Gerald Eisenblätter

Erkenntnisse und Beobachtungsbedürftigkeit im Phänomenbereich des auslandsbezogenen Extremismus/israelbezogener Antisemitismus Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen zu Organisationen oder Einzelpersonen im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus im Phänomenbereich des israelbezogenen Antisemitismus, insbesondere zu Rote Wende Leipzig und deren Teilorganisation Jugend im Kampf, zu Handala e.V. sowie Young Struggle Leipzig vor? 2. Wie wird die Beobachtungsbedürftigkeit nach dem Sächsischen Verfassungsschutz eingeschätzt und liegen bereits zu den vorgenannten Gruppierungen Einstufungen als oder Zuordnungen zu Beobachtungsobjekten vor und wenn ja, in welcher Qualifikation? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Stopp! – Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE: Ich hatte gerade punktweise Abstimmung beantragt!) – Oh, Entschuldigung! Dann machen wir eine punktweise Abstimmung. Wir stimmen zuerst über den Punkt I ab. Wer Punkt I des Antrages seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist Punkt I mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zur Abstimmung über Punkt II des Antrages. Wer möchte Punkt II seine Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch Punkt II des Antrages abgelehnt worden. Möchten Sie noch eine Gesamtabstimmung? (Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE: Nein!) – Nein. Dann wurde der Antrag in der Drucksache 8/1351 nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf 8/1526