Stephan Weinrich

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung einer Enquetekommission zur Erarbeitung von Handlungsempfehlungen, mithilfe derer sich die Lage der kommunalen Haushalte im Freistaat Sachsen verbessern lässt. Was sich in der Überschrift noch gut anhört, entpuppt sich auf den weiteren Seiten dieses Antrages als reine Schaufensterpolitik, die kaum einer ernsthaften, umfassenden Lösung dienen kann. Bereits der Zeitraum, in dem diese Enquetekommission ihre Arbeit erledigen soll, zeigt, dass dieser Antrag kaum ernst gemeint sein kann. Denn selbst wer sich mit Vertretern der kommunalen Ebene nur ab und zu unterhält, weiß, dass die Situation der Kommunalfinanzen in Anbetracht eines Milliardendefizites jetzt und nicht erst zum Doppelhaushalt 2029/30 geklärt werden muss. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die AfD-Fraktion glaubt ernsthaft, noch zwei Doppelhaushalte – für 2025/26 und für 2027/28 – ins Land ziehen lassen zu können, (André Barth, AfD: Das steht so gar nicht drin!) um dann möglicherweise einen Papiertiger vorzulegen, (André Barth, AfD: Es geht um die Umstrukturierung!) dessen Ergebnisse bereits jetzt öffentlich sind. (Beifall CDU – Zurufe von der AfD) Und damit sind wir beim nächsten Kritikpunkt: Dieser Antrag suggeriert, dass wir ein Erkenntnisproblem hätten. (André Barth, AfD: Ihr habt jahrelang verpasst, das FAG zu reformieren!) Meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfDFraktion, ich lade Sie herzlich dazu ein, Gespräche mit den Landkreisen, Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden zu führen. Die Daten, die Sie in Ihrer Kommission zusammentragen wollen, liegen längst vor. Ich bin mir sehr sicher, dass die Vertreter der kommunalen Ebene bereit sind, Ihnen diese Daten zur Verfügung zu stellen. Aber Sie scheinen ja grundsätzlich die Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene vermeiden zu wollen; (Gelächter AfD) denn der Antrag benennt mit keiner einzigen Silbe die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände als notwendigen Bestandteil dieses vermeintlichen Evaluierungsprozesses. (Widerspruch AfD) Offenbar wollen Sie sich eher über die kommunale Ebene unterhalten, anstatt mit ihr gemeinsam zu reden. (Lars Kuppi, AfD: Wir sind doch bei der kommunalen Ebene!) Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht so nicht. (Beifall CDU) Die Kommunen brauchen einen festen Platz am Beratungstisch. Denn ich darf Sie gern auf die verfassungsrechtliche Beteiligungspflicht der Kommunen hinweisen, wenn es um Vorhaben und Belange geht, die die Städte, Gemeinden und Landkreise direkt betreffen. Aus diesem Grund haben wir im Koalitionsvertrag – und das ist in einigen Reden bereits gestern angeklungen – die Einsetzung einer Reformkommission beschlossen, um gemeinsam mit den Kommunen Lösungen zu finden. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Dementgegen lässt Ihr Antrag völlig offen, wie dieser Erkenntnisgewinn in der Enquetekommission erreicht werden soll. Es ist völlig unklar, mit welcher Systematik ebenjene Erkenntnisse zu gewinnen sind, an deren Ende die von Ihnen gewünschten Handlungsempfehlungen stehen. Auch fehlt eine Erklärung, wie mit dem Fortschreiten von politischen Prozessen umzugehen ist. Dies gilt insbesondere für die FAG-Verhandlungen, die ja alle zwei Jahre stattfinden müssen. Wir sprechen hier von dynamischen Prozessen, mit denen die Kommission kaum Schritt halten kann. Wie also sollen maßgebliche Änderungen der Rahmenbedingungen in die Arbeit der Kommission einfließen? Oder stellt man dann nach der Hälfte der Kommissionszeit fest, dass die Enquetekommission aufgrund neuer gesetzlicher Grundlagen für die Rundablage gearbeitet hat? (Jörg Urban, AfD: Aber Sie wissen schon, was eine Enquetekommission ist?) Wie Sie demzufolge unschwer erkennen können, ist eine Enquetekommission unserer Ansicht nach nicht das geeignete Mittel, um die akuten Probleme der kommunalen Ebene zügig zu lösen. (Jörg Urban, AfD: Ist klar!) Die Kommunen stehen vor enormen finanziellen Herausforderungen in den verschiedensten Bereichen ihrer Wirkungskreise. Dafür brauchen sie die notwendigen finanziellen Mittel, um ihre Aufgaben nicht nur pflichtgemäß, sondern auch selbstbestimmt und bürgernah erfüllen zu können. (Beifall CDU –