgeordnete und zum Schluss die Staatsregierung, wenn sie möchte. Ich erteile der Fraktion AfD als Einreicherin das Wort. Herr Thumm.

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer die Schlagzeilen der letzten Monate zur Kenntnis nahm, dem ist nicht entgangen, dass acht von zehn Landkreisen de facto pleite sind. Das Kassendefizit in den kommunalen Haushalten betrug im Jahr 2024 mehr als eine Milliarde Euro. Die kommunalen Haushalte erodieren nicht mehr, sie beginnen zu kollabieren – so der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages. Ich sage Ihnen an dieser Stelle – ich nehme mir das Recht raus, vielleicht stellvertretend für jeden Land-, Stadt- und Gemeinderat bzw. für jeden Bürgermeister im Freistaat Sachsen zu sprechen –, dass das ein unerträglicher Zustand ist; denn diese Leute vor Ort sind angetreten, um etwas für ihre Heimat zu bewegen und um ihren Ort, ihre Stadt oder ihren Landkreis nach vorn zu bringen. Sie werden aufgrund der mangelnden Haushaltsausstattung de facto zum Nichtstun verpflichtet. So kann es in diesem Land einfach nicht weitergehen. (Beifall AfD) Die gewählten Volksvertreter werden vor Ort zum Bittsteller degradiert. Die Stadtentwicklung – oder die des Ortes – hängt von Förderprogrammen des Freistaates, des Bundes und der Europäischen Union ab. De facto besteht dort überhaupt keine Handlungsfähigkeit, gestalterisch tätig zu sein. Um diese Förderprogramme zu bedienen, werden jedoch Heerscharen von Sachbearbeitern vorgehalten, die sich monate-, im schlimmsten Fall jahrelang mit hoch bürokratischen Antragsverfahren auseinandersetzen müssen. Daraus folgt keine Bürokratieentlastung – wie so oft von der herrschenden Politik gefordert –, sondern zeitgleich eine Danke. (Beifall CDU, SPD und BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Staatsministerin Klepsch. Ich sehe keinen weiteren Redebedarf. Damit ist die dritte Aktuelle Debatte abgeschlossen und der Tagesordnungspunkt 1 ist beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen zum „Ein lebenswertes Sachsen – Kommunalhaushalte und Entscheidungsträger vor Ort“ Prioritätenantrag der Fraktion AfD unnötige Erhöhung der Personalkosten im Verwaltungsbereich. Die milliardenschwere Schuldenlast der Kommunen resultiert vor allem aus einer strukturellen Unterfinanzierung der übertragenen Pflichtaufgaben, die sich im Übrigen seit Jahren abgezeichnet hat. Die Pflichtaufgaben des Bundes und des Landes sind nicht ausfinanziert. Das geltende Konnexitätsprinzip wurde ausgehebelt. Der Grundsatz „Wer bestellt, der bezahlt“ gilt nicht mehr. Das Ziel der Politik muss es sein, wieder dorthin zurückzukommen. Welche Bereiche der Unterfinanzierung sind besonders betroffen? Wir haben im kommunalen Bereich die Steigerung der Wohngeldkosten, weil der Empfängerkreis dort erweitert wurde. Es gibt stetig steigende Kosten im Personalbereich ohne Anpassung der Zuweisungen. Die Kitakostenzuweisungen sind seit Jahren konstant, es erfolgt keine Dynamisierung. Auch die Zuweisungen zu den tatsächlichen Kosten bei den Energiekosten, die zweifelsohne – das wissen wir alle – gestiegen sind, verfolgen mich. Zusätzlich auferlegte Aufgaben wie die kommunale Wärmeplanung werden ebenfalls zusätzliches Personal erfordern und sich negativ im Bereich der kommunalen Haushalte – zumindest im Bereich der investiven Aufgaben – auswirken. Die Kosten einer völlig absurden Einwanderungspolitik oder die Unterbringungs- und Sozialkosten von Ukrainern nach SGB II – Defizite im zweistelligen Millionenbereich pro Landkreis – finanziert der Bund nicht aus. Was wird im Ergebnis passieren, wenn wir nicht handeln? Die Verschuldung der Landkreise, die Unterfinanzierung durch die Erhöhung der Kreisumlage zulasten der Städte und Gemeinden wird sich fortsetzen. Die Verschuldung wird also steigen. Im Ergebnis werden nicht nur die Landkreishaushalte kollabieren, sondern auch die Kommunen; denn auch sie haben seit Jahren klamme Kassen. Man muss grundsätzlich einmal die Frage stellen, worauf man den Fokus legt, wenn die Landräte versuchen, ihren Haushalt sauber zu halten und dann durch die Kreisumlage versuchen, ihre defizitären Finanzen zulasten der Kommunen zu ordnen. Wir haben 418 Haushalte in Sachsen, mit denen wir uns beschäftigen müssten. Wir müssten die Frage stellen, ob wir nicht im Haushaltsverfahren – natürlich unter der schwierigen Situation mit einem 2-Milliarden-Defizit in den nächsten zwei Jahren in Sachsen – einspringen, um mit direkten Zuweisungen den Landkreisen erst einmal unter die Arme zu helfen, damit kommunales Handeln vor Ort überhaupt noch stattfindet. Das wäre zumindest eine kurzfristige Lösung. Langfristig gilt es, ganz andere Probleme im Bereich der kommunalen Finanzen anzugehen. Dafür fordern wir die Enquetekommission, in der wir übergreifend – jenseits von Brandmauern und Parteipolitik – durch gewählte Volksvertreter in einem Gremium, in dem sich auch das Wahlergebnis niederschlägt, endlich Lösungen erarbeiten. Meine Damen und Herren! Es ist für unsere Kommunen im Freistaat wichtig, einen breiten Konsens im Bereich der Legislative zu erarbeiten, um eine adäquate und zukunftssichere Finanzausstattung der kommunalen Haushalte zu gewährleisten. Zusätzlich zu all den bereits genannten Problemen ist es ein offenes Geheimnis, dass einige Orte im Freistaat Sachsen in den nächsten Jahren 20 % – teilweise sogar mehr – ihrer Bevölkerung verlieren werden. Wir haben die Situation, dass diese Kommunen – in Abhängigkeit von den Schlüsselzuweisungen – durch eine Absenkung der Schlüsselzuweisungen betroffen sind, was die Situation vor Ort nicht verbessert. Auch das soll diese Enquetekommission angehen. Der Prüfauftrag unserer eingesetzten Kommission lautet daher, die Einnahmenseite zu untersuchen, wie sich die Höhe der Landes- und Bundeszuschüsse gestaltet, die Etablierung einer Landesfinanzstrategie, welche Investitionen langfristig priorisiert, das Volumen der Gesamtmasse oder die Dynamisierung und Regelbildung von Mehrbelastungsausgleichen. Auf der Ausgabenseite müssen bürokratische Abläufe verringert bzw. im besten Fall gänzlich abgeschafft werden. Es muss eine Entschlackung der Förderrichtlinien geben, ebenso eine aufgabenkritische Überprüfung von Projekten und Förderrichtlinien, die sich das Land zulasten unserer Kommunen leistet. Unser Freistaat Sachsen will sich beispielsweise zukünftig Demokratieförderprojekte im zweistelligen Millionenbereich leisten. Wollen wir, der Freistaat Sachsen, zukünftig weiterhin mit Fördergeldern Lastenfahrräder finanzieren? Oder leistet sich der Freistaat Sachsen Doppelstrukturen wie das ZEFAS in Chemnitz, das nichts anderes ist als eine kleine Bundesarbeitsagentur in Sachsen, die aber den sächsischen Steuerzahler 7,5 Millionen Euro kosten? Auf struktureller Seite sollen eine Überprüfung der Aufteilung der Gesamtfinanzmasse zwischen dem Freistaat Sachsen und seiner Kommunen, die Veredlungsfaktoren für Schlüsselzuweisungen oder die Aufteilung der kommunalen Finanzmasse zwischen kreisfreien Städten, Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden überprüft werden. Meine Damen und Herren! Ich lade Sie alle herzlich ein, diesem Antrag zuzustimmen; denn es ist unsere Aufgabe, die zahlreichen Defizite, die wir in den Kommunen haben, als Landespolitiker zu beseitigen. Dazu brauchen wir zukunftsfähige kommunale Haushalte, Kommunen die handlungsfähig sind, die ihre Straßen im besten Fall aus eigenen Mitteln sanieren können, die vor Ort wissen, wo die Priorisierungen der Mittelbindungen stattfinden. Das kann man am besten vor Ort wissen. Das kann man nicht in Dresden entscheiden oder in der SAB, die diese Fördermittel genehmigt, sofern sie denn vorhanden sind. Wir sollten am Ende in diese ganzen Straßenfördermechanismen in Sachsen Effizienz hineinbekommen; denn ich sage es an dieser Stelle klar und deutlich: Wenn Ende des Jahres, im Oktober, Straßenbaumittel genehmigt werden, die zum 31.12. aufgebraucht sein müssen, dann wird schnell eine Straßendecke saniert – darüber freuen wir uns alle –, es gibt Fördermittel, der Eigenanteil der Kommune beträgt vielleicht 10 %, das ist noch machbar. Aber was passiert im April? Der Gasnetzbetreiber reißt die frisch sanierte Straße wieder auf, weil er im Zeitraum Oktober bis Dezember kein Geld hatte, die marode Gasleitung in diesem Straßenabschnitt zu erneuern. Das alles kostet richtig viel Geld, jedoch wären bessere Absprachen vor Ort möglich. Voraussetzung dafür ist, dass die Bürgermeister und die Landräte grundsätzlich eine Straßenplanung machen, um sich mit den kommunalen Infrastrukturbetreibern auszutauschen und die Prioritäten zu listen. Meine Damen und Herren! Wir wollen ein lebenswertes Sachsen durch handlungsfähige kommunale Haushalte und die Stärkung der Entscheidungsträger vor Ort. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag; denn unsere Kommunen sind die Basis von allem im Freistaat Sachsen. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Thumm von der AfD. Als Nächstes in der Reihenfolge spricht Herr Weinrich von der CDU-Fraktion; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung einer Enquetekommission zur Erarbeitung von Handlungsempfehlungen, mithilfe derer sich die Lage der kommunalen Haushalte im Freistaat Sachsen verbessern lässt. Was sich in der Überschrift noch gut anhört, entpuppt sich auf den weiteren Seiten dieses Antrages als reine Schaufensterpolitik, die kaum einer ernsthaften, umfassenden Lösung dienen kann. Bereits der Zeitraum, in dem diese Enquetekommission ihre Arbeit erledigen soll, zeigt, dass dieser Antrag kaum ernst gemeint sein kann. Denn selbst wer sich mit Vertretern der kommunalen Ebene nur ab und zu unterhält, weiß, dass die Situation der Kommunalfinanzen in Anbetracht eines Milliardendefizites jetzt und nicht erst zum Doppelhaushalt 2029/30 geklärt werden muss. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die AfD-Fraktion glaubt ernsthaft, noch zwei Doppelhaushalte – für 2025/26 und für 2027/28 – ins Land ziehen lassen zu können, (André Barth, AfD: Das steht so gar nicht drin!) um dann möglicherweise einen Papiertiger vorzulegen, (André Barth, AfD: Es geht um die Umstrukturierung!) dessen Ergebnisse bereits jetzt öffentlich sind. (Beifall CDU – Zurufe von der AfD) Und damit sind wir beim nächsten Kritikpunkt: Dieser Antrag suggeriert, dass wir ein Erkenntnisproblem hätten. (André Barth, AfD: Ihr habt jahrelang verpasst, das FAG zu reformieren!) Meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfDFraktion, ich lade Sie herzlich dazu ein, Gespräche mit den Landkreisen, Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden zu führen. Die Daten, die Sie in Ihrer Kommission zusammentragen wollen, liegen längst vor. Ich bin mir sehr sicher, dass die Vertreter der kommunalen Ebene bereit sind, Ihnen diese Daten zur Verfügung zu stellen. Aber Sie scheinen ja grundsätzlich die Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene vermeiden zu wollen; (Gelächter AfD) denn der Antrag benennt mit keiner einzigen Silbe die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände als notwendigen Bestandteil dieses vermeintlichen Evaluierungsprozesses. (Widerspruch AfD) Offenbar wollen Sie sich eher über die kommunale Ebene unterhalten, anstatt mit ihr gemeinsam zu reden. (Lars Kuppi, AfD: Wir sind doch bei der kommunalen Ebene!) Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht so nicht. (Beifall CDU) Die Kommunen brauchen einen festen Platz am Beratungstisch. Denn ich darf Sie gern auf die verfassungsrechtliche Beteiligungspflicht der Kommunen hinweisen, wenn es um Vorhaben und Belange geht, die die Städte, Gemeinden und Landkreise direkt betreffen. Aus diesem Grund haben wir im Koalitionsvertrag – und das ist in einigen Reden bereits gestern angeklungen – die Einsetzung einer Reformkommission beschlossen, um gemeinsam mit den Kommunen Lösungen zu finden. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Dementgegen lässt Ihr Antrag völlig offen, wie dieser Erkenntnisgewinn in der Enquetekommission erreicht werden soll. Es ist völlig unklar, mit welcher Systematik ebenjene Erkenntnisse zu gewinnen sind, an deren Ende die von Ihnen gewünschten Handlungsempfehlungen stehen. Auch fehlt eine Erklärung, wie mit dem Fortschreiten von politischen Prozessen umzugehen ist. Dies gilt insbesondere für die FAG-Verhandlungen, die ja alle zwei Jahre stattfinden müssen. Wir sprechen hier von dynamischen Prozessen, mit denen die Kommission kaum Schritt halten kann. Wie also sollen maßgebliche Änderungen der Rahmenbedingungen in die Arbeit der Kommission einfließen? Oder stellt man dann nach der Hälfte der Kommissionszeit fest, dass die Enquetekommission aufgrund neuer gesetzlicher Grundlagen für die Rundablage gearbeitet hat? (Jörg Urban, AfD: Aber Sie wissen schon, was eine Enquetekommission ist?) Wie Sie demzufolge unschwer erkennen können, ist eine Enquetekommission unserer Ansicht nach nicht das geeignete Mittel, um die akuten Probleme der kommunalen Ebene zügig zu lösen. (Jörg Urban, AfD: Ist klar!) Die Kommunen stehen vor enormen finanziellen Herausforderungen in den verschiedensten Bereichen ihrer Wirkungskreise. Dafür brauchen sie die notwendigen finanziellen Mittel, um ihre Aufgaben nicht nur pflichtgemäß, sondern auch selbstbestimmt und bürgernah erfüllen zu können. (Beifall CDU –

… sagt die CDU!) Wir alle hier in diesem Hohen Hause sollten anerkennen, dass die kommunale Finanzkraft aktuell nicht ausreicht und daher dauerhaft gestärkt werden muss. Eine Stärkung der kommunalen Ebene mit einer Enquetekommission erscheint dafür jedoch wenig vielversprechend. Mit Rücksicht auf die Minderheitsrechte hier im Parlament werden wir uns als CDU-Fraktion enthalten. Vielen Dank. (Beifall CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Weinrich von der CDU. Es geht weiter mit der Fraktion BSW. Bitte, Frau Knebel.

Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! „Ein lebenswertes Sachsen – durch handlungsfähige Kommunalhaushalte und Stärkung der Entscheidungsträger vor Ort“ – zu diesem Thema soll es eine Enquetekommission geben. Das Ziel ist klar definiert: gleichwertige Lebensverhältnisse sowohl in den Großstädten als auch im ländlichen Raum. Im Ergebnis sollen die Kommunen finanziell so ausgestattet werden, dass Pflichtaufgaben erfüllt werden können und freiwillige Ausgaben abgesichert sind. Am Rande sei gesagt: Vielleicht ist es auch an der Zeit zu prüfen, ob die bisherige Ordnung nach Pflicht- und freiwilligen Aufgaben überhaupt noch zeitgemäß ist. Wir vertreten die Meinung, wie es der Vorredner gerade gesagt hat, dass erste Erkenntnisse bereits in den Doppelhaushalt 2027/28 einfließen müssen. Alles andere ist nicht vermittelbar. Die Kommunen benötigen die bessere Finanzausstattung schon seit gestern. Das FAG muss schnellstmöglich so aufgestellt werden, dass jede Kommune ihren Ergebnishaushalt mit einer schwarzen Null aufstellen kann. Wichtig ist es nicht nur bei der Bestandsaufnahme, Demografie und ihre möglichen Entwicklungen, Sozialausgaben und den Investitionsbedarf in den einzelnen Kommunen des Freistaats im Auge zu haben. Ich möchte daran erinnern, dass in der Vergangenheit Prognosen zur demografischen Entwicklung so aufgestellt wurden, dass sie dann nicht zugetroffen haben. Zum Beispiel gab es im Jahr 2016 eine Prognose für 2024 zur Kinderzahl in Riesa, die weit verfehlt wurde. Die angeblich viel wenigeren Kinder, die da sein sollten, gehen jetzt in Schulen – diese Prognose ist also nicht eingetreten – und sie lernen nun in überfüllten Klassen. Die Zügigkeit der Grundschulen wird nicht eingehalten. Die Grundschulplanung basierte auf der damaligen Prognose aus dem Jahr 2016. Die Grundschulen in Riesa sind überbelegt. Eine zweizügige Grundschule, die in den letzten Jahren saniert worden ist, ist mit 17 Klassen belegt. An den anderen Grundschulen sieht es ähnlich aus. Es geht aber nicht nur um den Blick nach vorn, sondern die richtige Analyse ist das A und O. Wichtig ist doch, wie die Finanzierung bisher vorgenommen wird. Wir müssen feststellen, an welchen Stellen das System nicht funktioniert, um neue Wege finden zu können. Das FAG ist nur ein Teil des Haushaltes. Wenn wir mehr finanzielle Mittel bereitstellen wollen, müssen wir das gesamte System betrachten. Frau Ministerin Köpping hat gestern deutlich gemacht, dass Entwicklungen in einem Bereich nicht ohne Folgen für die anderen Teile des Systems sein können. Ist es nicht interessant zu hinterfragen, welche Mehrbelastungen im Haushalt entstehen, weil eigene Gesellschaften gegründet werden, obwohl es vielleicht auch andere Wege zur Umsetzung geben könnte? Ist es nicht interessant zu hinterfragen, welche Beträge jährlich in den Generationsfonds fließen und welche aus dem Fonds zurück und warum das so ist? Ist es nicht interessant zu erfahren, welche Kosten uns mit diesen Einrichtungen entstehen und ob diese unausweichlich sein müssen? (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Es gilt, ein Gesamtkonzept zu entwickeln und alle Teile zu betrachten. Damit komme ich zu einer interessanten Frage: Was ist, wenn herauskommt, dass es an der einen oder anderen Stelle sinnvoll wäre, einen Kredit aufzunehmen? Was ist, wenn wir feststellen, wir tun es bereits, trotz Schuldenbremse? – Wir sind auf die Erkenntnisse neugierig. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Knebel von der Fraktion BSW. Nun folgt für die Fraktion SPD Frau Pfeil, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde zunächst darauf eingehen, warum wir an dieser Stelle die Enquetekommission für den falschen Weg halten. Ich mache das auch ganz nüchtern: Wir sagen, eine Enquetekommission ist für diese Aufgabe einfach nicht der geeignete Rahmen, vor allem, weil eine Enquetekommission nur ein Gremium des Landtags ist. Das wurde vorhin schon mehrfach angesprochen. Man kann immer nur jeweils einen Externen bzw. eine Externe hinzuziehen. Sie sitzen dann aber auch nur ohne Stimmrecht am Tisch. Man erarbeitet auch keine direkten Vorschläge für Gesetzesänderungen, sondern führt erst einmal eine Problemanalyse durch und darauf folgen Empfehlungen. All das dauert – und das wurde schon mehrfach gesagt – zu lange. Die Probleme müssen jetzt gelöst werden, und die Probleme sind ja auch bekannt. Offenbar wird immer mehr deutlich: Die AfD scheint Untersuchungsausschüsse und Enquetekommissionen nur noch zur parlamentarischen Selbstbeschäftigung zu beantragen, um die arbeitswilligen Fraktionen in diesen Gremien zu binden. (André Barth, AfD: Wir sollen sachlich sein, das ist unsachlich!) Wir wollen uns lieber darauf konzentrieren, Probleme zu lösen. Wir werden uns heute, genau wie die CDU, enthalten. Es ist klar, der Landtag muss die Enquetekommission beschließen. Verhindern können wir das nicht, aber enthalten sehr wohl. Aber es gibt natürlich auch Antworten aus den Koalitionsfraktionen. Ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt, dass wir uns sehr wohl darüber Gedanken machen, wie wir für die kommunalen Haushalte weiter sorgen wollen. Wir haben uns auf eine Reformkommission unter Beteiligung der kommunalen Ebene verständigt. Landtagsfraktionen, Regierung und kommunale Ebene sollen an einem Tisch sitzen, mit dem Ziel, Ergebnisse schnell zu erzielen. Die Ergebnisse sollen später in ein Gesetz zur Stärkung der kommunalen Freiheit und Verantwortung einfließen. Die Kommission soll sich unter anderem mit der Verteilung von Zuständigkeiten zwischen Landes- und kommunaler Ebene befassen und Vorschläge zur Stärkung der Subsidiarität, Flexibilisierung und Entlastung vorlegen. Wir wollen die Sächsische Gemeindeordnung dahin gehend novellieren, dass Gemeinden mehr Ermessensspielräume für ihre Entscheidungen erhalten und Potenziale der Anwendung digitaler Technik besser nutzen können. (André Barth, AfD: Bei Windrädern wäre das richtig!) Insbesondere im Bereich der Infrastruktur, der Daseinsvorsorge und der Sozialausgaben stehen die Kommunen vor enormen finanziellen Herausforderungen. Wir alle kennen die Lage um die Kita- und die ÖPNV-Versorgung sowie im Hinblick auf die Finanzierbarkeit des Schulhausbaus. Dafür brauchen sie die notwendigen Mittel, um ihre Aufgaben nicht nur pflichtgemäß, sondern selbstbestimmt und bürgernah zu erfüllen. An den Grundzügen des kommunalen Finanzausgleichs, insbesondere den Gleichmäßigkeitsgrundsätzen I und II, halten wir zwar fest, sehen aber dennoch Nachstellbedarf. Das kommunale Haushaltsrecht soll unter Berücksichtigung finanzieller und demografischer Realitäten umfassend überarbeitet werden. Dies betrifft zum Beispiel die Regelungen zum Haushaltsausgleich, zu Verpflichtungen und Kreditermächtigungen – Frau Knebel ist gerade darauf eingegangen – sowie zum Schulhausbau oder zu den Qualifikationsvoraussetzungen für Beschäftigte. Für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten der Überarbeitung des FAG und des kommunalen Haushaltsrechtes braucht es nun aber tragfähige Lösungen. Wir wollen insbesondere in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 rechtsaufsichtliche Ermessensspielräume in den kommunalen Haushalten ausschöpfen. (Thomas Thumm, AfD: Also Schulden machen! –

Nee, die Kassenkredite ausweiten! Kassenkredite bis zum Abwinken! – Thomas Thumm, AfD: Ja, Schulden!) Wir haben darüber schon im letzten Plenum diskutiert. Für leichtere regionale Förderung muss auch die Sächsische Kommunalpauschalenverordnung auf den Tisch – weniger Bürokratie und mehr direkter Mitteleinsatz, mehr Pauschalen an dieser Stelle. Die Vorschläge der Förderkommissionen I und II sind uns, glaube ich, allen bekannt. Wir sollten vielleicht langsam einmal in die Umsetzung dieser kommen. Die Kommunen selbst sagen relativ klar: Liebe AfD-Fraktion, das ist der falsche Weg, auf den Sie sich hier begeben. Es ist zu spät, und es ist keine Einbindung vorgesehen. (Zuruf Tobias Heller, AfD) Von daher schließen wir uns an dieser Stelle sehr gern den Äußerungen des SSG-Präsidenten an und lehnen diesen Antrag an sich ab, werden uns aber natürlich enthalten, weil es das parlamentarische Recht der AfD-Fraktion ist. (Beifall SPD, CDU und Staatsministerin Petra Köpping) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Pfeil von der SPD-Fraktion. Von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht Frau Schubert; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD möchte sich als Retterin der Kommunen aufschwingen, doch es braucht keinen neuen Arbeitskreis; denn die finanzielle Lage der Kommunen ist bekannt und die Herausforderungen sind akut. Eine Enquetekommission wird daran nichts ändern – weder kurz- noch mittelfristig. Sie ist unnötig, kostet unnötig Steuergelder und ist ineffektiv. (Sebastian Wippel, AfD: Die GRÜNEN haben regiert bis vor Kurzem!) Deswegen lehnen wir diesen Vorschlag ab. Die Kommunen selbst wollen gar keine Zwangsbeglückung durch die AfD und lehnen diesen Vorschlag ebenfalls ab. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag hält ihn für nicht hilfreich. (Jörg Urban, AfD: Eine Person hat das gesagt!) Und die Kritik ist deutlich: Erstens. Es wäre ein nicht öffentliches Hinterzimmergremium, das an den Kommunen vorbei agiert. Mit Hinterzimmergesprächen kennt sich die AfD aus; aber das ist nicht das, was der Situation der Kommunen hier im Freistaat angemessen ist. (Sebastian Wippel, AfD: Sie wollen doch so regieren, mit Hinterzimmergesprächen!) Zweitens. Verbesserungen werden für 2029 oder 2030 in Aussicht gestellt. Das ist so absurd wie grotesk; denn die AfD widerspricht sich damit selbst und kann sich nicht entscheiden, was genau sie wann eigentlich will. (Sebastian Wippel, AfD: Jaja!) Solcher Kopflosigkeit kann man nicht folgen. Drittens. Die aktuelle Situation der Kommunen wird völlig verkannt, und sich mit Zahlen auseinanderzusetzen hält die AfD nicht für notwendig. Oder ist es vielleicht schlichtweg Faulheit, nicht selbst nachzuschauen, was es bereits gibt? Das Parlament hat die Möglichkeit, Enquetekommissionen einzurichten, wenn es darum geht, komplexe Themen interdisziplinär zu untersuchen, öffentliche Debatten anzuregen und evidenzbasierte Lösungen zu entwickeln. Es wäre mir neu, dass das der Fokus der AfD ist. (Sebastian Wippel, AfD: Sie können immer noch etwas dazulernen, Frau Schubert!) Die AfD suggeriert, es gebe keine Daten zur demografischen Entwicklung, zu Sozialausgaben, Investitionsbedarfen und Steuereinnahmen. Das ist schlicht falsch. Zahlen zur demografischen Entwicklung liefert das Statistische Landesamt, zugänglich für alle, detailliert bis auf die einzelne Gemeinde, alles transparent und nachvollziehbar verfügbar. Investitionsbedarfe der Kommunen werden regelmäßig durch das Kompetenzzentrum KOMKIS erhoben. Alle zwei Jahre erscheinen die Berichte öffentlich einsehbar und erläutert. Sozialausgaben stehen im Sozialatlas, und die kommunale Ebene und das Land haben sich bereits auf eine produktgruppenbezogene Analyse, die längst überfällig ist, verständigt. Kurzum: Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem, und das seit vielen Jahren. (Thomas Thumm, AfD: Und davon waren Sie fünf Jahre in der Regierung!) Die Daten liegen vor – es fehlt bisher an der Bereitschaft, diese Probleme ernsthaft anzugehen. Auch der Rechnungshof hat festgestellt, dass die aktuellen Regelungen nicht ausreichen, damit die Landkreise ihre Haushalte aufstellen können. Daraus muss die Staatsregierung Konsequenzen ziehen. (André Barth, AfD: Wer ist schuld? SPD, CDU oder ihr alle?) Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns seit Jahren für eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs in Sachsen ein. Wir haben konkrete Vorschläge und Anträge erarbeitet, eingebracht, Anhörungen gehabt, Fachleute eingeladen, keine Mehrheiten gefunden, nicht in der Opposition und auch nicht in der Regierungsverantwortung in der letzten Legislatur. (Lars Kuppi, AfD: Das haben wir gemerkt!) Vielleicht ändert sich das mittlerweile. (Oh-Rufe AfD) Während wir an Lösungen mitarbeiten – – Ich muss dem Argument „Sie waren doch in der Regierung“ vorbeugen. Mimimi. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke – Widerspruch AfD) Da muss man immer schön gleich vorher den Zahn ziehen und die Dinge so aussprechen, wie sie sind. Das läuft alles in Dauerschleife, aber gut. (Jörg Urban, AfD: Getroffene Hunde bellen!) – Ich verbitte mir, dass Sie mich so bezeichnen. (Jörg Urban, AfD: Können Sie machen! Getroffene Hunde bellen!) Die AfD schlägt eine Kommission vor, die die Probleme lediglich vertagen würde. Es braucht die Bereitschaft – da bin ich ganz dabei –, das FAG und auch die Förderstrukturen in diesem Freistaat ganz grundsätzlich anzugehen, und zwar schleunigst. Wie gesagt, die Enquetekommission ist dafür nicht das richtige Instrument. Es hilft natürlich nicht, wenn immer wieder selig beschworen wird – und ich hoffe, diese Zeiten sind vorbei –, wie toll doch das sächsische FAG sei, während in den Kommunen die Hütte brennt. Das muss aufhören und es braucht Ernsthaftigkeit und Willen, die Probleme wirklich zu lösen. Dafür sind Veränderungen unausweichlich, und wir waren und sind dazu bereit, an diesen Lösungen mitzuwirken – nicht aber in Form einer steuergeldschluckenden Kommission, die der Situation der Kommunen null gerecht wird. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Danke. Wir hörten Frau Schubert von den GRÜNEN. Jetzt spricht von der Fraktion Die Linke Rico Gebhardt; bitte. (André Barth, AfD: Herr Gebhardt macht auch nicht mit!)

