Juliane Nagel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zurufe AfD: Guten Tag!) Mehreren Seniorinnen und Senioren droht in Leipzig akut die Entmietung, wie die Lokalpresse letzte Woche vermeldete. Weil die Rendite nicht stimmt, sollen die älteren, zum Teil hochbetagten Mieterinnen und Mieter von insgesamt 38 Wohnungen ausziehen, manche nach Jahrzehnten. Vom man die Kosten verteilt. Entweder maßgeblich auf den Schultern der größten Abnehmer, das heißt der energieintensiven Industrie, oder breiter, durch staatliche Zuschüsse für Netzentgelte, wie wir sie bereits 2022 gesehen haben. Hier wird sich die kommende Bundesregierung ehrlich machen müssen. Wirtschaft braucht dazu Verlässlichkeit und Unterstützung. Wir in Sachsen kümmern uns darum, dass der Ausbau der Erneuerbaren nicht an Fahrt verliert. Die Bremsen sind gelöst. Aber es muss auch klar sein, dass es dauert. Das Ganze ist nämlich kein Sprint, sondern ein Marathon. Vorschläge, zum Beispiel durch die Landesinvestitionsgesellschaft, zur Auflegung eines kommunalen Investitionsprogramms, die Möglichkeit von Bürgschaftsübernahmen, insbesondere für Leitungen, Netze, Energie- und Wärmeerzeugungsanlagen, sind Möglichkeiten, die wir im Koalitionsvertrag verankert haben und um die wir gekämpft haben. Zukünftig soll es auch Kommunen ermöglicht werden, Kredite aufzunehmen – zum Beispiel für die Wärmeplanung –, um diese dann als Gesellschafterdarlehen an ihre Stadtwerke weiterzugeben. Das kann eine Möglichkeit sein, Zukunftsinvestitionen als Freistaat zu unterstützen. Dafür brauchen wir Pragmatismus. Was wir auf jeden Fall nicht brauchen, ist Kulturkampf. Deshalb lade ich alle ein, an diesen Zielen pragmatisch weiterzuarbeiten, und danke für die Aufmerksamkeit. Danke schön. (Beifall SPD und CDU)