Hans-Jürgen Zickler

Nein. (Martin Modschiedler, CDU: Das glaube ich, da kann man nicht ablesen!) – Das kann sein. Welch eine schreckliche, menschenverachtende Aussage meines Kollegen. Wo kämen wir denn hin, wenn die Bürger auch noch mitbestimmen dürften? Für die Staatsregierung ein klarer Fall: Das war eine Bedrohung, ja sogar ein Angriff, wie sie in der Kleinen Anfrage schreibt, ein Angriff auf die Kunstfreiheit. Diese Nachfrage meines Kollegen sollte man aber doch im Sinne der Bürger stellen dürfen, denn dieser Bürger unterstützt das Staatstheater mit seinem Steuergeld. Auch die AfD-Fraktion ist für die Unterstützung der Kunst und Kultur. Das steht gar nicht zur Debatte, (Zuruf CDU: Aber?) Aber Kunst ist erst wirklich frei, wenn sie unabhängig von Geldgebern ist. Das sollten wir immer im Hinterkopf behalten. Wie sagt der Volksmund doch so schön und treffend: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Frau Maicher, also es geht weiter in Ihrer Ermittlungsarbeit, und Sie haben angesichts der Bedrohungslage, wie wir feststellen müssen, gleich einen Antrag nachgeschoben. Ich nenne es die grüne Brandmauer gegen Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. (Vereinzelt Beifall AfD) Hier ein paar Highlights aus Ihrem Machwerk. Nach der Forderung a) wollen Sie ein Monitoring einrichten, das Vorfälle gegen Kunstfreiheit erfasst, also eine weitere Bespitzelungsagentur. Davon haben wir ja noch nicht genug. Dann Forderung f) Ausbau von Programmen der Demokratieförderung. Zwischen 2015 und 2024 wurden im Freistaat bereits über 300 Millionen Euro für solche Zwecke ausgegeben. Geld scheint genügend da zu sein, aber anscheinend ist das den GRÜNEN immer noch nicht genug. Und weil die GRÜNEN nicht einmal unserer Polizei vertrauen, sollen unsere Beamten nach Forderung g) gleich noch nachgeschult werden. Prima Geschäftsmodell für die Heinrich-Böll-Stiftung, würde ich sagen. Dann kommt also jedes Mal ins Theater ein eigens gut geschulter Polizist, und sollte jemand bei vielleicht bei irgendwas nicht einverstanden sein und Buh rufen, wird er in Handschellen abgeführt. Meine Damen und Herren, Spaß beiseite. Es gibt echte Angriffe auf Kultureinrichtungen, wie Beleidigungen oder Drohungen. Ein paar dieser Fälle werden bereits in der Kleinen Anfrage genannt, zum Beispiel, wenn die Generaldirektorin der SKD immer wieder in strafbarer Weise beleidigt wird. So etwas ist geschmacklos. So etwas ist klar zu verurteilen. Aber für solche Straftaten gibt es ein Gegenmittel. Das nennt sich Strafverfolgungsbehörden. Das ist auch gut so, denn was nicht strafbar ist, kann und darf auch nicht verfolgt werden. So funktioniert unser Rechtsstaat. Den GRÜNEN passt das nicht, das ist klar. Wenn es nach Ihnen ginge, bräuchte es eine grüne Sittenpolizei. Was ich in Ihrem Antrag aber völlig vermisse, bei all Ihrer Sorge um die Kunstfreiheit, sind Angriffe von linksgrünen Klimaterroristen auf unsere Kunst. Gibt es die nicht? Linksextremistische Beschmierungen und Zerstörungen unseres Kulturgutes scheinen für Sie und die Staatsregierung nicht zu existieren. Ich zitiere aus der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage: „Im polizeilichen Präventionsbereich können sich die Opfer der fragegegenständlichen Anfeindungen bzw. Angriffen an die beim Landeskriminalamt Sachsen eingerichtete zentrale Ansprechstelle für Opfer rechtsextremistischer Straftaten wenden.“ Linksextremistische Straftaten gibt es in diesem Lande nicht. Das ist wieder einmal ein Beispiel, wie der linke Extremismus völlig ausgeblendet wird. Von der Verunstaltung unserer Kultur durch Ihre woke Ideologie will ich gar nicht erst anfangen zu reden, das könnte stundenlang dauern. Insgesamt zeigt mir dieser Antrag nur wieder einmal, dass die GRÜNEN in ihrer eigenen Welt leben, fern jeder Realität, und Sie können sich denken, dass wir diesen Antrag natürlich ablehnen. Danke. (Beifall AfD – Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach Herr Abg. Zickler für die AfD-Fraktion. Es gibt eine Kurzintervention. Frau Dr. Maicher, bitte.