Herr Barth, waren Sie gestern Abend eigentlich da? (André Barth, AfD: Ja, ich habe Ihnen zugehört, aber war nicht so!) Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD kommt zunächst eher unverdächtig daher. (Gelächter AfD) Selbst auf die sonst immer vorhandene Polemik wird in diesem AfD-Antrag weitestgehend verzichtet. Eine Enquetekommission soll also gebildet werden, die die Kommunen durch eine Neuausrichtung der Finanzbeziehungen mit dem Land stärken soll. Kaum jemand bezweifelt, dass wir seit Jahren ungelöste Probleme bei der finanziellen Ausstattung unserer kommunalen Ebene vor uns herschieben. Bevor ich jedoch zu den Finanzen komme, will ich kurz auf den Titel der Enquetekommission eingehen, der uns von Ihnen hier präsentiert wird. Dieser lautet nämlich: „Ein lebenswertes Sachsen – durch handlungsfähige Kommunalhaushalte und Stärkung der Entscheidungsträger vor Ort“. (Thomas Thumm, AfD: Das ist stark!) So weit, so gut. Doch wenn ich mir Ihren Antrag durchlese, dann finde ich nicht eine Passage, in der es um die Stärkung der Entscheidungsträger vor Ort geht. Okay, man könnte es ja auch so lesen: Wenn die Kommunen mehr Geld haben, dann haben auch die Entscheidungsträger vor Ort mehr zu tun. Wenn Sie aber schon solch eine Enquetekommission mit diesem Titel einsetzen, (André Barth, AfD: Genau! Förderprogramme, mehr allgemeine Schlüsselzuweisungen!) – Herr Barth, jetzt mal Klappe halten und zuhören –, (Beifall Die Linke – Katja Dietz, AfD: Na, na!) dann sollte doch diese Kommission tatsächlich darüber diskutieren und Empfehlungen geben, wie die Beteiligung von Entscheidungsträgern vor Ort gestärkt werden könnte. Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele: durch Bürger/-innenräte oder mehr Jugendmitbestimmung durch Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen, (André Barth, AfD: Dann wählen ja noch mehr AfD! –

Dann haben Sie gar keine Sitze mehr!) durch mehr Mitsprache für Migranten- oder Seniorenbeiräte. Sie wollen über die demografische Entwicklung in den Kommunen reden und beklagen das. Also, geben Sie den Menschen mehr Mitspracherecht! (Martina Jost, AfD: Ja, auch Männern!) Dazu und zu vielem Weiteren findet sich in Ihrem Antrag jedoch nichts – außer in der Überschrift. Gut, Sie wollen also über Kommunalfinanzen reden. Aber auch hier habe ich so meine Zweifel, dass Sie das ergebnisoffen tun möchten, wie Sie es behaupten. (Zuruf AfD) Was Sie mit dem AfD-Antrag in Wahrheit verfolgen, ist doch nichts weiter als das, was Sie bei Ihrer Pressekonferenz vergangenen Mittwoch und heute zum Teil auch wieder erzählt haben. (Zuruf AfD: Das ist konkludentes Handeln!) Sie haben nämlich gar kein Interesse an einer Lösungsorientierung, auch nicht an der erforderlichen breiten Einbeziehung der im Kern betroffenen Akteurinnen und Akteure, (André Barth, AfD: Was?) beispielsweise der kommunalen Spitzenverbände, um gemeinsam über die vor uns stehenden, komplexen Aufgaben zu diskutieren, wie wir es gestern Abend mit unserem Antrag vorgeschlagen haben. (Zurufe AfD) Was Sie wollen, ist – wie der Populist Trump und sein superreicher Erfüllungsgehilfe Elon Musk –, mit dem Rasenmäher einfach all das, was Ihnen ideologisch nicht in den Kram passt, streichen. (Lachen Alexander Wiesner, AfD –

Abgrundtief! – Zuruf Tobias Heller, AfD) Dazu haben Sie Ihre Beispiele gebracht. Ich nenne noch einmal das, was Sie so vorgeschlagen haben: ZEFAS – kostet 3,8 Millionen Euro – wollen Sie streichen. Lastenradförderung – maximal 1,4 Millionen Euro – wollen Sie streichen. Die SAENA, also die – – (André Barth, AfD: Energieagentur!) – Danke schön. Die Beteiligung des Freistaates Sachsen wollen Sie streichen. Das würde letztendlich bedeuten, dass die Beratungsleistungen durch die Kommunen selbst zu bezahlen sind (André Barth, AfD: Ne, da läuft keiner mehr mit Geldkoffern rum! Windräder gibt es mehr!) oder von denen, die ihre Beratungsleistungen dort in Anspruch genommen haben. Übrigens hat es dort in den letzten Jahren 3 500 Beratungen gegeben. Sie wollen das streichen. Das ist das, was Sie in Ihrer Pressekonferenz vorgeschlagen haben. Gleichzeitig hat Herr Urban am Mittwoch in der vergangenen Pressekonferenz vorgeschlagen, eine fundamentale Steuerreform mit Experten vorzubereiten; denn die letzte Gemeindesteuerreform – so Herr Urban weiter – war 1969. Heißt das, Sie wollen aus Sachsen eine Gemeindesteuerreform für den Bund vorbereiten? (Jörg Urban, AfD: Anstoßen! – André Barth, AfD: Anstoßen! Wir sind Vorreiter im Steuerrecht! – Weiterer Zuruf AfD: Bundesrat!) Das ist ein wenig absurd. Oder sind Sie als sächsische AfD jetzt etwa größenwahnsinnig geworden? Ich vermute das mal. (Zuruf AfD: Genug!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch kurz auf die Aussagen von Herrn Urban am vergangenen Mittwoch eingehen. Herr Urban hat behauptet, es gäbe ein frühzeitiges Angebot zur Mitarbeit für alle Fraktionen. Zurufe AfD: Ja!) Der Antrag der AfD-Fraktion wurde am 27. November 2024 beim Landtagspräsidenten eingereicht. Am 12. November haben Sie selbst angefangen, dafür Unterschriften in Ihrer Fraktion zu sammeln. Sie haben das bis zum 27. November nicht hinbekommen und mussten diese am 29. November nachreichen. Am 28. Januar 2025 – zwei Monate später – schrieb Ihr Pressesprecher an alle anderen Fraktionen: Wir laden euch ein, an unserer eigenen Pressekonferenz teilzunehmen, wenn wir den Antrag zur Enquetekommission vorstellen. – Ist das Ihre Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen bzw. das Angebot? Es ist doch abenteuerlich, was Sie uns vorgeschlagen und präsentiert haben. (Beifall Die Linke, BSW, SPD und Sören Voigt, CDU – Zuruf Thomas Thumm, AfD) Sie hauen uns wieder die Taschen voll. Bereits gestern habe ich gesagt: Ich darf Sie „Lügner“ nennen, weil das Ihr eigener Herr Keiler in seiner Argumentation wegen der Klage beim Verwaltungsgericht aufgeschrieben hat. Meine letzte Bemerkung. Die vorgeschlagene Kommission wird keine wirklichen Ergebnisse, die das Land und die Kommunen brauchen, liefern. Was am Ende der Kommission nach Leseart der AfD entstehen soll, ist eine Liste mit ihren ideologischen Feindbildern von staatlichen Ausgaben. Sie von der AfD glauben, (Unruhe AfD) dass sie diese nach ihrer erträumten Machtübernahme rasch beseitigen können. (André Barth, AfD: Das heißt Regierungswechsel und nicht Machtübernahme!) Deswegen soll die Kommission bis 2029 gehen. Wir als Linke werden uns dem von der AfD betriebenen sozialen und zivilgesellschaftlichen Kahlschlag in Sachsen und anderswo klar entgegenstellen und alles dafür tun, dass Ihr Traum niemals Wirklichkeit wird – auch nicht über den Umweg einer Enquetekommission. Vielen Dank. (Beifall Die Linke, SPD und Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Gebhardt von der Fraktion Die Linke. Nun spricht der fraktionslose Abgeordnete, Herr Berger; bitte.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich freue mich, dass hier so viel Jugend anwesend ist. Da erlebt ihr mal Demokratie, wie sie funktioniert und wie sie nicht funktioniert. (Staatsministerin Petra Köpping und Staatsminister Christian Piwarz: Die auf der Tribüne dürfen nicht angesprochen werden!) – Ich nehme eine Rüge in Kauf. (Staatsminister Christian Piwarz: Ich darf Sie nicht rügen! – Zuruf CDU: Der Vorsitzende heißt Präsident!) – In Ordnung. Die haben sich trotzdem gefreut. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich habe mir meine Redezeit mühsam vom Mund abgespart; ich habe heute 6 Minuten. Erlauben Sie mir: Ich nehme für mich in Anspruch, sicherlich derjenige von Ihnen zu sein, der in den letzten Jahrzehnten am tiefsten in der Kommunalpolitik verankert war. Das wird sicher keiner bestreiten. Zuallererst möchte ich Ihnen sagen: Ich bedauere es zutiefst, dass wir trotz der extremen Not in den Kommunen das Thema von vornherein schon wieder politisch zerredet haben. (Beifall AfD) Es ist von der Außenwirkung her katastrophal. (Sören Voigt, CDU: Wieso denn?) Ich denke, wir haben gerade gegenüber denen, die ich nicht ansprechen darf, ein schlechtes Beispiel abgegeben und gezeigt, wie es nicht sein sollte. Die Kommunen sind die Basis der Demokratie. Ihr Ministerpräsident Biedenkopf hat das vor Jahren gesagt; ich habe dies bereits zitiert. Er sagte, die Sächsinnen und Sachsen lebten zuallererst in den Städten und Gemeinden. Ich möchte niemanden zu nahe treten. Wir haben heute viele wichtige Debatten geführt. Ich glaube aber kaum, dass diese eine Außenwirkung entfalten und wir dadurch unser Land verändert haben. Das mag richtig sein, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Deswegen reden Sie?) aber wir sollten uns mit den Dingen, die primär die Situation in unserem Land verbessern, beschäftigen – das haben wir nicht getan. Die Not ist groß. Ich frage mich, besonders in Richtung der Regierungsparteien und derer, die in den letzten Jahrzehnten die Entscheidungen getroffen haben, wie es so weit kommen konnte. (Beifall AfD) Wie konnte es so weit kommen? Sie stellen sich hierher und sagen, das bräuchten wir nicht, das könnten wir schneller. Dann machen Sie es doch! Was haben Sie denn in den letzten Jahrzehnten gemacht? (Heiko Gumprecht, AfD: Nichts! Heruntergewirtschaftet!) Sie haben zugeschaut. Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel, und zwar die Stadt Grimma, deren Bürgermeister ich 23 Jahre lang war. Wir haben in den letzten 23 Jahren unsere Einnahmesituation verändert: die Gewerbesteuer verzwanzigfacht und die Schulden auf ein Drittel reduziert. Das sind Zahlen, bei denen würde der Finanzminister, wenn er da wäre, (Staatsminister Christian Piwarz: Herr Berger, ich bin da! – Weitere Zurufe) träumen. Und diese Stadt ist nicht mehr in der Lage, einen auskömmlichen Haushalt – – (Staatsminister Christian Piwarz: Augen auf bei der Rede!) – Ach, hier ist er, Entschuldigung! (Heiterkeit) Selbst diese Stadt ist nicht mehr dazu in der Lage, ihren Haushalt zu glätten. Die Not ist groß. Es werden Freibäder nicht mehr eröffnet, es werden Schwimmhallen geschlossen, es werden Buslinien eingestellt. Zum Thema SSG und SLKT. Ich weiß gar nicht, woher Sie Ihre Weisheiten haben. Ich habe gestern mit dem Geschäftsführer des SSG, Mischa Woitscheck, gesprochen. Ich selbst war Jahrzehnte im Präsidium. Dort gibt es durchaus ein großes Interesse daran, mitzuarbeiten. Er hat zu mir gesagt, dass diese Pressemitteilung einen ganz anderen Wortlaut hatte und eine Fehlinterpretation (Staatsminister Christian Piwarz: Aha!) seitens der Presse erfolgte. Ich habe gestern mit Henry Graichen, dem vorsitzenden Präsidenten des SLKT, gesprochen. Natürlich haben die ein Interesse daran, mitzuarbeiten. Fangen Sie doch nicht an, irgendwas hier herbeizulügen, was gar nicht den Tatsachen entspricht! (Beifall AfD) So weit die Faktenlage. Fragen Sie doch, reden Sie mit beiden! Die werden Ihnen das bestätigen. Zur FAG-Struktur. Das FAG ist an sich keine schlechte Sache, doch es braucht eine entsprechende Einspeisung. Wenn das Gros der Gelder völlig umständlich und willkürlich über Fördermittel vergeben wird und den Kommunen nicht mehr genügend Geld für das tägliche Brot zur Verfügung steht, sondern nur noch Maßnahmen gebaut werden, die irgendwelchen Ideologien entsprechen, kann ein Staat oder eine Kommune nicht funktionieren. Das ist das Problem. Niemand will das FAG in Gänze infrage stellen. GMG 1, GMG 2 und andere Dinge sind durchaus sinnvoll. Wenn sich dadurch und durch die mangelnde Einspeisung die kommunale Selbstverwaltung auf Kreisebene in Sachsen aber auf 1 Promille reduziert – nicht mal mehr 1 % –, dann läuft irgendwas schief. Konnexitätsprinzip – dazu ist alles gesagt. Doch vielleicht noch ein Wort in Richtung der CDU, die die letzten Jahrzehnte die Verantwortung in diesem Land getragen hat. Ich mache Ihnen mal richtig Mut: Wissen Sie, was Ihr Vorsitzender letzte Woche im Bundestag gesagt hat? Eine gute Idee wird nicht dadurch falsch, dass der Falsche sie vorschlägt. (Staatsminister Christian Piwarz: Nee, das ist falsch!) Ich ermutige Sie: Stimmen Sie zu und setzen Sie ein Zeichen! Es wäre fatal, wenn wir den Bürgern sowie den zahlreichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern dieses Landes als Landtag signalisierten: Das ist zwar alles ganz schlimm, wir haben alles erkannt; aber die Chance, parteiübergreifend miteinander zu reden, nehmen wir nicht wahr. Und an alle, die heute dagegen stimmen oder sich der Stimme enthalten: Machen Sie es doch einfach besser als die AfD! Machen Sie es doch besser! Aber da kommt nichts – absolut nichts! Vielen Dank. (Beifall AfD und BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten den fraktionslosen Abg. Berger. Nun kommen wir zur zweiten Runde. Besteht Aussprachebedarf seitens der AfDFraktion? – Offensichtlich nicht. Seitens der CDU? – Auch nicht. BSW? – SPD? – GRÜNE? – Linke? – Dann erhält die Staatsregierung das Wort, sofern sie möchte. – Ebenfalls kein Aussprachebedarf vorhanden. (Oh-Rufe AfD – Zurufe Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Damit erteile ich der AfD-Fraktion das Schlusswort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Berger, ich möchte Ihnen ausdrücklich danken; denn Sie scheinen die Wichtigkeit – als Einziger neben der AfD-Fraktion – erkannt zu haben. Sie waren jahrzehntelang Oberbürgermeister von Grimma und wissen, wo es bei den Kommunen klemmt. Das zeigt auch Ihr klares Statement. Ein schöneres Schlusswort könnte man eigentlich gar nicht halten. Doch ich möchte noch einmal auf einige Punkte eingehen. Herr Weinrich, die Lage unserer Kommunen ist zu ernst, als dass Sie hier parteipolitischen Klamauk betreiben können. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Ich sage Ihnen von der CDU mal eines in aller Deutlichkeit: Die Bürgermeister, die vor Ort in den Kommunen gewählt sind, die kein Parteibuch tragen, schütteln nur noch den Kopf darüber, was hier in diesem Hohen Haus passiert, was die Legislative mit ihren Kommunen, die seit Jahren unterfinanziert sind, anstellt. Ihre eigenen Bürgermeister von der CDU machen das Gleiche, weil das, was Sie hier abliefern, vor Ort nicht mehr zu vermitteln ist. Das ist die Tatsache, das ist die Realität. (Heiko Gumprecht, AfD: Genau! – Beifall AfD) Dass Sie hier politischen Klamauk betreiben, weil wir, die AfD-Fraktion mit 40 Abgeordneten, in der Lage sind, eine Enquetekommission einzusetzen, um Sie zur Arbeit für dieses Land aufzufordern, das begreifen Sie nicht. Das ist aber Ihre Aufgabe, dafür sind Sie gewählt. Machen Sie Politik für dieses Land! Machen Sie Politik für Sachsen und seine Bürger! Nur so kommen wir weiter. Vielen Dank. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten das Schlusswort der AfD-Fraktion. Meine Damen und Herren, mir liegt ein Änderungsantrag vor, Drucksache 8/1611 zur Drucksache 8/553: Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/553, Einsetzung der Enquetekommission „Ein lebenswertes Sachsen – durch handlungsfähige Kommunalhaushalte und Stärkung der Entscheidungsträger vor Ort“. Der Landtag möge beschließen, den Antrag wie folgt zu ändern: Bei der Ziffer VI wird die Angabe „3. März 2025“ durch die Angabe „7. April 2025“ ersetzt. Begründung: Die Anpassung des Datums soll einen ausreichenden Vorlauf bis zur Arbeitsaufnahme der Kommission gewährleisten. Dresden, 06.02.2025, gezeichnet Jörg Urban, Vorsitzender der AfD-Fraktion. Ich bitte die AfD-Fraktion um Einbringung. Bitte schön, Herr Thumm.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sie haben mir die ganze Rede vorweggenommen. Es geht darum, den Termin zu ändern. Ich möchte noch etwas zu Herrn Gebhardt sagen. Sie haben bemängelt, dass wir (Rico Gebhardt, Die Linke: Das ist aber ein Änderungsantrag!) am 29.12. diesen Antrag in das EDAS eingestellt haben. Sie fühlten sich nicht frühzeitig informiert (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) für eine Mitarbeit, Herr Gebhardt. Ich sage Ihnen mal klar und deutlich: Das nächste Mal rufe ich Sie am 31.12. an und fordere Sie zur Mitarbeit auf, (Rico Gebhardt, Die Linke: Genau!) wenn Ihnen das lieber ist. Wie das Januar-Plenum hier abgelaufen ist, zu dem 120 Abgeordnete für eine halbstündige Sitzung einbestellt worden sind, weil die Tagesordnung das so vorgesehen hat, (Zurufe Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE, und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) das machen Sie bitte unserer Fraktion nicht zum Vorwurf. Das war der herbeigeführte Konsens im Präsidium. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Jetzt haben wir die Situation, dass wir im zweiten Plenum im Jahr 2025 diese Enquetekommission einsetzen können, heute mit einem Beschluss im zweiten Plenum. Der 3. März, der ursprünglich vorgesehen war, (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) war nicht zu halten, und somit haben wir den Änderungsantrag auf den 07.04. gestellt, damit sich hier von Ihnen – das habe ich auch von der SPD gehört – niemand in seinen alltäglichen Arbeitsprozessen überfordert fühlt. Vielen Dank. (Beifall AfD und Matthias Berger, AfD – Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Ich stelle diesen Änderungsantrag zur Abstimmung und bitte um Ihr Handzeichen, wer für diesen Antrag stimmt. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – (Zuruf AfD: Die GRÜNEN wollen parlamentarische Minderheitsrechte! – Staatsminister Christian Piwarz: Ganz sauber war das aber nicht!) Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes Drucksache 8/1341, Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen, § 44 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung. Es spricht daher nur die Einreicherin, die AfD-Fraktion. Bitte, Herr Österle.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der sächsische Wald gehört zum Naturreichtum des Landes und bietet unersetzbaren Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Ohne Wald keine Ich stelle fest: Die Mehrheit enthält sich. Es gibt einige Gegenstimmen und eine große Anzahl von Dafür-Stimmen. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos –

Das ist eure eigene Arbeit, und ihr beklatscht euch dabei! –

Das gefällt Ihnen nicht, Herr Gebhardt! Das war klar! – Zurufe Thomas Kirste, AfD, und Rico Gebhardt, Die Linke) Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe. – Herr Gebhardt, bitte! Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung. Ich weise darauf hin, dass der Landtag nach § 26 Abs. 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung zur Einsetzung der Enquetekommission verpflichtet ist, wenn ein Drittel seiner Mitglieder, das sind mindestens 40 Abgeordnete, dies verlangt. Der Einsetzungsantrag wurde um eine Liste mit unterstützenden Unterschriften von 40 Abgeordneten ergänzt. (Zuruf André Barth, AfD) Der Landtag ist somit zur Einsetzung der Enquetekommission verpflichtet. Für die Einsetzung der Kommission bedarf es trotz des Vorliegens der Unterschriften eines Beschlusses des Landtags, sodass ich nun die Drucksache 8/553 zur Abstimmung stelle. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – (Zuruf AfD: Die GRÜNEN stimmen gegen Minderheitenrechte! –

