Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist richtig, auch hier im Sächsischen Landtag immer wieder über die Themen Frieden und Diplomatie zu sprechen. Gerade heute, am Jahrestag der Bombardierung Dresdens, ist ein Friedensantrag ganz besonders angebracht. Herr Schiemann ich widerspreche Ihnen: Wir hatten in der letzten Debatte zu einem Friedensantrag schon den Verweis auf den Bundestag und die Zuständigkeit des Bundes – nein, auch wir sind in der Pflicht dafür zu sorgen, dass auf den Bundesrat, dass auf den Bundestag Druck ausgeübt wird, damit Deutschland endlich einen Weg der Diplomatie einschlägt. Deshalb ist es wichtig, gerade auch aus unserem Landtag, aus einem Bundesland, wo wir eine sehr große Ablehnung von Waffenlieferungen und einen sehr großen Wunsch in der Bevölkerung nach Diplomatie haben, diese Stimmen in den Bundesrat und den Bundestag einzubringen. (Beifall AfD) Die AfD hat bereits mehrere Anträge zu den Themen Frieden und Diplomatie eingebracht. Unter dem Titel „Frieden statt Raketen“ haben wir im November vergangenen Jahres unter anderem gefordert, dass sich die Staatsregierung dafür einsetzen soll, dass Russland seine Raketen aus dem Oblast Kaliningrad abzieht und die USA ihre Marschflugkörper in Deutschland erst gar nicht stationiert. Die Russen sollen abziehen, die Amerikaner gar nicht stationieren. Leider sind alle Abgeordneten – bis auf das BSW – diesem Vorschlag nicht gefolgt. Unseren anderen Antrag „Den Krieg und das Sterben in der Ukraine endlich beenden“ haben sogar alle Fraktionen in diesem Haus abgelehnt. Selbst wenn es um Frieden und Diplomatie geht, verschanzen sich manche von Ihnen hinter der Brandmauer. Das ist bezeichnend dafür, wie ernst es Ihnen mit diesen Themen ist. Mit den eben genannten Anträgen setzen wir als AfD unsere Initiative aus der letzten Legislatur – „Für Diplomatie und ein friedliches Europa“ – nahtlos fort; denn uns ist es mit Frieden und Diplomatie ernst. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Krieg in der Ukraine dauert bereits fast drei Jahre, und noch immer sterben täglich Hunderte Menschen: Soldaten, Frauen, Kinder, Zivilisten. Unser aller Ziel muss es sein, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden, damit das sinnlose Sterben, die sinnlose Zerstörung aufhört und ein gerechter und nachhaltiger Frieden verhandelt werden kann. (Beifall AfD) Doch wie erreichen wir dieses Ziel? Sicherlich nicht durch immer neue Waffen. Auch hierzu, Herr Schiemann, habe ich heute erneut vermisst, dass sich die CDU klar bekennt, ob sie nun für weitere Waffenlieferungen in diesem Krieg ist oder nicht. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich dazu noch äußern würden; denn auch unsere sächsischen Bürger möchten wissen, ob die CDU Frieden durch Waffen oder Frieden durch Diplomatie haben möchte. Das ist heute wieder nicht klar geworden. Ich bitte um eine klare Aussage. (Vereinzelt Beifall AfD) Schon gar nicht wird es Frieden durch weitere Lieferungen von Taurus-Raketen geben, so wie es Ihr Bundeskanzlerkandidat Friedrich Merz fordert. Dass das nicht funktionieren wird, beweist übrigens der gesamte Verlauf des bisherigen Krieges. Seit Beginn des Krieges hat Deutschland, haben die westlichen Staaten Waffen geliefert. Zuerst waren es leichte Verteidigungssysteme, dann Artillerie, dann Panzer und nun sogar Kampfflugzeuge. Hat diese Strategie den Krieg beendet? Nein! Sie hat den Krieg nur verlängert und die Situation für die Soldaten und Zivilbevölkerung stetig weiter verschlechtert. Nichts anderes würde mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bewirkt werden. Es brächte sogar die Kriegsgefahr zu uns, in unser Land. (Andreas Nowak, CDU: Das ist Quatsch!) Denn Taurus-Marschflugkörper sind präzise, weitreichende und hochkomplexe Waffensysteme. Sie könnten tief ins russische Kernland eindringen und sogar strategische Ziele – auch in Moskau – zerstören. (Andreas Nowak, CDU: Das ist Käse! Das wissen Sie auch!) Doch das bringt die immense Gefahr mit sich, dass wir selbst zum Kriegsziel werden. (Andreas Nowak, CDU, steht am Mikrofon.) Ich kann nur wiederholen, was ich im letzten Jahr in einer Plenarsitzung zu unserem Antrag „Den Krieg und das Sterben in der Ukraine endlich beenden“ gesagt habe. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung an Mikrofon 6?