Ingo Flemming

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der gestrigen Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ war zu lesen: „Zu wenig Baugenehmigungen und zu wenig Fertigstellungen […]: Die sogenannten Immobilienweisen kommen in ihrem Frühjahrsgutachten zu einem alarmierenden Fazit: ‚Der Wohnungsbau in Deutschland steckt in einer tief greifenden Krise. ‘“ Das kann vermutlich jeder hier im Saal bestätigen. Im Jahr 2025 dürften nur noch 210 000 neue Einheiten gebaut werden – und damit weit weniger, als die von der Bundesregierung ursprünglich angestrebten 400 000. Das wäre gegenüber dem Jahr 2023 ein Einbruch um 45 % Der Mangel an preiswertem Wohnraum hat sich in den letzten drei bis vier Jahren vor allem in den großen Städten verschärft – mit weitreichenden Konsequenzen für die Mieten und die Immobilienpreise. Die Mieten steigen, vor allem in begehrten Stadtlagen. Das Mieten ist in Zeiten höherer Zinsen gegenüber dem Kaufen attraktiver, was die Nachfrage nach Mietwohnungen steigert. Andererseits erhöhen die hohen Zinsen und Baukosten die Kosten für den Wohnungsbau, was zu weniger zu neuen Angeboten im Mietwohnsegment führt. Alle Experten sehen als einen Grund für dieses Defizit vor allem die rechtlichen Rahmenbedingungen des Bauens. Diese müssen radikal verändert und weiter verbessert und vereinfacht, Auflagen müssen zurückgeschraubt und das Bauen insgesamt flexibler gestaltet werden. Dazu gehört zum Beispiel das ideologisch geprägte Energieeinspargesetz, das spätestens seit der Regierung der Ampel in Berlin ein ökonomisch sinnvolles Maß überschritten hat. Der Hebel für den Klimaschutz liegt in der Dekarbonisierung der Energieträger, nicht aber in der Nachkommastelle der eingesparten Kilowattstunde. Im Schallschutz sollten Evaluierungen vorgenommen werden, über eingeführte technische Baubestimmungen könnten normative Standards eingeführt werden, die zum Beispiel bis zum Jahr 2017 als Mindestanforderungen gegolten haben. Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf die Primärstruktur von Gebäuden, auch für unterschiedliche Bauweisen. Weiterhin gilt: Jegliche Normenprozesse müssen ab sofort auf ihre Auswirkungen auf die Kosten für den Wohnungsbau und die Wohnungsfolgekosten geprüft werden. Die in den letzten zwei Jahrzehnten erfolgte Anforderungssteigerung an Wohnraum in Deutschland muss gestoppt und in Teilen auch zurückgefahren werden. Viele Lösungen – insbesondere vermeintliche Energieeffizienzanforderungen oder die dogmatische Überoptimierung von Konstruktionen, Technik und Wärmedämmung über ein sinnvolles Maß hinaus – entspringen linearen Denkmustern aus einer fossil geprägten Zeit. Es besteht zwischen Ihnen und uns Einigkeit, dass der Wohnungsbau – ob sozial oder zur Eigentumsbildung – weiterhin angemessen unterstützt werden muss. Das tun wir, indem wir weiterhin die Förderprogramme – insbesondere des Bundes – kofinanzieren werden und wollen. Nur eine deutliche Intensivierung des Wohnungsbaus wird die Zahl der Wohnungen erhöhen und die Mietkosten senken. Die Bezahlbarkeit des Wohnens muss durch tragbare Mieten und Energiekosten gewährleistet bleiben, was bei den heute anfallenden Baukosten nicht mehr gelingt. Geht es so wie in den vergangenen Jahren weiter, hat dies nicht nur fatale wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche Folgen. Steigerungen bei Zinsen und Baukosten führen zu einem Neubauknick, wie bereits ausgeführt. Bei den sächsischen Wohnungsbaugenossenschaften, die ein wichtiges Segment in der Vermieterstruktur in Sachsen sind, entstanden im vergangenen Jahr gerade noch 190 Wohnungen. Ein Quadratmeter Wohnungsneubau kostet derzeit circa 4000 Euro, viele Experten meinen sogar noch mehr. Daraus ergeben sich ohne Förderung Kaltmieten zwischen 15 und 20 Euro. Das ist natürlich problematisch. Noch 2015 bauten die sächsischen Genossenschaften fast dreimal so viel, nämlich mehr als 500 Wohnungen. Seitdem geht der Trend in Wellenbewegungen abwärts. Nach wie vor ist auch der Leerstand ein Problem, vor allem außerhalb der Zentren; das ist hier angesprochen worden. Wir haben dieses Thema vor allem in Dresden und Leipzig.