Sophie Koch

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Normalerweise sagt man: Aller guten Dinge sind drei. Ob ich das für den inzwischen dritten Antrag und die dritte Debatte zum Thema Ukraine-Krieg behaupten kann, das würde ich bezweifeln. Erneut reden wir über den Krieg in der Ukraine, dieses Mal auf Antrag des BSW. Erneut muss ich mich fragen, ob es bei diesem Antrag – wie bereits bei den vorherigen der AfD-Fraktion – wirklich um eine Lösung für die Ukraine geht oder ob dieser nicht doch dem Bundestagswahlkampf geschuldet ist. Denn auch in diesem Antrag liegt der Fokus vorrangig – da kann man noch so sehr die sächsische Rolle betonen – auf Maßnahmen der Bundesregierung und weniger darauf, was Sachsen eigentlich tun kann, um die Menschen aus der Ukraine zu unterstützen. Wir sitzen aber nun mal im Sächsischen Landtag und nicht im Auswärtigen Amt, meine Damen und Herren. (Zuruf Dr. Joachim Michael Keiler, AfD) Erneut wird in diesem Antrag sowohl mehr Diplomatie gefordert als auch, keine Waffen mehr in die Ukraine zu liefern. Diplomatie ist allerdings nach wie vor keine Einbahnstraße. Putin war es, der den Frieden in Europa aufgekündigt hat, indem er völkerrechtswidrig die Ukraine angegriffen hat. Er muss also als Allererster bereit sein für Verhandlungen. (Beifall SPD, CDU und Juliane Nagel, Die Linke) Wenn Putins Vertraute allerdings vermelden, dass Russland in der Vergangenheit gezeigt habe, dass es Frieden durch Stärke erreichen könne, dann bedeutet das im Klartext, dass Russland die Ukraine so lange angreifen wird, bis sie nachgibt. Auch auf die schon erwähnten Verhandlungen, die Trump und Putin gerade führen, sollte man sehr skeptisch schauen; denn momentan nützen sie vor allem einem: Trump, der schon große Zugeständnisse macht, Gebiete der Ukraine hergibt, und zwar über die Köpfe der Ukraine hinweg. Aber, meine Damen und Herren, über die Ukraine diskutiert man nicht ohne die Ukraine, und über Europa diskutiert man nicht ohne Europa. Es ist also richtig, dass wir die Ukraine weiterhin unterstützen, nämlich, damit sie sich verteidigen kann, damit ein Frieden langfristig möglich wird – nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg, sondern mit ihnen. Es ist vor allem wichtig, und dieser Fokus fehlt mir in den letzten Debatten immer wieder bei dem Thema, dass wir uns in Sachsen um diejenigen kümmern, die aus der Ukraine hierher flüchten, denn das ist, was wir hier tun können. Wir sollten endlich anfangen, darauf unseren Fokus zu legen. (Beifall Albrecht Pallas, SPD) Was dem BSW mit seinem Antrag vorschwebt, ist leider kein Weg für Frieden, sondern ein Weg für das Ende der Ukraine als souveräner, eigenständiger Staat. Denn wenn die Ukraine nicht mehr kämpft, gibt es die Ukraine nicht mehr. Aber wenn Russland nicht mehr kämpft, dann gibt es Frieden. Meine Fraktion lehnt diesen Antrag ab. (Beifall SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Koch sprach für die SPD-Fraktion. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht nun Kollege Günther; bitte schön.