Gegenruf André Barth

Nee, die Kassenkredite ausweiten! Kassenkredite bis zum Abwinken! – Thomas Thumm, AfD: Ja, Schulden!) Wir haben darüber schon im letzten Plenum diskutiert. Für leichtere regionale Förderung muss auch die Sächsische Kommunalpauschalenverordnung auf den Tisch – weniger Bürokratie und mehr direkter Mitteleinsatz, mehr Pauschalen an dieser Stelle. Die Vorschläge der Förderkommissionen I und II sind uns, glaube ich, allen bekannt. Wir sollten vielleicht langsam einmal in die Umsetzung dieser kommen. Die Kommunen selbst sagen relativ klar: Liebe AfD-Fraktion, das ist der falsche Weg, auf den Sie sich hier begeben. Es ist zu spät, und es ist keine Einbindung vorgesehen. (Zuruf Tobias Heller, AfD) Von daher schließen wir uns an dieser Stelle sehr gern den Äußerungen des SSG-Präsidenten an und lehnen diesen Antrag an sich ab, werden uns aber natürlich enthalten, weil es das parlamentarische Recht der AfD-Fraktion ist. (Beifall SPD, CDU und Staatsministerin Petra Köpping) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Pfeil von der SPD-Fraktion. Von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht Frau Schubert; bitte.