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Mike Moncsek

AfD 13.02.2025 Sitzungen 8/8

Gut. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Auch bei der Windenergie geht es natürlich um das Erfüllen der Ziele. Aber es geht an dieser Stelle auch um Akzeptanz. Dafür braucht es meiner Meinung nach Ordnung statt Unordnung. Das bekommt man mit Regionalplänen am besten hin. Das muss natürlich das Mittel sein. Aber wir setzen auch auf eine neue Kompromisskultur, um zwischen den zusehends verhärteten Fronten – davor darf man die Augen nicht verschließen – zu vermitteln. Dazu braucht es eine professionelle Beratung. Und es braucht eine Beteiligung. Die Menschen vor Ort sollen mehr von der Energiewende profitieren. Wir müssen Betroffene zu Beteiligten machen. Auch deshalb werden wir über Bürger-Energie-Gesellschaften nachdenken und sie unterstützen. Das sächsische Erneuerbare-Energien-Ertragsbeteiligungsgesetz ist eine sichere, neue Einnahmequelle für Kommunen im direkten Umfeld von Erzeugungsanlagen. Ich bin sehr dankbar, dass dieses Gesetz vom damaligen SMEKUL unter Wolfram Günther und Gerd Lippold im vergangenen Jahr beschlossen wurde. Die ersten Kommunen nutzen dieses Instrument offensiv, und es findet eine große Akzeptanz. Daran wollen wir weiterarbeiten und Vorteile und Möglichkeiten weiter bekannt machen. Wir suchen selbstverständlich auch nach guten Ideen. Ein Beispiel ist das Thema Höhenwindrad. Ich weiß nicht, was Sie gestern mit „Lenkdrachen“ meinten. Das ist ein Windrad, das in über 300 Metern Nabenhöhe steht und eine wesentlich größere und längere Windausbeute hat. Das ist auch erwiesen. Es gab einen entsprechenden Prüfturm. Das ist eine Erfindung aus Sachsen, die über die Sprunginnovationsagentur in Leipzig gefördert wird. Das erste Windrad wird jetzt leider in Brandenburg gebaut. Ich hoffe aber, dass wir diese neue Sprunginnovation auch bald bei uns in Sachsen sehen. Zum Beispiel sind Braunkohlefolgeflächen meiner Meinung nach dafür ideal geeignet sind. Dafür werde ich mich auf jeden Fall einsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erneuerbar erzeugter Strom braucht natürlich auch leistungsfähige Netze. Sie sind das Rückgrat der Energiewende. Deshalb muss der Netzausbau vorangetrieben werden. Selbstverständlich kostet dieser Ausbau Geld, und die zentrale Frage ist, wie Zweite Aktuelle Bezahlbares Wohnen – die soziale Antrag der Als Antragstellerin erhält zunächst die Fraktion Die Linke das Wort. Für selbige ergreift dieses Frau Kollegin Nagel.

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