Uta Knebel

Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! „Ein lebenswertes Sachsen – durch handlungsfähige Kommunalhaushalte und Stärkung der Entscheidungsträger vor Ort“ – zu diesem Thema soll es eine Enquetekommission geben. Das Ziel ist klar definiert: gleichwertige Lebensverhältnisse sowohl in den Großstädten als auch im ländlichen Raum. Im Ergebnis sollen die Kommunen finanziell so ausgestattet werden, dass Pflichtaufgaben erfüllt werden können und freiwillige Ausgaben abgesichert sind. Am Rande sei gesagt: Vielleicht ist es auch an der Zeit zu prüfen, ob die bisherige Ordnung nach Pflicht- und freiwilligen Aufgaben überhaupt noch zeitgemäß ist. Wir vertreten die Meinung, wie es der Vorredner gerade gesagt hat, dass erste Erkenntnisse bereits in den Doppelhaushalt 2027/28 einfließen müssen. Alles andere ist nicht vermittelbar. Die Kommunen benötigen die bessere Finanzausstattung schon seit gestern. Das FAG muss schnellstmöglich so aufgestellt werden, dass jede Kommune ihren Ergebnishaushalt mit einer schwarzen Null aufstellen kann. Wichtig ist es nicht nur bei der Bestandsaufnahme, Demografie und ihre möglichen Entwicklungen, Sozialausgaben und den Investitionsbedarf in den einzelnen Kommunen des Freistaats im Auge zu haben. Ich möchte daran erinnern, dass in der Vergangenheit Prognosen zur demografischen Entwicklung so aufgestellt wurden, dass sie dann nicht zugetroffen haben. Zum Beispiel gab es im Jahr 2016 eine Prognose für 2024 zur Kinderzahl in Riesa, die weit verfehlt wurde. Die angeblich viel wenigeren Kinder, die da sein sollten, gehen jetzt in Schulen – diese Prognose ist also nicht eingetreten – und sie lernen nun in überfüllten Klassen. Die Zügigkeit der Grundschulen wird nicht eingehalten. Die Grundschulplanung basierte auf der damaligen Prognose aus dem Jahr 2016. Die Grundschulen in Riesa sind überbelegt. Eine zweizügige Grundschule, die in den letzten Jahren saniert worden ist, ist mit 17 Klassen belegt. An den anderen Grundschulen sieht es ähnlich aus. Es geht aber nicht nur um den Blick nach vorn, sondern die richtige Analyse ist das A und O. Wichtig ist doch, wie die Finanzierung bisher vorgenommen wird. Wir müssen feststellen, an welchen Stellen das System nicht funktioniert, um neue Wege finden zu können. Das FAG ist nur ein Teil des Haushaltes. Wenn wir mehr finanzielle Mittel bereitstellen wollen, müssen wir das gesamte System betrachten. Frau Ministerin Köpping hat gestern deutlich gemacht, dass Entwicklungen in einem Bereich nicht ohne Folgen für die anderen Teile des Systems sein können. Ist es nicht interessant zu hinterfragen, welche Mehrbelastungen im Haushalt entstehen, weil eigene Gesellschaften gegründet werden, obwohl es vielleicht auch andere Wege zur Umsetzung geben könnte? Ist es nicht interessant zu hinterfragen, welche Beträge jährlich in den Generationsfonds fließen und welche aus dem Fonds zurück und warum das so ist? Ist es nicht interessant zu erfahren, welche Kosten uns mit diesen Einrichtungen entstehen und ob diese unausweichlich sein müssen? (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Es gilt, ein Gesamtkonzept zu entwickeln und alle Teile zu betrachten. Damit komme ich zu einer interessanten Frage: Was ist, wenn herauskommt, dass es an der einen oder anderen Stelle sinnvoll wäre, einen Kredit aufzunehmen? Was ist, wenn wir feststellen, wir tun es bereits, trotz Schuldenbremse? – Wir sind auf die Erkenntnisse neugierig. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Knebel von der Fraktion BSW. Nun folgt für die Fraktion SPD Frau Pfeil, bitte.