Habe ich doch gesagt!) Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist bei entsprechend vielen Zustimmungen, einer großen Zahl von Enthaltungen und einigen Gegenstimmen die Drucksache 8/553 beschlossen. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf des Entwurfs für den Freistaat Sachsen Gesetzentwurf der Fraktion AfD Forstwirtschaft, keine Holzgewinnung. Ebenso ist er eine unverzichtbare Grundlage für körperliche und geistige Erholung der Menschen. Sachsen gehört mit einem Waldanteil von 29 % zu den waldärmeren Flächenländern. Hessen, als waldreichstes Bundesland, hat einen Waldanteil von 42 %. Der Durchschnitt in Deutschland beträgt immerhin 32 %. Das Ziel von 30 % wurde trotz aller Bemühungen in Sachsen nicht erreicht, und selbst dieses Minimalziel droht völlig außer Reichweite zu geraten. Mit der Einführung der Flexibilisierungsklausel im letzten Haushaltsverfahren ist es nun möglich, Windenergie in sächsischen Wäldern zu errichten. Die Genehmigungsverfahren laufen auf Hochtouren; denn die energiepolitische Zielsetzung der Landesregierung, die Stromversorgung ausschließlich mittels erneuerbaren Energiequellen zu gewährleisten, bedingt eine Vervielfachung der bisherigen Anlagen und Standorte. Wir reden hier nicht von ein paar Hundert Anlagen, nein, dafür sind mehrere Tausend Anlagen nötig. Diese werden in großer Zahl in Wäldern gebaut werden müssen. Bei der dauerhaften Waldumwandlung verlangt der Gesetzgeber eine funktionsgleiche Aufforstung an anderer Stelle. Das bringt aber neue Probleme mit sich, da die Ersatzaufforstung in der Regel auf landwirtschaftlichen Nutzflächen stattfindet. Der sächsischen Landwirtschaft geht dadurch unter anderem täglich eine Fläche von mehr als 5 Hektar verloren. Das hat zu einem enormen Anstieg von Pacht- und Kaufpreisen geführt – Preise, welche von vielen Landwirten nicht mehr aufgebracht werden können. Wie wichtig die heimische Nahrungsmittelproduktion ist, haben die Coronakrise und der Ukraine-Krieg gezeigt. Wir wollen die Waldzerstörung durch die Windenergie, die in anderen Bundesländern bereits Realität ist, vermeiden. Die Menschen im ländlichen Raum wollen mehrheitlich keine Windräder und PV-Anlagen in Wäldern und auf Feldern. Tagesordnungspunkt Schulen am Limit – Drucksache 8/1335, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile zuerst der Fraktion AfD als Einreicherin das Wort. Für die AfD-Fraktion spricht Herr Kollege Heller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Schulen sind am Limit, Herr Minister. Manche hier im Plenum finden das sicherlich völlig übertrieben, andere vielleicht auch populistisch oder typische AfD-Schwarzmalerei. (Zuruf CDU) Aber betrachten wir doch einfach einmal die nüchternen Fakten; ich habe mal drei vorbereitet. Fakt eins: Im aktuellen Schuljahr fehlen uns etwa 1 400 Lehrer. Ich sage „etwa“, weil der tatsächliche Bedarf doch deutlich höher ist. Dabei sind noch nicht die Lehrer eingerechnet, die in Rente gehen oder für die nicht genügend neue Lehrer nachkommen; wobei es nicht wenige Lehrkräfte gibt, die sich sehr intensiv von der Work-Life-Balance einlullen ließen (Beifall AfD) Wir wollen das auch nicht. Mit dem Gesetzentwurf wollen wir den Wald vor der Windenergielobby schützen und die Aufforstung auf Ackerflächen auf ein Minimum reduzieren. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und beantrage die Überweisung an den Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die AfD-Fraktion sprach Herr Kollege Österle. Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen an den Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diesen Ausschuss zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Herzlichen Dank. Gegenstimmen? – Gegenstimmen sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich auch keine. Damit ist die Überweisung beschlossen, und dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Qualität der Bildung retten Antrag der Fraktion AfD und deshalb nur noch einige wenige Stunden zum Unterricht in der Schule sind. Fakt zwei: An unseren Oberschulen und Förderschulen können wir nicht einmal mehr 90 % des regulären Unterrichts absichern. Es gibt Schulen in Sachsen, an denen nicht nur eine Stunde in der Woche ausfällt; nein, wir reden dabei über ein ganzes Jahr Fachunterricht, der nicht mehr abgehalten werden kann. Diese Kinder, nämlich unsere Kinder, stehen dann verzweifelt vor mir – zum Teil in Bürgersprechstunden oder an Infoständen –und berichten uns genau das, was diese nackten Zahlen, die allen vorliegen, hier widerspiegeln. Mittlerweile versuchen schon engagierte Eltern oder Omas und Opas, selbst unsere engagierten Bürgermeister, den fehlenden Fachunterricht zu kompensieren, werte Abgeordnete. Nur zur Erinnerung: Allein an diesen beiden Schularten lernen fast 55 % unserer Kinder nach der Grundschule. Jetzt komme ich zum letzten und dritten Fakt: 1 900 Kinder haben für dieses Schuljahr immer noch keinen Schulplatz. Es ist verständlich, dass die Schulbehörde und das Kultusministerium dringend daran appellieren, jeden Schulplatz zur Verfügung zu stellen und zu füllen. Aber ist das denn auch wirklich zielführend? Müssen wir vielleicht nicht auch einmal einen Schritt zurücktreten und den Blickwinkel ein wenig verändern? Sehr geehrte Damen und Herren! Allein diese drei von mir genannten Fakten lassen nicht nur bei mir als Familienvater alle Alarmglocken schrillen. Die Situation ist mehr als angespannt: fehlende Lehrer, überlastete Schulleiter und viel zu volle Klassen. Es ist mittlerweile so weit, dass selbst Schüler sich nichts mehr wünschen als endlich geregelten Unterricht – und das will etwas heißen. Natürlich ist das alles nicht neu. Die Probleme wurden bereits tausendfach genannt. Auch die Ursachen sind hinlänglich bekannt. Aber warum traut sich wieder niemand, die Dinge klar zu benennen, die zu dieser Lage beigetragen haben? Aber dafür haben Sie uns, lieber Herr Minister. Dafür sind wir im Plenum für Sie da. Ich versichere Ihnen: Wir haben ein sehr dickes Fell und halten die üblichen und vorhersehbaren Beschimpfungen aus; keine Sorge. Um es gleich vorwegzunehmen: Unser Antrag will weder mit dem Finger auf die Lehrer oder auf die Schulleiter zeigen noch will er unsere Kinder oder Jugendlichen dafür verantwortlich machen; nein, ganz im Gegenteil. Sie sind die Leidtragenden dieser Misere; denn die Kinder von heute sind unsere Erwachsenen von morgen. Wir machen mit diesem Antrag einen pragmatischen Vorschlag, um endlich wieder handlungsfähiger an unseren Schulen zu werden – wohl wissend, dass dies natürlich nur ein kleiner Baustein sein kann. Wir wollen, dass wieder genug Raum für Bildung, für Förderung und vor allem für erfolgreiches Lernen da ist. Wir wollen, dass unsere Kinder entsprechend ihrer individuellen Voraussetzungen – egal, an welcher Schule – eine gute Schulbildung erhalten. Dazu gehört auch die unbequeme Wahrheit, dass wir keine unbegrenzten Kapazitäten besitzen, weder an Klassen noch an Räumen, geschweige denn an Lehrern. Zur Wahrheit gehört auch, dass man Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse nicht einfach in bestehende Klassen setzen kann. Ich bitte Sie: Nehmen Sie endlich einmal die rosarote Brille ab. Der Schüler, der kein Deutsch versteht, sitzt den Unterricht im Normalfall nur ab und lernt nichts. Was macht der Rest der Klasse? Der bekommt nicht die notwendige Aufmerksamkeit, die er bräuchte. Wir brauchen wieder viel mehr Aufmerksamkeit im Unterricht, und wir brauchen auch wieder viel mehr Disziplin. Nein, das sind keine AfD-Schulfantasien, die uns gern nachgesagt werden, sondern das sind simple Erkenntnisse aus der aktuellen PISA-Studie und dem MINT-Frühjahrsreport 2024 des Instituts der deutschen Wirtschaft. Lassen Sie mich daraus einen Satz zitieren: „Je höher der Indexwert für die Disziplin im Mathematikunterricht, je höher fallen auch die Kompetenzen unserer Schüler aus.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können es uns einfach nicht mehr leisten, so weiterzumachen wie unter der Ägide von Herrn Piwarz samt seinen Vorgängern, was schon viel zu lange schieflief. Gerade die MINT-Kompetenz der Schüler, also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik, war noch nie so schlecht. Auch hier sind fehlende Sprachkenntnisse eine der Ursachen. Der Anteil von zugewanderten Jugendlichen, bei denen Zuhause Deutsch gesprochen wird, ist in den letzten zehn Jahren von 72 % auf 52 % gesunken, was dieser Bericht auch hergibt. Erklären Sie mir doch einmal, wie ein normaler Unterricht möglich sein soll, wenn die Hälfte der Klasse gar kein Deutsch spricht! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit unserem Antrag wollen wir erstens, dass die Schulpräsenzpflicht für Schüler, deren Familie keine Bleibeperspektiven besitzen oder sich hier unberechtigt aufhalten, ausgesetzt wird. Zweitens wollen wir für diese Kinder stattdessen eine Betreuungspflicht, bis die Ausreise vollzogen ist. Das heißt, sie werden hier nicht im luftleeren Raum schweben, wie jetzt mancher vermutet, sondern sie werden dort betreut, wo es bereits seit vielen Jahren eine sehr gute Expertise in der Grundbildung und im Spracherwerb gibt, nämlich an unseren Volkshochschulen. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Warum glauben wir, dass gerade die Volkshochschulen dafür besonders geeignet sind? Sie haben ein flächendeckendes Angebot. Wir haben 15 Volkshochschulen an 48 Standorten sachsenweit. Diese decken eine sehr gute Grundbildung ab mit Lesen, Schreiben und Rechnen, und sie sind einer der größten Anbieter von Sprachkursen. Sie haben darüber hinaus auch Angebote für digitale, gesundheitliche oder politisch ökonomische Bildung; gerade Letzteres kommt in unseren Schulen zu kurz. Ich komme zum dritten Punkt unseres Antrags und damit langsam zum Schluss meiner Rede. Wir wollen, dass auch ukrainische Schüler grundsätzlich von der Schulpräsenzpflicht befreit werden können, wenn sie am Onlineunterricht ihres Landes teilnehmen. Es gibt bereits jetzt – das zeigt auch die Vergangenheit – schon für ukrainische Schüler der 9., 10. oder 11. Klassen eine Ausnahmeregelung für den Schulbesuch. Das finden wir grundsätzlich richtig. Wir wollen noch mehr Schülern diese Möglichkeit geben. Ziel muss es doch sein, die ukrainischen jungen Menschen nicht ihrer Heimat zu entreißen und sie dort zu entwurzeln, sondern sie auf die Zukunft in ihrem Herkunftsland vorzubereiten, damit sie dieses aufbauen, gestalten und in die Zukunft tragen können. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank fürs Erste. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Heller sprach für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion CDU spricht nun Herr Kollege Gasse; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Heller! Es ist wie so oft bei Ihrer Fraktion: Sie beginnen, zumindest in diesem Antrag, mit einer Falschbehauptung, bringen basierend auf Halbwahrheiten untaugliche Beweise hervor und setzen dann eine populistische Forderung, bei der Ihnen nur wichtig ist, dass sie sehr plakativ sein muss. Dabei ist es Ihnen völlig egal, ob Ihr Vorschlag umsetzbar oder sinnvoll ist. Ich komme auf die Details zu sprechen: Im ersten Satz behaupten Sie, dass der massive Anstieg an Schülern insbesondere der illegalen Einwanderung geschuldet sei und anschließend machen Sie es mit Worten wie „ungebremst“ noch ein wenig dramatischer. Richtig ist, dass der größte Anstieg in den vergangenen Jahren auf der Beschulung von ukrainischen Kindern mit einem – nach meinem Dafürhalten – sehr berechtigten und keinesfalls illegalen Fluchtgrund beruht. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD und BÜNDNISGRÜNE) Sie versuchen – wie so oft – sehr geschickt einen Subtext zu konstruieren, der wie folgt lautet: Böses illegales Migrantenkind nimmt deutschem Schulkind den Platz weg und sorgt für schlechte Bedingungen. Keiner tut etwas, außer Ihnen natürlich. Als weiteren Beleg für diese Problemlage instrumentalisieren Sie eine sehr verkürzte Antwort auf eine Kleine Anfrage, indem Sie suggerieren, dass 1 869 Kinder langfristig keinen Schulplatz hätten. Dabei verschweigen Sie jedoch, dass es sich dabei gar nicht um eine statische Zahl handelt. Es handelt sich auch nicht um regulär angemeldete, schon dauerhaft in Deutschland lebende Kinder, sondern um eine Warteliste zugewanderter Kinder, für die fortlaufend mit sehr viel Aufwand Schulplätze gefunden werden, die sich leider auch in genauso schneller Zeit wieder füllt. Im Übrigen sind das mitunter jene Kinder, für die Sie dann unter Punkt II.1 die reguläre Beschulung, Sie sagten es gerade, durch eine – nach meinem Dafürhalten – nicht zielführende reine Betreuung ersetzen möchten. Sie müssen sich schon einmal entscheiden: Liegt Ihnen die Bildung der Kinder nun am Herzen oder ist es Ihnen egal – um sich später über die mangelnde Integration in unserem Land zu beschweren? Als Nächstes beziehen Sie sich dann auf § 26 Abs. 3 des Sächsischen Schulgesetzes, welcher bewusst nur begründete Ausnahmen von der Schulbesuchspflicht zulässt. Daraus möchten Sie eine generelle Befreiung für ukrainische Kinder ableiten. Wenngleich die sächsischen Schulen derzeit stark vom Umfang der derzeitigen Migration belastet sind, stellen eine generelle Ausnahme vom Schulgesetz und das Fernhalten von Kindern mit Migrationshintergrund von den Regelschulen keine sinnvollen Maßnahmen dar und sind deshalb abzulehnen. Der Zugang von Migranten, besonders aus der Ukraine, stellt nicht nur das sächsische Schulsystem, sondern unser ganzes Land vor enorme Herausforderungen. Natürlich wird ihre Beschulung durch den bestehenden deutschlandweiten Mangel an grundständig ausgebildeten Lehrkräften zusätzlich erschwert. Einen vermeintlichen Tiefpunkt des Bildungsniveaus in Sachsen mit einem Verweis auf eine Berliner Brennpunktschule zu begründen, ist doch mehr als durchsichtig und wird auch nicht der Leistung und dem Engagement unserer sächsischen Lehrerinnen und Lehrer gerecht. (Beifall CDU sowie vereinzelt BSW, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Dass Sie, wie so oft, nichts dazu sagen, wie das alles technisch, personell und finanziell durch den Freistaat abgesichert werden soll, sind wir von Ihnen gewöhnt. Die ständigen Versuche, eine tatsächlich existierende Herausforderung – ohne Zweifel – ohne einen wirklich umsetzbaren Lösungswillen für Ihre populistischen Zwecke zu missbrauchen, werden für mich wirklich immer unerträglicher. Aus diesem Grund ist Ihr Antrag auch abzulehnen. Ich danke recht herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU sowie vereinzelt BSW, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Gasse sprach für die CDU-Fraktion. Kollege Wurzler spricht nun für die Fraktion BSW.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen des Sächsischen Landtags! Ich stelle nun die Sichtweise und den Standpunkt der Fraktion BSW zu dem von der AfD eingebrachten Antrag mit einem – wieder einmal – sehr reißerischen Titel, diesmal „Schulen am Limit – Qualität der Bildung retten“, vor. Ich schicke vorweg, dass unsere Fraktion durchaus anerkennt, dass Ihre Fraktion zumindest den Versuch unternimmt, etwas gegen den Lehrermangel vorzuschlagen. Leider ist – wie so oft – gut gemeint eben nicht gut gemacht. Um meine nachfolgenden Ausführungen besser einordnen zu können, starten wir mit einem Zitat „Jeder hat das Recht auf Bildung“. (Beifall BSW, vereinzelt SPD und BÜNDNISGRÜNE) Wem das zu viel Prosa oder wem geltendes allgemeines Menschenrecht suspekt oder zu abstrakt ist, der möge vielleicht Folgendes zur Auffrischung zur Kenntnis nehmen: In einem Dokument, das Sie alle hier im Haus kennen sollten, heißt es nach allgemeiner Kenntnis und allgemeinem Verständnis in Kombination aus Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung Artikel 7 Abs. 1 des Grundgesetzes, dass sich ein Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat, dass ihre Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der Gemeinschaft durch schulische Bildung zu unterstützen und zu fördern ist, ergibt. Daraus folgt, auch wenn man kein Jurist ist, dass es ein Recht auf schulische Bildung in Deutschland und dementsprechend auch in diesem Freistaat gibt. Genug der Vorrede. Ich komme zum ersten Punkt. Sie verlangen nichts weniger, als die Schulpflicht von minderjährigen Kindern von sich unberechtigt in Sachsen aufhaltenden Personen zugunsten einer Betreuungspflicht aufzuheben. Abgesehen davon: Es gibt derzeit keine aktuellen verlässlichen Zahlen. Sollten Sie, werte Kollegen von der AfD, oder das Kultusministerium konkret belastbare Zahlen inklusive einer Umrechnung haben, welche Entlastung das für die Schulen bedeuten würde, die Sie mir zur Verfügung stellen könnten, trete ich gern mit Ihnen im Anschluss an das Plenum in fachlichen Austausch. Bis dahin ist es erst einmal eine Blaupause. Das ist kein Argument. Die von Ihnen angeführte Rechtsnorm ist korrekt. Was heißt das aber bei Ihnen? Was heißt „zeitweise“? So lange, bis sie eben da sind? Wenn sich das über Jahre hinzieht, dann bekommen sie keine Bildung? (Holger Gasse, CDU: Genau!) – Ja. Keine Sorge, zum Thema VHS komme ich gleich noch. Von dem im Antrag angesprochenen zu erstellenden und vorgeschriebenen Hilfeplan spreche ich erst gar nicht. Ein weiterer Aspekt sei hier kurz angeführt, weil er Ihren Punkt III betrifft. Kinder haften gerade nicht für ihre Eltern. In den allermeisten Fällen war es wohl kaum der Wunsch der Kinder und Jugendlichen, nach Deutschland im Allgemeinen bzw. in den Freistaat zu kommen, um hier zu leben. Hierbei seien besonders die Klein- und Kleinstkinder schon erwähnt. Trotzdem soll ausgewählten Kindern und Jugendlichen das Recht auf Bildung beschnitten werden. Die allgemeine und obligatorische Schulpflicht gilt für alle und deswegen auch für diese Kinder. (Beifall BSW sowie vereinzelt CDU und SPD) Ich komme zum zweiten Punkt. Sie fordern, die lernorientierte Betreuung minderjähriger Kinder der gerade erwähnten Personengruppe an die 15 in Sachsen tätigen Volkshochschulen zu übertragen. Wer so etwas fordert, verkennt sowohl den Auftrag von Volkshochschulen, deren vorhandene Arbeitsressourcen als auch die gültigen Förderrichtlinien. Volkshochschulen dienen der allgemeinen Weiterbildung und dem lebenslangen Lernen von Erwachsenen nach deren erster Bildungsphase. Kinder und Jugendliche sind nicht die zentrale Zielgruppe von Volkshochschulen. Pro Jahr finden in Sachsen an Volkshochschulen in Präsenz bzw. online 16 000 Kurse mit 400 000 Unterrichtsstunden für 180 000 Teilnehmer statt. Darunter sind auch Integrationskurse. Noch ein kleiner Sidestep: Die stärkste Klientel der Volkshochschulen findet sich in der Gruppe der Ü-65-Jährigen. Gerade dieser Bevölkerungsgruppe Angebote zu beschneiden, um gänzlich andere Angebote zu installieren, käme einer Diskriminierung älterer Bürgerinnen und Bürger gleich. Eine Einbindung von Volkshochschulen im Umgang mit den betreffenden Kindern in Form einer Betreuung statt Bildung lehnen wir strikt ab. (Beifall BSW und vereinzelt SPD) Ich komme zu Ihrem letzten Punkt. Für die Gruppe der ukrainischen Kinder und Jugendlichen, die mit ihren Eltern aufgrund der aktuellen Situation in ihrem Land zu uns gekommen sind, kann die Nutzung der Onlinebildungsangebote aus dem Heimatland durchaus als Angebot betrachtet werden. Das kann, so wie Sie es beantragen, den regulären Schulbesuch auf keinen Fall ersetzen, auch wenn es derartige Angebote, wie bereits angesprochen, schon gibt. Was wir als besonders kritisch ansehen, ist, dass Sie das Angebot nicht nur auf die Klassenstufe 7 und 8 ausdehnen möchten, sondern auf alle, denen eine Schulbildung zusteht. Kinder brauchen andere Kinder, um sich zu entfalten und zu wachsen. Zusätzlich haben diese Kinder, wie auch die unter Punkt 1 subsumierten Kinder, häufig mit Traumatisierungen zu kämpfen und weisen teilweise durch Fluchterfahrungen hochproblematische Lebensbiografien auf. Diesen begegnet man doch nicht mit noch mehr Isolation und Homeschoolingangeboten mit Onlineprogrammen. Die Probleme würden sich dadurch nur verstärken. Das elementare Grundprinzip der Menschenwürde verbietet es ausdrücklich, Menschen und dementsprechend Kindern und Jugendlichen Bildungschancen willkürlich vorzuenthalten, was mindestens in der Forderung 1 bei Ihnen der Fall wäre. Das Verfassungsprinzip der Gleichberechtigung verbietet es, Menschen aufgrund vieler Dinge, aber eben auch aufgrund von Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft beim Erwerb von Bildung zu benachteiligen. Auch dies wäre bei Ihnen der Fall. Ein letzter Hinweis auf unsere für uns alle gültige Landesverfassung. Darin heißt es in Artikel 29 Abs. 2: „Alle Bürger haben das Recht auf gleichen Zugang zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen.“ Ein Wort zum Schluss. Egal, welche Haltung man zu Menschen im Allgemeinen, zu einzelnen Personengruppen im Speziellen oder zu Kindern und Jugendlichen hat – Kinder und Jugendliche brauchen reale, erwachsene Bezugs- und Lehrpersonen in der Schule, im Unterricht. Kein Onlineunterricht, kein Lernvideo kann die Interaktion zwischen Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften ersetzen. Lassen Sie uns über Parteigrenzen hinweg noch stärker als bisher gemeinsame Ideen gegen Lehrermangel und Unterrichtsausfall entwickeln! Unsere Kinder und Jugendlichen haben es verdient. Gleichwohl lehnen wir diesen Antrag aus den vorgenannten Gründen ab. Vielen Dank. (Beifall BSW und Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wurzler sprach für das BSW. Für die SPD-Fraktion spricht nun Kollege Eisenblätter.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Heller! Das Recht auf Bildung ist als allgemeines kulturelles Menschenrecht in Artikel 13 des UN-Sozialpaktes verankert und von der Bundesrepublik Deutschland anerkannt. Dieses Recht, das für jedermann gilt, seiner Natur nach aber für Kinder im Besonderen von Bedeutung ist, wurde auch in Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention bekräftigt und dort zum Teil sogar konkretisiert. Es heißt nämlich: „Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes auf Bildung an“ – eben auf Bildung! – und werden „Maßnahmen treffen, die den regelmäßigen Schulbesuch“ – aber eben keine Betreuung – „fördern“. Der Blick in die Sächsische Verfassung verrät: Das Land erkennt das Recht eines jeden Menschen auf ein menschenwürdiges Dasein, insbesondere auf […] Bildung, als Staatsziel an. So steht es in Artikel 7 geschrieben. In Artikel 102 unserer Verfassung wird es noch konkreter: „Das Land gewährleistet das Recht auf Schulbildung. Es besteht allgemeine Schulpflicht.“ Meine Damen und Herren von der AfD! Unsere Verfassung gibt uns ganz klar vor, dass wir eine Schulpflicht haben für alle Kinder, egal welcher Herkunft. Diese Verfassung zu achten, genau darauf wurden wir als Abgeordnete verpflichtet. Die Schulpflicht wandelt man nicht mit einem Antrag in eine Betreuungspflicht um; das wäre verfassungswidrig. Es hilft auch nichts, von „lernorientierter Betreuung“ zu sprechen. Wir alle wissen, dass Bildung mehr als Betreuung ist. Einmal mehr gaukeln Sie hier in typischer AfD-Manier – meine Vorredner haben es schon ausgeführt – den Menschen einfache Lösungen für ein komplexes Problem vor und lassen dabei die Maske fallen. In Ihrer Welt gibt es Kinder erster und zweiter Klasse. Sie wollen Kinder mit Migrationshintergrund systematisch ausgrenzen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke – Beifall Sören Voigt, CDU) Es ist beschämend, dass wir hier wirklich erneut – und ich meine: erneut! – darüber diskutieren müssen, ob wir Kindern im Freistaat Sachsen die Möglichkeit geben, über Bildung in der Schule die deutsche Sprache zu lernen, Freunde zu finden, Spaß am gemeinsamen Spielen und Lernen zu haben sowie sich eine eigene Perspektive im Leben zu erarbeiten. Wenn heute Abend hier in Dresden, am 13. Februar, die Glocken läuten, dann mahnen Sie uns auch, dagegenzuhalten, wenn unsere Demokratie in Gefahr ist, wenn Menschen diskriminiert, ausgegrenzt und eingeschüchtert werden, wenn sprachliche und physische Gewalt salonfähig geworden sind. Meine Damen und Herren Abgeordneten! Dieser Tag mahnt uns, nie zu vergessen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und Die Linke – Beifall Sören Voigt, CDU, und Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE) Werte Abgeordnete! Anstatt über Nebelkerzen und die Hetze der AfD zu sprechen, lassen Sie uns doch eine echte Debatte über Bildung führen. Was tun wir gegen den Lehrermangel und die Überlastung der Lehrer, gerade bei weniger Geld? Wie sichern wir das Recht auf Bildung und Teilhabe für alle Kinder? Wie entwickeln wir unsere Schulen weiter, damit wir auch weiterhin Spitzenreiter bleiben? Das sind doch die Themen, die auf dem Tisch liegen. Das sind die Themen, bei denen wir hier im Landtag handeln können und müssen. In den letzten Jahren gab es den Strategieprozess „Bildungsland Sachsen 2030“. Darin haben die Expertinnen und Experten, also Lehrer/-innen, Wissenschaftler, Eltern, Schüler/-innen und nicht zuletzt das Kultusministerium Empfehlungen erarbeitet. Diese sind wegweisend und sehr gut. Lassen Sie uns das umsetzen! Lassen Sie uns die modernsten Schulen mit den modernsten Lern- und Lehrmethoden in Sachsen schaffen! Lassen Sie uns weitere Ideen entwickeln! Lassen Sie uns über die Stundentafel und die Lehrpläne sprechen! Weniger und flexibler ist vielleicht manchmal mehr. Lassen Sie uns darüber sprechen, dass Kinder länger gemeinsam lernen und jahrgangsübergreifend unterrichtet werden! Rücken wir doch soziales Lernen und individuelle Förderung in den Mittelpunkt! Das sind nur einige Themen, über die es sich zu sprechen lohnt. Ja, wir haben auch akute Probleme: Lehrermangel und weniger Geld. Deshalb ist es doch richtig, dass bei Schulen nicht gekürzt wird, erst recht nicht bei den Lehrer/-innen. Deshalb ist es auch richtig, dass bei Schulsozialarbeit nicht gekürzt wird. Es ist genauso richtig, dass wir mit Schulassistenz die Lehrerinnen und Lehrer unterstützen. Wir nehmen es sehr ernst, wenn die Bildungsgewerkschaft Alarm schlägt und ein Bildungspaket fordert. Ja, wir wollen und müssen uns mit ihnen und mit den Lehrerverbänden an einen Tisch setzen, um die großen Punkte, aber auch die vielen kleinen Maßnahmen im Detail zu besprechen. Das alles hat eine ganz klare Priorität für die Koalition – und ich hoffe, auch für diesen Landtag. Wir alle wissen: Die Probleme sind da, die Herausforderungen werden nicht kleiner. Nicht nur deshalb danke ich allen Lehrerinnen und Lehrern, den Pädagoginnen und Pädagogen dafür, dass sie sich tagtäglich engagiert um die beste Bildung für unsere Kinder kümmern. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU, BSW, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Für die SPD bleibt klar: Das Recht auf Bildung für jedes Kind, egal, welcher Herkunft, ob mit oder ohne Behinderung, steht für uns nicht zur Debatte. Das unterscheidet uns fundamental von der AfD. Vielen Dank. (Beifall SPD sowie Sören Voigt, CDU, Lars Wurzler, BSW, Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE und Luise NeuhausWartenberg, Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Eisenblätter sprach für die SPD-Fraktion. Kollegin Melcher spricht nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Antrag der AfD-Fraktion offenbart einmal mehr ein erschreckendes Maß an Kurzsichtigkeit in der sächsischen Bildungspolitik. Nichts anderes sind wir gewohnt von der AfD-Fraktion. Unter dem Deckmantel der Rettung der Bildungsqualität werden hier Maßnahmen präsentiert, die nichts anderes als Ausgrenzung der Schwächsten in unserer Gesellschaft zum Ziel haben, aber nicht, wie es mit dem Titel des Antrags proklamiert wird, die Qualität der Bildung in Sachsen zu retten. Ich möchte im Folgenden kurz erläutern, warum dieser Antrag nicht zu den Lösungen beiträgt, die unser Bildungssystem so dringend braucht. Die AfD fordert in ihrem Antrag die Aussetzung der Schulpräsenzpflicht für Kinder, die sich nach ihrem Wortlaut „unberechtigt“ in Sachsen aufhalten. Ihre Betreuung soll nun durch Volkshochschulen und Gemeinwesenzentren erfolgen. Diese Maßnahmen werden begründet mit der Überlastung des Schulsystems aufgrund ungebremster Zuwanderung und mit dem massiven Anstieg der Schüler/-innen zahlen mit Migrationsanteil. Die Forderung ignoriert nicht nur die Tatsache, dass weder Volkshochschulen noch Gemeinwesenzentren für eine solche Aufgabe personell oder strukturell ausgerichtet sind, sondern eben auch den verfassungsmäßigen Bildungsauftrag der Schule. Meine Vorredner sind darauf bereits eingegangen. Ebenso fragwürdig ist die Forderung nach einer generellen Ausnahme von der Schulpräsenzpflicht für ukrainische Kinder und Jugendliche, die statt eines Schulbesuchs und der damit verbundenen Integration und Teilhabe nur noch reinen Onlineunterricht nach ukrainischem Lehrplan erhalten sollen. Dies beschneidet die Kinder und Jugendlichen massiv in ihrer sozialen Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit und verstößt aus unserer Sicht auch gegen geltendes Recht. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Ich bin Kultusminister Piwarz – also, dem Ex-Kultusminister Piwarz – sehr dankbar dafür, dass er sich damals sehr bewusst dafür entschieden hat, die ukrainischen Kinder hier zu unterrichten und in die Regelklassen aufzunehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag stellt mit seiner vereinfachten Logik die Zuwanderung als Hauptursache für die Überlastung des Schulsystems dar. Aber Tatsache ist doch, dass es eine Vielzahl von Faktoren gibt, die zu Herausforderungen in unserem Bildungssystem führen, und das unabhängig von der Zuwanderung. Aktuell fehlen beispielsweise über 3 000 Lehrkräfte in Sachsen. Und an dieser Stelle wäre doch Zuwanderung wirklich einmal eine Chance, indem wir nämlich zugewanderte Lehrkräfte wesentlich schneller zur Anerkennung als Lehrkraft befähigen würden. (Beifall Gerald Eisenblätter, SPD) Außerdem haben Schulen in ländlichen Regionen wesentlich schlechtere Bedingungen als die Schulen in städtischen Gebieten. Vielleicht würde da etwas weltoffene Kultur in ländlichen Regionen helfen, um zum Beispiel gut ausgebildete Lehrkräfte von den Hochschulstandorten in die ländlichen Regionen zu bringen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Auch die Schularten sind sehr unterschiedlich vom Lehrermangel betroffen. Auch hier wäre es doch einmal gut, den Blick wirklich auf diejenigen Kinder zu richten, die am schwächsten sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Statt diese Herausforderungen wirklich anzugehen, setzt die AfD auf Ausgrenzung und Abschottung. Und es wird Sie nicht wundern, dass wir als BÜNDNISGRÜNE diesen Antrag ablehnen werden. Wir setzen auf echte Lösungen, anstatt Kinder und Jugendliche gezielt aus dem Bildungs- und Gesellschaftssystem auszugrenzen. Wir setzen auf Integration durch sprachliche Bildung, weil sie der Schlüssel für echte Teilhabe ist. Wir setzen auf den weiteren Ausbau von multiprofessionellen Teams, um den Druck auf Schulen etwas zu reduzieren. Zusätzlich braucht es eine Verteilung von Ressourcen für Schulen mit besonders herausfordernden Lagen. Das Startchancen-Programm, das in diesem Schuljahr gestartet ist, bietet erste Maßnahmen in diese Richtung. Schon 58 Schulen profitieren davon. Das Programm sieht außerdem Begleitungs- und Unterstützungsprogramme für die Schulen vor. Schulen müssen bei der Umsetzung durch das SMK gut begleitet werden, damit die Schulen die wenigen Ressourcen, die wir haben, effektiv nutzen können. Und auch der Beteiligungsprozess „Bildungsland 2030“ war ein erster wichtiger Schritt zur Verbesserung der Bildungslandschaft in Sachsen; der Kollege Eisenblätter ist darauf schon eingegangen. Es ist jetzt entscheidend, dieses Programm wirklich auch finanziell umzusetzen und die inhaltlichen Ansätze, die formuliert wurden, voranzubringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Schulen leben in herausfordernden Zeiten, in denen es an personellen und strukturellen Ressourcen oft fehlt. Das ist unbestreitbar. Allerdings ist der AfD-Antrag realitätsfern und rückwärtsgerichtet, da er aus unserer Sicht die Komplexität der Herausforderungen ignoriert. Er bringt uns gar nicht, nicht einen Millimeter voran in der Bildungspolitik. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Lars Wurzler, BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Melcher sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Kollegin Neuhaus-Wartenberg spricht nun für die Fraktion Die Linke; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag bezweckt weder die Verbesserung der Situation für Schülerinnen und Schüler, noch soll der Lehrkräftemangel tatsächlich angegangen werden, so finden wir. Das einzige Ziel ist es, die angeblichen Schuldigen für die Situation an den Schulen zu benennen. (Zuruf AfD: Das hat nichts mit Schuld zu tun!) Natürlich – wie üblich bei AfD-Anträgen –, es sind die migrantischen Kinder. Um es beim Namen zu nennen: Für uns ist das Rassismus. Der Mangel an Lehrkräften hat nichts mit den Kindern und Jugendlichen zu tun, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind oder weiter zu uns kommen, denn die Probleme gab es bereits vorher. Schon 2010 hat der Sächsische Lehrerverband zusätzliche Einstellungen in den Lehrdienst gefordert. Da war die Zahl der Kinder, die nach Deutschland flüchten müssen, noch überhaupt nicht absehbar. Statt Lösungen vorzuschlagen, will die AfD – es ist schon gesagt worden – die Schulpräsenzpflicht für sich unberechtigt in Sachsen aufhaltende Personen, für die minderjährigen Kinder, aussetzen. Die Schulpräsenzpflicht abzuschaffen geht komplett an dem Ziel vorbei, dass wir Demokraten die jungen Menschen sofort integrieren wollen. Aber wen wundert das noch? Den Kindern das Recht auf Bildung zu entziehen, finden wir schäbig. Einerseits wird die fehlende Integration bemängelt, andererseits sollen migrantische Kinder nicht an Bildung teilnehmen. Wo findet Integration denn sonst statt als an unseren Bildungseinrichtungen? Die nächste Forderung ist, dass die Volkshochschulen die Betreuung übernehmen sollen, auch unter der Nutzung der Gemeinwesenzentren. Wir finden, Volkshochschulen sind vor allem für die Erwachsenenbildung zuständig. Ein wichtiger Grund für die Gründung der Volkshochschulen ist gewesen, dass die Volkshochschulen es als ihr erklärtes Ziel ausgegeben haben, Bildung zur Stärkung der Demokratie voranzutreiben und allen den Zugang zu Bildung zu ermöglichen, unabhängig vom Geldbeutel, von der Herkunft und vom Alter. Und wir finden, das ist genau das Gegenteil von dem, was der Antrag möchte. Die nächste Forderung, dass die ukrainischen Schülerinnen und Schüler auch von der Schulpräsenzpflicht ausgenommen und dann nach dem ukrainischen Lehrplan online unterrichtet werden können, ist für uns nichts anderes, als weiter das Bild des schmarotzenden Ausländers aufrechtzuerhalten und die ukrainischen Kinder von der Bildung in Präsenz fernzuhalten. Das ist für uns, ich sagte das am Anfang schon, auch nichts anderes als purer Rassismus. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. Meine Kolleginnen und Kollegen Lars Wurzler, Gerald Eisenblätter und Christin Melcher haben das, wie ich finde, sehr schön mitgeteilt, dennoch würde ich noch zwei oder drei Sachen bekräftigen wollen. Auch wir fordern – und das ist hier im Hohen Hause bekannt – die multiprofessionellen Teams an den Schulen und dass den Lehrkräften Unterstützung zukommt. Eine Kleine Anfrage von uns, von mir, hat ergeben, dass es an Schulen streckenweise nur eine Assistenzstelle gibt – und eine Assistenzstelle ist eben eine Person und noch kein Team. Wir halten unbedingt an der Schulsozialarbeit fest und wünschen, dass das grundsätzlich ein fester Bestandteil an unseren Schulen ist. Dass in diesem Bereich Kürzungen drohen, das wissen wir auch. Darüber müssen wir reden. Der Facharbeitskreis Schulsozialarbeit hat strikt davor gewarnt, dass wir an die Schulsozialarbeit herangehen und diese verringern. Wir finden auch, dass es angemessen wäre – unser Kultusminister weiß das mittlerweile von uns –, über ganz bestimmte mutige Lösungen zu reden, die wir bis dato noch nicht in Angriff genommen haben. Eine Sache wäre zum Beispiel, unsere Schulen auch für Kinderpsychologen zu öffnen, um die multiprofessionellen Teams zu unterstützen. Wir finden außerdem, dass es möglich wäre, Lehrkräfte zu beschäftigen, nachdem sie in den Ruhestand gegangen sind und mitgeteilt haben, dass sie sich an den Schulen noch ein paar Stunden betätigen wollen, um sich wertgeschätzt zu fühlen oder vielleicht auch den einen oder anderen Euro dazuzuverdienen. Dass genau die Kräfte, die aus dem Ruhestand kommen, Mentorinnen und Mentoren für unsere Referendare sein könnten – das ist das Lied, das wir hier schon lange miteinander singen, und ich wünsche mir, dass wir das nun, in der neuen Legislaturperiode, dringend angehen. Das ist auch eine Frage der Lehramtsaus- und -fortbildung. Dort müssen wir dringend mit Veränderung heran, dort braucht es einen anderen Praxisbezug. Das haben wir hier schon mehrmals betont. Es braucht grundsätzlich eine andere Art, wie dort die Prüfungsordnung auszusehen hat. All das, so wissen wir, muss unter den obwaltenden Umständen in dem Haushaltsplan untersetzt werden, und wir müssen alles dafür tun, um zu gewährleisten, dass alle Kinder, egal wo sie herkommen, einen guten Bildungsweg haben; denn letztlich sind das die Fachkräfte von morgen, die Lust auf die Gestaltung einer fortschrittlichen Gesellschaft haben. Außerdem muss die Frage gestellt werden, welche Auswirkungen eine solche Ideologie, wie sie hinter dem Antrag der AfD steckt, in unserer Gesellschaft hätte. Ich möchte es hier noch einmal ganz stark betonen, und zwar explizit auch für den Bildungsbereich: Die AfD ist gefährlich für unser Land. Wir teilen als Linke den Satz „Das Land, das die Fremden nicht beschützt, geht bald unter.“ Deswegen stehen wir an der Seite aller Kinder. Danke schön. (Beifall Die Linke und BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin NeuhausWartenberg sprach für die Fraktion Die Linke. Kollege Berger hat bis dato keinen Redebedarf angemeldet. Wir gehen in die zweite Rederunde, und es spricht für die AfDFraktion Kollege Heller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich will es in der zweiten Rederunde gar nicht so weit ausbauen. Ich danke natürlich Herrn Wurzler als Lehrer an einer Förderschule für seine Expertise. Allerdings möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal betonen, dass wir keine Konkurrenz zu den Angeboten an den Volkshochschulen, gerade für unsere Senioren, wie Sie es angesprochen haben, schaffen wollen. Ich weiß nicht, ob das eine bewusste Falschinterpretation ist; vielleicht habe ich es auch nur falsch vernommen. Das möchte ich an der Stelle nochmals zurückweisen. Auch so zu tun, als wenn dieser Präsenzunterricht oder dieser Onlineunterricht für unsere ukrainischen Schüler eben nur digital mit einigen Videos ablaufen soll – so ist es auch nicht. Es ist in der gelebten Praxis so, dass es auch dort Lehrerschaft gibt, die das anbieten können, dass nicht nur einfache Filmchen abgespielt werden über eine dreiviertel Stunde, sondern dass dort auch mit den Kindern und Schülern kommuniziert wird. Diese Suggestion, dass wir das so einschätzen und dass wir das so wollten mit diesem Antrag, möchte ich an dieser Stelle zurückweisen. Das möchten wir nicht. An Herrn Eisenblätter: Dass Sie natürlich zwischen Kindern erster und zweiter Klasse unterscheiden wollen und das auch so auslegen, das habe ich fast erwartet. Das ist keine Neuerung. (Gerald Eisenblätter, SPD: Das steht in Ihrem Antrag!) – Sie haben es ja so ausgelegt. – Wenn Sie weiter Spitzenreiter in diesem Land hier bleiben wollen, das sage ich Ihnen so ganz deutlich, dann müssen Sie sich auch einmal ein bisschen mehr in der Regierung strecken. Das haben wir in den letzten fünf Jahren gesehen, dass wir das eben nicht geschafft haben. Deshalb stehen wir heute an dem Punkt, an dem wir eben stehen. Zu Ihrer Aussage „weniger ist manchmal mehr“: Ich bin gespannt, wie unsere Lehrkräfte im Land darüber denken. Zu den beiden letztgenannten Rednern, Frau Melcher und Frau Neuhaus-Wartenberg, – – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung an Mikrofon 3?

Sehr gern. Danke. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Eisenblätter, bitte schön.

Herr Heller, ist Ihnen bekannt, dass im „Bildungsland 2030 Sachsen“, das auch von Lehrkräften erarbeitet wurde, eine Reform der Stundentafel inklusive Flexibilisierung und Lehrplanüberarbeitung empfohlen wurde (Beifall Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) und dort das Prinzip „weniger ist mehr“ bzw. „flexibler ist vielleicht besser“ gelten soll?

