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Lutz Richter

BSW 13.02.2025 Sitzungen 8/8

Ich will nur eines sagen: (Zuruf AfD) Ich will zumindest sagen, dass für uns klar ist: Der 13. Februar und der davor herrschende Nationalsozialismus sind ein singuläres Menschheitsverbrechen; damit das einfach noch einmal klargestellt ist. Das, was wir aber nicht machen, ist, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu zerstören, indem man eigene Forderungen in den Raum stellt und am Ende dagegen stimmt oder sich im Parlament in irgendeiner Weise taktisch verhält. Das, was wir machen, ist: Wenn wir ein Thema für richtig empfinden, stimmen wir dafür. So einfach ist die Welt. (Beifall BSW – Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Erwiderung von Herrn Kollegen Richter. Wir könnten jetzt fortfahren. Ich frage die CDU, ob es noch Redebedarf gibt. – Diesen Redebedarf gibt es. Kollege Schiemann ist schon auf dem Weg zum Rednerpult. Bitte schön, Herr Kollege.

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