Holger Hentschel

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Niemand zahlt gern hohe Mieten. Deshalb ist das Versprechen günstigen Wohnens immer gern zu hören. Vermieter müssen sich immer stärker darauf einstellen, als sozialer Brandbeschleuniger von Roten und GRÜNEN missbraucht zu werden. (Juliane Nagel, Die Linke: Oha!) Sicher: Sachsen steht vor einer bedeutenden Herausforderung im sozialen Wohnungsbau. Die Tatsache, dass – Stand September 2024 – in Sachsen die Zahl der geförderten Sozialwohnungen von fast 134 000 im Jahr 2006 auf circa 13 000 im Jahr 2023 gesunken ist, ist besorgniserregend. Doch durch diese Entwicklung drängen sich drei Fragen auf: Erstens. Warum sind in einem angeblich so reichen Land wie Sachsen überhaupt so viele Menschen auf günstige Wohnungen angewiesen? Zweitens. Ist der Staat wirklich der bessere Bauherr? Drittens. Warum gibt es nach 35 Jahren CDU-Herrschaft noch immer so viele Menschen in Sachsen ohne eigenes Wohneigentum? Denn Fakt ist und bleibt, dass der Bedarf an günstigem Wohnraum nicht allein durch die Regierung und staatliche Vorgaben erfüllt werden kann. Vielmehr benötigen wir weniger Vorschriften und eine ausgewogene Strategie, die Bürger, Investoren und Regierung zusammenbringt. Eines der Hauptprobleme, dem wir oft begegnen müssen, sind die hohen und oft genug rein politisch bedingten Wohnnebenkosten sowie die Vielzahl an Bauvorschriften, die insbesondere den Bau von preisgünstigem Wohnraum unnötig verkomplizieren und verteuern. Deshalb: Weg mit dem Gebäudeenergiegesetz! Weg mit dem Klimawahn im Wohnungsbau. Weg mit den ausufernden Bauvorschriften! Und – ganz wichtig –: Weg mit den unkontrollierten Zuwanderungen! (Zuruf Die Linke: Ah!) Denn Remigration schafft Wohnraum. (Beifall AfD –