Natürlich ist mir das bekannt. Man kann dieses „weniger ist mehr“ auch anders auslegen, indem man sagt, vielleicht auch weniger Lehrpersonal. Da sind wir schon sehr deutlich an der Grenze. Das habe ich in meinem Redebeitrag gerade zum Anfang noch einmal dargelegt. Von der Seite her kann man das auch als Lehrkraft falsch interpretieren. Da wäre ich vorsichtig mit solchen Aussagen wie „weniger ist manchmal mehr“. Frau Melcher hat gerade von der weltoffenen Kultur unserer Bürger und unserer Städte gesprochen. Aber vielleicht ist es auch manchmal so, dass gerade der eine oder andere Bürger aus der großen Weltstadt doch lieber auf das flache Land zieht. Ich denke da mit Blick auf unsere Wahlergebnisse in ländlichen Regionen, aber auch mit dem Wegzug aus den Städten gerade auf das flache Land, wenn man es sich noch leisten kann und das auch will, dass dann der eine oder andere Bürger oder auch unsere Kinder auf dem Land doch manchmal besser aufgehoben sind. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Frau Neuhaus-Wartenberg, nicht die Kinder sind die Verursacher dieser Probleme, wie Sie das suggerieren und in Bezug auf unseren Antrag äußern. Die Probleme und Verursacher sitzen hier in der Staatsregierung. Das muss man so deutlich sagen. Gerade ein vernünftiger Spracherwerb – das hatte ich in meiner Eingangsrede dargelegt – ist Grundlage für einen angemessenen Unterricht in unserem Land. Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Heller sprach in dieser zweiten Rederunde für die AfD-Fraktion. Ich frage die anderen Fraktionen, ob es noch Redebedarf gibt? – Das sehe ich nicht. Ich frage die AfD, ob es seitens der AfD noch Redebedarf gibt. – Das sehe ich auch nicht. Ich übergebe das Wort jetzt an die Staatsregierung; Herr Staatsminister Clemens, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen! Das ist meine erste Rede hier als Kultusminister. Es ist gleich ein wichtiges und emotionales Thema. Die Staatsregierung ist seit etwa 50 Tagen im Amt. Ich habe gemeinsam mit vielen Abgeordneten 50 Schulen, Kitas und Bildungseinrichtungen besucht. Neben dem großen Thema der Unterrichtsversorgung, das der Ministerpräsident gestern in seiner Regierungserklärung angesprochen hat, ist das Thema der Integration die zweite große Herausforderung an unseren Schulen. Ich möchte gleich zu Beginn eine Botschaft loswerden: Die Situation ist in der Tat herausfordernd. Ich bin allen Schulleitungen, Lehrkräften, Mitschülerinnen und -schülern sowie den Eltern dankbar für die tägliche Integrationsleistung, die an unseren Schulen geleistet wird. Ich denke, da spreche ich nicht nur für die Staatsregierung, sondern für weite Teile dieses Hauses. Vielen Dank für Ihre Arbeit. (Beifall CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung) Richtig ist: Zuwanderung braucht Steuerung und Begrenzung. Den Kindern das Recht und die Pflicht, in die Schule zu gehen, wegzunehmen, ist sicherlich nicht das richtige Instrument dafür. Wir haben an unseren Schulen nicht die Unterscheidung per Gesetz nach Herkunft, Hautfarbe, Religion oder Aufenthaltsstatus. Das ist richtig so. Entscheidend ist vielmehr: Haben die jungen Menschen ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihren Wohnsitz in Sachsen? Wenn das so ist, dann haben sie von Montag bis Freitag zur Schule zu gehen. Wir haben in den letzten Jahren sicherlich einen großen Aufwuchs an Migration in unserem Land gehabt. Das ist auch an unseren Schulen der Fall. Man kann sich die Zahlen anschauen: 400 bis 500 Schülerinnen und Schüler kommen jeden Monat nach Sachsen. Das sind schulpflichtige Kinder. Ja – es wurde schon angesprochen –, die Warteliste ist lang. Es gibt fast 2 000 schulpflichtige Kinder, die in Sachsen auf einen Schulplatz warten. Manche warten deutlich länger als die sechs Monate, die gerichtlich vorgeschrieben sind. Das ist etwas, was wir verändern, was wir verbessern wollen. 10 000 junge Menschen sind allein zu Beginn des UkraineKrieges in das sächsische Schulsystem migriert. Ja – Christian Piwarz ist schon angesprochen worden –, es war richtig, in Hoffnung auf eine kurze Kriegsdauer und eine baldige Rückkehr ukrainische Schülerinnen und Schüler aus Solidarität und Pragmatismus schnell und unkompliziert in unsere Schulen zu integrieren. Das war die richtige Entscheidung. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Parallel – und das sollte nicht unbeachtet bleiben – sind es weiterhin Menschen aus anderen Krisenländern, zum Beispiel Afghanistan, Syrien, Venezuela, die zu uns kommen. Die Zuwanderung hat unbestritten die bereits zuvor bestehenden Herausforderungen bei der Lehrkräfteabdeckung und Unterrichtsversorgung im sächsischen Schulsystem verschärft. In kurzer Zeit so viele Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund in die Schulen zu integrieren, ist nicht einfach, aber wir sind in den letzten Jahren dabei entscheidend vorangekommen. So haben wir – das ist bereits angesprochen worden – für die eng begrenzte Gruppe von ukrainischen Jugendlichen in den Klassenstufen 9 bis 11 seit November 2022 eine Ausnahme von der Schulbesuchspflicht nach § 26 Abs. 3 im Schulgesetz geschaffen, und zwar für all diejenigen, die verbindlich am ukrainischen Onlineunterricht teilnehmen und ausschließlich einen ukrainischen Bildungsabschluss verfolgen wollen. In der Spitze ist das aber tatsächlich eine sehr begrenzte Zahl von 300 Schülerinnen und Schülern gewesen. Mit zunehmender Kriegsdauer müssen wir davon ausgehen, dass die infrastrukturellen Voraussetzungen für einen verlässlichen Onlineschulbetrieb in der Ukraine immer weiter zurückgehen werden. Es ist deshalb schlichtweg nicht möglich, von hier generell den Zugang zum Onlineunterricht nach ukrainischen Lehrplänen zu gewährleisten und damit den Erwerb der schulischen Bildung sicherzustellen. Für die jungen Ukrainerinnen und Ukrainer werden ein systematischer Spracherwerb mit Deutsch als Zweitsprache – DaZ – sowie eine Integration in das hiesige Schulsystem immer stärker an Bedeutung gewinnen. Es sind aber nicht nur Schülerinnen und Schüler gekommen. Wir konnten auch Lehrkräfte und Schulassistenten gewinnen. 428 Lehrkräfte und Schulassistenten sind gegenwärtig in Sachsen über den sogenannten Ukraine-Erlass tätig und helfen uns. Davon können sogar 208 Lehrkräfte und 31 Schulassistenten unbefristet weiterbeschäftigt werden. Auch sie gehören zum Gesamtbild und helfen als Unterrichtende und Mittler beim Integrationsprozess. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die sächsische Konzeption zur Integration von Migranten als Bestandteil der Lehrpläne DaZ ist ein klar strukturiertes und seit vielen Jahren bewährtes Handlungskonzept zur Integration von neu zugewanderten Schülerinnen und Schülern. Dieser systematische Integrationsweg über die Aufnahme in eine Vorbereitungsklasse und eine schrittweise Integration in den Fachunterricht hat sich seit vielen Jahren bewährt. Das hat auch die ständige wissenschaftliche Kommission der KMK in ihrem vor wenigen Tagen erschienenen Gutachten „Sprachliche Bildung für neu zugewanderte Kinder und Jugendliche gestalten“ noch einmal bekräftigt. Wir sind in Sachsen sehr gut aufgestellt, wenngleich – wie überall – immer Verbesserungen und Anpassungen möglich und manchmal durchaus notwendig sind. Deshalb straffen wir als Staatsregierung den Integrationsprozess an unseren Schulen, um dort für Entlastung zu sorgen. Erstens. Wir werden durch einen zeitlich angemessenen, schrittweisen Übergang aus einer Vorbereitungsklasse in eine altersgemäße Regelklasse – je jünger die Kinder sind, desto einfacher geht das – den bestehenden Integrationsstau in den Vorbereitungsklassen abbauen. Zweitens. Wir werden für eine größere Planbarkeit bei der Schulplatzbereitstellung in den Regelklassen sorgen. Drittens. Wir werden die Integrationsaufgabe auf breite Schultern stellen. Es gibt verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten, zu denen die Schulaufsicht die Schulen beraten kann. Koordinatoren für Integration, Fachberater für Deutsch als Zweitsprache, das Netzwerk der Betreuungslehrkräfte, diverse Fortbildungen, Handreichungen, Materialien oder die Lernplattform MintiCity für Deutsch als Zweitsprache sind nur einige Beispiele. Ich verspreche mir perspektivisch über das bereits angesprochene Startchancenprogramm des Bundes einen geplanten Aufwuchs von Schulassistenz an Schulen, wertvolle Hilfestellung und konkrete Unterstützung. Der Einführung eines Parallelsystems, wie es hier von der AfD vorgeschlagen wurde, der Abwertung der Schulpflicht hin zu einer Betreuungspflicht oder der Abgabe der Verantwortung an die sächsischen Volkshochschulen erteile ich deshalb eine ganz klare Absage, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE sowie vereinzelt BSW) Zum Schluss: Kinder und Jugendliche stehen in unserem Land unter besonderem Schutz. Dies gilt unabhängig davon, ob sich ihre Eltern berechtigt oder unberechtigt in Deutschland aufhalten. Sie haben nicht nur ein Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit; junge Menschen haben viel mehr ein Recht auf Erziehung und Bildung, die ihren Fähigkeiten und Neigungen entspricht. Sie haben das Recht auf die Perspektive ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Diese Perspektive wird Ihnen genommen, wenn sie nicht zur Schule gehen dürfen und somit keine Aussicht haben, einen Schulabschluss zu erlangen. Genau darauf zielt der Antrag der AfD-Fraktion: Kindern und Jugendlichen jegliche Perspektive zu nehmen. Dies ist gegen meine politischen und ethischen Überzeugungen, und ich bin mir sicher, dass eine große Mehrheit hier im Haus mit mir deshalb diesen Antrag ablehnen wird. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Clemens sprach für die Staatsregierung. Nun übergebe ich an Herrn Kollegen Heller für das Schlusswort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Uns ist bewusst, dass unsere Vorschläge nicht die Lösung für unsere Schulen sind, aber sicherlich ein Stück davon. Die Maßnahmen zur Lehrergewinnung der letzten Jahre möchte ich nur einmal kurz nennen. Wir reden von Verbeamtung, von Gehaltszuschlag für Referendare, gerade auch im ländlichen Raum, vom Seiteneinsteigerprogramm und aktuell eben auch vom Zugang für Personen ohne Hochschulabschluss. Das ist alles gut gemeint, Herr Minister. Vielleicht hätte es dieser Maßnahmen auch gar nicht bedurft oder sie hätten vielleicht sogar gereicht. Das haben sie aber nicht; denn die Kontrolle haben Sie – oder Ihre Vorgänger – leider aus der Hand gegeben und mit Ihnen auch diese Vorgängerregierung. Wir wollen diese Kontrolle zurück. Wir wollen die besten Bedingungen und die höchsten Bildungschancen für unsere Kinder. Wir wollen die Schulen entlasten und endlich wieder Freiräume schaffen. Wir wollen Freiräume für ausreichend Förderunterricht, Freiräume für Förderung und Begabung. Wir wollen keinen Mangel an Oberschulen und Förderschulen. Wir wollen genau diese Schulen stärken, aufwerten und wieder in den Mittelpunkt stellen. Bei all dem wohlwollenden Vertrauensvorschuss an unseren neuen, ambitionierten Kultusminister, der ein schweres Erbe seines Vorgängers übernommen hat, schauen wir doch mal in die Zukunft. Das Strategiepapier „Bildungsland 2030“ wurde gerade angesprochen. Dort werden das Thema und auch seine gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen behandelt. Diese werden erkannt und damit auch die Veränderungen, die an unseren Schulen notwendig sind. Was ist die Antwort unserer Landesregierung darauf? Statt konsequent und primär das Erlernen der deutschen Sprache als Bildungssprache einzufordern, wird gleichzeitig die Mehrsprachigkeit hervorgehoben. Verstehen Sie mich jetzt bitte nicht falsch. In grenznahen Regionen in Sachsen, im sorbischen Sprachgebiet, ist das alles nachvollziehbar. Dort herrschen aber nicht die entsprechenden Sprachprobleme. Wollen Sie allen Ernstes die verschiedensten Herkunftssprachen parallel in den Schulalltag einbauen? Wollen Sie wirklich Schulen dazu verpflichten, schulintern Mehrsprachigkeit auszubauen? Damit lösen wir überhaupt nicht die aktuellen Sprachprobleme an unseren Schulen, wie von uns gefordert. Im Gegenteil, wir befördern diese. Deshalb appelliere ich abschließend vor allem an die ehemalige christliche Union im Freistaat, die gern bei Lösungen und Thesen abschreibt: Nehmen Sie unsere Vorschläge an! Helfen Sie ebenso, ein Stück unserer Bildung in Sachsen zu retten! Dann muss auch unser Ministerpräsident Herr Kretschmer nicht mehr zwischen Schkeuditz und Zittau erklären, was er sich alles im Freistaat wünscht; denn Sie wissen: Machen ist wie wollen, nur krasser. Also, machen Sie mit! Heute haben Sie die Gelegenheit dazu. Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Heller sprach das Schlusswort für die AfD-Fraktion. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/1335 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Herzlichen Dank. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Fürstimmen, aber einer größeren Anzahl an Gegenstimmen ist die Drucksache nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Diplomatie statt Konfrontation Drucksache 8/1515, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: BSW, CDU, AfD, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der Fraktion BSW als Einreicherin das Wort und übergebe an Herrn Kollegen Rudolph.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man zum 80. Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch die Westalliierten einen friedenspolitischen Antrag stellt, dann muss man Dresden natürlich mitbesprechen. Ich habe mit meinem Kollegen Lutz Richter abgestimmt, dass er diesen Teil übernehmen wird. Ich möchte nun erläutern, auf welche Gedanken sich unser Ansatz stützt. Mit der Erfindung von Kernwaffen wurde es möglich, dass sich die Menschheit innerhalb von wenigen Stunden selbst zu Grabe trägt. Die USA behalten sich seit Jahrzehnten den Ersteinsatz von Kernwaffen vor und Russland hält dies infolge der Entwicklungen im Ukraine-Krieg seit einigen Jahren unter bestimmten Bedingungen ebenso. Der Einsatz von Atomwaffen ist aber nicht kontrollierbar. Fängt eine Seite an, so kann eine nicht mehr aufhaltbare Kettenreaktion erfolgen, die bis zur Auslöschung der Spezies Mensch führen kann. Neben der bewussten menschlichen Entscheidung eines Präsidenten oder ähnlich für einen solchen Einsatz, der hoffentlich nach Hiroshima und Nagasaki niemals wieder stattfinden möge, gibt es eine Reihe weiterer Möglichkeiten, die dazu führen, dass eine atomare Eskalation stattfinden kann. Das betrifft menschliche als auch technische Fehler. Ich möchte hier nur eines von mehreren Beispielen benennen, das sich in der Weltgeschichte bisher zugetragen hat und zu einer solchen Eskalation hätte führen können. Am 26. September 1983 erhielt in einer Atomraketenzentrale südlich von Moskau der Kommandeur Stanislaw Petrow eine Meldung seines Computers, dass die USA mit Atomraketen auf die Sowjetunion schießen. Nun hätte er eigentlich diese Meldung direkt an den Kreml weitergeben müssen. Und die? Wer weiß, was die dann gemacht hätten. Er hat sich aber erst einmal die Information angeschaut und diese Daten, die der Satellit dort weitergibt, nicht stichhaltig gefunden. Deshalb hat er für sich unter hohem militärischen Risiko entschieden, dass er das nicht weitergeben wird. Das Risiko bestand darin: Wenn es wirklich diesen Angriff gegeben hätte, hätte er quasi sein Land geopfert; denn danach hätte man nicht mehr zurückschlagen können. Er behielt also einen kühlen Kopf. Nun stellen Sie sich vor, in dieser Situation, von der es sozusagen schon mehrere gab, hätten keine besonnenen Menschen entschieden, sondern Fanatiker oder Personen, – Es ist an der Zeit! Antrag der Fraktion BSW die den immensen psychischen Belastungen nicht standgehalten hätten. Unser Schicksal, auch hier in Sachsen, hängt davon ab, dass hochkomplexe Technik richtig funktioniert und dass zufällig die richtige Person zur richtigen Zeit am richtigen Ort die richtige Entscheidung trifft. Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Zukunft sollte aber nicht vom Zufall abhängen. Warum sollte nun vom Freistaat Sachsen eine Initiative gegenüber der Bundesregierung ausgehen? In einer aufgeheizten geopolitischen Atmosphäre verringert sich das Vertrauen zwischen den Seiten. Kommunikationskanäle, die Missverständnisse klären können, werden gekappt. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Fehler nicht rückgängig zu machen sind. Daher sind unseres Erachtens wirklich alle Möglichkeiten zu nutzen, um Druck für eine Politik der Verständigung zu machen. (Beifall BSW) Die Landesregierung hat hier unter anderem die Möglichkeit, im Bundesrat aktiv zu werden. Wenn Herr Kretschmer seine regelmäßigen Bekundungen ernst meint, dann wird er mindestens in Brandenburg unter der SPD-BSW-Koalition oder der Brombeer-Koalition in Thüringen Mitstreiter finden. Sicherlich kann die Bundesregierung zu nichts gezwungen werden, aber der Diskurs wird sich natürlich maßgeblich Richtung Deeskalation verändern, wenn aus den Bundesländern zusätzlicher Druck kommt. Es ist auch ein wichtiges Zeichen an die Bevölkerung in Sachsen, dass wir nicht jeden Unsinn mitmachen, den die Bundesregierung ausführt. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Die Forderung nach dem Stopp der militärischen Nutzung von zivilen Flughäfen und die Ablehnung der Stationierung ausländischer NATO-Truppen haben einen sehr konkreten Bezug zu Sachsen und würden die Gefahren für die sächsische Bevölkerung im Konfliktfall massiv verringern. Auf den Krieg müssen wir uns ja angeblich vorbereiten, so jüngst NATO-Chef Rutte – als sei das quasi ein Naturgesetz. Man gewöhnt sich anscheinend an solche Aussagen und nimmt das hin. Sehr geehrte Damen und Herren, wir vom BSW gewöhnen uns nicht daran. (Beifall BSW) Wenn es auch Wahnsinn ist, so hat es doch Methode. Bestimmte Interessenkreise aus der neokonservativen, transatlantischen Ecke mit großer Nähe zur Rüstungsindustrie wollen die Gesellschaft militarisieren und uns auf Krieg trimmen. Als BSW verweigern wir uns dieser Entwicklung. (Beifall BSW) Nun könnten Sie einwenden: Für Frieden wird schon Trump sorgen. Anscheinend wählt er den Grundsatz: Diplomatie statt Konfrontation. Wenn diese Gespräche erfolgreich sind, kann man nur alle Seiten beglückwünschen, aber Stand heute wissen wir das noch nicht. Das alles ist Kaffeesatzleserei. Unser Anspruch ist ein anderer. Wir sagen: Deutschland bzw. Europa muss sich von den USA lösen und eigenständige Wege in der Sicherheitspolitik gehen. Oder wollen Sie wirklich die Politik Deutschlands und Europas nach Trump ausrichten? Stellen Sie sich einmal vor: Es gab Zeiten, in denen deutsche Bundeskanzler in der Welt angesehen waren. Willy Brandt und auch Helmut Kohl in seiner späteren Phase haben sich für Deeskalation eingesetzt. Ihr Wort hatte Gewicht – aber nicht, weil sie außenpolitische Hardliner gewesen wären, sondern weil sie als Vermittler aufgetreten sind, die spezifische deutsche Rolle nach dem Zweiten Weltkrieg beachtet haben und Diplomatie statt Konfrontation gewählt haben, (Andreas Nowak, CDU: Das war mit einer klaren Wertbindung!) und das nicht in Zeiten politischen Tauwetters, sondern in Zeiten großer Spannungen zwischen den Machtblöcken. (Ronald Pohle, CDU, steht am Mikrofon.) Zum Tauwetter kam es nach diesen Initiativen, zum Beispiel bei der sogenannten Entspannungspolitik Willy Brandts, der diese nach bzw. trotz der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 durchgeführt hat. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung?

Ich möchte meine Rede zu Ende ausführen. – Das Wort Entspannung trägt es ja in sich: entspannen. Konfrontation löst man im Zwischenmenschlichen ja nicht dadurch, dass man weiter eskaliert und darauf beharrt, dass man alles richtig und die Gegenseite alles falsch gemacht habe. Dass es 1990 zur deutschen Einheit kommen konnte, war maßgeblich auf den auf Verständigung setzenden Ansatz Helmut Kohls gegenüber der Sowjetunion zurückzuführen. Aber ohne Gorbatschows Ja zur deutschen Einheit – wären wir da noch in der DDR? Gut möglich. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sachsen war der Ausgangspunkt des Wendeprozesses 1989 in der DDR. Lassen Sie uns Sachsen nun zum Ausgangspunkt einer außenpolitischen Wende der Bundesrepublik Deutschland machen! Vielen Dank. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Rudolph sprach für das BSW. Nun spricht für die CDU-Fraktion Kollege Schiemann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig: Helmut Kohl war ein bedeutender deutscher Bundeskanzler. Helmut Kohl hat als der bedeutende deutsche Bundeskanzler alles dafür getan, dass Deutschland sich in der Völkergemeinschaft als ein friedlicher Staat mit einer sehr zurückhaltenden Rüstung organisiert hat. Er hat 1989 an dem bedeutsamen Abend vor der Ruine der Frauenkirche – ich hatte das schon einmal angesprochen – seine Lebensgeschichte erläutert. Er hat erläutert, wie er als Kind Krieg erlebt hat, wie er das als ein mahnendes Zeichen für sein ganzes Leben weitergegeben hat und es dann in der politischen Arbeit sehr deutlich angesprochen hat. Er hat nach dem Niederlegen des Kranzes an der Ruine der Frauenkirche sehr deutlich gemacht, was Deutsche für die Zukunft zu tun haben in einem einheitlichen Deutschland, in einem wiedervereinigten Deutschland: und zwar sich so zu verhalten, dass nie wieder ein Krieg von deutschem Boden ausgeht. (Beifall CDU und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Das hat Helmut Kohl in der deutschen Einheit, die später entstanden ist, als ein wichtiges mahnendes Zeichen gesetzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag spricht aber auch die Situation in der Ukraine an. Ich muss Ihnen sagen, jede Mühe, Frieden in Krisengebieten zu erreichen, ist es wert, debattiert zu werden. Es lohnt sich, über jede Mühe zu debattieren, aber auch Wege aufzuzeigen, dass man im Gespräch für Frieden sorgen kann. Endlich Frieden und das Ende des Krieges wünschen wir der Ukraine. Wir wollen, dass das Töten und Morden beendet wird. Wir als CDU-Fraktion wünschen so schnell wie möglich Frieden für alle Menschen in der Ukraine und an anderen Orten der Welt. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Dennoch gehört diese Debatte zuallererst in den Deutschen Bundestag. Der Deutsche Bundestag ist für die Außen- und Sicherheitspolitik zuständig. Artikel 32 Grundgesetz legt klar die Bundeszuständigkeit zur Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten durch den Bund fest. Damit ist die Außenpolitik ausschließliche Kompetenz des Bundes. Gleichzeit hat der Deutsche Bundestag die ausschließliche Gesetzeskompetenz für die auswärtigen Angelegenheiten. Das müssen wir uns immer wieder sagen, damit das nicht vergessen wird. Mit dem Verweis auf Artikel 12 der Sächsischen Verfassung haben wir bei der Erarbeitung der Verfassung neben der Präambel eine Friedenspflicht des Freistaates Sachsen festgelegt. Der verfassungsgebenden Versammlung war es damals, vor über 30 Jahren, wichtig, mit einer guten grenzüberschreitenden, regionalen Zusammenarbeit ein Fundament für das friedliche Zusammenleben zwischen den Völkern zu schaffen. Das schließt damit die Aufgabe des sächsischen Volkes im Sinne einer Friedenspflicht ein. Artikel 32 des Grundgesetzes bleibt jedoch dabei und davon unberührt. Nun zum Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten im deutschen Bundesrat, der ja immer als Anknüpfungspunkt genutzt wird. Der Auswärtige Ausschuss des deutschen Bundesrates befasst sich als politischer Ausschuss – so bezeichnen ihn diejenigen, die Mitglied im Bundesrat sind und von den Ländern aus den jeweiligen Regierungen entsandt worden sind, gleichfalls auch aus der Staatsregierung des Freistaates Sachsen; deshalb wird er politischer Ausschuss genannt – mit der Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten, die nach Artikel 32 Grundgesetz ausschließliche Bundeskompetenz bleibt. Damit ändert sich auch nichts an der Arbeit im Bundesrat. Der Artikel 32 gilt natürlich auch in der Handlungskompetenz im deutschen Bundesrat. (Andreas Nowak, CDU: Hört, hört!) Es bleibt ausschließliche Bundeskompetenz. Anders als die anderen Ausschüsse im deutschen Bundesrat, die ihre Tagungsrhythmen ja turnusmäßig haben, sind im Auswärtigen Ausschuss Aufgaben zu bewältigen, die weit geringer als in den turnusmäßig tagenden Ausschüssen sind. Die Mitwirkungen beschränken sich auf einen kleinen Teil der Beziehungen zu auswärtigen Staaten. Arbeitsmäßig gehören der Bereich der internationalen Klimapolitik und die Ratifizierung von völkerrechtlichen Verträgen in die Aufgabenkompetenz der Gespräche im Auswärtigen Ausschuss. Der Auswärtige Ausschuss tagt nicht öffentlich. Er tagt auch nicht regelmäßig. Die Mitglieder des Ausschusses sind in der Regel die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer. Der derzeitige Vorsitzende – Sie werden es wissen – des Auswärtigen Ausschusses ist der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer. Doch er kann sich dort nur entsprechend den Handlungsgrundsätzen bewegen, die der Spielraum innerhalb des Artikels 32 zulässig übergeben hat, sich nur beratend zu den Aufgaben der auswärtigen Politik zu äußern. Aus inhaltlichen Gründen funktioniert es deshalb mit Ihrem Antrag so einfach nicht. So kommen Sie mit Ihrem Antrag nicht weiter. Sie müssen den Ministerpräsidenten meines Erachtens auch nicht zum Handeln auffordern. Ministerpräsident Michael Kretschmer ruft seit über zwei Jahren dazu auf, durch eine Waffenruhe wieder zu Verhandlungen zu kommen. Er hat immer wieder Anstrengungen für mehr Diplomatie und Gespräche zur Beendigung des Krieges angemahnt, damit das Töten und Morden in diesem Krieg in der Ukraine beendet wird und Menschenleben gerettet werden. Seit vielen Monaten sterben in der Ukraine Soldaten und Zivilisten. Viele Frauen, Männer und Kinder haben ihr Leben verloren. Das Gesicht des Krieges ist immer mit Tod, mit Schwerverletzten und unermesslichem Leid und Entbehrungen der Bevölkerung verbunden. Der Tod ist unbarmherzig. Begreifen wir aus einer Entfernung von 1 000 Kilometern tatsächlich das brutale Gesicht dieses Krieges in der Ukraine? Das brutale Gesicht des Todes dieses Krieges? Deshalb muss das Morden so schnell wie möglich beendet werden. Es gibt keine Alternative dazu. Jetzt bahnen sich endlich Verhandlungen an. Diese Verhandlungen müssen den Krieg so schnell, wie es geht, beenden, damit Menschenleben gerettet werden. Das klare Signal des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika sollten alle Verhandlungsteilnehmer ernst nehmen und sich bemühen, alles für eine Befriedung zu tun. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Am Wochenende habe ich den ehemaligen Raketenstützpunkt der sowjetischen Armee in der Nähe der Stadt Bischofswerda besucht. Hier waren zwischen 1984 und 1988 acht Trägerraketen mit Atomsprengköpfen mit einer Kapazität von 500 Kilotonnen und einer Reichweite von 1 000 Kilometern stationiert. Die Raketen hatten damals schon eine Sprengkraft, die 35-mal stärker als die HiroshimaBombe war. 35-mal stärker als die Bombe, die Hiroshima zerstört hat! Eine Bombe hätte damals den Umkreis von über 100 Kilometern komplett vernichtet. Sämtliches Lebens, sämtliche Gebäude, alles, was dort gewesen wäre. Zum Glück für die Menschheit kam es zu Verhandlungen. Im Oktober 1986 trafen sich der Präsident der Vereinigten Staaten, Ronald Reagan, und Michail Gorbatschow zu Gesprächen in Reykjavik auf Island und verständigten sich in weiteren Verhandlungen auf die Beseitigung von Mittelund Kurzstreckenraketen im INF-Vertrag. Die Verhandlungen hatten zur Folge, dass auch alle – im Westen hat man sie „SS 20“ benannt – Komplexe zerstört wurden. Drei Jahre nach der friedlichen Revolution wurden die sowjetischen Soldaten nach Hause verabschiedet. Wir haben diese Soldaten verabschiedet in der Hoffnung auf ein friedliches Europa, ein Europa ohne diese Waffen. Es lohnt sich, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, sich an diesem Ziel weiter zu orientieren und festzuhalten. Frieden – Frieden ist die einzige Chance zum Überleben der Menschheit. Deshalb lohnt es, bei jedem Konflikt den Weg zu schnellen Verhandlungen zu finden und zu deeskalieren. Gerade in Deutschland sollte man besonders daran denken, und ich mahne an: Die Worte von Helmut Kohl sollten wir nicht nur den Geschichtsbüchern überlassen, wir sollten sie auch in unserem Herzen weitertragen. Heute, am 13. Februar 2025, gedenken wir in Trauer an die Zerstörung der Stadt Dresden vor 80 Jahren. Es ist das Gedenken an die über 30000 Toten. Die Wissenschaftler streiten sich darum, wie viele es sind, aber das ist unerheblich. Die Stadt wurde in drei Tagen ausgelöscht – am 13. und 14., aber auch noch am 15. Februar 1945. Die Zerstörung mahnt jede nachgeborene Generation, sich mit allen Kräften für das friedliche Zusammenleben der Völker einzusetzen. Wenn heute Abend kurz vor 22 Uhr die Glocken in Dresden der Toten gedenken, sollten wir erinnert werden, was Krieg bedeutet. Wir sollten Kraft schöpfen, den Frieden als das größte Glück von Menschen zu bewahren. Deshalb wünschen wir der Ukraine so schnell wie möglich: Frieden. (Beifall CDU, BSW, SPD, Heiko Gumprecht, AfD, und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Schiemann sprach für die CDU-Fraktion. Für die AfD-Fraktion spricht nun Kollege Urban.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist richtig, auch hier im Sächsischen Landtag immer wieder über die Themen Frieden und Diplomatie zu sprechen. Gerade heute, am Jahrestag der Bombardierung Dresdens, ist ein Friedensantrag ganz besonders angebracht. Herr Schiemann ich widerspreche Ihnen: Wir hatten in der letzten Debatte zu einem Friedensantrag schon den Verweis auf den Bundestag und die Zuständigkeit des Bundes – nein, auch wir sind in der Pflicht dafür zu sorgen, dass auf den Bundesrat, dass auf den Bundestag Druck ausgeübt wird, damit Deutschland endlich einen Weg der Diplomatie einschlägt. Deshalb ist es wichtig, gerade auch aus unserem Landtag, aus einem Bundesland, wo wir eine sehr große Ablehnung von Waffenlieferungen und einen sehr großen Wunsch in der Bevölkerung nach Diplomatie haben, diese Stimmen in den Bundesrat und den Bundestag einzubringen. (Beifall AfD) Die AfD hat bereits mehrere Anträge zu den Themen Frieden und Diplomatie eingebracht. Unter dem Titel „Frieden statt Raketen“ haben wir im November vergangenen Jahres unter anderem gefordert, dass sich die Staatsregierung dafür einsetzen soll, dass Russland seine Raketen aus dem Oblast Kaliningrad abzieht und die USA ihre Marschflugkörper in Deutschland erst gar nicht stationiert. Die Russen sollen abziehen, die Amerikaner gar nicht stationieren. Leider sind alle Abgeordneten – bis auf das BSW – diesem Vorschlag nicht gefolgt. Unseren anderen Antrag „Den Krieg und das Sterben in der Ukraine endlich beenden“ haben sogar alle Fraktionen in diesem Haus abgelehnt. Selbst wenn es um Frieden und Diplomatie geht, verschanzen sich manche von Ihnen hinter der Brandmauer. Das ist bezeichnend dafür, wie ernst es Ihnen mit diesen Themen ist. Mit den eben genannten Anträgen setzen wir als AfD unsere Initiative aus der letzten Legislatur – „Für Diplomatie und ein friedliches Europa“ – nahtlos fort; denn uns ist es mit Frieden und Diplomatie ernst. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Krieg in der Ukraine dauert bereits fast drei Jahre, und noch immer sterben täglich Hunderte Menschen: Soldaten, Frauen, Kinder, Zivilisten. Unser aller Ziel muss es sein, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden, damit das sinnlose Sterben, die sinnlose Zerstörung aufhört und ein gerechter und nachhaltiger Frieden verhandelt werden kann. (Beifall AfD) Doch wie erreichen wir dieses Ziel? Sicherlich nicht durch immer neue Waffen. Auch hierzu, Herr Schiemann, habe ich heute erneut vermisst, dass sich die CDU klar bekennt, ob sie nun für weitere Waffenlieferungen in diesem Krieg ist oder nicht. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich dazu noch äußern würden; denn auch unsere sächsischen Bürger möchten wissen, ob die CDU Frieden durch Waffen oder Frieden durch Diplomatie haben möchte. Das ist heute wieder nicht klar geworden. Ich bitte um eine klare Aussage. (Vereinzelt Beifall AfD) Schon gar nicht wird es Frieden durch weitere Lieferungen von Taurus-Raketen geben, so wie es Ihr Bundeskanzlerkandidat Friedrich Merz fordert. Dass das nicht funktionieren wird, beweist übrigens der gesamte Verlauf des bisherigen Krieges. Seit Beginn des Krieges hat Deutschland, haben die westlichen Staaten Waffen geliefert. Zuerst waren es leichte Verteidigungssysteme, dann Artillerie, dann Panzer und nun sogar Kampfflugzeuge. Hat diese Strategie den Krieg beendet? Nein! Sie hat den Krieg nur verlängert und die Situation für die Soldaten und Zivilbevölkerung stetig weiter verschlechtert. Nichts anderes würde mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bewirkt werden. Es brächte sogar die Kriegsgefahr zu uns, in unser Land. (Andreas Nowak, CDU: Das ist Quatsch!) Denn Taurus-Marschflugkörper sind präzise, weitreichende und hochkomplexe Waffensysteme. Sie könnten tief ins russische Kernland eindringen und sogar strategische Ziele – auch in Moskau – zerstören. (Andreas Nowak, CDU: Das ist Käse! Das wissen Sie auch!) Doch das bringt die immense Gefahr mit sich, dass wir selbst zum Kriegsziel werden. (Andreas Nowak, CDU, steht am Mikrofon.) Ich kann nur wiederholen, was ich im letzten Jahr in einer Plenarsitzung zu unserem Antrag „Den Krieg und das Sterben in der Ukraine endlich beenden“ gesagt habe. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung an Mikrofon 6?

