Tobias Heller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Schulen sind am Limit, Herr Minister. Manche hier im Plenum finden das sicherlich völlig übertrieben, andere vielleicht auch populistisch oder typische AfD-Schwarzmalerei. (Zuruf CDU) Aber betrachten wir doch einfach einmal die nüchternen Fakten; ich habe mal drei vorbereitet. Fakt eins: Im aktuellen Schuljahr fehlen uns etwa 1 400 Lehrer. Ich sage „etwa“, weil der tatsächliche Bedarf doch deutlich höher ist. Dabei sind noch nicht die Lehrer eingerechnet, die in Rente gehen oder für die nicht genügend neue Lehrer nachkommen; wobei es nicht wenige Lehrkräfte gibt, die sich sehr intensiv von der Work-Life-Balance einlullen ließen (Beifall AfD) Wir wollen das auch nicht. Mit dem Gesetzentwurf wollen wir den Wald vor der Windenergielobby schützen und die Aufforstung auf Ackerflächen auf ein Minimum reduzieren. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und beantrage die Überweisung an den Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die AfD-Fraktion sprach Herr Kollege Österle. Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen an den Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diesen Ausschuss zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Herzlichen Dank. Gegenstimmen? – Gegenstimmen sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich auch keine. Damit ist die Überweisung beschlossen, und dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Qualität der Bildung retten Antrag der Fraktion AfD und deshalb nur noch einige wenige Stunden zum Unterricht in der Schule sind. Fakt zwei: An unseren Oberschulen und Förderschulen können wir nicht einmal mehr 90 % des regulären Unterrichts absichern. Es gibt Schulen in Sachsen, an denen nicht nur eine Stunde in der Woche ausfällt; nein, wir reden dabei über ein ganzes Jahr Fachunterricht, der nicht mehr abgehalten werden kann. Diese Kinder, nämlich unsere Kinder, stehen dann verzweifelt vor mir – zum Teil in Bürgersprechstunden oder an Infoständen –und berichten uns genau das, was diese nackten Zahlen, die allen vorliegen, hier widerspiegeln. Mittlerweile versuchen schon engagierte Eltern oder Omas und Opas, selbst unsere engagierten Bürgermeister, den fehlenden Fachunterricht zu kompensieren, werte Abgeordnete. Nur zur Erinnerung: Allein an diesen beiden Schularten lernen fast 55 % unserer Kinder nach der Grundschule. Jetzt komme ich zum letzten und dritten Fakt: 1 900 Kinder haben für dieses Schuljahr immer noch keinen Schulplatz. Es ist verständlich, dass die Schulbehörde und das Kultusministerium dringend daran appellieren, jeden Schulplatz zur Verfügung zu stellen und zu füllen. Aber ist das denn auch wirklich zielführend? Müssen wir vielleicht nicht auch einmal einen Schritt zurücktreten und den Blickwinkel ein wenig verändern? Sehr geehrte Damen und Herren! Allein diese drei von mir genannten Fakten lassen nicht nur bei mir als Familienvater alle Alarmglocken schrillen. Die Situation ist mehr als angespannt: fehlende Lehrer, überlastete Schulleiter und viel zu volle Klassen. Es ist mittlerweile so weit, dass selbst Schüler sich nichts mehr wünschen als endlich geregelten Unterricht – und das will etwas heißen. Natürlich ist das alles nicht neu. Die Probleme wurden bereits tausendfach genannt. Auch die Ursachen sind hinlänglich bekannt. Aber warum traut sich wieder niemand, die Dinge klar zu benennen, die zu dieser Lage beigetragen haben? Aber dafür haben Sie uns, lieber Herr Minister. Dafür sind wir im Plenum für Sie da. Ich versichere Ihnen: Wir haben ein sehr dickes Fell und halten die üblichen und vorhersehbaren Beschimpfungen aus; keine Sorge. Um es gleich vorwegzunehmen: Unser Antrag will weder mit dem Finger auf die Lehrer oder auf die Schulleiter zeigen noch will er unsere Kinder oder Jugendlichen dafür verantwortlich machen; nein, ganz im Gegenteil. Sie sind die Leidtragenden dieser Misere; denn die Kinder von heute sind unsere Erwachsenen von morgen. Wir machen mit diesem Antrag einen pragmatischen Vorschlag, um endlich wieder handlungsfähiger an unseren Schulen zu werden – wohl wissend, dass dies natürlich nur ein