Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD möchte sich als Retterin der Kommunen aufschwingen, doch es braucht keinen neuen Arbeitskreis; denn die finanzielle Lage der Kommunen ist bekannt und die Herausforderungen sind akut. Eine Enquetekommission wird daran nichts ändern – weder kurz- noch mittelfristig. Sie ist unnötig, kostet unnötig Steuergelder und ist ineffektiv. (Sebastian Wippel, AfD: Die GRÜNEN haben regiert bis vor Kurzem!) Deswegen lehnen wir diesen Vorschlag ab. Die Kommunen selbst wollen gar keine Zwangsbeglückung durch die AfD und lehnen diesen Vorschlag ebenfalls ab. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag hält ihn für nicht hilfreich. (Jörg Urban, AfD: Eine Person hat das gesagt!) Und die Kritik ist deutlich: Erstens. Es wäre ein nicht öffentliches Hinterzimmergremium, das an den Kommunen vorbei agiert. Mit Hinterzimmergesprächen kennt sich die AfD aus; aber das ist nicht das, was der Situation der Kommunen hier im Freistaat angemessen ist. (Sebastian Wippel, AfD: Sie wollen doch so regieren, mit Hinterzimmergesprächen!) Zweitens. Verbesserungen werden für 2029 oder 2030 in Aussicht gestellt. Das ist so absurd wie grotesk; denn die AfD widerspricht sich damit selbst und kann sich nicht entscheiden, was genau sie wann eigentlich will. (Sebastian Wippel, AfD: Jaja!) Solcher Kopflosigkeit kann man nicht folgen. Drittens. Die aktuelle Situation der Kommunen wird völlig verkannt, und sich mit Zahlen auseinanderzusetzen hält die AfD nicht für notwendig. Oder ist es vielleicht schlichtweg Faulheit, nicht selbst nachzuschauen, was es bereits gibt? Das Parlament hat die Möglichkeit, Enquetekommissionen einzurichten, wenn es darum geht, komplexe Themen interdisziplinär zu untersuchen, öffentliche Debatten anzuregen und evidenzbasierte Lösungen zu entwickeln. Es wäre mir neu, dass das der Fokus der AfD ist. (Sebastian Wippel, AfD: Sie können immer noch etwas dazulernen, Frau Schubert!) Die AfD suggeriert, es gebe keine Daten zur demografischen Entwicklung, zu Sozialausgaben, Investitionsbedarfen und Steuereinnahmen. Das ist schlicht falsch. Zahlen zur demografischen Entwicklung liefert das Statistische Landesamt, zugänglich für alle, detailliert bis auf die einzelne Gemeinde, alles transparent und nachvollziehbar verfügbar. Investitionsbedarfe der Kommunen werden regelmäßig durch das Kompetenzzentrum KOMKIS erhoben. Alle zwei Jahre erscheinen die Berichte öffentlich einsehbar und erläutert. Sozialausgaben stehen im Sozialatlas, und die kommunale Ebene und das Land haben sich bereits auf eine produktgruppenbezogene Analyse, die längst überfällig ist, verständigt. Kurzum: Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem, und das seit vielen Jahren. (Thomas Thumm, AfD: Und davon waren Sie fünf Jahre in der Regierung!) Die Daten liegen vor – es fehlt bisher an der Bereitschaft, diese Probleme ernsthaft anzugehen. Auch der Rechnungshof hat festgestellt, dass die aktuellen Regelungen nicht ausreichen, damit die Landkreise ihre Haushalte aufstellen können. Daraus muss die Staatsregierung Konsequenzen ziehen. (André Barth, AfD: Wer ist schuld? SPD, CDU oder ihr alle?) Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns seit Jahren für eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs in Sachsen ein. Wir haben konkrete Vorschläge und Anträge erarbeitet, eingebracht, Anhörungen gehabt, Fachleute eingeladen, keine Mehrheiten gefunden, nicht in der Opposition und auch nicht in der Regierungsverantwortung in der letzten Legislatur. (Lars Kuppi, AfD: Das haben wir gemerkt!) Vielleicht ändert sich das mittlerweile. (Oh-Rufe AfD) Während wir an Lösungen mitarbeiten – – Ich muss dem Argument „Sie waren doch in der Regierung“ vorbeugen. Mimimi. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke – Widerspruch AfD) Da muss man immer schön gleich vorher den Zahn ziehen und die Dinge so aussprechen, wie sie sind. Das läuft alles in Dauerschleife, aber gut. (Jörg Urban, AfD: Getroffene Hunde bellen!) – Ich verbitte mir, dass Sie mich so bezeichnen. (Jörg Urban, AfD: Können Sie machen! Getroffene Hunde bellen!) Die AfD schlägt eine Kommission vor, die die Probleme lediglich vertagen würde. Es braucht die Bereitschaft – da bin ich ganz dabei –, das FAG und auch die Förderstrukturen in diesem Freistaat ganz grundsätzlich anzugehen, und zwar schleunigst. Wie gesagt, die Enquetekommission ist dafür nicht das richtige Instrument. Es hilft natürlich nicht, wenn immer wieder selig beschworen wird – und ich hoffe, diese Zeiten sind vorbei –, wie toll doch das sächsische FAG sei, während in den Kommunen die Hütte brennt. Das muss aufhören und es braucht Ernsthaftigkeit und Willen, die Probleme wirklich zu lösen. Dafür sind Veränderungen unausweichlich, und wir waren und sind dazu bereit, an diesen Lösungen mitzuwirken – nicht aber in Form einer steuergeldschluckenden Kommission, die der Situation der Kommunen null gerecht wird. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Danke. Wir hörten Frau Schubert von den GRÜNEN. Jetzt spricht von der Fraktion Die Linke Rico Gebhardt; bitte. (André Barth, AfD: Herr Gebhardt macht auch nicht mit!)