Nein, jetzt nicht. (Staatsminister Christian Piwarz: Ach!) Russland wird keine feinsinnigen Unterscheidungen machen, ob deutsche Soldaten in der Ukraine nur erklären, wie der Taurus bedient wird, oder ob sie selbst auf den Knopf drücken. Russland hat mehrfach davor gewarnt, dass der Taurus-Einsatz selbst als direkte Einmischung Deutschlands in diesen Krieg gewertet werden kann. (Sophie Koch, SPD: Jemand, der den Krieg begonnen hat!) Die Folge könnte eine unkontrollierbare Eskalation des Krieges sein. Wollen wir das? Wollen wir riskieren, dass Deutschland Teil dieses Krieges wird? Wir sagen: Nein! Als deutsche Politiker steht für uns die Sicherheit unserer eigenen Bürger (Staatsminister Christian Piwarz: Ja eben, Herr Urban! Mal bis zum Ende denken!) immer an allererster Stelle, und zwar vor allen anderen geopolitischen Interessen anderer Staaten. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, auf dem Schlachtfeld kann ersichtlich keine schnelle Lösung des Konflikts herbeigeführt werden. Diplomatie ist das Gebot der Stunde. Schon viel früher wären Zeit und Gelegenheit dafür gewesen. Ich erinnere an die Minsker Abkommen, die von Herrn Hollande und Frau Merkel hintertrieben wurden. (Staatsminister Christian Piwarz: Wer hat sich gegen das Budapester Memorandum gestellt? … Russlandfreundlichkeit!) Doch besser spät als nie. China, Brasilien, die Türkei und der Vatikan haben Friedensinitiativen vorgeschlagen. Auch aus einigen EU-Staaten gibt es Angebote, als Friedensvermittler zu dienen. Es ist unsere Aufgabe, diese diplomatischen Initiativen zu unterstützten und selbst aktiv zu werden. Es ist nicht unsere Aufgabe, Verhandlungen durch immer neue Waffenlieferungen zu untergraben. (Beifall AfD) Wer heute den Taurus – wie Herr Merz – liefern will, der verschließt die Tür für Verhandlungen, für Diplomatie. Warum? Weil er signalisiert, dass er nach wie vor auf eine militärische Lösung dieses Konflikts setzt. Deshalb sagen wir Ja zu diplomatischen Initiativen und entschieden Nein zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine. Sehr geehrte Damen und Herren, genauso klar ist der Standpunkt der AfD zur geplanten Stationierung von USMittelstreckenraketen in Deutschland. Unser klares Nein haben wir bereits im letzten Jahr mit dem Plenarantrag „Frieden statt Raketen“ verdeutlicht; denn wir wollen nicht, dass unser Land zur Zielscheibe wird. Das gilt übrigens auch für die Nutzung unserer zivilen Infrastruktur für militärische Zwecke, insbesondere für ausländisches Militär. Was wir allerdings in dem Antrag der BSW-Fraktion vermissen, ist eine auch an Russland gerichtete vergleichbare Forderung nach Abrüstung. Die ballistischen Raketen, die in Kaliningrad sind, sind für unser Land nicht minder gefährlich als die US-Marschflugkörper bei uns. Nur wenn beide Seiten abrüsten, kann die Gefahr eines nuklearen Konflikts gebannt werden. Die Bedrohung durch einen nuklearen Konflikt ist keine abstrakte Gefahr – die Bedrohung ist Realität. Sowohl die US-amerikanische als auch die russische Militärdoktrin sehen den Einsatz taktischer Atomwaffen in regionalen Konflikten vor. Das heißt auch, dass beide Atommächte solche Atomwaffeneinsätze für beherrschbar halten. Das macht einen Atomwaffeneinsatz leider wahrscheinlicher. Ein solches Szenario würde für uns selbst, unsere Familien und unsere Heimat eine existenzielle Gefährdung bedeuten. Es ist auch deshalb in unserem ureigenen Interesse, der Eskalation entgegenzutreten und den Dialog in Sachen Abrüstung mit beiden Seiten zu führen. In diesem Kontext hat die AfD bereits in der Vergangenheit einen neuen multilateralen Abrüstungsvertrag gefordert; denn wenn Deutschland eine historische Verantwortung hat, dann die, in Europa Brücken der Verständigung zu bauen und den Frieden zu fördern. Es versteht sich deshalb von selbst, dass die Stationierung von ausländischen NATO-Truppen von der AfD abgelehnt wird. Russlands Sicherheitsinteressen wurden durch das scheibchenweise Vorrücken der NATO in den Osten Europas ignoriert. 1990 hieß es: Die NATO würde sich keinen Zentimeter nach Osten erweitern. (Andreas Nowak, CDU: Da ging es um die ehemalige DDR!) Und heute stehen NATO-Truppen im Baltikum, in Polen und in Rumänien. (Andreas Nowak, CDU: Das ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag! Polen und Rumänien sind da gar nicht drin!) Russland wurde dadurch quasi auf den Pelz gerückt. Und wenn nun der Führungsstab des Marinekommandos in Rostock künftig Aufgaben der NATO wahrnehmen soll, dann ist das nichts anderes als eine Fortsetzung der Strategie der Nadelstiche gegen Russland. (Zuruf Staatsminister Christian Piwarz) Auch wenn das kein völkerrechtlicher Bruch des Zweiplus-Vier-Vertrages sein sollte – ich bin kein Völkerrechtler –, so bliebe doch der fade Beigeschmack einer weiteren, ganz bewussten Provokation gegenüber Russland. Sehr geehrte Damen und Herren, die Vision der AfD für Deutschland und Sachsen ist eine Politik, die echte Veränderungen bringt: weg von der Konfrontation hin zu einer Welt, in der Diplomatie und friedliche Lösungen Priorität haben. In diesem Sinne hat die AfD hier und im Bundestag wiederholt gezeigt, dass wir nichts von kleinlichem Parteiengezanke und Brandmauern halten. Für uns ist nicht entscheidend, wer etwas sagt, sondern was er sagt. Auf den Inhalt kommt es an. Nicht parteipolitische Spielchen, sondern die Interessen unseres Landes sind die Grundlagen unseres Handelns. Deshalb werden wir selbstverständlich diesem Antrag des Bündnis Sahra Wagenknecht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall AfD – Andreas Nowak, CDU, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Urban sprach für die AfD-Fraktion. Nun sehe ich an Mikrofon 6 Kollegen Nowak, vermutlich mit einer Kurzintervention. Ist das richtig?

Das ist richtig, Herr Präsident. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön.

Vielen Dank. Herr Kollege Urban, die Angstmache, die Sie in Sachen Taurus betreiben, machen Sie entweder frei von Ahnung oder wider besseres Wissen. Deswegen möchte ich Ihnen kurz erklären, wie das System funktioniert. Der Taurus hat eine Reichweite von ungefähr 500 Kilometern. Es muss von einem Flugzeug abgesetzt werden. Sie müssten, um Moskau zu erreichen, im Einzugsbereich der russischen Luftabwehr absetzen. Das wird ein Land wie die Ukraine, die ohnehin schon über viel zu begrenzte Ressourcen verfügt, um sich effektiv wehren zu können, wohl kaum tun. Demzufolge ist Ihre theoretische Betrachtung, mit dem Taurus würde man Moskau angreifen können, wirklich nur eine Theorie. Oder Sie wissen nicht, wie gesagt, worum es geht. Zum Thema Frieden. Hierzu muss grundsätzlich eines gesagt werden: Wir können auf dem Balkan sehen, was nötig ist, um Frieden nach einem Krieg dauerhaft zu sichern. Das sind Friedenstruppen – boots on the ground, wie es die Sicherheitsfachleute nennen. Auf dem Balkan ist das seit über 20 Jahren der Fall, und zwar in einem viel kleineren Umfang. Experten sagen, dass, wenn sich Putin überhaupt zu einem Frieden hingeben würde, man ungefähr eine sechsstellige Anzahl an Truppen in der Ukraine stationieren müsste, um diesen Frieden abzusichern. Darüber wird nie gesprochen, auch von Ihnen nicht. Das ist unredlich. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Nowak mit einer Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Urban. Er möchte nun an Mikrofon 7 darauf reagieren.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Nowak, die Reichweite der Taurus-Marschflugkörper ist bekannt. Es ist auch bekannt, dass sie von Flugzeugen abgeschossen werden. Die Reichweite von der Ukraine – von dem Bereich aus, den die Ukraine mit Flugzeugen jetzt noch nutzt – reicht aus, um genau das zu tun. (Andreas Nowak, CDU: Aber nicht, um Moskau zu erreichen!) – Um Moskau zu erreichen, reicht es aus. Da widerspreche ich Ihnen. Schauen Sie sich die Karte an, schauen Sie sich die Militärflugplätze an, die in der Ukraine jetzt noch genutzt werden! (Andreas Nowak, CDU: 150 Kilometer im Hinterland!) Und das reicht. Es ist eine müßige Diskussion. Wir werden hier keine Landkarte aufmachen, damit ich Ihnen zeigen kann, dass die Entfernung ausreichend ist. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Die Frage ist, wollen wir das? Sie wollen das offenbar. (Andreas Nowak, CDU: Sie beschreiben es mit falschen Fakten!) Die CDU will bis heute Taurus-Marschflugkörper liefern. Am Ende ist es auch nicht entscheidend, ob mit diesem Taurus-Marschflugkörper eine Stadt wie Moskau angegriffen wird oder ob sie auf der Krim Sewastopol beschießen. Am Ende ist das eine Eskalation; und die wollen Sie offenbar, das ist heute wieder deutlich geworden. (Andreas Nowak, CDU: Das ist eine Abwehr!) Ich möchte noch etwas zum Thema Balkan sagen. Ich habe Ihren Worten entnehmen können, dass Sie wollen, dass deutsche Soldaten in Zukunft in der Ukraine die Grenzsicherung übernehmen sollen. (Andreas Nowak, CDU: Nein! Ich habe gesagt, was nötig ist, um den Frieden zu sichern!) – Warum haben Sie mir das gesagt? (Zuruf Jörg Dornau, AfD) Wir reden hier von Deutschland, wir reden von unserem Land, wir reden von unseren Truppen. Die CDU möchte Taurus-Marschflugkörper liefern, und sie möchte – im Unterschied zu Amerika – unsere deutschen Bundeswehrsoldaten nach so einem Krieg in die Ukraine schicken. (Andreas Nowak, CDU: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe gesagt, was nötig wäre!) – Wenn Sie das nicht gesagt haben, dann weiß ich nicht, was Sie mir überhaupt sagen wollten. (Andreas Nowak, CDU: Ich habe gesagt, was nötig wäre!) Danke schön. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Erwiderung von Herrn Kollegen Urban. Nun spricht für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Koch. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Normalerweise sagt man: Aller guten Dinge sind drei. Ob ich das für den inzwischen dritten Antrag und die dritte Debatte zum Thema Ukraine-Krieg behaupten kann, das würde ich bezweifeln. Erneut reden wir über den Krieg in der Ukraine, dieses Mal auf Antrag des BSW. Erneut muss ich mich fragen, ob es bei diesem Antrag – wie bereits bei den vorherigen der AfD-Fraktion – wirklich um eine Lösung für die Ukraine geht oder ob dieser nicht doch dem Bundestagswahlkampf geschuldet ist. Denn auch in diesem Antrag liegt der Fokus vorrangig – da kann man noch so sehr die sächsische Rolle betonen – auf Maßnahmen der Bundesregierung und weniger darauf, was Sachsen eigentlich tun kann, um die Menschen aus der Ukraine zu unterstützen. Wir sitzen aber nun mal im Sächsischen Landtag und nicht im Auswärtigen Amt, meine Damen und Herren. (Zuruf Dr. Joachim Michael Keiler, AfD) Erneut wird in diesem Antrag sowohl mehr Diplomatie gefordert als auch, keine Waffen mehr in die Ukraine zu liefern. Diplomatie ist allerdings nach wie vor keine Einbahnstraße. Putin war es, der den Frieden in Europa aufgekündigt hat, indem er völkerrechtswidrig die Ukraine angegriffen hat. Er muss also als Allererster bereit sein für Verhandlungen. (Beifall SPD, CDU und Juliane Nagel, Die Linke) Wenn Putins Vertraute allerdings vermelden, dass Russland in der Vergangenheit gezeigt habe, dass es Frieden durch Stärke erreichen könne, dann bedeutet das im Klartext, dass Russland die Ukraine so lange angreifen wird, bis sie nachgibt. Auch auf die schon erwähnten Verhandlungen, die Trump und Putin gerade führen, sollte man sehr skeptisch schauen; denn momentan nützen sie vor allem einem: Trump, der schon große Zugeständnisse macht, Gebiete der Ukraine hergibt, und zwar über die Köpfe der Ukraine hinweg. Aber, meine Damen und Herren, über die Ukraine diskutiert man nicht ohne die Ukraine, und über Europa diskutiert man nicht ohne Europa. Es ist also richtig, dass wir die Ukraine weiterhin unterstützen, nämlich, damit sie sich verteidigen kann, damit ein Frieden langfristig möglich wird – nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg, sondern mit ihnen. Es ist vor allem wichtig, und dieser Fokus fehlt mir in den letzten Debatten immer wieder bei dem Thema, dass wir uns in Sachsen um diejenigen kümmern, die aus der Ukraine hierher flüchten, denn das ist, was wir hier tun können. Wir sollten endlich anfangen, darauf unseren Fokus zu legen. (Beifall Albrecht Pallas, SPD) Was dem BSW mit seinem Antrag vorschwebt, ist leider kein Weg für Frieden, sondern ein Weg für das Ende der Ukraine als souveräner, eigenständiger Staat. Denn wenn die Ukraine nicht mehr kämpft, gibt es die Ukraine nicht mehr. Aber wenn Russland nicht mehr kämpft, dann gibt es Frieden. Meine Fraktion lehnt diesen Antrag ab. (Beifall SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Koch sprach für die SPD-Fraktion. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht nun Kollege Günther; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir gedenken gerade hier in Dresden eines Bombardements am Ende des Zweiten Weltkriegs. Wir haben aus mehreren Weltkriegen international kollektiv Schlussfolgerungen gezogen, wie wir das auf Dauer verhindern wollen, und zwar durch eine internationale Friedensordnung. Diese beruht auf ganz überschaubaren Grundsätzen. Es gibt souveräne Staaten. Diese Staaten haben eine Selbstbestimmung, das heißt, die Menschen in diesen Staaten bestimmen selbst, wie sie regiert werden, und man mischt sich nicht von außen ein. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Grenzen werden nicht mit Gewalt verschoben. Das ist die Basis für eine künftige Friedensordnung. Das haben wir jahrzehntelang verteidigt. Jetzt hat ein Staat bzw. dessen Regierung aus freier Entscheidung – nicht zum ersten Mal, sondern jetzt in wirklich großem Maßstab – ein Nachbarland überfallen. Es mordet, plündert, brandschatzt, entführt die Menschen und hat angekündigt, dass es so weit vorgehen wird, wie es das mit Gewalt schafft, und dass es auch nicht das letzte Land sein wird. Es sagt: Nachbarländer? Das mache ich mit den anderen auch. Alles, was ich mit Gewalt bekommen kann, bekomme ich mit Gewalt. Und jetzt kommt ein Antrag in diesem Landtag, der auffordert, dass das angegriffene Land nicht mehr dabei unterstützt werden soll, sich zu verteidigen? (Zuruf Mike Moncsek, AfD) Es kommt ein Antrag, in dem steht, dass wir unsere eigene Verteidigungsfähigkeit schwächen sollen, obwohl es ausgesprochen ist, dass sich dort jemand nur durch Gewalt, durch die Drohung mit Gewalt aufhalten lässt. Das ist einfach absurd. Da muss man sich fragen, auf wessen Seite man steht. (Zuruf Tobias Heller, AfD) Deshalb. Selbst wenn ich Ihnen abnehme, dass Sie gern Frieden wollen – ich möchte Ihnen das als Christ gern abnehmen und Ihnen nichts anderes unterstellen –: Ihr Antrag würde in seiner logischen Konsequenz genau zum Gegenteil führen. Er würde dazu führen, dass Krieg wieder ein legitimes Mittel in dieser Welt ist. Dann ist das nicht der letzte Krieg, den wir gerade erleben, sondern dann ist die Büchse der Pandora wieder offen. Das, was international gilt, könnten wir herunterbrechen auf unsere innere Gewalt hier im Freistaat. Wenn eine Mafia-Bande Sie überfällt, dann ist es kein guter Antrag im Parlament, die Polizei möge mal bitte weniger Waffen haben, um Sie zu schützen. Es ist auch kein guter Antrag, ein Nachbar solle mal auf den Angegriffenen einreden, er solle sich bitte nicht weiter verteidigen, sondern der MafiaBande geben, was sie will. Sie werde dann schon aufhören, wenn sie gerade angekündigt hat, sie hole sich, was sie kriegen könne. (Beifall CDU und Sophie Koch, SPD – Zuruf Hans-Jürgen Zickler, AfD) Ihr Antrag ist einfach absurd. Er führt zu Krieg, zu Gewalt, und das auf Dauer. Deshalb kann man diesen Antrag nur ablehnen. (Zuruf AfD: Ha, ha!) Wir müssen alles dafür tun, dass die Ukraine sich weiter wirksam verteidigen kann. Das tut sie nämlich nicht nur für sich, für die Menschen, die dort leben, sondern das tut sie auch für uns, für unsere Friedensordnung. (Zuruf BSW) Wir müssen alle dafür sorgen, dass Putin gezwungen wird, an den Verhandlungstisch zu kommen, denn er muss irgendwann so weit kommen. (Zuruf AfD) Er kommt im Moment noch nicht freiwillig. Deshalb können Sie Ihre Anträge an Putin richten, aber bitte nicht an alle anderen. Im Übrigen: Ob wir das hier im Freistaat Sachsen über den Bundesrat beschließen, das ist mit Verlaub weniger als der Sack Reis in China. Auch ist es schade um unsere Zeit, schon zum dritten Mal in diesem Plenum immer mit denselben Sachen zu kommen. (Zuruf Die Linke) Das wird dem Frieden überhaupt nichts nützen. Danke. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Günther sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht für die Fraktion Die Linke Kollege Hartmann. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Tagesordnung der 7. und der lich davon geprägt, dass in zehn Tagen Bundestagswahlen sind. Deshalb halte ich es nicht für ungewöhnlich und nicht für ehrenrührig, unter anderem auch das Thema Frieden hier auf die Tagesordnung zu bringen. Das ist sehr in Ordnung, sodass hier auch die verschiedenen Parteien ihre durchaus sehr differenten Positionen zum Tragen bringen, mit denen wir hier in Sachsen um Wählerinnen und Wähler werben. (Mike Moncsek, AfD: Ha!) Die Idee des BSW, zu sagen, man möge jetzt die sächsische Landesregierung beauftragen, das scharfe Schwert der Bundesratsinitiative zu schwingen, ist nicht vollständig neu. Das haben andere Parteien – ich glaube, meine auch – ebenfalls schon gemacht. Allerdings vermisse ich eines: Wenn man über das Thema Krieg und Frieden und über die neue Konfrontation zwischen den verschiedenen Blöcken redet und dabei immer wieder vergisst, dass neben dem Krieg, den Russland über die Ukraine gebracht hat, weltweit über 20 Kriege toben und das niemals eine Rolle spielt, dann ist das eine Reduktion, die diesem Thema nicht mehr gerecht wird. (Beifall Die Linke) Sehr geehrte Damen und Herren! Man könnte relativ entspannt sagen: Über Ihren ersten Punkt ist gestern die Wirklichkeit wie ein Traktor über einen Bollerwagen gerollt. Bei diesem Thema zu sagen, dass Deutschland das jetzt machen solle, dazu muss man sagen: Spätestens in zwei bis drei Wochen wird die Lage ganz anders aussehen. Allerdings ist eines jetzt klar, und zwar auch ausgehend von der Art und Weise, wie Trump dieses Thema anfasst: Die regelbasierte Ordnung ist unter Beschuss. Welche Sorte von Frieden man mit Dealmaker Trump bekommen kann, ist abzusehen. Wir brauchen die Rückbesinnung auf das Völkerrecht unter Anerkennung der neuen Machtstrukturen im multipolaren System. Die UNO ist leider gerade ein zahnloser Tiger – und das nutzen solche Krämerseelen wie Trump und andere Mächte, die das internationale System insgesamt torpedieren wollen. Dieses Vakuum bekommt man nicht gefüllt, indem ein einzelner Konflikt durch Siegfrieden beendet wird, sondern es braucht internationale Verständigung im großen Stil. Ich erinnere daran, es gab Sternstunden in der Geschichte der internationalen Diplomatie: nach dem Ersten Weltkrieg die Gründung des Völkerbundes, nach dem Zweiten Weltkrieg die Gründung der UNO, und statt eines dritten Weltkrieges der KSZE-/OSZE-Prozess. Genau der KSZE-/OSZE Prozess ist jetzt wieder aufzurufen, um unter der neuen, multipolaren Weltordnung das Thema in einer Form auf die Tagesordnung zu bringen, sodass es nicht zwischen verschiedenen Unterhändlern und Krämerseelen für soundsoviel Quadratkilometer Land verhandelt wird, sondern als Fragestellung, die existenziell ist für die Geschichte unserer Menschheit. Wir wollen dementsprechend die weltweite Spirale von Aufrüstung und Konfrontation durchbrechen. Das drohende Wettrüsten und die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen führen nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit für die Menschen in Deutschland. Eine Welt, in der das Militär Priorität hat, ist eine Welt, in der die Bedürfnisse der Menschen systematisch ignoriert werden. Deshalb streben wir eine kooperative Sicherheitspolitik in Europa an. Die NATO, ein Relikt des Kalten Krieges, ist dafür nicht geeignet; denn sie ist keine Wertegemeinschaft, sondern ein reines Militärbündnis zur Durchsetzung nationaler und wirtschaftlicher Interessen. Wir haben dann eine Chance auf eine friedliche Zukunft in Europa, wenn wir aus den Fehlern lernen und uns rückbesinnen auf die Prinzipien der Entspannungspolitik. Kein Kalter Krieg 2.0, sondern eine OSZE 2.0 – das ist unsere Vision eines friedlichen Europas. (Vereinzelt Beifall Die Linke) Globale Sicherheit gibt es nur durch eine gerechte Neuordnung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auf der Welt. Dafür setzen wir uns ein. Die AfD hat angekündigt, dem BSW-Antrag zuzustimmen. Wir haben in den verschiedenen Sitzungen sehr deutlich gemacht: Die AfD ist die Kanonen-statt-Butter-Partei. Das Interesse der AfD-Fraktion liegt vor allem in deutschen Waffen, in deutschen Soldaten und in deutschen Interessen. Sie sind in Friedensfragen ein unsicherer Kantonist. Wir werden mit der AfD zusammen keine Mehrheit ermöglichen. (Zurufe AfD: Landesverteidigung!) Deshalb und auch in der Sache ist dieser Antrag für uns nicht zustimmungsfähig. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke – Zuruf AfD: Wie gestern bei der Kultur!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hartmann sprach für die Fraktion Die Linke. Der fraktionslose MdL Berger hat keinen Redebedarf. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Der ist schon lange weg! –

Der ist schon weg!) – Genau. – Deshalb eröffne ich nun die zweite Rederunde. Es könnte wieder das BSW das Wort ergreifen. Herr Kollege Richter ist schon auf dem Weg zum Rednerpult. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Krieg und Frieden bewegt die Menschen in unserem Land. Das merken wir allenthalben bei unzähligen Gesprächen. Der Grund dafür ist eigentlich ein guter: Der Grund ist, dass sich Krieg und Größenwahn als unfassbarer Zivilisationsbruch in das kollektive Gedächtnis dieses Landes eingebrannt haben. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Proteste von Tausenden Menschen im Freistaat Sachsen gegen die Kriege in Jugoslawien und im Irak. In meiner Heimatstadt Pirna fanden Schülerdemonstrationen mit fast 2 000 Teilnehmern statt. Das ist grundsätzlich ein sehr gutes Zeichen; denn es bezeugt, dass in unserem Land generationsübergreifend durch einen großen Teil der Menschen Aufrüstung, Säbelrasseln und Krieg mindestens mit großer Sorge gesehen werden; denn jede Spirale der Hochrüstung und der markigen Worte birgt die Gefahr einer Katastrophe. Diese Welt hat bereits den Einsatz zweier Atombomben gegen die Zivilbevölkerung erlebt. Die Entscheidung zum Einsatz hat eine westliche Demokratie getroffen. Wir laufen als Weltgemeinschaft wieder in eine Ära des Misstrauens, der Eskalation und des neuen Größenwahns. Dabei wäre es besonders an uns Deutschen, insbesondere hier in Dresden, als Konsequenz aus unserer eigenen Geschichte diesem ganzen Irrsinn etwas entgegenzusetzen. (Beifall BSW) Wir bieten mit unserem Antrag aus unserer Sicht – das kann man natürlich auch anders sehen – einen Ansatz dazu. Deeskalation und keine weitere Aufrüstung sind das Gebot dieser Zeit. Ich zitiere aus der Neujahrsbotschaft 2025 des Papstes: „Jeder von uns muss sich in gewisser Weise für die Zerstörung verantwortlich fühlen, der unser gemeinsames Haus ausgesetzt ist, angefangen bei den Handlungen, die, wenn auch nur indirekt, die Kriege anheizen, die die Menschheit gerade geißeln.“ Damit sind übrigens alle Kriege gemeint. Herr Landtagspräsident Dierks, die BSW-Fraktion dankt Ihnen sehr für Ihre Ansprache zu Beginn der heutigen Sitzung. Sie haben die Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 in würdiger Weise thematisiert und klar benannt und gesagt, dass vor der Bombardierung Dresdens die Entfesselung des Zweiten Weltkrieges durch unsere Vorfahren stammt. Übrigens fand ich auch die Worte des Kollegen Schiemann zum Thema Dresden sehr eindrücklich. Deswegen will ich dazu nicht mehr viel sagen. (Stefan Hartmann, Die Linke, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung an Mikrofon 1?

Ich würde das gern genauso machen, wie alle Kollegen vorher, und meine Rede zu Ende führen. Danach können wir gern mit einer Kurzintervention arbeiten. Auch die gestrige Einladung des Ministerpräsidenten zu der Frage, den 8. Mai in Sachsen zu einem Gedenktag zu machen, wie es Die Linke fordert, empfinden wir als unterstützenswert. Die Frage, die wir uns aber auch stellen müssen, ist die, welche Konsequenzen wir aus der eigenen Geschichte im Heute ziehen, und auch die Frage, in welcher Welt wir eigentlich leben wollen. Diese kann aus unserer Sicht nur darin bestehen, immer und immer wieder Beiträge zu einem friedlichen Zusammenleben zu leisten. (Beifall BSW –

Dazu gehört aber auch, keinen AfD-Anträgen zuzustimmen! – Widerspruch AfD) Die Annahme, man müsse sich nur bis an Zähne hochrüsten und könne dann den Frieden bewahren, ist genauso verrückt wie die Idee, man könne mit liberalen Waffengesetzen eine Gesellschaft sicherer machen. Das müssen sich auch Sie, Herr Urban, von der AfD gefallen lassen, wenn aus Ihrer Partei immer wieder der Ruf nach Aufrüstung ertönt. Ich sage nicht, von Ihnen persönlich, aber man hört es aus Ihrer Partei immer wieder. (Zuruf AfD: Das nennt man Landesverteidigung!) – Nein. – Das, was es braucht, sind Heere an Diplomaten statt Tonnen von Granaten. (Beifall BSW) Abschließend zitiere ich noch einmal den Papst mit einer eindringlichen Forderung, der wir uns voll und ganz anschließen können. „Mit klaren Worten ermutigen wir dazu, die Waffen niederzulegen, die Militärausgaben zu reduzieren, um humanitäre Bedürfnisse zu befriedigen und Werkzeuge des Todes in Werkzeuge des Lebens zu verwandeln.“ Wir bitten um Ihre Unterstützung. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Richter sprach in dieser zweiten Rederunde für das BSW. Nun sehe ich Kollegen Hartmann an Mikrofon 1 vermutlich mit einer Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Richter. Bitte schön, Herr Kollege.

Tendenziell ist es immer noch eine Frage, wenn man sich auf den 13. Februar bezieht. Gerade Sie, Herr Richter, möchte ich zu den historischen Erfahrungen fragen, wie diese gestern auch Herr Ministerpräsident deutlich gemacht hat. Er hat gesagt, dass der 13. Februar in Dresden nicht denkbar ist ohne die Nazidiktatur. Was macht das mit Ihnen? Oder hat es für Sie überhaupt eine Rolle gespielt, dass die extreme Rechte heute hier sagt: „Ihrem Antrag stimmen wir zu“? Ist das für Sie in irgendeiner Form von Relevanz? (Zuruf AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Erwiderung an Mikrofon 2; Kollege Richter, bitte schön. (Zuruf AfD: Das sagt gerade die Mauerschützenpartei!)

Ich will nur eines sagen: (Zuruf AfD) Ich will zumindest sagen, dass für uns klar ist: Der 13. Februar und der davor herrschende Nationalsozialismus sind ein singuläres Menschheitsverbrechen; damit das einfach noch einmal klargestellt ist. Das, was wir aber nicht machen, ist, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu zerstören, indem man eigene Forderungen in den Raum stellt und am Ende dagegen stimmt oder sich im Parlament in irgendeiner Weise taktisch verhält. Das, was wir machen, ist: Wenn wir ein Thema für richtig empfinden, stimmen wir dafür. So einfach ist die Welt. (Beifall BSW – Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Erwiderung von Herrn Kollegen Richter. Wir könnten jetzt fortfahren. Ich frage die CDU, ob es noch Redebedarf gibt. – Diesen Redebedarf gibt es. Kollege Schiemann ist schon auf dem Weg zum Rednerpult. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich werde meine Rede nicht wiederholen, auch wenn Herr Urban das erwartet. Ich möchte noch einmal Folgendes deutlich sagen: Wenn Sie zugehört hätten, dann hätten Sie mitbekommen, wie deutlich ich darüber gesprochen habe, was die CDU mit Blick auf die Ukraine erwartet. Wir wünschen der Ukraine endlich Frieden. Wir wünschen den Ukrainern, dass der Krieg endlich beendet wird. Das ist unser Ziel. Das ist innerhalb der CDU geeint. Alle anderen Fragen muss ich Ihnen nicht noch einmal beantworten. Das habe ich in meiner Rede getan. Es tut mir sehr leid. Ich mache es einmal freundlich: Manchmal erinnert mich die Art und Weise, wie Sie mich fragen, an einen meiner ehemaligen Parteisekretäre. Sie haben das in einer gleichen Art und Weise getan. Sie hatten ihre Freude daran. Ich kann Ihnen sagen, dass ich alles beantwortet habe. Die CDU steht für einen guten und fairen Frieden in der Ukraine. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung am Mikrofon?

