Dr. Claudia Maicher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke herzlich im Namen meiner Fraktion für die Debatte, auch Ihnen Frau Klepsch für Ihre Worte. Ich greife das noch mal auf und bin Ihnen dankbar, dass Sie das so prägnant ausgeführt haben: Artikel 5 Grundgesetz – die Kunst ist frei. Das ist etwas, was uns leiten sollte, denn eine freie und demokratische Gesellschaft muss die Verfassung, die Grundrechte schützen und auch Maßnahmen ergreifen, wenn sie von inneren Feinden angegriffen wird. Wir beobachten zunehmende Angriffe, die durch rechtsextreme Kräfte organisiert, orchestriert und auch vorbereitet werden, auch in unseren Parlamenten. Deshalb schlagen wir mit dieser Initiative ganz konkrete Maßnahmen vor, die wir mit Akteurinnen und Akteuren diskutiert haben, die betroffen sind. Wir wollen gern das bestärken, was Sie jetzt auch gesagt haben, nämlich diesen Weg weiterzugehen, weitere konkrete Maßnahmen im Austausch mit den Landeskulturverbänden, den Kultureinrichtungen, den Förderern, den Kommunen, den Sicherheitsbehörden, aber auch den vielen zivilgesellschaftlichen Netzwerken weiter voranzubringen und ganz konkrete Maßnahmen umzusetzen. Wenn wir überall im Land Kreativität, Engagement, kulturelle Teilhabe haben wollen, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass es kein Klima der Angst, keinen Rechtfertigungsdruck oder keine unsichere Finanzierung aufgrund des künstlerischen Wirkens gibt. Ich möchte noch mal auf zwei, drei Punkte reagieren. Frau Gockel, Sie haben gesagt, Sie könnten dem nicht folgen und es nicht nachvollziehen, weil Sie gar nicht zunehmende Angriffe sehen. Vielleicht liegt es daran, dass Sie sich noch nicht so intensiv mit dem Thema befasst haben. Vielleicht liegt es auch daran, dass Sie nur die Kleine Anfrage gesehen haben, die geradezu etwas offenbart, nämlich, dass wir keine systematische Erfassung, kein Monitoring darüber haben, was auch außerhalb der Kulturstaatsbetriebe in unserem Land passiert. Dazu gibt es aber eine Menge Veröffentlichungen und auch Analysen. Eine Situationsanalyse mit sehr konkreten Beispielen vom ASA-FF e. V. ist auch im Antrag enthalten; Kollege Dulig hat auch explizit ein paar genannt. Vielleicht sind das Gründe, Verbesserungen vorzunehmen, damit wir noch mehr wissen, wo es überall etwas gibt. Und noch ein Wort an Kollegin Neuhaus-Wartenberg. Dieser Antrag ist kein Antrag zur notwendigen Finanzierung. Es ist auch kein Haushaltsantrag. Es auch kein Antrag, der sich mit dem so wichtigen Thema der fairen Vergütung befasst. Es ist ein Thema, das meine Fraktion und mich schon sehr lange beschäftigt und zu dem wir sehr viele Initiativen eingebracht haben. Aber darum geht es hier explizit nicht. Deswegen findet sich das auch nicht im Antrag. Sie haben ein paar Punkte inhaltlicher Art benannt, die aus Ihrer Sicht im Antrag fehlen. Dazu wäre auch ein Änderungsantrag hilfreich gewesen, um gemeinsam diese wichtige Sache voranzubringen. Ich möchte mich ganz herzlich bei Ihnen, Frau Klepsch, für die umfassende Beantwortung der Anfrage bedanken, weil es dann sichtbar macht, was es schon gibt; es schafft Transparenz. Es zeigt sich aber auch, wo die Lücken sind. Ich möchte zum Abschluss gern vorschlagen, weil Herr Kollege Dulig explizit gesagt hat, dass der erste Teil zustimmungsfähig ist – ich nehme an, das war auch für die Fraktion gesprochen –, über die Punkte I und II getrennt abstimmen zu lassen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Das Schlusswort sprach für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Abg. Dr. Maicher. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/1351 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. Tagesordnungspunkt Fragestunde Drucksache Ihnen liegt die eingereichte Frage als Drucksache 8/1526 vor. Diese Frage wurde der Staatsregierung übermittelt und von dieser bereits im Einvernehmen mit dem Fragesteller beantwortet. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. Schriftliche Beantwortung der Frage