Juliane Nagel

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zurufe AfD: Eijeijei!) Zumindest, wenn ich in diese Richtung schaue – SPD, GRÜNE und auch CDU –, höre ich neue Töne, eine stärkere Einräumung des Problems, das wir in Sachsen haben. Ich bin zuversichtlich, dass wir hoffentlich in die Spur – wir haben bald Haushaltsverhandlungen – und gut miteinander ins Gespräch kommen. Ganz kurz eine Reaktion auf die Redebeiträge: Herr Hentschel, für uns als Linke ist klar – ich hoffe, dass ich damit auch für die Kolleginnen und Kollegen anderer demokratischer Fraktionen spreche –: Geflüchtete gehören zu unserer Gesellschaft. (Zuruf Holger Hentschel, AfD) Diese kommen hier an, bauen sich zum Teil ein neues Leben auf, können und dürften auch hierbleiben und sollen natürlich auch in eine Wohnung ziehen. (Zuruf Holger Hentschel, AfD) Wir hatten das schon in der letzten Landtagssitzung. Sie wissen gar nicht, welche zusätzlichen Barrieren Menschen mit Migrationsgeschichte, nicht nur mit Fluchtgeschichte, haben, um überhaupt Wohnraum zu bekommen. (Zurufe AfD) Dafür müssen wir Beratungsstellen und Möglichkeiten schaffen, damit diskriminierungsfrei der Zugang zu Wohnraum überhaupt geschieht. (Beifall Die Linke) Deswegen: Lassen Sie diese rudimentäre und begrenzte Argumentation, die nicht auf das Grundproblem des mangelnden Wohnraums eingeht. Frau Knebel, ich habe hier drei Beispiele aus Leipzig und aus Dresden gebracht. Mir ist natürlich klar, dass ich als Politikerin in erster Linie keine Einzelfallhilfe leiste. Ich habe es ganz klar adressiert: Es gibt im BauGB und im BGB Möglichkeiten, die Umwandlung von Mietwohnraum in Eigentumswohnungen zumindest ein wenig einzuschränken, um Mieter/-innen von umgewandeltem Wohnungen mit einem verlängerten Kündigungsschutz länger zu schützen. Unsere Aufgabe in dem Parlament – vielleicht ist Ihr Rollenverständnis dazu noch nicht klar – ist nicht, hier eine Mietrechtsberatung zu machen, sondern diese politischen Instrumente in die Spur zu bringen. Das haben wir in Sachsen noch nicht, und das war mein Punkt. (Beifall Die Linke) Als Linke meinen wir, wir brauchen einen Booster für den sozialen Wohnungsbau. Es muss mehr Geld ins System. Herr Löser, ich kenne die Signale aus Leipzig anders. Leipzig würde gern mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau abrufen. Das ist noch möglich, weil wir eine starke kommunale Wohnungsbaugesellschaft haben. In Dresden sieht das anders aus. Wir haben in der letzten Legislaturperiode nicht nur einmal – auch im letzten Plenum – Vorschläge dazu gemacht, wie die Förderrichtlinie, mit der die soziale Wohnraumförderung in Sachsen passiert, verändert werden kann, damit diese einfacher anwendbar ist und die Fördermittel in Dresden vielleicht eher abgerufen werden können. Diese Forderung werden wir auch weiterhin erheben. Es kann nicht sein, dass wir Förderrichtlinien haben, die nicht richtig zur Situation in den Kommunen passen, obwohl der Wohnraumbedarf so hoch ist und die Fördermittel gern in Anspruch genommen werden würden. Leipzig würde zum Beispiel gern darauf verzichten, eine hohe kommunale Zusatzförderung auf den Weg zu bringen, damit diese Fördermittel überhaupt sinnvoll fließen können. Das ist leider die Situation. Das ist ärgerlich. Die Kommunen können es sich nicht mehr länger leisten zu kofinanzieren. Wir plädieren dafür – das können wir als Land – zu schauen, ob wir nicht über die Kofinanzierungsverpflichtung hinaus Wohnungsbauförderung in diesem Land machen können. Das werden wir in den Haushaltsverhandlungen auf dem Schirm haben. Wir haben einen Mindestanteil zu leisten. Aber was hindert uns denn, darüber hinauszugehen; denn Wohnraumförderung, vor allem die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, ist nicht nur eine Investition in die soziale Daseinsvorsorge in diesem Land, sondern kann auch ein Konjunkturprogramm für die Bauwirtschaft sein. Das Mindeste wäre doch – denken wir, wenn wir zum Beispiel über die Schuldenbremse reden –, Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und Fördermittelflüsse von dieser Schuldenbremse auszunehmen. Dabei schauen wir als Linke auch qualitativ hin. Wir müssen dabei ein wenig nachhaltiger sein. Streng genommen sagen wir: Wohnraumförderung soll nur noch an kommunale, an öffentliche Wohnungsunternehmen sowie an genossenschaftliche gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen erfolgen, die nicht Profit mit staatlichen Geldern erzielen und sozusagen mal kurz die Hand aufhalten, das Geld nehmen und eine soziale Zwischennutzung ermöglichen. Es soll für die Wohnungsakteure, die wirklich nachhaltig und im Interesse der Mieter/-innen und im Interesse der Stadtteile und der Wohnumfelder agieren, sein. Lassen Sie uns schauen, wie wir in Sachsen – vielleicht ohne, dass der Bund jetzt den großen Wurf der neuen Wohnungsgemeinnützigkeit macht, für den wir sehr stark sind; aber unter der CDU haben wir auch keine Illusion, dass das kommen wird – dafür sorgen können, dass die Richtigen die Fördermittel abnehmen können, die nachhaltig dafür sorgen, dass die Mietpreise nicht weiter immens steigen. Auch über die Bodenpreise müssen wir stärker diskutieren, damit diese nicht weiter in astronomische Höhe steigen, sondern wirklich dämpfend wirken. Damit können wir das Beste für unsere Städte tun. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Als Nächster spricht für die CDU-Fraktion Herr Flemming.