Zum jetzigen Zeitpunkt nein. – Ich möchte meinen zweiten Punkt noch einmal wiederholen, damit er im Gedächtnis bleibt. Es ist nicht so, dass es jedem in Deutschland gefallen hat. Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sehr deutlich und sehr zeitig darüber gesprochen, dass es zu einer diplomatischen Lösung kommen muss, damit Menschenleben gerettet werden können. Menschenleben, die in den letzten drei Jahren in den Städten und Dörfern und auf dem Schlachtfeld verloren gegangen und gestorben sind, haben das unermessliche Leid potenziert. Wenn der Wunsch vorhanden ist, in Krisenzeiten und in Kriegen das Gespräch wenigstens zu versuchen, dann sollte man das machen. Das hat der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen entsprechend getan. (Beifall CDU und Staatsregierung) Ich habe heute ganz bewusst das Beispiel vom Taucherwald in der Nähe von Bischofswerda angesprochen. Ich habe bewusst die dortige Stationierung der Atomraketen der sowjetischen Armee angesprochen, acht Raketen mit einer Sprengkraft von 35 Kilotonnen mit einem Wirkungskreis der Vernichtung von über 100 Kilometer pro Rakete. Das war 1984. Wir sind nicht mehr im Jahr 1984. Die Zeit hat sich weiterentwickelt. Die Technologien sind andere geworden. Ich gehe einmal davon aus, dass die Radien mit dieser Sprengkraft noch größer geworden sind und in der Welt viele tausend Raketen – wie viele, weiß ich nicht – mit dieser Sprengkraft existieren. Die Welt muss sich fragen, ob sie das dauerhaft als Risikofaktor behalten möchte. Mich hat die Zeit der friedlichen Revolution geprägt. Ich möchte immer wieder daran erinnern, wie wir damals zur Frauenkirche in Dresden gegangen sind. Das wichtigste Signal hat der Landesjugendpfarrer Harald Bretschneider hier in Dresden gesetzt, das allerwichtigste. Aus meiner Sicht könnte man nicht genügend Orden zusammensammeln, um sie Harald Bretschneider zu geben. In einer so schwierigen Zeit hat er den Jugendlichen in den Achtzigerjahren des vorhergehenden Jahrhunderts – so komisch das klingt, zumindest nach 1980 – das Zeichen, welches an der UNO steht, „Schwerter zu Pflugscharen“, in der Friedensdekade zur Diskussion gestellt. Die Jugendlichen in der ehemaligen DDR haben dieses Zeichen als Aufnäher an ihre Taschen und Jacken genäht. (Rico Gebhardt, Die Linke: Jeansjacken!) Sie sind dadurch von der staatlichen Macht beschimpft worden. Es sind auch Schüler von Schulen relegiert worden. (Zuruf AfD: Von der SED!) Man sollte sich daran erinnern, auch in schwierigen Zeiten, dieses Symbol nicht zu vergessen. Das wollte ich ansprechen. Ich bin dankbar dafür, dass mir jemand einen kleinen Anstecker geschenkt hat. Micha 4, Schwerter zu Pflugscharen, Landesjugendpfarrer Harald Bretschneider. Die Zukunft für uns und für die Menschen in der Ukraine genauso wie für uns in Europa kann nur im Frieden liegen. (Beifall CDU und Staatsregierung – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Schiemann sprach für die CDU-Fraktion. Nun sehe ich an Mikrofon 6 Herrn Kollegen Urban. Geht es um eine Kurzintervention oder einen Redebeitrag?

Eine Kurzintervention, Herr Präsident. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, eine Kurzintervention auf diesen Redebeitrag.

Lieber Kollege Schiemann, ich kann Ihnen das nicht ersparen. Ich verstehe, warum Ihr Parteisekretär mit Ihren Antworten nicht zufrieden ist. Wenn ich Ihnen eine konkrete Frage stelle und Sie reden an dieser Frage vorbei, dann muss man natürlich nachfragen. Teil dieses Antrags, der uns heute zur Abstimmung vorliegt, ist unter anderem die Aufforderung an die Bundesregierung, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen. Das muss man nicht richtig finden. Ich bin der Meinung, dass die Waffenlieferungen nicht dem Kriegsende dienen, sondern sie verlängern diesen Krieg schon seit Langem. Meine konkrete Frage, die wieder nicht beantwortet wurde, lautet: Steht die sächsische CDU-Fraktion für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine heute und jetzt? Bitte beantworten Sie diese Frage! (Beifall AfD – Zurufe AfD: Genau!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Urban. Möchte Herr Kollege Schiemann darauf antworten? – Nein, das sehe ich nicht. (André Barth, AfD: Schweigen im Walde!) Deshalb fahren wir in der Rednerliste fort. Die AfD-Fraktion könnte das Wort ergreifen, sofern sie möchte. – Das ist nicht der Fall. Gibt es weitere Fraktionen, die in dieser Rednerrunde noch einmal zum Thema sprechen möchten? – Das sehe ich nicht. Möchte das BSW noch einmal zur Thematik sprechen? – Das sehe ich auch nicht. (André Barth, AfD: Beredtes Schweigen ist das!) Somit übergebe ich an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Schuster, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist die dritte Debatte zu diesem Thema in kurzer Zeit. Man könnte schnell sagen, dass dies eine zu viel sei. Das würde ich am 13. Februar in Dresden nie sagen. Diese Debatte war – auch nach der heutigen Ansprache des Landtagspräsidenten – gut, auch wenn ich einige Meinungen nicht teile. Sie gehört vielleicht heute aber hierher. Einig bin ich mit der BSW-Fraktion in folgender Frage: Nutzen wir jede Chance für größere diplomatische Friedensbemühungen? Nutzen wir wirklich jede? – Wir Europäer dürfen diplomatisch keine Zaungäste bleiben. Es wirkt mittlerweile so. Dieser Krieg berührt unmittelbar unsere sicherheitspolitischen Interessen, viel unmittelbarer als die amerikanischen Interessen etc. Natürlich müsste Deutschland längst eine stärkere mittelbare oder unmittelbare Vermittlerrolle einnehmen. Dafür braucht es, mit Verlaub, keine Bundesratsinitiative. Dafür braucht es zwei Dinge. Erstens braucht es einen vernehmlichen Ministerpräsidenten des Freistaats. Hinter diese Frage kann man, glaube ich, einen Haken machen. Zweitens braucht es jetzt keine – ich zitiere nicht den Abg. Günther mit dem Sack Reis – Bundesratsinitiative, es braucht eine Bundesregierung, und zwar eine Bundesregierung, die diese diplomatische Herausforderung kompetent und selbstbewusst annimmt. Meine Damen und Herren! Wir haben es nicht einmal im Griff, deutsch-französische, deutsch-polnische Beziehungen oder gar das Weimarer Dreieck zu bilden. Das hat die Bundesregierung nicht geschafft. Deswegen haben wir eine ganz schwache Rolle in der EU. Ohne dieses Weimarer Dreieck haben wir keine starke Position der Europäischen Union. In zehn Tagen entscheiden wir auf dem schnellsten Weg, wie Deutschland in eine andere Rolle kommt, nicht jedoch über den Bundesrat. Meine Damen und Herren! Unter einer neuen Kanzlerschaft muss Deutschland sein Engagement in der Kontaktgruppe Ukraine stärken, um gemeinsam mit Frankreich, Polen, dem Vereinigten Königreich und in enger Abstimmung mit der USA die Ukraine in ihrem Streben nach Freiheit, Sicherheit und Frieden zu unterstützen. Selbst Pistorius sagt heute Morgen: Wir müssen weg vom Katzentisch! – Was für ein Befund über das Agieren der Bundesregierung! Meine Damen und Herren, das müssen wir korrigieren! Wir müssen – darin sind wir nicht einer Meinung, meine Damen und Herren vom BSW – weiter eine Doppelstrategie fahren – für mich ist es eine Doppelstrategie –: einerseits die Friedensbemühungen deutlich forcieren – damit haben Sie einen Punkt; das ist zu schwach –, andererseits aber nicht darin nachlassen, die Ukraine in einer starken Verhandlungsposition zu halten. Würde man mit der Ukraine so umgehen, wie es die AfD fordert, wären die deutschen Sicherheitsinteressen am schwersten beschädigt. Ein kompletter Zusammenfall der Ukraine würde die deutschen Sicherheitsinteressen massiv schädigen. Das ist ja Ihr Weg. (André Barth, AfD: Erst haben wir uns am Hindukusch verteidigt und heute in der Ukraine!) Dass wir die Ukraine stark halten, bringt Trump überhaupt erst in die Lage dazu, in Moskau ein Gespräch zu führen, bei dem Putin signalisiert: Ich bin zu Verhandlungen bereit. – Das wären wir auf Ihrem Weg niemals. Verhandlungen, sollten sie tatsächlich beginnen, dürfen natürlich nicht in einem vollständigen Diktatfrieden enden – das wäre Ihr Weg –, (Martina Jost, AfD: Nein! Niemals!) sondern müssen in einem gerechten Frieden enden. Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts – das wurde hier von mehreren Rednern gesagt –, darauf kommt es an. (Beifall CDU) Das heißt, Russland darf seine Kriegsziele nicht erreichen und das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine muss gewahrt bleiben. Die Initiative von Trump kritisiere ich nicht. Das kann man nicht kritisieren, dass der Mann jetzt zum Hörer greift. Ich befürchte aber, inhaltlich wird sein Deal bitter für die Ukraine und teuer für Deutschland und für die Europäische Union werden. Wenn ich Sie nur einmal an das Thema Flucht und Migration erinnere, daran, was ein Trump'scher Deal unter Umständen auslöste und bei uns verursachte. Deshalb, meine Damen und Herren, was wir wirklich brauchen, das ist eine starke deutsche Stimme, eine starke deutsche Strategie. Was wollen wir eigentlich? Ich würde so weit gehen, dass Trump daran interessiert ist zu erfahren, was wir eigentlich wollen. (Jörg Dornau, AfD: Das haben Sie doch gerade gesagt, dass wir das nicht wissen!) Diese Doppelstrategie habe ich vom Bundeskanzler so nie gehört. Eine deutsche Agenda vermisse ich. Meine Damen und Herren, heute Morgen von der Bundesregierung zu hören, dass sie um Beteiligung bettelt in den USA, das beschämt uns fast. Ich bete wirklich dafür, dass uns der 23. Februar in neue Zeiten führen wird. (André Barth, AfD: Im Bund vielleicht, in Sachsen aber nicht!) Meine Damen und Herren! (Holger Hentschel, AfD: Schwarz-Grün! –

Schwarz-Grün! Da geht was!) Ansonsten, zu allen weiteren Punkten des BSW – damit kenne ich mich ein bisschen aus –: Das wirkt so, als wenn Sie aus Deutschland die etwas größere Schweiz machen wollen. Das ist aber ein ziemlich untauglicher Versuch. Zu der von Ihnen geforderten Absage an die Stationierung von US-Mittelstrecken- und Hyperschallraketen in Deutschland: Meine Damen und Herren, ich mache es kurz – die Strategie der Abschreckung. Ich habe jedenfalls mindestens ein Belegbeispiel, dass das in der deutschen Geschichte schon einmal sehr erfolgreich geglückt ist. Deswegen sind wir zusammen. Wir müssen dafür sorgen, dass Kaliningrad etc. eine Reaktion erfährt. Erst dadurch deeskaliert man, aber nicht, indem man Sonnenblumen vor sich herträgt. Das wird die Russen nicht beeindrucken. (Beifall CDU) Der Nato-Doppelbeschluss ist das Belegbeispiel. (Andreas Nowak, CDU: Genau!) Was den Verteidigungsetat anbelangt – Sie haben auch darüber diskutiert –, bin ich vielleicht sogar mit Ihnen einig, nur in einer anderen Richtung. Mich interessieren diese Aussagen von 2 %, 3 %, 4 % überhaupt nicht. Das ist Politik, ob 2 % oder 3 %. Es geht darum, welchen Beitrag Deutschland liefern muss, effektiv und effizient, um die NATO-Verteidigungsfähigkeit auch wirklich zu ergänzen. Es geht darum, was wir tun müssen, um die NATO verteidigungsfähig zu halten, nicht um 2 % oder 3 %. Um eines geht es nicht: um die strukturelle Verringerung der Bundeswehr, um dauerhaft zu deeskalieren. Ich bin nicht so böse wie der Abg. Günther; ich sage jetzt nicht, das sei absurd, aber naiv ist das schon. Entschuldigung, meine Damen und Herren, naiv ist das schon. (Beifall CDU sowie Sophie Koch, SPD, und Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Eine gut ausgestattete Bundeswehr steht für Frieden und nicht dagegen. Das ist unsere Formel. Was die Beendigung der militärischen Nutzung der Flughäfen in Sachsen anbelangt: Das klingt wie ein militärischer Saxit, was Sie fordern. Das ist wie ein militärischer Saxit: der Ausstieg aus dem Operationsplan Deutschland, der Ausstieg aus zivil-militärischer Zusammenarbeit, der Ausstieg aus der NATO-Verteidigungsplanung. Alle Achtung, das ist steil, das ist nicht naiv. Das ist auch nicht absurd. Das ist ein gravierendes Sicherheitsrisiko, was Sie hier vorschlagen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Ich versuche, freundlich zu bleiben. Auch Ihre letzte Forderung ist seltsam. Ich sage einmal: seltsam. Sie wollen jegliche Stationierung von NATO-Truppen in Sachsen ausschließen. Erstens, meine Damen und Herren, das ist ausgeschlossen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR; das wissen Sie. Zweitens. Wollen Sie das auch im Selbstverteidigungsfall, also total? So klingt Ihr Antrag. Sie würden den Artikel 5 des Nordatlantikvertrages aufkündigen, also die Beistandspflicht. Sie müssen schon entschuldigen, das ist mehr als seltsam, was Sie tun. Dann bringen Sie noch Rostock, diesen Marinestützpunkt: Weil 25 Soldaten aus der NATO in Rostock in einem Marinehauptquartier sitzen, glauben Sie, das sei eine Truppenstationierung? Das muss ich, glaube ich, nicht weiter kommentieren. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Also, das ist wirklich – – Ich will das nicht ins Lächerliche ziehen, meine Damen und Herren. (Heiterkeit CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE –

Ist gelungen!) – Ist mir das gelungen? Schade. Friedensbemühungen mit der Ukraine forcieren – Ja; militärische Abschreckung auch. Diese Doppelstrategie hat sich diplomatisch weltweit x-fach bewährt. Ich habe die ganz große Hoffnung, dass das Deutschland ab dem 23. Februar viel konsistenter tut als bisher. Einstweilen empfehle ich Ihnen aber, diesen Antrag abzulehnen. (Beifall CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die Staatsregierung Staatsminister Armin Schuster. Es gibt eine Wortmeldung an Mikrofon 6. Herr Urban, bitte.

Eine Kurzintervention, Frau Präsidentin. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Kurzintervention.

Sehr geehrter Herr Staatsminister Schuster, ich muss erwidern. Sie haben uns angesprochen. Ich möchte etwas richtigstellen; denn Sie haben es falsch dargestellt. Selbstverständlich ist es nicht der Wunsch oder das Programm der AfD, dass die Ukraine komplett in sich zusammenfällt. (Staatsminister Christian Piwarz: Das riskieren Sie aber!) Wir haben sehr frühzeitig in diesem Konflikt gesagt: Ihr müsst verhandeln! Wir wissen alle, dass es im April 2022 Verhandlungen gab, die auf Druck, gerade aus dem Westen, abgebrochen worden sind. Zu diesem Zeitpunkt waren Hunderttausende Menschen, die heute tot sind, noch am Leben. Diese Strategie der militärischen Stärke und der permanenten Waffenlieferungen, für die auch die CDU steht, hat dazu geführt, dass dieser Krieg so lange geführt wird. Damals bestand Verhandlungsbereitschaft, aber es wurde Druck aufgebaut zu kämpfen. Wenn Sie jetzt sagen, Herr Trump sei in einer guten Situation, weil wir immer Waffen geliefert haben – dazu muss ich sagen, es wird langsam lächerlich. Wir können froh darüber sein, dass Trump zum Telefonhörer greift. (Sophie Koch, SPD: Hat Scholz auch gemacht!) Wenn er es nicht machen würde und wenn Ihre Strategie der permanenten Waffenlieferungen weiterlaufen würde, dann würde das Sterben schlicht und einfach noch Monate weitergehen mit dem vagen Versprechen: „Irgendwann haben wir vielleicht eine bessere Verhandlungsposition.“ Für dieses vage Versprechen sterben wöchentlich Tausende Menschen. Also, bitte nicht Herrn Trump noch dafür „danke“ sagen lassen, dass Sie hier jahrelang für Waffenlieferungen waren. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es besteht nun die Möglichkeit, das Schlusswort zu sprechen. Für die BSW-Fraktion übernimmt das Herr Abg. Nico Rudolph.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich wollte kurz noch ein paar Sachen zur Diskussion sagen. Herr Schuster, wenn Sie sagen, auf Kaliningrad müssten wir reagieren mit eigenen Raketen, dann ist das für mich so, als ob man Feuer mit Benzin löschen wollte. Das ist gerade nicht der Ansatz, den wir vertreten. (Dirk Panter, SPD: Dort stehen Raketen!) Sie, Herr Urban, haben gesagt, das stehe nicht in dem Antrag. Wenn Sie genau gucken, dann sehen Sie, es steht indirekt darin, und zwar unter Punkt 2. Wir fordern einen multilateralen Vertrag über Abrüstung und das Verbot von Mittelstreckenraketen in Europa. Darunter würde das fallen, wobei man ja der Wahrheit halber sagen muss, die Russen sagen, das seien keine Mittelstreckenraketen, das seien Kurzstreckenraketen. Das wäre dann auf dem diplomatischen Weg zu erörtern. Man muss auch sagen, die haben immer gesagt, sie wären für Kontrollen offen. (Zuruf: Man hat es den Russen 1994 versprochen!) Und nun, Herr Hartmann, an Ihre Adresse: Sie haben ja recht, wenn Sie der AfD vorwerfen, dass sie eine Partei der Aufrüstung ist. Zumindest Frau Weidel hat klar gesagt, 5 % wären das Ziel. (Holger Hentschel, AfD: Landesverteidigung!) Das hat sie mehrfach gesagt. Aber nun ist es doch so: Schauen Sie in unseren Antrag, Punkt 3! Dort sagen wir: Wir wollen den Rüstungsetat strukturell verringern. Das heißt, wenn Sie hier zustimmen, dann ist da nichts mit Aufrüstung, sondern dann ist da etwas mit Abrüstung. Das ist das Relevante. (Beifall BSW) Von daher, werte Kollegen der AfD, wenn Sie also jetzt für Abrüstung sind, dann nehmen wir das gerne mit. Aber ich denke, bei diesem Antrag geht es nicht um das BSW, es geht auch nicht um Die Linke oder die AfD oder Ihre Parteien. Es geht darum, wie wir die Zukunft angehen wollen. Wollen wir erst darauf warten, dass uns ein Herr Merz aus Dummheit oder aus Borniertheit mit Taurus-Raketen zur direkten Kriegspartei macht, egal, ob diese auf Russland gehen oder auf die Krim oder woanders hin? Das spielt hier gar keine Rolle. Wollen wir warten, bis der Bundestag daraufhin vielleicht bald in Trümmern liegt und mit ihm noch viel mehr? (Staatsminister Christian Piwarz: Die Krim gehört zur Ukraine – das wissen Sie schon?) Die Floskel, Herr Günther, „der Russe hat angefangen“, wird uns dann nichts mehr nützen. (Beifall BSW –

Das ist keine Floskel, das ist die Realität!) Sie sollen also nicht wegen uns zustimmen. Sie sollen zustimmen, weil eine klare Mehrheit der Sachsen Verhandlungslösungen fordert. Sie sollen zustimmen, weil unser aller Zukunft, auch die Zukunft Ihrer Kinder, davon in Europa abhängt. Der derzeitige Kurs der Eskalation und Kriegsvorbereitung – ich habe es vorhin in meiner Rede benannt – stellt Frieden nicht sicher, sondern bedroht ihn. Daher: Lassen Sie uns die Chance zu einem Weg der Verständigung nutzen! (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Schwachsinn!) Vielen Dank. (Beifall BSW) Tagesordnungspunkt Kunstfreiheit verteidigen – Drucksache 8/1351, Antrag der Hierzu können die Fraktionen in folgender Reihenfolge Stellung nehmen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, AfD, BSW, SPD, Die Linke, der fraktionslose Abgeordnete und im Anschluss die Staatsregierung, wenn gewünscht. Wir beginnen mit der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Frau Dr. Maicher, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle-Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Das Schlusswort sprach Herr Nico Rudolph für die BSW-Fraktion. Wir können zur Abstimmung über die Drucksache 8/1515 kommen. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen, wenn Sie dem Antrag zustimmen wollen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Meiner Wahrnehmung nach ist der Antrag abgelehnt worden. – Zählen? (Heiko Gumprecht, AfD: Auszählen!) – Dann zählen wir das Ganze. Ich bitte noch einmal um die Handzeichen bei Zustimmung. – Sie müssen bitte die Arme noch oben lassen. – Bitte die Gegenstimmen? – SPD und Grüne dürfen die Hände schon senken, CDU lässt sie bitte oben. – Und die Enthaltungen bitte noch. – Danke. Das Ergebnis ist wie folgt: Für den Antrag haben 42 Abgeordnete gestimmt, gegen den Antrag sind es 51 bei 5 Enthaltungen. Damit wurde die Drucksache 8/1515 nicht beschlossen. Es gibt eine Wortmeldung an Mikrofon 6. Herr Pohle, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich möchte eine Erklärung zu meinem Abstimmverhalten leisten, wenn ich darf. – Danke. Herr Rudolph, nachdem Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben, als ich fragen wollte, wie Ihr Bekenntnis zur Landesverteidigung und zur NATO-Mitgliedschaft ist, sehe ich meine Fragen nicht beantwortet und in Ihren Wortbeiträgen auch nicht in irgendeiner Form beachtet. Insofern sehe ich Ihren Antrag als ein besonderes Sicherheitsrisiko für die sächsische Bevölkerung und habe ihn deshalb abgelehnt. Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach an Mikrofon 6 Herr Abg. Pohle von der CDU-Fraktion. Der Tagesordnungspunkt 5 ist damit beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen zu kulturelle Vielfalt erhalten Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gen! Die Kultur in Sachsen steht zurzeit vor zwei grundsätzlichen Problemen: Neben der zermürbenden finanziellen Unsicherheit ist inzwischen eine Bedrohungslage nicht mehr zu übersehen, die ebenfalls ins Mark geht. Gerade weil Kunst und Kultur ein Eckpfeiler demokratischer Gesellschaften sind, werden sie zur Zielscheibe rechtsextremer und demokratiefeindlicher Kräfte. Wer zu völkisch-nationalen Weltbildern nicht schweigt, bekommt früher oder später Ärger. Das hat inzwischen System, und das geht über Einzelfälle weit hinaus. Die Berichte aus allen Teilen des Freistaats häufen sich. Die Staatsregierung hat im November auf meine Kleine Anfrage über Vorfälle bei den staatlichen Kulturbetrieben berichtet. Aber auch für kommunale und freie Kultureinrichtungen sind Bedrohungen Normalität. Ich zähle jetzt hier im Landtag bewusst keine Einzelbeispiele auf; Sie finden Sie aber in den öffentlichen Quellen. Wichtig ist, das Muster des rechtsextremen Kulturkampfs zu erkennen: Einschüchterungen und Störungen durch einzelne Aktivitäten oder rechte Kleinparteien in Kombination mit Versuchen politischer Einflussnahmen auf Programme und künstlerischen Positionen. Die Anfragen und Kürzungsanträge von AfD und anderen in Landtag, Kreistag und Stadträten gehen dabei immer gleich vor. Wer Rechtsextremismus kritisiert, dem werden die Mittel entzogen. Man kann das noch so pseudosachlich verpacken und ein totales Neutralitätsgebot erfinden – es bleiben Angriffe auf das Grundrecht der Kunstfreiheit. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Und diese Angriffe zeigen Wirkung. Manche Kulturschaffende legen sich ein dickes Fell zu. Aber davon darf Kreativität doch nicht abhängig sein; denn die Unsicherheit, ob der Entzug der Förderung nicht doch eine Mehrheit im Stadtrat findet, das permanente Klima der Angst – das bringt Haupt- und Ehrenamtliche an die Belastungsgrenze. Finden Sie einmal eine Aufsicht für eine Kunstausstellung, wenn jederzeit der nächste Schreihals in der Tür stehen kann und Kunstvereine sowie ihre Besucher bedroht! Die Leute brennen über kurz oder lang aus, erst recht, wenn sie vom Freistaat und ihrer Kommune dazu nur ein Schulterzucken bekommen. Betroffen sind vordergründig Kulturangebote, die sich aktiv gegen Rassismus und für Demokratie einsetzen. Aber es geht genauso gegen Kulturanbieter, die sich gar nicht so politisch verstehen, die einfach nur an Menschenwürde und Weltoffenheit festhalten. Man stelle sich vor, dass sie dazu nicht von irgendwem gezwungen werden. Wenn ein Stadttheater queere Themen inszeniert, weil es beteiligungsorientiert das Interesse von jungen Menschen aufgreift, dann bekommt es Ärger. Wenn Jugendclubs sorbische Sprache und Kultur pflegen, dann werden sie angefeindet. Auch Gedenkstätten als Orte historisch-politischer Bildung sind wegen ihres Widerspruchs gegen Revisionismus nicht sicher. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Einschränkung der Kunstfreiheit ist ein Angriff auf die offene Gesellschaft. Wenn vielfältige Kultur- und damit Begegnungsräume auch für Menschen mit Migrationsgeschichte und demokratisch engagierte Menschen verloren gehen, dann wird Sachsen zur unattraktiven Zone. Wer kommt denn dann auch noch zum Arbeiten oder Reden hierher? (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Wir BÜNDNISGRÜNEN haben uns gefragt, was wir tun können. Von den vielen Ideen, die ich von Akteuren vor Ort bekommen habe und auch immer noch bekomme, ist mir eine Erkenntnis besonders im Gedächtnis geblieben: Der beste Schutz ist Öffentlichkeit. Es braucht öffentlichen Widerspruch und eine breite Solidarisierung, damit Betroffene nicht allein dastehen, sondern Resilienz aufbauen können. In diesem Sinne wollen wir mit diesem Antrag die kulturpolitische Verantwortung des Freistaates zur Debatte stellen. Wir sind überzeugt, dass der Freistaat mehr tun muss und auch tun kann. Ich appelliere an alle demokratischen Fraktionen, dass wir gemeinsam klare Signale gegen die Feinde demokratischer Kultur senden und ins Handeln kommen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Martin Dulig, SPD) Mein Eindruck ist: Kultur ist nicht hilflos. Sie kann sich wehren, aber sie braucht dafür entsprechende Rahmenbedingungen. Wir haben mit Initiativen und Einrichtungen erörtert, in welche Richtung Maßnahmen gehen sollen. Das Ergebnis finden Sie in Punkt 2 unseres Antrags. Dies sollte mit der Kulturszene weiter vertieft werden. Ein wichtiger Schritt ist Transparenz und öffentliche Solidarisierung. Mit einer systematischen Erfassung können wir genauer hinschauen und Handlungsmöglichkeiten weiterentwickeln. Eine Kommunikationskampagne spannt einen symbolischen wie auch praktischen Schutzschirm über unsere Kultur, indem sie dazu ermuntert, sich zu wehren und Unterstützung zu suchen. Ja, Unterstützungsangebote gibt es bereits, beispielsweise eine Weiterbildung für staatlich finanzierte Kultureinrichtungen und Beratungsangebote der Demokratiearbeit. Aber der Bedarf wächst leider. Damit Kultur in der Fläche resilient werden kann, braucht es mehr verfügbare und auf die Besonderheiten der kulturellen Praxis abgestimmte Beratungsangebote. Die Orte und Netzwerke der Demokratiearbeit gilt es zu stärken und nicht zurückzubauen, wie zum Beispiel im Landkreis Bautzen beim Projekt „Partnerschaften für Demokratie“. Die Kommunen als wesentliche Förderer und Träger von Kultur sollen ebenfalls einbezogen werden. Unterstützungsbedarf wurde uns da vor allem bei der rechtlichen Handlungsgrundlage signalisiert. Es braucht akut bei Bedrohungen, aber auch präventiv mehr Sicherheit. Bei der sicherheitsbehördlichen Präventionsarbeit und dem Konzept gegen Rechtsextremismus fangen wir im Freistaat nicht bei null an. Die Zusammenarbeit mit und der Schutz von Kultur sollten ausgebaut und die spezifischen Belange von Kultureinrichtungen berücksichtigt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das sind unsere Vorschläge, die wir heute gern mit Ihnen diskutieren, die wir gern voranbringen wollen, bei denen wir die Staatsregierung unterstützen wollen, begonnene Punkte aufzugreifen, zu stärken und miteinander der Kultur in unserem Land den Schutz zu geben, den sie verfassungsgemäß hat. Ich bitte um Unterstützung und freue mich auf die Debatte. Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Dr. Maicher. Es folgt für die CDU-Fraktion Frau Gockel, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kunstfreiheit als Grundrecht wird im Grundgesetz und als Staatsziel in der Sächsischen Verfassung garantiert. Für dieses Grundrecht stehen wir als Fraktion und die Sächsische Staatsregierung in besonderer Weise ein. Ihr Antrag wirft aber einen Zweifel daran auf. Sie unterstellen fehlende Unterstützungs- und Beratungsangebote und verweisen auf eine gestiegene Bedrohungslage, die es nicht möglich machen würde, die verfassungs- und grundrechtsgesicherte Kunstfreiheit in entsprechendem Maße auszuüben, und beziehen sich auf die Kleine Anfrage von Frau Dr. Maicher. Aus der Kleinen Anfrage lässt sich die unterstellte Entwicklung nach meinem Dafürhalten aber nicht ableiten. Trotzdem soll sie nun Anlass dafür sein, für den Bereich Kunst und Kultur ein eigenes Monitoring mit erheblichem Aufwand einzurichten, um zusätzlich extremistische Überfälle abzubilden. Ich halte das, mit Verlaub, für wenig zielführend. Die staatliche Aufgabe des Grundrechtsschutzes betrifft alle gesellschaftlichen Bereiche. Sie ist sowohl Aufgabe des Freistaates und seiner Vollzugsbehörden wie auch der kommunalen Ebene. Was wir brauchen, ist sicherlich eine Änderung der VwV Rechtsschutz, damit Bedienstete des Freistaates, nicht nur im Kulturbereich, besser geschützt werden. Für die Vergütungssätze, die dort vorgesehen sind, werden wir unserer Fürsorgepflicht nicht immer vollumfänglich gerecht. Jeder, der solche Verfahren erlebt hat, weiß, dass qualifizierter Rat am Markt unterdessen sehr rar und zugleich vor allem teuer ist. Hier lassen wir die Betroffenen allein. Das ist aber keine Besonderheit des staatlichen Kulturbereiches. Bereits heute bestehen aus unserer Sicht ausreichend Instrumente, Konzepte und Beratungsstrukturen, um einer möglichen Einschränkung der Kunstfreiheit effektiv und nachhaltig zu begegnen. So werden beispielsweise bei größeren Kunst- und Kulturveranstaltungen, die im öffentlichen Raum stattfinden, regelmäßig Abstimmungen mit Künstlerinnen und Künstlern, Kommunen und örtlichen Polizeidienststellen vorgenommen und, sofern Anhaltspunkte für eine Gefährdung vorliegen, Einsatzmaßnahmen geprüft und umgesetzt. Einen zusätzlichen Bedarf an speziellen Sicherheitskonzepten für Kunst- und Kulturveranstaltungen sehen wir daher nicht. Das Gesamtkonzept des Freistaates gegen Rechtsextremismus enthält in den Handlungsfeldern „beraten“ und „einschreiten“ viele Angebote und Hilfestellungen für diejenigen, die sich mit dieser Thematik konfrontiert sehen. Diese stehen allen offen. Langfristiges Ziel dieser Beratungsarbeit ist es, gemeinsam mit den lokalen Akteuren Handlungskonzepte für eine demokratische Stärkung des Gemeinwesens auch im Bereich Kunst und Kultur zu entwickeln. Diese Aufgabe wird durch die Landeskoordinierungsstelle des Demokratiezentrums Sachsen in besonderer Weise wahrgenommen und bildet die Basis für den umfassenden Austausch aller relevanten Akteure. Neben der Beratung von Kommunen und der Zivilgesellschaft ist zudem die Unterstützung von Opfern rechtsextremistischer Gewalt, deren Angehörigen und Zeugen von besonderer Bedeutung. Im Mittelpunkt stehen neben der Parteilichkeit für die Betroffenen vor allem deren Aufklärung über ihre Rechte, die Unterstützung bei Behördengängen und – im Rahmen von Strafverfahren – die Suche nach juristischem Beistand sowie die Unterstützung bei der Beantragung von Entschädigungsleistungen und bei Bedarf die Vermittlung von medizinischen und psychotherapeutischen Angeboten, um in diesem Rahmen die Betroffenen zu begleiten und zugleich zu entlasten. Hinsichtlich der staatlichen Angebote zur Beratung von Opfern rechtsextremistischer Anfeindungen stehen darüber hinaus beim Landeskriminalamt die Zentrale Ansprechstelle für Opfer rechtsextremistischer Bedrohungen sowie – bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden angesiedelt – die Zentrale Anlaufstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus zur Verfügung. Nicht unerwähnt lassen möchte ich dabei auch das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“. Dieses und auch das Beratungsnetzwerk des Demokratiezentrums Sachsen waren in den vergangenen Jahren in den Bereichen Demokratiearbeit sowie Extremismus und Radikalisierungsprävention umfassend und erfolgreich tätig. Das Landesprogramm ermöglicht, dass in den Bildungseinrichtungen, Kommunen, Kultureinrichtungen und auch Unternehmen eine kontinuierliche aktive Auseinandersetzung insbesondere mit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in Form von demokratisch-politischer Bildungsarbeit erfolgen kann. Aus unserer Sicht sind die von mir angesprochenen Projekte und Programme bestens geeignet, auch die Belange der Kunst- und Kulturschaffenden sowie der kulturellen Einrichtungen zu berücksichtigen. Zusätzlicher Maßnahmen bedarf es aus unserer Sicht nur bezogen auf den Bereich Kultur und Kunst daher nicht. Insofern lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult Sandra Gockel für die CDU-Fraktion. Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Zickler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Maicher von den GRÜNEN hat eine Kleine Anfrage gestellt. Jetzt musste unbedingt noch ein Antrag daraus gemacht werden. Schauen wir uns doch einmal an, welchen Vorgängen die GRÜNEN dort auf der Spur sind, aus der Rubrik „Maicher deckt auf“. Da sind vorhin gerade große Worte gefallen. In der Antwort auf diese Kleine Anfrage schlüsselt die Staatsregierung auf, was es in den letzten Jahren für Angriffe und Anfeindungen auf sächsische Kulturbetriebe gab. Aufgepasst, hier geht es nicht nur um Straftaten, Beleidigungen usw., sondern auch um einfache Meinungsäußerungen, zum Beispiel im Jahr 2020! Ich zitiere das ZDF Heute-Journal: Heute erlebte Dresden einen lauten Theaterabend mit einer wirklich überdeutlichen politischen Botschaft. Solche Theater hatten wir in Deutschland schon einmal zur Genüge. Da ist es wohl nur zu verständlich, dass meine Kollegin Martina Jost in einem Brief mit einer freundlichen Einladung an die Verantwortlichen des Staatsschauspiels schrieb: Gerne möchte wir mit Ihnen über die Inszenierung sowie über das am Staatsschauspiel Dresden gepflegte Kulturverständnis diskutieren. Aber offenbar ist das schon ein Angriff auf die Kunstfreiheit; denn die Staatsregierung nennt diesen harmlosen Satz in ihrer Stellungnahme tatsächlich eine „versuchte Einflussnahme“. Diskutieren darf man in diesem Staate wohl schon nicht mehr? (Beifall AfD – Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) So, so. Ein weiteres Beispiel: 2024 veröffentlichte mein Kollege Thomas Kirste eine Pressemitteilung. Darin schrieb er, dass man regelmäßig – gut, regelmäßig muss man das vielleicht nicht machen – prüfen müsse, ob Theaterstücke am Staatsschauspiel den Bürgern auch gefallen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Nein. (Martin Modschiedler, CDU: Das glaube ich, da kann man nicht ablesen!) – Das kann sein. Welch eine schreckliche, menschenverachtende Aussage meines Kollegen. Wo kämen wir denn hin, wenn die Bürger auch noch mitbestimmen dürften? Für die Staatsregierung ein klarer Fall: Das war eine Bedrohung, ja sogar ein Angriff, wie sie in der Kleinen Anfrage schreibt, ein Angriff auf die Kunstfreiheit. Diese Nachfrage meines Kollegen sollte man aber doch im Sinne der Bürger stellen dürfen, denn dieser Bürger unterstützt das Staatstheater mit seinem Steuergeld. Auch die AfD-Fraktion ist für die Unterstützung der Kunst und Kultur. Das steht gar nicht zur Debatte, (Zuruf CDU: Aber?) Aber Kunst ist erst wirklich frei, wenn sie unabhängig von Geldgebern ist. Das sollten wir immer im Hinterkopf behalten. Wie sagt der Volksmund doch so schön und treffend: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Frau Maicher, also es geht weiter in Ihrer Ermittlungsarbeit, und Sie haben angesichts der Bedrohungslage, wie wir feststellen müssen, gleich einen Antrag nachgeschoben. Ich nenne es die grüne Brandmauer gegen Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. (Vereinzelt Beifall AfD) Hier ein paar Highlights aus Ihrem Machwerk. Nach der Forderung a) wollen Sie ein Monitoring einrichten, das Vorfälle gegen Kunstfreiheit erfasst, also eine weitere Bespitzelungsagentur. Davon haben wir ja noch nicht genug. Dann Forderung f) Ausbau von Programmen der Demokratieförderung. Zwischen 2015 und 2024 wurden im Freistaat bereits über 300 Millionen Euro für solche Zwecke ausgegeben. Geld scheint genügend da zu sein, aber anscheinend ist das den GRÜNEN immer noch nicht genug. Und weil die GRÜNEN nicht einmal unserer Polizei vertrauen, sollen unsere Beamten nach Forderung g) gleich noch nachgeschult werden. Prima Geschäftsmodell für die Heinrich-Böll-Stiftung, würde ich sagen. Dann kommt also jedes Mal ins Theater ein eigens gut geschulter Polizist, und sollte jemand bei vielleicht bei irgendwas nicht einverstanden sein und Buh rufen, wird er in Handschellen abgeführt. Meine Damen und Herren, Spaß beiseite. Es gibt echte Angriffe auf Kultureinrichtungen, wie Beleidigungen oder Drohungen. Ein paar dieser Fälle werden bereits in der Kleinen Anfrage genannt, zum Beispiel, wenn die Generaldirektorin der SKD immer wieder in strafbarer Weise beleidigt wird. So etwas ist geschmacklos. So etwas ist klar zu verurteilen. Aber für solche Straftaten gibt es ein Gegenmittel. Das nennt sich Strafverfolgungsbehörden. Das ist auch gut so, denn was nicht strafbar ist, kann und darf auch nicht verfolgt werden. So funktioniert unser Rechtsstaat. Den GRÜNEN passt das nicht, das ist klar. Wenn es nach Ihnen ginge, bräuchte es eine grüne Sittenpolizei. Was ich in Ihrem Antrag aber völlig vermisse, bei all Ihrer Sorge um die Kunstfreiheit, sind Angriffe von linksgrünen Klimaterroristen auf unsere Kunst. Gibt es die nicht? Linksextremistische Beschmierungen und Zerstörungen unseres Kulturgutes scheinen für Sie und die Staatsregierung nicht zu existieren. Ich zitiere aus der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage: „Im polizeilichen Präventionsbereich können sich die Opfer der fragegegenständlichen Anfeindungen bzw. Angriffen an die beim Landeskriminalamt Sachsen eingerichtete zentrale Ansprechstelle für Opfer rechtsextremistischer Straftaten wenden.“ Linksextremistische Straftaten gibt es in diesem Lande nicht. Das ist wieder einmal ein Beispiel, wie der linke Extremismus völlig ausgeblendet wird. Von der Verunstaltung unserer Kultur durch Ihre woke Ideologie will ich gar nicht erst anfangen zu reden, das könnte stundenlang dauern. Insgesamt zeigt mir dieser Antrag nur wieder einmal, dass die GRÜNEN in ihrer eigenen Welt leben, fern jeder Realität, und Sie können sich denken, dass wir diesen Antrag natürlich ablehnen. Danke. (Beifall AfD – Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach Herr Abg. Zickler für die AfD-Fraktion. Es gibt eine Kurzintervention. Frau Dr. Maicher, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich würde jetzt die Kurzintervention nutzen, weil Herr Zickler nicht bereit ist, Fragen zu beantworten oder in den Dialog zu treten. Zunächst würde ich gern einmal klarstellen, dass ich interessant fand, dass ein Monitoring von Angriffen, Straftaten usw. in den Augen der AfD-Fraktion eine Bespitzelungsagentur ist, also das Festhalten von Vorfällen, um sie in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Das wäre also eine Bespitzelungsagentur. Dann fand ich es interessant, das alles als Meinungsäußerung abzutun. Damit ist Herr Zickler hier eingestiegen. Ich würde gern mal fragen, ob es auch eine Meinungsäußerung ist, was die AfD-Fraktion im Landtag in der letzten Legislatur in den Haushaltsverhandlungen vorgelegt hat, wo 4,1 Millionen Euro pro Jahr gekürzt werden sollten, nämlich die Zahlungen an das Städtische Theater Chemnitz, an das Mittelsächsische Theater, an die Philharmonie und an das Gerhart-Hauptmann-Theater mit der Begründung, dass einseitige politische Meinungsmache dort in Erscheinung getreten sei. Des Weiteren hatte sich die AfD-Fraktion dagegen verwahrt, dass Institutionen, die sich durch einseitige Agitation hervortun, indirekt oder unmittelbar durch staatliche Mittel gefördert werden. Das betraf auch 2,6 Millionen Euro für das Sächsische Staatstheater oder 1,26 Millionen Euro pro Jahr für das Projekttheater Dresden, den Landesverband Soziokultur, die Schaubühne Lindenfels, den Filmverband Sachsen, das Musikfest Erzgebirge, die Gottfried-Silbermann-Gesellschaft und den Landesverband Bildende Kunst. Wenn kein Geld mehr gezahlt werden soll, mittelbar und unmittelbar, weil Inhalte, die dort selbstverständlich der Kunstfreiheit unterliegen, die diese Institutionen wie auch Vereine, die ich benannt habe, in ihrer Freiheit ausüben können, dann halte ich das nicht für eine Meinungsäußerung, sondern für eine Gefahr für unsere gesamte Gesellschaft, für unseren Freistaat, für die Kulturlandschaft in Gänze. Deswegen ist das, was Sie hier am Mikrofon zu den Theatern gesagt haben, eine Frechheit. Sie wollen die Theater und auch die anderen ausbluten lassen, weil sie nicht das tun, was Sie wollen. Und das ist ein Angriff, das sind Einflussnahmen. Dem muss politisch klar ein Riegel vorgeschoben werden. Deswegen müssen wir uns vor alle stellen, die Kunst und Kultur in Anbetracht ihres Grundrechts frei ausüben wollen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es folgt die Reaktion des Abg. Zickler an Mikrofon 7.