kleiner Baustein sein kann. Wir wollen, dass wieder genug Raum für Bildung, für Förderung und vor allem für erfolgreiches Lernen da ist. Wir wollen, dass unsere Kinder entsprechend ihrer individuellen Voraussetzungen – egal, an welcher Schule – eine gute Schulbildung erhalten. Dazu gehört auch die unbequeme Wahrheit, dass wir keine unbegrenzten Kapazitäten besitzen, weder an Klassen noch an Räumen, geschweige denn an Lehrern. Zur Wahrheit gehört auch, dass man Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse nicht einfach in bestehende Klassen setzen kann. Ich bitte Sie: Nehmen Sie endlich einmal die rosarote Brille ab. Der Schüler, der kein Deutsch versteht, sitzt den Unterricht im Normalfall nur ab und lernt nichts. Was macht der Rest der Klasse? Der bekommt nicht die notwendige Aufmerksamkeit, die er bräuchte. Wir brauchen wieder viel mehr Aufmerksamkeit im Unterricht, und wir brauchen auch wieder viel mehr Disziplin. Nein, das sind keine AfD-Schulfantasien, die uns gern nachgesagt werden, sondern das sind simple Erkenntnisse aus der aktuellen PISA-Studie und dem MINT-Frühjahrsreport 2024 des Instituts der deutschen Wirtschaft. Lassen Sie mich daraus einen Satz zitieren: „Je höher der Indexwert für die Disziplin im Mathematikunterricht, je höher fallen auch die Kompetenzen unserer Schüler aus.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können es uns einfach nicht mehr leisten, so weiterzumachen wie unter der Ägide von Herrn Piwarz samt seinen Vorgängern, was schon viel zu lange schieflief. Gerade die MINT-Kompetenz der Schüler, also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik, war noch nie so schlecht. Auch hier sind fehlende Sprachkenntnisse eine der Ursachen. Der Anteil von zugewanderten Jugendlichen, bei denen Zuhause Deutsch gesprochen wird, ist in den letzten zehn Jahren von 72 % auf 52 % gesunken, was dieser Bericht auch hergibt. Erklären Sie mir doch einmal, wie ein normaler Unterricht möglich sein soll, wenn die Hälfte der Klasse gar kein Deutsch spricht! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit unserem Antrag wollen wir erstens, dass die Schulpräsenzpflicht für Schüler, deren Familie keine Bleibeperspektiven besitzen oder sich hier unberechtigt aufhalten, ausgesetzt wird. Zweitens wollen wir für diese Kinder stattdessen eine Betreuungspflicht, bis die Ausreise vollzogen ist. Das heißt, sie werden hier nicht im luftleeren Raum schweben, wie jetzt mancher vermutet, sondern sie werden dort betreut, wo es bereits seit vielen Jahren eine sehr gute Expertise in der Grundbildung und im Spracherwerb gibt, nämlich an unseren Volkshochschulen. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Warum glauben wir, dass gerade die Volkshochschulen dafür besonders geeignet sind? Sie haben ein flächendeckendes Angebot. Wir haben 15 Volkshochschulen an 48 Standorten sachsenweit. Diese decken eine sehr gute Grundbildung ab mit Lesen, Schreiben und Rechnen, und sie sind einer der größten Anbieter von Sprachkursen. Sie haben darüber hinaus auch Angebote für digitale, gesundheitliche oder politisch ökonomische Bildung; gerade Letzteres kommt in unseren Schulen zu kurz. Ich komme zum dritten Punkt unseres Antrags und damit langsam zum Schluss meiner Rede. Wir wollen, dass auch ukrainische Schüler grundsätzlich von der Schulpräsenzpflicht befreit werden können, wenn sie am Onlineunterricht ihres Landes teilnehmen. Es gibt bereits jetzt – das zeigt auch die Vergangenheit – schon für ukrainische Schüler der 9., 10. oder 11. Klassen eine Ausnahmeregelung für den Schulbesuch. Das finden wir grundsätzlich richtig. Wir wollen noch mehr Schülern diese Möglichkeit geben. Ziel muss es doch sein, die ukrainischen jungen Menschen nicht ihrer Heimat zu entreißen und sie dort zu entwurzeln, sondern sie auf die Zukunft in ihrem Herkunftsland vorzubereiten, damit sie dieses aufbauen, gestalten und in die Zukunft tragen können. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank fürs Erste. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Heller sprach für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion CDU spricht nun Herr Kollege Gasse; bitte schön.