Thomas Thumm

Sehr geehrter Herr Präsident! Sie haben mir die ganze Rede vorweggenommen. Es geht darum, den Termin zu ändern. Ich möchte noch etwas zu Herrn Gebhardt sagen. Sie haben bemängelt, dass wir (Rico Gebhardt, Die Linke: Das ist aber ein Änderungsantrag!) am 29.12. diesen Antrag in das EDAS eingestellt haben. Sie fühlten sich nicht frühzeitig informiert (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) für eine Mitarbeit, Herr Gebhardt. Ich sage Ihnen mal klar und deutlich: Das nächste Mal rufe ich Sie am 31.12. an und fordere Sie zur Mitarbeit auf, (Rico Gebhardt, Die Linke: Genau!) wenn Ihnen das lieber ist. Wie das Januar-Plenum hier abgelaufen ist, zu dem 120 Abgeordnete für eine halbstündige Sitzung einbestellt worden sind, weil die Tagesordnung das so vorgesehen hat, (Zurufe Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE, und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) das machen Sie bitte unserer Fraktion nicht zum Vorwurf. Das war der herbeigeführte Konsens im Präsidium. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Jetzt haben wir die Situation, dass wir im zweiten Plenum im Jahr 2025 diese Enquetekommission einsetzen können, heute mit einem Beschluss im zweiten Plenum. Der 3. März, der ursprünglich vorgesehen war, (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) war nicht zu halten, und somit haben wir den Änderungsantrag auf den 07.04. gestellt, damit sich hier von Ihnen – das habe ich auch von der SPD gehört – niemand in seinen alltäglichen Arbeitsprozessen überfordert fühlt. Vielen Dank. (Beifall AfD und Matthias Berger, AfD – Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Ich stelle diesen Änderungsantrag zur Abstimmung und bitte um Ihr Handzeichen, wer für diesen Antrag stimmt. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – (Zuruf AfD: Die GRÜNEN wollen parlamentarische Minderheitsrechte! – Staatsminister Christian Piwarz: Ganz sauber war das aber nicht!) Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes Drucksache 8/1341, Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen, § 44 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung. Es spricht daher nur die Einreicherin, die AfD-Fraktion. Bitte, Herr Österle.