Frau Maicher, zu Ihrem ersten Punkt: Monitoring meint ja wohl etwas mehr als Auflistung. Wir haben nichts dagegen, wenn man in der polizeilichen Statistik Straftaten festhält. Aber unter Monitoring verstehen Sie ja ein Programm, um zusätzlich etwas zu bekommen. (Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE: Was?) – Na ja, was reicht Ihnen daran nicht, wenn die Straftaten festgehalten werden? Wozu brauchen Sie denn ein Monitoring? (Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE: Wenn Sie nicht wissen, was ein Monitoring ist, kann ich nichts dafür!) – Ich sage, es reicht für mich. Ich brauche nicht mehr, als die Straftaten festzuhalten. So viel zum ersten Punkt. Zum zweiten Punkt. Es ist die Frage, wie ich gesagt habe: Kunst sollte frei sein. Aber Geld spielt eine Rolle und soll auf die Kunst keinen Einfluss nehmen. (Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE: Aha!) Das habe ich gesagt. Das heißt, jeder kann seine Meinung in der Kunst äußern, aber nicht erwarten, dass alles vom Staat finanziert wird. Denn wenn wir alles, jedes – – (Zuruf Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE) – Ja, wir haben zu DDR-Zeiten sehr viel in die Kunst gesteckt, und die Kunst hat das geliefert, was die Regierung wollte. Solche Verhältnisse möchten wir nicht. Die Kunst muss frei sein. Sie soll unterstützt werden, aber nicht abhängig sein. Darum geht es. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Am Mikrofon 7 sprach Herr Abg. Zickler von der AfD-Fraktion. Wir gehen zurück in die Rederunde. In der Reihenfolge folgt jetzt die BSW-Fraktion mit dem Abg. Dr. Huhn.

Bevor es richtig losgeht, will ich noch mal sagen: In der DDR haben wir in der Kunst nicht das gemacht, was der Staat wollte. (Gelächter AfD) Wir haben in den Theatern die Revolution mit vorbereitet; ich sage nachher noch etwas dazu. Das war noch mal ein deutlich anderes Ding. Wer dabei ist, weiß es, und wer nicht dabei ist, sollte nichts dazu sagen. (Beifall BSW, SPD und BÜNDNISGRÜNE – Zurufe AfD) „Kunstfreiheit verteidigen – kulturelle Vielfalt erhalten“: Erstens. An sich ist das richtig. Kunstfreiheit ist ein hohes Gut und sie muss gegen alle, die sie einschränken wollen, verteidigt werden. (Beifall BSW) – Da könnten ja eigentlich alle klatschen. Zweitens. Es gibt verbale und physische Angriffe. Der Antrag spricht erst einmal nur von Rechtsextremen – das ist bestimmt die größte Gruppe. Es gibt aber vielleicht noch andere. Dagegen muss es staatlichen Schutz geben, und zwar polizeilichen und institutionellen Schutz. Ein kurzer Blick nach rechts: Die Kriminalstatistik nimmt das – wenn Sie die Antwort des Ministeriums gelesen haben – eben nur sehr unspezifisch auf. Man kann aus der Kriminalstatistik leider nicht entnehmen, was da passiert ist, sondern dort steht nur „politische Straftaten“. Das heißt, dieses Monitoring – das SMWK hat ja gesagt, dass es nicht leicht zu machen ist – wäre ganz gut. Aber es ist eine komplizierte Angelegenheit. Das ist schon genauer als die Kriminalstatistik. (Zuruf AfD) Drittens. Es gibt Versuche der Einflussnahme auf Kultureinrichtungen auf dreierlei Weise, also nicht physische und beleidigende, sondern Einflussnahme. Das betrifft – erstens – die Einflussnahme in den Gremien der Betriebe. Das sind Aufsichtsräte der GmbHs oder Betriebsausschüsse. Dort drin sind mittlerweile Leute von allen Parteien. Es gibt die Versuche von Einflussnahmen. Es gibt – zweitens – die Einflussnahme auf die Fördergremien, auf die Kommunen als Träger und die Kulturkonvente der Kulturräume. Inwieweit es das bei der Kulturstiftung gibt, kann ich nicht ermessen; ich glaube weniger. Alles andere habe ich erlebt. (Zuruf AfD) Es gibt – drittens –– Förderanträge extremistischer Träger. Das kommt auch im Antrag vor. Es steckt ja immer der Wunsch dahinter mitzuentscheiden, was der Inhalt von Kunst sein soll. Man will mit solchen Einflussnahme-Versuchen immer sagen: Was soll eigentlich auf der Bühne gespielt werden? Das eine Argument, das immer gesagt wird, ist die Neutralität. Das ist natürlich Quatsch. Kunst ist – wenn auch nicht vordergründig – immer politisch. Übrigens steckt das schon in der Gründungserzählung unseres Freistaates und allem, was die Revolution 1989 hier betrifft. Wir in den Theatern sind nach den Vorstellungen nach vorn gegangen und haben den schönen Satz gesagt: „Wir treten aus unseren Rollen heraus.“ Dann haben wir gesagt, was in diesem Land an demokratischen Reformen notwendig ist. Das geschah auf den Bühnen des Theaters, und das war nicht unpolitisch. (Beifall BSW und Martin Dulig, SPD) Es gibt auch das Zahlenargument. Das gab es auch noch später. Ich habe schon in Kulturraumgremien erlebt, dass man in die Spartenkonzeption die ausschließliche Orientierung an Besucherzahlen schreiben wollte. Als wäre das das Kriterium, wie viele Leute kommen, und alles andere nicht. Das steckt auch ein wenig in dem von Ihnen zitierten Votum Ihres Kollegen drin. Dort steht: „Allerdings müssen wir regelmäßig prüfen, ob die dargebotene Kunst die Bürger anspricht.“ – 2024. Das ist das Geschmacksargument, was ganz schwer zu verifizieren ist. Viertens. Der Antrag hat das Problem, dass er beides vermischt, als wäre das eine konzertierte Aktion und als wären die physischen Angreifer nur das Ausführungsorgan der politischen Akteure. Wenn man das so macht, kommt man, denke ich, der Sache nicht vollständig bei. Fünftens, Maßnahmen. Für physische und beleidigende Angriffe braucht es gewiss die im Antrag geforderte polizeiliche Präventionsarbeit, Sicherheitskonzepte und die damit verbundenen Schulungen. Für Verbalinjurien sind dann doch Strafanzeigen und Klagen das Mittel der Wahl. Viel schwerer ist es bei den Schulungen für Gremien. Sie nennen unter Punkt II.1.e die Unterstützung der Kommunen und Kulturverwaltungen beim rechtssicheren Umgang mit politischen Einflussversuchen oder Förderanträgen rechtsextremistischer Träger. Da sind wir nun schnell auf Glatteis, denn Sie können ja niemanden in der öffentlichen Verwaltung schulen: Wie wehre ich mich gegen eine bestimmte Partei? Wir sind dann gleich bei sehr allgemeinen Sachen wie Artikel 5 GG und allgemeingesetzlichen Regelungen und nicht mehr bei dem, was praktisch ist. Das ist im politischen Raum mit Schulungen schwer zu machen. Sechstens. Wir kommen zu zwei Problemen, die nicht im Antrag stehen, aber dazugehören. Die geschmackspolitische Einflussnahme, von der Sie hier schreiben, gibt es ja schon länger und schon vor der Partei, die Sie hier meinen. Ich habe bereits vor 25 Jahren in Kulturkonventen Kulturräume erlebt, in denen eine durchaus breite Mehrheit soziokulturellen Zentren die Förderung abdrehen wollte wegen eines ungeschickten Plakates oder eines etwas steileren Veranstaltungstitels usw. Soziokulturelle Zentren standen schon immer unter Verdacht: Die nehmen vielleicht Drogen oder trinken Alkohol und vielleicht machen die auch nicht sauber. (Heiterkeit BSW) Und wie die schon aussehen! – Sie merken, das ist ein Argument der Sechzigerjahre. Aber das gab es noch vor 25 Jahren. Das waren immer die soziokulturellen Zentren. Davon waren nie die Theater und die Museen betroffen. Der Satz lautete immer: Müssen wir das eigentlich fördern? Sind wir nicht frei, das einzustellen? – Sie haben recht: Die selbstverwalteten Orte der Jugendkultur sind die am gefährdetsten und darum müssen wir uns kümmern – aber gegenüber jedem. Siebtens. Schließlich müssen wir auch auf die Einschränkungen der Kunstfreiheit durch staatliche Akteure schauen. Der Anständigkeit halber muss man sagen, dass das in Sachsen kein Problem ist. Aber in Berlin haben wir ein grauenhaftes Szenario erlebt, was dann Gott sei Dank wieder zurückgedreht worden ist. Dort sollten die Einrichtungen gezwungen werden, Bekenntnispapiere zu unterschreiben, und nicht nur zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, sondern auch zu allem möglichen anderen. Wir haben es jetzt bei Resolutionen im Bundestag erlebt. Das ist problematisch. In Berlin hat das, Gott sei Dank, das Verfassungsgericht kassiert. Mal sehen, wie das weitergeht. Die Regeln gibt ausschließlich das Grundgesetz vor und vielleicht noch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Darüber hinausgehender Zwang für zu fördernde Einrichtungen und Freischaffende, Bekenntnisse politischen Inhalts zu unterschreiben, ist nicht nur verfassungswidrig, sondern im Kampf gegen Diskriminierung wie auch gegen Antisemitismus kontraproduktiv. Grundsätzlich hat der Staat keine Möglichkeit, sich eine politisch passende Kunst zu bestellen, und wenn er klug agiert, hat er auch nicht den Wunsch. (Beifall BSW) Kunst ist frei. Sie funktioniert auch nur, wenn sie nicht zum Transportmittel politscher Zwecke gemacht wird. Politisch ist sie in dem, was künstlerische Aussage ist. Aber Transportmittel ist sie nicht. Conclusio: Die Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit wäre bereit, diesem Antrag zuzustimmen. Sie müssen nur darauf gefasst sein, dass wir bei der Durchsetzung genau hinschauen, und zwar in alle Richtungen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf! (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult für die BSW-Fraktion Herr Dr. Huhn. Es folgt für die SPD-Fraktion Martin Dulig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kunst muss nicht gefallen. Kunst muss anecken, aufrütteln, provozieren – und sie darf auch unterhalten. Kunst will Dinge sichtbar machen, sie hat eine Aufgabe, eine Funktion in unserer Gesellschaft. Doch diese besteht nicht darin, unbedingt gefallen zu müssen. Es ist also keine Frage des Geschmacks. Wie oft saß ich in Theaterstücken und dachte: Hm, nicht mein Fall. Ich saß in Theaterstücken, da wurde ich – ohne Namen zu nennen – aktiv für meine Politik kritisiert. Ach, wie viele Bilder habe ich gesehen, die ich scheußlich fand. Das ist doch keine Kategorie der Auseinandersetzung. Es ist keine Frage des Geschmacks. Es ist auch viel Geschmackloses dabei, doch gerade wenn wir über die Souveränität der Kunstfreiheit reden, geht es um genau das: dass wir nicht definieren, was uns gefällt oder nicht gefällt, sondern ebendiese Funktion von Kunst sicherstellen müssen. Der Popanz, den Sie da aufbauen, den finde ich ganz spannend. Ich würde mich gern einmal mit Ihrem Kunstund Kulturbegriff auseinandersetzen. Das, was wir tun, ist, einen Rahmen zu legen. Wir haben gestern darüber diskutiert, dass dieser Rahmen zurzeit nicht ausreicht, um unsere Funktionen zu erfüllen. Kunst braucht staatliche Unterstützung, damit sie funktionieren kann. Wenn ich Ihr Modell übersetze, dass sich Kunst sozusagen auf dem freien Markt etablieren muss, dann bestimmt das Geld, was Kunst ist. Dann bestimmt, wie sich ein Stück rechnet, was Kunst ist. Nichts gegen das Biertheater in Radeberg, das hat genauso seine Berechtigung wie das Staatstheater, das Ballett oder die Ausstellung – doch dabei geht es nicht darum, was sich rechnet, sondern darum, was diese Gesellschaft braucht. Meine Kolleginnen und Kollegen, die Realität und der Grund, warum wir heute über diesen Antrag diskutieren, ist: AfD wirkt. (Zustimmung AfD) Sie sind ja sehr stolz darauf, dass Ihre Politik wirkt. In diesem Fall sehr zum Schrecken; (Mike Moncsek, AfD: Na, na, na!) denn die Realität ist die, dass Veranstaltungen abgesagt werden, weil vor Ort Einfluss genommen wurde, (Sebastian Wippel, AfD: Was?) weil Diskussionen geführt wurden, nachgefragt wurde, Druck aufgebaut wurde. (Lars Kuppi, AfD: Also ich weiß, dass die Fastnachtszüge nicht stattfinden können, wegen Sicherheitsbedenken!) Das Wildwechsel-Festival in Zwickau konnte nicht stattfinden. Es gab – Herr Dr. Huhn wird es wissen – im Jahr 2021 die Bautzener Erklärung, wo sich die Theater gegen die politische Einflussnahme gewehrt haben und das erste Mal Demonstrationen gegen die Theater stattgefunden haben, weil unliebsame Positionen eingenommen wurden. 2019 gab es die Absage des Oberbürgermeisters als Vertreter der Gesellschafter in Freiberg für eine Diskussion im Theater mit Liane Bednarz. Oder die Diskussion in Stollberg über das „Burattino“, die dort das Stück „Weiße Rose“ aufgeführt und eine Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus geführt und gefragt haben, was das für heute heißt. Dort wurde Einfluss genommen, und das bedeutet schlichtweg: Es hat bereits Konsequenzen. Wenn bereits die Angst herrscht, ob man ein Stück zeigen darf, ob das Konsequenzen hat, ob ich dann im Kreistag Mehrheiten habe, dann wirkt AfD bereits. Stolz darauf können Sie nicht sein. (Zurufe Hans-Jürgen Zickler und Thomas Kirste, AfD –

Ai, ist das Quatsch!) Denn es geht genau um die Frage: Was ist Ihre Vorstellung von Kunst? Ich kann Ihnen sagen, eigentlich ist das Ihre pure Angst. (Thomas Kirste, AfD: Das ist Ihre Angst!) Weil, wenn Sie nicht mit Widerspruch leben können, dann wollen Sie es verbieten. Aber Kunst hat den Auftrag zu widersprechen und das wollen Sie nicht. (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Wir haben die Mehrheit auf unserer Seite!) Sie wollen nicht, dass man Sie konfrontiert. Sie wollen nicht, dass man Ihre Haltung hinterfragt. (Zurufe Timo Schreyer und Thomas Kirste, AfD) Also wird es verboten oder es wird Einfluss genommen. (Lars Kuppi, AfD: Verboten wird bei uns gar nichts!) Genau das ist der Grund, warum wir über diesen Antrag diskutieren. Die AfD hat Angst vor Widerspruch. Ansonsten hätte sie ja die Souveränität, gelassen damit umzugehen. (Timo Schreyer, AfD: So wie die Demos bezahlt werden bei euch!) Sie haben sie nicht. Sie führen hier ein Schauspiel auf, in dem Sie immer gern das Opfer sein wollen. Nein, Sie sind Täter. (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rahmen ist unsere Verfassung. Keine Staatsregierung schreibt einer Intendantin oder einem Intendanten vor, was sie oder er zu spielen oder aufzuführen hat. (Mike Moncsek, AfD: Nee, das schreiben Sie schon vor!) Es gibt Förderungen, und die setzen den Rahmen. Niemand nimmt Einfluss auf die Programmgestaltung. Das ist Kunstfreiheit. Diese müssen wir verteidigen, (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Ja!) und genau deshalb ist richtig, dass wir es zum Thema machen. Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir jetzt aber zu dem Antrag der BÜNDNISGRÜNEN gehen, kann ich nur sagen, dass der Teil A des Antrags von mir vollumfänglich unterstützt wird. (Zuruf Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE) Wir haben die Notwendigkeit auch in der heutigen Diskussion wieder erlebt. Warum ich den Antrag aber ablehne, hat etwas mit dem Teil B zu tun; denn es ist eine Mischung aus Vorschlägen, die entweder untersetzt werden müssten, um ihre eigene Wirksamkeit zu prüfen, oder zum anderen – damit will ich auf die Diskussion, die wir gestern geführt haben, hinweisen – ein Vorgriff auf den Haushalt sind. Dort müssen wir überlegen, wie wir priorisieren, und hatten nicht einmal die Chance, darüber zu reden. (Zuruf Thomas Kirste, AfD) Liebe Claudia Maicher, ich zitiere Sie aus Ihrer gestrigen Rede zum BSW-Antrag, in der Sie gesagt haben, „eine Auseinandersetzung im Ausschuss hätte gutgetan“. Das würde ich auch in diesem Fall sagen; denn auch Sie schlagen Dinge vor, über die wir diskutieren müssen. Ich bin mir nicht sicher, ob eine Initiierung einer Kommunikationskampagne tatsächlich das Richtige ist, oder ob das nicht sogar als Zeichen der Schwäche interpretiert werden kann, wie das Pfeifen im Walde. Die Beauftragung von Gutachten zur Erhöhung der Rechtssicherheit – haben wir wirklich ein juristisches Problem? Ein Umsetzungsproblem? Was meinen Sie damit? Was ist der Regelungsbedarf? Was ist die Lücke, die dort gefunden werden soll? Wenn Sie die Unterstützung von kommunaler Kulturverwaltung fordern, dann müssen wir auch die Frage des Wie beantworten. Von daher sind die Punkte inhaltlich sicherlich hilfreich, aber ob sie ausreichen, daraus wirklich eine programmatische Antwort auf die Herausforderung zu geben – da müssen wir deutlich mehr tun und deutlich mehr diskutieren, und genau das schaffen wir mit diesem Antrag leider nicht. Deshalb werden wir dem nicht zustimmen. Es bleibt aber dabei, dass wir dieses Thema aktiv behandeln müssen. Das Beste ist natürlich, wenn der Grund für den Antrag nicht mehr vorhanden ist, nämlich die Bedrohung von Kulturschaffenden, die vor allem von Ihrer Seite ausgeht. Ich habe meine Rede noch einmal gecheckt; das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt. (Heiterkeit und Beifall SPD, CDU und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult Abg. Martin Dulig für die SPD-Fraktion. Es gibt eine Kurzintervention an Mikrofon 7, Herr Abg. Winter.

Ich möchte reagieren, weil ich von einem der Vorfälle direkt betroffen war. Ich war damals im Stadtrat in Freiberg und bin es immer noch. Die besagte Vorlesung von Frau Bednarz im Jahr 2019 hat tatsächlich woanders stattgefunden, nicht im Theater. Es ist unserem Oberbürgermeister zu verdanken, der darauf geachtet hat, dass das rechtlich sauber läuft und nicht beliebig, einfach, weil es im Namen des Guten ist, die Räume des Theaters dafür zweckentfremdet werden. Dafür gibt es Satzungen, dafür muss das Recht herrschen. Daran möchte ich speziell Sie erinnern. Danke. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach an Mikrofon 7 Herr Abg. Winter von der AfD-Fraktion. Es erfolgt die Reaktion an Mikrofon 3; Martin Dulig, bitte.

Das ist eine Frage der Interpretation. Nicht ohne Grund haben sich dann die Kulturschaffenden des Theaters dagegen verwahrt. Denn die Frage ist: Was ist Theater? Was ist das für ein Raum? Es wird sich immer hinter der Neutralität versteckt. Sicherlich, es ist überhaupt keine Frage, dass Kunst und Kultur genauso kritikfähig sein, Widerspruch aushalten muss. Gar keine Frage. Aber die politische Einflussnahme, zu entscheiden, was genehm ist und was nicht, und damit vor allem eine weitreichende Konsequenz zu schaffen – weil, wenn man einmal eine solche Entscheidung getroffen hat, hat das eine Wirkung auf alles, was danach passiert –: Genau das ist bereits die Eingrenzung von Kunstfreiheit, und deshalb ist das ein Beleg dafür, wo sich die Grenze befindet. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Abg. Martin Dulig sprach an Mikrofon 3. An Mikrofon 6 gibt es eine Kurzintervention von Herrn Abg. Wippel.

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Dulig, ich möchte auch eine Kurzintervention zu Ihrem Redebeitrag halten. Sie haben über Einflussnahme geredet. Hier wird ein Bild an die Wand gemalt, das mit der Realität absolut nichts zu tun hat. Was allerdings wirklich etwas mit der Realität zu tun hat, ist die Einflussnahme seitens linker Kreise, und zwar auf Gastwirte, auf Stadträte, auf Bürgermeister, wenn es zum Beispiel heißt: Nein, diese Räumlichkeiten werden nach Möglichkeit nicht vermietet. Das überlässt man anderen Leuten nicht, und sei es für künstlerische Sachen, wenn beispielsweise unbequeme Leute auftreten. Hier ist die Antifa sehr gern dabei. Nachher werden die Gebäude beschmiert, weil man mit Widerspruch oder abweichenden Meinungen offensichtlich nichts anfangen kann – selbst, wenn es ein Parteigenosse von Ihnen ist, siehe Thilo Sarrazin; das haben wir selbst erlebt. Er ist irgendwo aufgetreten und nachher wurden die Veranstaltungsräume verunstaltet. Das Gleiche haben wir auch als Alternative für Deutschland in ganz vielen Orten erlebt. Dort trauten sich Gastwirte wegen einer wie auch immer in der Luft hängenden Gefahr nicht heraus, weil sie fürchteten, Opfer von Übergriffen zu werden. Nun kommen Sie um die Ecke und beschweren sich, wenn jemand von der Alternative für Deutschland bei so einem Theaterintendanten mal nachfragt, wie das Ganze denn gemeint und zu verstehen sei. Dann sagen Sie, dies sei eine „subtile Einschüchterung“. Also, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich kann mit der Kunstfreiheit durchaus umgehen. Es gibt auch ein Theaterstück, das in Görlitz aufgeführt wurde bzw. in Zittau aufgeführt wird, bei dem man sich Anleihen aus meinem Lebenslauf nimmt, daraus irgendwie ein Kunstwerk macht und mich durch den Kakao zieht. Aber bin ich losgelaufen und habe gesagt, man müsse nun das Theater verbieten? Oder, dass das nicht aufgeführt werden dürfe? Ich schüttele über so was den Kopf und sage mir, so etwas muss ich mir nicht anschauen. Ich werde dafür auch bestimmt keinen Eintritt bezahlen. Da muss man halt durch. Dann gibt es aber auch Dinge, die eben nicht unbedingt etwas mit Kunst zu tun haben. Wenn ich an dieses Zentrum für politische Schönheit denke, das politische Agitation unter dem Begriff der Kunstfreiheit macht, das massiv in die Rechte von anderen Leuten eingreift – sei es, dass man stundenlang mit einem Sirenenton Leute in Riesa beschallt oder andere Beispiele – – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit ist abgelaufen, und ich habe aufgepasst.

