Dr. Claudia Maicher
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle-Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Das Schlusswort sprach Herr Nico Rudolph für die BSW-Fraktion. Wir können zur Abstimmung über die Drucksache 8/1515 kommen. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen, wenn Sie dem Antrag zustimmen wollen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Meiner Wahrnehmung nach ist der Antrag abgelehnt worden. – Zählen? (Heiko Gumprecht, AfD: Auszählen!) – Dann zählen wir das Ganze. Ich bitte noch einmal um die Handzeichen bei Zustimmung. – Sie müssen bitte die Arme noch oben lassen. – Bitte die Gegenstimmen? – SPD und Grüne dürfen die Hände schon senken, CDU lässt sie bitte oben. – Und die Enthaltungen bitte noch. – Danke. Das Ergebnis ist wie folgt: Für den Antrag haben 42 Abgeordnete gestimmt, gegen den Antrag sind es 51 bei 5 Enthaltungen. Damit wurde die Drucksache 8/1515 nicht beschlossen. Es gibt eine Wortmeldung an Mikrofon 6. Herr Pohle, bitte.
