André Barth

Habe ich doch gesagt!) Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist bei entsprechend vielen Zustimmungen, einer großen Zahl von Enthaltungen und einigen Gegenstimmen die Drucksache 8/553 beschlossen. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf des Entwurfs für den Freistaat Sachsen Gesetzentwurf der Fraktion AfD Forstwirtschaft, keine Holzgewinnung. Ebenso ist er eine unverzichtbare Grundlage für körperliche und geistige Erholung der Menschen. Sachsen gehört mit einem Waldanteil von 29 % zu den waldärmeren Flächenländern. Hessen, als waldreichstes Bundesland, hat einen Waldanteil von 42 %. Der Durchschnitt in Deutschland beträgt immerhin 32 %. Das Ziel von 30 % wurde trotz aller Bemühungen in Sachsen nicht erreicht, und selbst dieses Minimalziel droht völlig außer Reichweite zu geraten. Mit der Einführung der Flexibilisierungsklausel im letzten Haushaltsverfahren ist es nun möglich, Windenergie in sächsischen Wäldern zu errichten. Die Genehmigungsverfahren laufen auf Hochtouren; denn die energiepolitische Zielsetzung der Landesregierung, die Stromversorgung ausschließlich mittels erneuerbaren Energiequellen zu gewährleisten, bedingt eine Vervielfachung der bisherigen Anlagen und Standorte. Wir reden hier nicht von ein paar Hundert Anlagen, nein, dafür sind mehrere Tausend Anlagen nötig. Diese werden in großer Zahl in Wäldern gebaut werden müssen. Bei der dauerhaften Waldumwandlung verlangt der Gesetzgeber eine funktionsgleiche Aufforstung an anderer Stelle. Das bringt aber neue Probleme mit sich, da die Ersatzaufforstung in der Regel auf landwirtschaftlichen Nutzflächen stattfindet. Der sächsischen Landwirtschaft geht dadurch unter anderem täglich eine Fläche von mehr als 5 Hektar verloren. Das hat zu einem enormen Anstieg von Pacht- und Kaufpreisen geführt – Preise, welche von vielen Landwirten nicht mehr aufgebracht werden können. Wie wichtig die heimische Nahrungsmittelproduktion ist, haben die Coronakrise und der Ukraine-Krieg gezeigt. Wir wollen die Waldzerstörung durch die Windenergie, die in anderen Bundesländern bereits Realität ist, vermeiden. Die Menschen im ländlichen Raum wollen mehrheitlich keine Windräder und PV-Anlagen in Wäldern und auf Feldern. Tagesordnungspunkt Schulen am Limit – Drucksache 8/1335, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile zuerst der Fraktion AfD als Einreicherin das Wort. Für die AfD-Fraktion spricht Herr Kollege Heller.