Thomas Prantl

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Eigentlich hätte das Eröffnen der dritten Runde dem Antragsteller der Debatte zugestanden. (Rico Gebhardt, Die Linke: Das haben sie extra für euch gemacht!) Ich konnte ein paar Sachen in der ersten Runde nicht sagen. Ich will an ein legendäres Zitat erinnern, das der damalige Staatsminister für Energie und Klimaschutz hier im Septemberplenum 2023 ausgesprochen hat. Er rief seiner Glaubensgemeinschaft folgendes zu – Zitat –: „Grundlast war gestern!“ (Heiterkeit AfD) Ein Energieexperte, der die Notwendigkeit von Grundlast leugnet. Wenn es zappelt, flattert und das Netz zusammenbricht – ich sprach von 8 000 Redispatch-Eingriffen –, ist das kein Problem, weil die liebe gute Sonne trotzdem keine Rechnung schickt. Aufgrund dieses Unvermögens, dieser Ideologisierung und dieser Wissenschaftsferne der Politik geht bei den Unternehmen und den Bürgern die Angst um. Diese spüren im Gegensatz zu Ihnen – über Geld haben wir gestern im Rahmen der Kamindebatte schon gesprochen –: Durch die Energiewende ist alles teurer, unzuverlässiger und unberechenbarer geworden. Die Ökoanlagenbauer boomen nicht, sondern sie verschwinden. Das Einzige, was hier boomt, ist das Geschäft der Unternehmenssanierer und Insolvenzverwalter. Grüne Debatte – ja; aber die Hauptschuld liegt bei der CDU, die Energiepolitik mit der Abrissbirne gemacht hat, die die Wirtschaft ruiniert hat und die mit Friedrich Merz auf genau diesem Irrweg im weltweiten Alleingang weiter irrlichtern wird. Es ist unglaubwürdig, wenn sich die CDU hier als Retter hinstellen will. Es war und ist Ihr Energiechaos, und mit Friedrich Merz wird es so weitergehen. Die CDU-Fraktion will die Energiewende nicht zurückdrehen, sondern lediglich sozial verträglicher machen. Erst Anfang November 2024 hatte Friedrich Merz die grüne Klimapolitik als irreversibel bezeichnet. Auf Deutsch im Klartext: Es soll im Großen und Ganzen alles so bleiben, wie es ist, und die wichtigsten Fehlentscheidungen, die die Wirtschaft ausbremsen und die Privathaushalte zur Verzweiflung bringen, wird die CDU/CSU nicht rückgängig machen. Punkt. Ende der Durchsage. Auf Nachfrage der „Welt“ sagte der klimapolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag Andreas Jung: „Wir stehen zu den Klimazielen. Das ist“ – nicht lachen – „etwas Konservatives. Aber anders als bei den GRÜNEN gehören bei uns die Fragen von sozialer Tragfähigkeit und wirtschaftlicher Bezahlbarkeit mit zum Begriff der Nachhaltigkeit.“ (Sören Voigt, CDU: Ein Unsinn!) Werte CDU-Fraktion, lieber Herr Voigt, das Einzige, was an Ihrer Energiepolitik nachhaltig ist, ist der Schaden für das Land. (Beifall AfD – Kay Ritter, CDU, steht am Mikrofon.) Ihre Energiewende und Ihr utopischer Klimakampf führen in die Planwirtschaft und in den Umverteilungsstaat.