Jörg Urban

Lieber Kollege Schiemann, ich kann Ihnen das nicht ersparen. Ich verstehe, warum Ihr Parteisekretär mit Ihren Antworten nicht zufrieden ist. Wenn ich Ihnen eine konkrete Frage stelle und Sie reden an dieser Frage vorbei, dann muss man natürlich nachfragen. Teil dieses Antrags, der uns heute zur Abstimmung vorliegt, ist unter anderem die Aufforderung an die Bundesregierung, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen. Das muss man nicht richtig finden. Ich bin der Meinung, dass die Waffenlieferungen nicht dem Kriegsende dienen, sondern sie verlängern diesen Krieg schon seit Langem. Meine konkrete Frage, die wieder nicht beantwortet wurde, lautet: Steht die sächsische CDU-Fraktion für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine heute und jetzt? Bitte beantworten Sie diese Frage! (Beifall AfD – Zurufe AfD: Genau!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Urban. Möchte Herr Kollege Schiemann darauf antworten? – Nein, das sehe ich nicht. (André Barth, AfD: Schweigen im Walde!) Deshalb fahren wir in der Rednerliste fort. Die AfD-Fraktion könnte das Wort ergreifen, sofern sie möchte. – Das ist nicht der Fall. Gibt es weitere Fraktionen, die in dieser Rednerrunde noch einmal zum Thema sprechen möchten? – Das sehe ich nicht. Möchte das BSW noch einmal zur Thematik sprechen? – Das sehe ich auch nicht. (André Barth, AfD: Beredtes Schweigen ist das!) Somit übergebe ich an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Schuster, bitte schön.