Stefan Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Selbstverständlich ist die Energiewende gerade in Bezug auf den Klimawandel die langfristige strategische Orientierung, die vorhin auch von der CDU angesprochen wurde. Daran sollte sich das Regierungshandeln in Sachsen orientieren. Dementsprechend reicht es nicht aus, dass das Thema Energie nun beim Wirtschaftsministerium angesiedelt wird, sondern selbstverständlich sind auch entsprechende Maßnahmen und politische Handlungen notwendig. So sehr ich Herrn Panter persönlich schätze: Es muss schon noch gearbeitet werden. Das ist, glaube ich, gar keine Frage. Für uns Linke ist es relativ einfach, welche Botschaft vom heutigen Tag von uns ausgehen muss, und zwar mit dem Blick auf die in zehn Tagen stattfindende Wahl: Das Alpha und das Omega für uns sind die Energiepreise. Die niedrigen Erzeugungskosten der Erneuerbaren müssen bei den Menschen und den Unternehmen ankommen, trotz Netzumbau. Das wird kein Markt regeln, sondern die Politik muss entsprechende Maßnahmen ergreifen. Das kann unter anderem eine Strom- und Wärmegarantie für alle Haushalte mittels sozial gestaffelter Energiepreise sein. Es braucht einen niedrigen Sockeltarif für alle. Das sind im Übrigen Konzepte und Ideen, die wir schon auf verschiedenen Ebenen, auch im Bundestag, eingebracht haben. Es braucht selbstverständlich auch einen Industriestrompreis als Brücke, solange die Energiepreise entsprechend hoch sind. Wenn wir von der Wirtschaft reden, dann ist das von Herrn Löser bereits auf den Punkt gebracht worden. Beim Aufruf der Unternehmen für die Zukunft Sachsens ist zum Beispiel Wacker Chemie mit 5 % des Gesamtenergieverbrauchs im Freistaat dabei. 5 % verbraucht allein dieses eine Unternehmen. Das bedeutet, dort sind gigantische Großabnehmer, die sagen, wir wollen den Umbau auf Erneuerbare, wir wollen Stabilität, und wir wollen die Stabilität auch im Speicherbereich usw. Dementsprechend ist die Forderung der Wirtschaft genau dorthin orientiert, auf die Erneuerbaren zu gehen. Ich denke, dieser Ruf sollte hier im Landtag bei allen ankommen, selbstverständlich auch bei der Staatsregierung. (Beifall Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Weitere Maßnahmen können sein, dass man die Stromsteuer senkt, dass wir niedrigere Netzentgelte schaffen und diese entsprechend staffeln, die Beteiligung der Stromhändler an den Stromkosten, ein besseres Energiemarktdesign, die Energienetze in die öffentliche Hand zurückbringen und mehr Druck auf Unternehmen ausüben, die ihre Macht auf den Energiemärkten ausnutzen. Natürlich kann man es auch finanzieren: Energie-Soli für Reiche – denn auch die Besserverdienenden profitieren vom niedrigen Sockeltarif – auf die Einkommen-, Lohnund Kapitalertragsteuer, Abbau klimaschädlicher Subventionen und die Übergewinnsteuer. Reizthemen sind dabei zum Beispiel Fragen nach der Systemsicherheit und selbstverständlich auch nach der Windkraft. Ich fasse es kurz: Wenn die Preise bei den Verbraucher/- innen und der Industrie in einer Form ankommen, dass Wettbewerbsfähigkeit und soziale Sicherheit garantiert sind, dann ist das die Grundlage dafür, dass erneuerbare Energien die strategische Orientierung für den Freistaat, für Deutschland und eigentlich auch für ganz Europa bieten – so, wie es sein sollte. (Roberto Kuhnert, AfD: Warum macht ihr das nicht?) – Weil wir nicht in der Regierung sind. (Lachen AfD – Holger Hentschel, AfD: Gott bewahre!) – Sie haben gefragt. (Roberto Kuhnert, AfD: 40 Jahre lang!) – Na ja, es ist etwas geschehen in den vergangenen 35 Jahren. (Roberto Kuhnert, AfD: Ja, aber was!)