Thomas Thumm

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Berger, ich möchte Ihnen ausdrücklich danken; denn Sie scheinen die Wichtigkeit – als Einziger neben der AfD-Fraktion – erkannt zu haben. Sie waren jahrzehntelang Oberbürgermeister von Grimma und wissen, wo es bei den Kommunen klemmt. Das zeigt auch Ihr klares Statement. Ein schöneres Schlusswort könnte man eigentlich gar nicht halten. Doch ich möchte noch einmal auf einige Punkte eingehen. Herr Weinrich, die Lage unserer Kommunen ist zu ernst, als dass Sie hier parteipolitischen Klamauk betreiben können. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Ich sage Ihnen von der CDU mal eines in aller Deutlichkeit: Die Bürgermeister, die vor Ort in den Kommunen gewählt sind, die kein Parteibuch tragen, schütteln nur noch den Kopf darüber, was hier in diesem Hohen Haus passiert, was die Legislative mit ihren Kommunen, die seit Jahren unterfinanziert sind, anstellt. Ihre eigenen Bürgermeister von der CDU machen das Gleiche, weil das, was Sie hier abliefern, vor Ort nicht mehr zu vermitteln ist. Das ist die Tatsache, das ist die Realität. (Heiko Gumprecht, AfD: Genau! – Beifall AfD) Dass Sie hier politischen Klamauk betreiben, weil wir, die AfD-Fraktion mit 40 Abgeordneten, in der Lage sind, eine Enquetekommission einzusetzen, um Sie zur Arbeit für dieses Land aufzufordern, das begreifen Sie nicht. Das ist aber Ihre Aufgabe, dafür sind Sie gewählt. Machen Sie Politik für dieses Land! Machen Sie Politik für Sachsen und seine Bürger! Nur so kommen wir weiter. Vielen Dank. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten das Schlusswort der AfD-Fraktion. Meine Damen und Herren, mir liegt ein Änderungsantrag vor, Drucksache 8/1611 zur Drucksache 8/553: Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/553, Einsetzung der Enquetekommission „Ein lebenswertes Sachsen – durch handlungsfähige Kommunalhaushalte und Stärkung der Entscheidungsträger vor Ort“. Der Landtag möge beschließen, den Antrag wie folgt zu ändern: Bei der Ziffer VI wird die Angabe „3. März 2025“ durch die Angabe „7. April 2025“ ersetzt. Begründung: Die Anpassung des Datums soll einen ausreichenden Vorlauf bis zur Arbeitsaufnahme der Kommission gewährleisten. Dresden, 06.02.2025, gezeichnet Jörg Urban, Vorsitzender der AfD-Fraktion. Ich bitte die AfD-Fraktion um Einbringung. Bitte schön, Herr Thumm.