Ralf Böhme

Okay. – Die Defizite, wie unter anderem die Flauten und damit die Unsicherheit in der Energieversorgung aufgrund der erneuerbaren Energien, kamen damit klar zum Ausdruck. Garniert wurde das mit dem willkürlichen Ausstieg aus der Atomenergie und mit dem Importstopp von günstigem Erdgas aus der russischen Föderation vor drei Jahren. Damit haben wir unsere Position am Markt als Käufer von Erdgas massiv verschlechtert. Wir bezahlen mittlerweile für Erdgas deutlich mehr als damals. Wir werden das Thema Klimaneutralität 2050 bzw. 2045 nicht mehr als absolutes politisches Ziel verfolgen können, weil die entscheidenden Themen für Deutschland die Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Preise für Strom und Energie sein werden. (Beifall BSW) Das ist momentan definitiv nicht gegeben. Wir haben eine massive Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie durch die Änderungen in der Energiepolitik in den letzten Jahren in Kauf genommen. Wir haben den Wohlstand der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt. Die Akzeptanz der sogenannten Energiewende ist demzufolge in der Bevölkerung gesunken. Das muss politische Konsequenzen haben. (Beifall BSW) Die Schlussfolgerung, insbesondere seitens der GRÜNEN, aber auch anderer Parteien, ist trotz all dieser Erkenntnisse ein weiterer massiver Ausbau der erneuerbaren Energien. Die entscheidende Frage wird nicht beantwortet; denn selbst wenn wir 200 % unseres Bedarfes an Energie mit Windenergieanlagen und PV abbilden könnten, hätten wir bei einer Flaute immer noch keinen Strom. Insofern ist ein Backup-Energieversorgungsnetz oder -Energieerzeugungssystem immer notwendig. Das bedeutet, dass wir von diesen überbordenden Kosten für Energie in Deutschland nicht herunterkommen. Wir sprechen uns dafür aus, dass es auch in der Zukunft einen gesunden Mix der Energiequellen, die wir in Deutschland nutzen, geben muss – selbstverständlich inklusive russischem Erdgas –, um die Versorgungssicherheit mit Energie sicherzustellen sowie der Industrie und der Bevölkerung wettbewerbsfähige Preise für Energie anbieten zu können. Vielen Dank. (Beifall BSW)