Armin Schuster

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist die dritte Debatte zu diesem Thema in kurzer Zeit. Man könnte schnell sagen, dass dies eine zu viel sei. Das würde ich am 13. Februar in Dresden nie sagen. Diese Debatte war – auch nach der heutigen Ansprache des Landtagspräsidenten – gut, auch wenn ich einige Meinungen nicht teile. Sie gehört vielleicht heute aber hierher. Einig bin ich mit der BSW-Fraktion in folgender Frage: Nutzen wir jede Chance für größere diplomatische Friedensbemühungen? Nutzen wir wirklich jede? – Wir Europäer dürfen diplomatisch keine Zaungäste bleiben. Es wirkt mittlerweile so. Dieser Krieg berührt unmittelbar unsere sicherheitspolitischen Interessen, viel unmittelbarer als die amerikanischen Interessen etc. Natürlich müsste Deutschland längst eine stärkere mittelbare oder unmittelbare Vermittlerrolle einnehmen. Dafür braucht es, mit Verlaub, keine Bundesratsinitiative. Dafür braucht es zwei Dinge. Erstens braucht es einen vernehmlichen Ministerpräsidenten des Freistaats. Hinter diese Frage kann man, glaube ich, einen Haken machen. Zweitens braucht es jetzt keine – ich zitiere nicht den Abg. Günther mit dem Sack Reis – Bundesratsinitiative, es braucht eine Bundesregierung, und zwar eine Bundesregierung, die diese diplomatische Herausforderung kompetent und selbstbewusst annimmt. Meine Damen und Herren! Wir haben es nicht einmal im Griff, deutsch-französische, deutsch-polnische Beziehungen oder gar das Weimarer Dreieck zu bilden. Das hat die Bundesregierung nicht geschafft. Deswegen haben wir eine ganz schwache Rolle in der EU. Ohne dieses Weimarer Dreieck haben wir keine starke Position der Europäischen Union. In zehn Tagen entscheiden wir auf dem schnellsten Weg, wie Deutschland in eine andere Rolle kommt, nicht jedoch über den Bundesrat. Meine Damen und Herren! Unter einer neuen Kanzlerschaft muss Deutschland sein Engagement in der Kontaktgruppe Ukraine stärken, um gemeinsam mit Frankreich, Polen, dem Vereinigten Königreich und in enger Abstimmung mit der USA die Ukraine in ihrem Streben nach Freiheit, Sicherheit und Frieden zu unterstützen. Selbst Pistorius sagt heute Morgen: Wir müssen weg vom Katzentisch! – Was für ein Befund über das Agieren der Bundesregierung! Meine Damen und Herren, das müssen wir korrigieren! Wir müssen – darin sind wir nicht einer Meinung, meine Damen und Herren vom BSW – weiter eine Doppelstrategie fahren – für mich ist es eine Doppelstrategie –: einerseits die Friedensbemühungen deutlich forcieren – damit haben Sie einen Punkt; das ist zu schwach –, andererseits aber nicht darin nachlassen, die Ukraine in einer starken Verhandlungsposition zu halten. Würde man mit der Ukraine so umgehen, wie es die AfD fordert, wären die deutschen Sicherheitsinteressen am schwersten beschädigt. Ein kompletter Zusammenfall der Ukraine würde die deutschen Sicherheitsinteressen massiv schädigen. Das ist ja Ihr Weg. (André Barth, AfD: Erst haben wir uns am Hindukusch verteidigt und heute in der Ukraine!) Dass wir die Ukraine stark halten, bringt Trump überhaupt erst in die Lage dazu, in Moskau ein Gespräch zu führen, bei dem Putin signalisiert: Ich bin zu Verhandlungen bereit. – Das wären wir auf Ihrem Weg niemals. Verhandlungen, sollten sie tatsächlich beginnen, dürfen natürlich nicht in einem vollständigen Diktatfrieden enden – das wäre Ihr Weg –, (Martina Jost, AfD: Nein! Niemals!) sondern müssen in einem gerechten Frieden enden. Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts – das wurde hier von mehreren Rednern gesagt –, darauf kommt es an. (Beifall CDU) Das heißt, Russland darf seine Kriegsziele nicht erreichen und das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine muss gewahrt bleiben. Die Initiative von Trump kritisiere ich nicht. Das kann man nicht kritisieren, dass der Mann jetzt zum Hörer greift. Ich befürchte aber, inhaltlich wird sein Deal bitter für die Ukraine und teuer für Deutschland und für die Europäische Union werden. Wenn ich Sie nur einmal an das Thema Flucht und Migration erinnere, daran, was ein Trump'scher Deal unter Umständen auslöste und bei uns verursachte. Deshalb, meine Damen und Herren, was wir wirklich brauchen, das ist eine starke deutsche Stimme, eine starke deutsche Strategie. Was wollen wir eigentlich? Ich würde so weit gehen, dass Trump daran interessiert ist zu erfahren, was wir eigentlich wollen. (Jörg Dornau, AfD: Das haben Sie doch gerade gesagt, dass wir das nicht wissen!) Diese Doppelstrategie habe ich vom Bundeskanzler so nie gehört. Eine deutsche Agenda vermisse ich. Meine Damen und Herren, heute Morgen von der Bundesregierung zu hören, dass sie um Beteiligung bettelt in den USA, das beschämt uns fast. Ich bete wirklich dafür, dass uns der 23. Februar in neue Zeiten führen wird. (André Barth, AfD: Im Bund vielleicht, in Sachsen aber nicht!) Meine Damen und Herren! (Holger Hentschel, AfD: Schwarz-Grün! –