Die Beispiele kennen Sie alle selbst. Meine Redezeit ist leider vorbei, aber man könnte noch so einiges aufzählen. Da muss man am Ende auch mal durch. Man sollte sich nicht immer hinter der Kunstfreiheit verstecken. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: An Mikrofon 6 sprach der Abg. Wippel für die AfD-Fraktion. An Mikrofon 3 spricht nun Abg. Martin Dulig von der SPDFraktion.

Herr Wippel, die Strategie kennen wir ja inzwischen. Es wird immer so dargestellt, als seien Sie das Opfer. Es werden einem sofort Beispiele gesucht, bei denen Sie das Opfer sind. (Zuruf AfD: Ist doch so!) Hier geht es um eine strukturelle Frage, nämlich, inwieweit Sie mit Ihrer Macht, die Sie haben, umgehen. Sie sitzen in Kreistagen, Sie sitzen in Gemeinderäten und Sie haben durchaus eine Macht über die Stammtische, was Stimmungen betrifft. (Zurufe AfD – Heiterkeit Tobias Keller, AfD) – Seien Sie doch stolz, dass ich Ihnen das zubillige! Die Frage ist, inwieweit die Einflussnahme, die Sie haben, insofern Konsequenzen hat, als dass tatsächlich Existenzen infrage gestellt werden, weil auf einmal Förderungen infrage gestellt werden, weil aufgrund eines materiellen sozialen Drucks die Frage entsteht, ob wir das Stück noch zeigen können. Gleiches gilt dafür, wenn Künstlerinnen und Künstler eingeschüchtert werden und fragen, ob sie noch Teil dessen seien. (Widerspruch Martina Jost, AfD – Sebastian

Das ist eine blanke Behauptung!) Das ist eine Stimmungslage, die entstanden ist, und die genau nicht die Frage nach Kunstfreiheit – im Sinne von „was ich toleriere“ – meint. Ich kann nur sagen, dass ich mir diese Größe, die Sie haben, Dinge einfach zu akzeptieren, schlichtweg von allen wünsche; (Martina Jost, AfD: Aber von Ihnen muss das kommen! – Zurufe Sebastian Wippel und Timo Schreyer, AfD) denn das ist Kunstfreiheit. Aber die Einflussnahme darauf, dass es Konsequenzen hat, wenn unliebsame Stücke gezeigt werden – – (Martina Jost, AfD: Wir tragen die Konsequenzen! Das ist keine Kunst, wie wir dargestellt werden!) – Wir reden nicht von etwas, was sein kann, sondern davon, was Realität ist; denn es sind Veranstaltungen abgesagt worden. Es hat zur Folge, dass Künstlerinnen und Künstler nicht nach Sachsen kommen. Das sollten Sie sich überlegen! (Martina Jost, AfD: Das ist doch Unsinn!) Ich bagatellisiere nicht, wenn Dinge passieren – egal von welcher Seite. Das kann man kritisieren. Doch Sie können sich nicht immer wieder zum Opfer machen. Ich bleibe dabei: Sie sind Täter. (Beifall SPD –

… Böhmermann, zum Beispiel! – Zuruf AfD: Täter?) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: An Mikrofon 3 sprach Abg. Martin Dulig für die SPD-Fraktion. Nun kehren wir zur Rednerrunde zurück. In der Reihenfolge spricht für die Fraktion Die Linke Frau Abg. NeuhausWartenberg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir sprechen heute über Kunstfreiheit: ein Grundrecht, das untrennbar mit einer lebendigen Demokratie verbunden ist. Wir sprechen über eine Realität, die in Sachsen leider immer bedrohlicher wird. Es gibt rechtsextreme Angriffe auf Künstler/-innen, auf soziokulturelle Zentren, auf Theater und Museen, die sich für eine offene Gesellschaft einsetzen. Dass die BÜNDNISGRÜNEN dieses Thema mit einem Antrag in den Landtag bringen, ist gut und richtig. Wir teilen viele der Forderungen, insbesondere die Stärkung von Kulturschaffenden, den Ausbau von Schutzmaßnahmen und eine klare Haltung gegen rechtsextreme Einschüchterungen. Ich sagte es bereits: Kunst darf kein Luxus sein, sondern muss ein unverzichtbarer Raum für kritische Debatten, für Vielfalt und gesellschaftliche Teilhabe sein. Dass wir heute über den Schutz der Kunstfreiheit als dringliche Aufgabe sprechen müssen, ist leider nicht zuletzt eine Folge jahrelanger Versäumnisse. Viele hier erinnern sich bestimmt, dass wir als Linksfraktion in der vergangenen Legislaturperiode wiederholt gefordert haben, Kulturförderung besonders aus den Lehren der Coronapandemie heraus krisenfest zu machen, soziokulturelle Zentren dauerhaft finanziell abzusichern und den Einfluss rechtsextremer Strukturen konsequent zurückzudrängen. Ich möchte gleich vorwegschicken, dass wir diesem Antrag zustimmen. Dennoch haben wir – gestatten Sie mir das – ein paar nörgelnde Anmerkungen. Ja, der Antrag setzt richtige Schwerpunkte, aber er bleibt für uns an einigen Stellen ein Hauch zu vage und zu zaghaft. Erstens. In dem Teil, in dem es um die deutliche Erhöhung und Verstetigung der Kulturförderung geht, finden wir, dass es nicht reicht, bestehende Programme lediglich weiterzuentwickeln. Wir finden, dass Kultur eine solide, langfristige Finanzierung braucht, die nicht von Projektanträgen oder politischen Launen abhängt. Wer möchte, dass demokratische Kultur überlebt, muss sie nachhaltig absichern. Zweitens, der Teil, in dem es um die bessere soziale Absicherung für Kulturschaffende geht. Viele Künstler/-innen arbeiten prekär, kämpfen mit unsicheren Honoraren und fehlender sozialer Absicherung. Wir brauchen Mindestgagen für Kulturschaffende, faire Arbeitsbedingungen und eine Reform der Förderrichtlinien. Drittens, konsequentes Vorgehen gegen rechte Einflussversuche. Wir finden, dass es nicht hinnehmbar ist, dass öffentliche Gelder in die Hände von Organisationen fließen, die Demokratie und Menschenrechte infrage stellen. Wir fordern daher, dass es keine Fördergelder für rechtsextreme oder rechtsoffene Kulturprojekte gibt, sondern ein Monitoring, das systematisch untersucht, wie rechte Netzwerke versuchen, Kulturarbeit für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Viertens, die klare Verantwortung von Polizei und Behörden. Kulturschaffende berichten immer wieder davon, dass sie von der Polizei nicht ernst genommen werden, wenn sie Bedrohungen melden. Hier braucht es unabhängige Beschwerdestellen und eine klare Sensibilisierung der Sicherheitsbehörden, damit der Schutz nicht nur auf dem Papier steht. Sehr geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen, der Schutz der Kunstfreiheit ist nicht nur ein Bekenntnis, er erfordert auch konsequentes Handeln. Die Kunst ist autonom, sie folgt einer anderen Logik als die Politik – auch hier im Hohen Hause. Kunst dient keinem äußeren Zweck. Kulturpolitik hat die Aufgabe, den freien Raum der Kunst zu schützen und zu erweitern. Der Antrag der GRÜNEN geht absolut in die richtige Richtung. Wir finden, ein Monitoring, um konkrete Zahlen und Fakten auf dem Tisch zu haben, ist richtig und vernünftig. Anhand dessen bleibt zu hoffen, dass die Kulturpolitiker/-innen, wenn die Zahlen auf dem Tisch liegen – – Die demokratischen Fraktionen versuchen gerade jetzt, während die Haushaltsverhandlungen bevorstehen, gemeinsam mit den Betroffenen genau für diesen notwendigen Raum in finanzieller Hinsicht zu kämpfen, damit dieser über den Doppelhaushalt 2025/2026 hinausgedacht und strategisch dafür gesorgt wird, dass die sächsische Kulturlandschaft in ihrer Vielfalt finanziell abgesichert ist. Wir wollen konkrete Maßnahmen, die gegen rechte Einflussnahme gehen, für die Menschen, die jeden Tag mit ihrer Kunst diese Gesellschaft bereichern und unsere Demokratie verteidigen, entwickeln. Haben Sie vielen Dank. (Beifall Die Linke und Albrecht Pallas, SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Am Rednerpult sprach Frau Abg. Neuhaus-Wartenberg für die Fraktion Die Linke. Nun hätte das fraktionslose Mitglied, Herr Berger, die Möglichkeit, zu sprechen. – Er ist nicht im Raum, also nicht. Wir könnten mit einer zweiten Rednerrunde beginnen. Ist das gewünscht? – Nein, das kann ich nicht erkennen. Dann hat nun die Staatsregierung die Möglichkeit. Frau Staatsministerin Barbara Klepsch, bitte. Barbara Klepsch, Staatsministerin für Kultur und Tourismus: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führt zu einer – wie wir, denke ich, hier im hohen Haus gemerkt haben – wichtigen Debatte, die wir hier und auch in der Gesellschaft führen müssen. Es stellt sich die Frage: Wie offen sind wir gegenüber den verschiedenen Strömungen in Kunst und Kultur? Doch bevor ich darauf eingehe, müssen wir uns bewusstmachen, wofür Kunst und Kultur stehen. Grundsätzlich sind Kunst und Kultur Ausdruck des menschlichen Daseins und des menschlichen Miteinanders. Zudem stehen Kunst und Kultur auch für die Freiheit der menschlichen Seele. Diese Freiheit gilt es zu schützen. Es geht darum, offen zu sein gegenüber den verschiedenen Bewegungen in Kunst und Kultur. Es geht auch darum, es auszuhalten, wenn uns einmal etwas gegen den Strich geht oder nicht unserer Meinung oder Ästhetik entspricht. Aber, Herr Wippel, Kunstfreiheit ist kein Versteck, so wie Sie es vorhin bezeichnet haben, sondern Kunstfreiheit ist ein verbrieftes Recht im Grundgesetz. In Artikel 5 Abs. 3 Grundgesetz – ich möchte ihn an dieser Stelle zitieren – heißt es: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“ Als aktuelle Präsidentin der Kulturministerkonferenz ist mir auch die gemeinsame Erklärung wichtig, die die Kulturministerkonferenz, die BKM und die kommunalen Spitzenverbände im März letzten Jahres beschlossen haben. Diese gemeinsame Erklärung trägt den Titel „Freiheit und Respekt in Kunst und Kultur“. In dieser Erklärung bekennen sich alle dazu, dass es in den Bereichen Kunst und Kultur unsere staatliche Verpflichtung ist, gegen Antisemitismus, gegen Rassismus und gegen Menschenfeindlichkeit vorzugehen. (Beifall CDU, BÜNDNISGRÜNE und Martin Dulig, SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Artikel 5 zur Kunstfreiheit ist somit auch ein Abwehrrecht der Bürgerinnen und Bürger, der Einrichtungen gegenüber dem Staat. Wir können sagen: Die Kunstfreiheit gilt in Sachsen uneingeschränkt. Die Staatsregierung und auch die Mehrheit der Mitglieder hier im Hohen Haus verteidigen diese Kunstfreiheit. Darauf können sich unsere Kultureinrichtungen und unsere Künstlerinnen und Künstler verlassen. Was der Artikel 5 aber nicht verbietet, sind Debatten über Kunst, sind Debatten in Kultureinrichtungen und auch eine politische Auseinandersetzung mit kulturellen Fragen. Wie das kulturelle Leben vor Ort konkret ausgestaltet wird, unterliegt der kommunalen Selbstverwaltung. Vorgaben durch die Aufsichtsbehörden, etwa zur Schwerpunktsetzung, sind nicht zulässig. Trotzdem gilt es, auf den Ton und die Intention zu achten, mit der einzelne Anliegen oder Themen hinterfragt werden. Eine kulturpolitische Debatte? Ja, sie ist in Ordnung, und sie ist in diesen Zeiten häufig auch zwingend notwendig. Nicht in Ordnung ist aber, wenn Einschüchterungen und Grenzüberschreitungen stattfinden; denn extremistische Angriffe auf Kulturorganisationen stellen Angriffe auf unsere Demokratie dar. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Bei größeren Kulturveranstaltungen, die im öffentlichen Raum stattfinden, erfolgt regelmäßig ein Austausch zwischen Veranstalter, Kommune und der örtlichen Polizeidienststelle. Sofern Anhaltspunkte für eine Gefährdung vorliegen, werden anlassbezogen mit den relevanten Akteuren auch entsprechend Einsatzmaßnahmen geprüft und umgesetzt. Was der Verfassungsschutz beobachtet, ist ein zunehmender Bedeutungsgewinn kulturpolitischer Themen bei der Neuen Rechten. Hintergrund ist die Grundannahme, dass einem politischen Wandel ein geistiger Wandel vorausgehen müsse. Mit der Aufnahme des Gesamtkonzepts gegen Rechtsextremismus in den aktuellen Koalitionsvertrag hat die Staatsregierung bereits aus meiner Sicht einen wichtigen Grundstein für die Demokratieförderung gelegt. Ein Schwerpunkt auf kulturpolitische oder kulturspezifische Aspekte sollte künftig ebenfalls mit Blick auf die weitere Entwicklung des GK REX betrachtet werden. (Beifall Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Kunst und Kultur finden sich gleichwohl mitten in der Polarisierung unserer Gesellschaft wieder. Ich hoffe, dass es mit den Mitteln der Kunst gelingen kann, diese Polarisierung zu überwinden. Lassen Sie mich aber mit Bezug auf meine Ausführungen ganz zu Beginn noch einmal sagen: Kunst und Kultur können auch etwas Unpolitisches sein. Wir dürfen Kunst und Kultur auch nicht mit demokratischen, sozialpolitischen und gesellschaftlichen Zielsetzungen überlasten. Die Künste per se sind erst einmal frei von einer Aufgabe, auch wenn sie in der heutigen Form häufig einen Beitrag leisten können, weil ein Theater zu einem Debattenraum wird oder Museen zu Orten der Begegnung und Bildung werden. Der Freistaat setzt sich dafür ein, die Träger künstlerischer, kultureller sowie soziokultureller Angebote in Bezug auf mögliche Angriffe von außen zu stärken. Die in dem Antrag angesprochenen Herausforderungen will ich auf gar keinen Fall kleinreden. Ich bin aber davon überzeugt, dass der Freistaat hier viel auf den Weg gebracht hat. Auch mit der Problematik der Förderantragstellung durch extremistische sowie andere verfassungsfeindliche Träger hat sich der Freistaat bereits beschäftigt, und ich verweise noch einmal auf die Kleine Anfrage mit der Drucksache 8/49. Auch dort gehen wir auf ganz verschiedene Unterstützungsangebote für Kultureinrichtungen zur Stärkung gegenüber Angriffen auf die Kunstfreiheit ein. Ich nehme aus dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für uns mit, dass wir in meinem Haus gemeinsam mit den Kulturverbänden und den Kollegen aus dem Innen- und dem Justizministerium im Austausch bleiben werden und müssen. Ich bin überzeugt: Was wir brauchen, sind starke Kultureinrichtungen, die mit ihren eigenen Kompetenzen mit diesen Herausforderungen umgehen können. Und ja, wenn es sein muss, wenn Hilfe gebraucht wird, stehen Polizei und Justiz selbstverständlich unterstützend zur Seite. Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die Staatsregierung Frau Ministerin Barbara Klepsch. Für das Schlusswort bitte ich Frau Dr. Maicher noch einmal nach vorn. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke herzlich im Namen meiner Fraktion für die Debatte, auch Ihnen Frau Klepsch für Ihre Worte. Ich greife das noch mal auf und bin Ihnen dankbar, dass Sie das so prägnant ausgeführt haben: Artikel 5 Grundgesetz – die Kunst ist frei. Das ist etwas, was uns leiten sollte, denn eine freie und demokratische Gesellschaft muss die Verfassung, die Grundrechte schützen und auch Maßnahmen ergreifen, wenn sie von inneren Feinden angegriffen wird. Wir beobachten zunehmende Angriffe, die durch rechtsextreme Kräfte organisiert, orchestriert und auch vorbereitet werden, auch in unseren Parlamenten. Deshalb schlagen wir mit dieser Initiative ganz konkrete Maßnahmen vor, die wir mit Akteurinnen und Akteuren diskutiert haben, die betroffen sind. Wir wollen gern das bestärken, was Sie jetzt auch gesagt haben, nämlich diesen Weg weiterzugehen, weitere konkrete Maßnahmen im Austausch mit den Landeskulturverbänden, den Kultureinrichtungen, den Förderern, den Kommunen, den Sicherheitsbehörden, aber auch den vielen zivilgesellschaftlichen Netzwerken weiter voranzubringen und ganz konkrete Maßnahmen umzusetzen. Wenn wir überall im Land Kreativität, Engagement, kulturelle Teilhabe haben wollen, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass es kein Klima der Angst, keinen Rechtfertigungsdruck oder keine unsichere Finanzierung aufgrund des künstlerischen Wirkens gibt. Ich möchte noch mal auf zwei, drei Punkte reagieren. Frau Gockel, Sie haben gesagt, Sie könnten dem nicht folgen und es nicht nachvollziehen, weil Sie gar nicht zunehmende Angriffe sehen. Vielleicht liegt es daran, dass Sie sich noch nicht so intensiv mit dem Thema befasst haben. Vielleicht liegt es auch daran, dass Sie nur die Kleine Anfrage gesehen haben, die geradezu etwas offenbart, nämlich, dass wir keine systematische Erfassung, kein Monitoring darüber haben, was auch außerhalb der Kulturstaatsbetriebe in unserem Land passiert. Dazu gibt es aber eine Menge Veröffentlichungen und auch Analysen. Eine Situationsanalyse mit sehr konkreten Beispielen vom ASA-FF e. V. ist auch im Antrag enthalten; Kollege Dulig hat auch explizit ein paar genannt. Vielleicht sind das Gründe, Verbesserungen vorzunehmen, damit wir noch mehr wissen, wo es überall etwas gibt. Und noch ein Wort an Kollegin Neuhaus-Wartenberg. Dieser Antrag ist kein Antrag zur notwendigen Finanzierung. Es ist auch kein Haushaltsantrag. Es auch kein Antrag, der sich mit dem so wichtigen Thema der fairen Vergütung befasst. Es ist ein Thema, das meine Fraktion und mich schon sehr lange beschäftigt und zu dem wir sehr viele Initiativen eingebracht haben. Aber darum geht es hier explizit nicht. Deswegen findet sich das auch nicht im Antrag. Sie haben ein paar Punkte inhaltlicher Art benannt, die aus Ihrer Sicht im Antrag fehlen. Dazu wäre auch ein Änderungsantrag hilfreich gewesen, um gemeinsam diese wichtige Sache voranzubringen. Ich möchte mich ganz herzlich bei Ihnen, Frau Klepsch, für die umfassende Beantwortung der Anfrage bedanken, weil es dann sichtbar macht, was es schon gibt; es schafft Transparenz. Es zeigt sich aber auch, wo die Lücken sind. Ich möchte zum Abschluss gern vorschlagen, weil Herr Kollege Dulig explizit gesagt hat, dass der erste Teil zustimmungsfähig ist – ich nehme an, das war auch für die Fraktion gesprochen –, über die Punkte I und II getrennt abstimmen zu lassen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Das Schlusswort sprach für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Abg. Dr. Maicher. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/1351 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. Tagesordnungspunkt Fragestunde Drucksache Ihnen liegt die eingereichte Frage als Drucksache 8/1526 vor. Diese Frage wurde der Staatsregierung übermittelt und von dieser bereits im Einvernehmen mit dem Fragesteller beantwortet. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. Schriftliche Beantwortung der Frage

Erkenntnisse und Beobachtungsbedürftigkeit im Phänomenbereich des auslandsbezogenen Extremismus/israelbezogener Antisemitismus Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen zu Organisationen oder Einzelpersonen im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus im Phänomenbereich des israelbezogenen Antisemitismus, insbesondere zu Rote Wende Leipzig und deren Teilorganisation Jugend im Kampf, zu Handala e.V. sowie Young Struggle Leipzig vor? 2. Wie wird die Beobachtungsbedürftigkeit nach dem Sächsischen Verfassungsschutz eingeschätzt und liegen bereits zu den vorgenannten Gruppierungen Einstufungen als oder Zuordnungen zu Beobachtungsobjekten vor und wenn ja, in welcher Qualifikation? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Stopp! – Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE: Ich hatte gerade punktweise Abstimmung beantragt!) – Oh, Entschuldigung! Dann machen wir eine punktweise Abstimmung. Wir stimmen zuerst über den Punkt I ab. Wer Punkt I des Antrages seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist Punkt I mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zur Abstimmung über Punkt II des Antrages. Wer möchte Punkt II seine Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch Punkt II des Antrages abgelehnt worden. Möchten Sie noch eine Gesamtabstimmung? (Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE: Nein!) – Nein. Dann wurde der Antrag in der Drucksache 8/1351 nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf 8/1526

Zu Frage 1: a) Zu den Grundlagen und Wertvorstellungen sowie den Zielen von dogmatischen Linksextremisten und den Inhalten marxistisch-leninistischer Ideologie wird auf die Angaben dazu im jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht verwiesen. Zur Thematik Israel/Palästina waren aus diesem Beobachtungsobjekt im Jahr 2024 nachfolgende Gruppierungen mit Ortsgruppen in Leipzig aktiv: Die Rote Wende Leipzig und ihre Teilorganisation Jugend im Kampf werden den gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten zugerechnet. Politisches Ziel der Gruppierung mit ca. 50 Mitgliedern ist die Etablierung einer aus marxistischer Sicht klassenlosen Gesellschaft. Dabei wird Gewaltanwendung als legitimes Mittel zum Zweck betrachtet. Rote Wende Leipzig und Jugend im Kampf treten regelmäßig bei Demonstrationen auf und positionieren sich zu den Themenfeldern „Antikapitalismus“, „Antifaschismus“, „Antirepression“ und „Umwelt und Klima“. Insbesondere die Teilorganisation Jugend im Kampf ist in die bundesweite Struktur „Rote Jugend Deutschland“ eingebunden und kooperiert hier u. a. mit den linksextremistischen Gruppierungen Kollektiv Zwickau und Roter Aufbruch Dresden. Rote Wende Leipzig und Jugend im Kampf beziehen zum Nahostkonflikt klare propalästinensische und antiisraelische Positionen. In einer Stellungnahme der Gruppen auf Instagram wird als Perspektive „ein auf den Grundsätzen des Sozialismus aufgebauter Einheitsstaat Palästina […] das Land zwischen Jordan und Mittelmeer“ formuliert. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) sowie die Kommunistische Organisation (KO) werden demgegenüber den nicht gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten zugerechnet. Revolutionär-marxistische Organisationen wie die SDAJ als Jugendorganisation der DKP bewerten die Bündnispolitik als entscheidende Voraussetzung für den revolutionären Kampf. Daher arbeitet der Jugendverband bei Demonstrationen und anderen Veranstaltungen regelmäßig mit anderen Linksextremisten zusammen. Charakteristische Aktionsfelder der SDAJ sind „Antimilitarismus“ und „Antifaschismus“. Die SDAJ Leipzig bekennt sich auf ihrem Instagram-Profil zur „Freiheitsbewegung von Palästina“ und gegen „die israelische Besatzung“. Die KO wurde durch ehemalige Mitglieder von DKP und SDAJ aus dem „linken nichtreformistischen Flügel“ gegründet. Sie bekennt sich zur Ideologie des Marxismus-Leninismus und will den Kapitalismus und die Bundesrepublik Deutschland mittels revolutionärer Gewalt abschaffen und durch eine sozialistisch-kommunistische Staatsform nach Vorbild von Sowjetunion und DDR ersetzen. Die KO Leipzig engagiert sich verstärkt im Bereich der Palästinasolidarität und unterstützt in diesem Zusammenhang offen die Hamas. Die KO ist außer in Leipzig auch in Chemnitz und Dresden vertreten. b) Im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus sind vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts besonders der Handala e. V. sowie Young Struggle (YS) Leipzig relevant. Der Handala e. V. Leipzig ist am 15. März 2022 in das Vereinsregister eingetragen worden und umfasst acht Gründungsmitglieder. Seine Mobilisierungsfähigkeit reicht aber weit über diese Mitgliederzahl hinaus und kann 150 bis über 300 Personen umfassen, die sich heterogen aus phänotypisch Deutschen und Menschen aus dem Nahen Osten zusammensetzen. Thematischer Schwerpunkt des Vereins ist Palästina. Die Unterstützer stammen zum einen aus dem deutschen linksextremistischen Milieu (sogenannte Antiimperialistische Linksextremisten) und zum anderen aus dem Kreis arabischstämmiger Extremisten mit Auslandsbezug. Hierbei handelt es sich vorwiegend um nach Deutschland migrierte Palästinenser (vor allem aus Flüchtlingslagern im syrischen Raum) und andere arabischstämmige Personen mit israelfeindlicher Einstellung. Damit steht Handala e. V. für die Vernetzung israelfeindlicher Gruppierungen aus den Bereichen Links- und auslandsbezogener Extremismus. Durch die Vereinsmitglieder werden regelmäßig Demonstrationen in der Innenstadt Leipzigs angemeldet. Anlässe dafür sind oftmals militärische Offensiven Israels im Gazastreifen gegen die Hamas oder im Libanon gegen die Hizbollah. Die Redebeiträge während der Demonstrationen sind häufig gekennzeichnet durch gewaltverherrlichende Inhalte gegenüber den Staaten Israel und Deutschland; häufig überschreiten sie zudem die Grenze zum Antisemitismus. Dabei werden auch regelmäßig der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 sowie die Terrororganisation Hamas als eine Form des palästinensischen Widerstands verharmlost. Zudem gedenkt Handala e. V. regelmäßig verstorbener Terroristen und verharmlost deren Verbrechen als legitimen Widerstand. Der Verein nutzt legale Aktionsformen, um für das Thema Palästina öffentliche Aufmerksamkeit zu schaffen. Während der Veranstaltungen bedienen sich die Redner häufig des kolonialen und genozidalen Vorwurfs gegen Israel, das nicht als Nationalstaat, sondern als „Siedlerkolonie“ delegitimiert wird. Ihre Redeinhalte verstoßen wiederholt gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz [GG]) und insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1 GG). Räumlich konzentriert sich der Handala e. V. mit seinen Aktivitäten auf die Stadt Leipzig. Die Mitglieder/Unterstützer von Handala e. V. reisen aber vereinzelt zwecks Unterstützung der Aktionen von Linksextremisten/Extremisten mit Auslandsbezug auch in benachbarte Regionen. Ferner zeigt Handala e. V. oftmals Vernetzungsaktivitäten mit anderen propalästinensischen Gruppierungen auch über den Freistaat Sachsen hinaus sowie zu dogmatischen linksextremistischen Gruppen, die vornehmlich in Leipzig ansässig sind. Dazu zählen insbesondere die Gruppe Arbeiterinnenmacht (GAM), SDAJ und KO. Der Personenzusammenschluss YS Leipzig ist eine Ortsgruppe der (west-)europaweit agierenden MLKP-Jugendorganisation YS. Die MLKP, eine marxistisch-leninistische Organisation in der Türkei, wird von der türkischen Regierung als Terrororganisation eingestuft und vom Verfassungsschutz in Deutschland beobachtet. Ziel von YS ist es, die Jugend auf Kämpfe gegen das „kapitalistische System“ vorzubereiten und letztlich den Sozialismus zu implementieren. Die in Deutschland überwiegend in Großstädten aktive Gruppierung betrachtet sich als „Miliz“ der MLKP. Im Mittelpunkt der Bemühungen von YS Leipzig steht die Mitgliederwerbung. So werden verschiedene Formate, wie Wanderungen, offene Treffs und Informationsveranstaltungen, angeboten. Die Ortsgruppe ist seit November 2022 in der Stadt Leipzig aktiv und betreibt einen gleichnamigen Instagram-Account, über den Statements und Beiträge veröffentlicht werden. So rief sie bereits kurz nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel über Instagram für den 12. Oktober 2023 zu einer propalästinensischen Kundgebung auf. YS Leipzig äußerte sich auch positiv zum antisemitischen Netzwerk Samidoun, das vom Bundesministerium des Innern und für Heimat am 2. November 2023 verboten wurde. Auf Veranstaltungen von YS Leipzig werden wiederkehrend Flyer publiziert, in denen implizit das Existenzrecht Israels negiert wird. Neben dem propalästinensischen Engagement werden klassisch linke Aktionsfelder bedient. So blockierten am 3. Februar 2025 Unterstützer der Gruppierung die CDUKreisgeschäftsstelle in der Leipziger Mädler-Passage (laut Polizei etwa 20 Personen). Sie kritisierten die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag. Ebenfalls sind Vernetzungen zu dogmatischen linksextremen Gruppierungen durch das gemeinsame Auftreten bei Veranstaltungen erkennbar. Veranstaltungen, welche alleinig von YS Leipzig initiiert und durchgeführt wurden, erzielten in der Vergangenheit eine Teilnehmeranzahl im einstelligen bis unteren zweistelligen Bereich. YS Leipzig selbst ist nicht in der Lage, eine kritische Masse zu bilden. Kapital der Gruppierung ist jedoch ihre starke Vernetzung zu anderen linksextremistischen Gruppierungen, wie beispielsweise zur KO, zur SDAJ, zur Kommunistischen Jugendorganisation (KGO) und der GAM. Andere Teile der Szene lehnen YS jedoch als antisemitisch ab. Durch die gemeinsame Teilnahme an Veranstaltungen mit anderen Gruppierungen gelingt es YS Leipzig, eine nicht unerhebliche Anzahl an Personen zu mobilisieren. Rolle der Gewalt bei Handala e. V. und YS Leipzig: In der Vergangenheit gestalteten sich die Veranstaltungen des Handala e. V. und von YS Leipzig vornehmlich friedlich. Beide Gruppierungen rufen über ihre Social-Media-Kanäle nicht direkt zu Gewalt auf. Generell ist nicht auszuschließen, dass einzelne gewaltbereite Personen an Veranstaltungen der Gruppierungen teilnehmen. Eine konkrete Bewertung von künftigen Veranstaltungen hinsichtlich ihrer Gefahrenlage ist kaum möglich, da Sympathisanten und potenzielle Teilnehmer in der Regel nicht öffentlich zu Gewalt aufrufen und durch deren Privatsphäre-Einstellungen auf Social-Media-Plattformen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar ein Erkenntnisgewinn durch Einsicht in die Profile im Regelfall nicht möglich ist. Die Gruppe YS Leipzig ist in der hiesigen linksextremistischen Szene nur teilweise vernetzt. Von anderen Teilen der Szene wird sie als antisemitisch abgelehnt. Zu Frage 2: Linksextremismus: Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten sind „beobachtungsbedürftig“ im Sinne des (erst Mitte August 2025 in Kraft tretenden) § 2 Abs. 1 Nr. 1 SächsVSG – neu –. „Erheblich beobachtungsbedürftig“ wären Bestrebungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SächsVSG -neu-, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie Gewalt anwenden. Auslandsbezogener Extremismus: Mit Verfügung vom 25. November 2024 wurde der Handala e. V. als gesichert extremistisch eingestuft. Mit Wirkung vom 15. Dezember 2023 wurde die Ortsgruppe YS Leipzig dem Beobachtungsobjekt YS zugeordnet. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Meine Damen sischen Landtags ist abgearbeitet. Zum Abschluss der beiden Plenartage wünsche ich Ihnen erholsame Winterferien. Kommen Sie erholt zurück! woch, den 26. März 2025, 10 Uhr festgelegt. Die Einladung und die dazugehörige Tagesordnung gehen Ihnen zu. schlossen. Schönen Feierabend. (Schluss der Sitzung: 16:23 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de