Lutz Richter

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Krieg und Frieden bewegt die Menschen in unserem Land. Das merken wir allenthalben bei unzähligen Gesprächen. Der Grund dafür ist eigentlich ein guter: Der Grund ist, dass sich Krieg und Größenwahn als unfassbarer Zivilisationsbruch in das kollektive Gedächtnis dieses Landes eingebrannt haben. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Proteste von Tausenden Menschen im Freistaat Sachsen gegen die Kriege in Jugoslawien und im Irak. In meiner Heimatstadt Pirna fanden Schülerdemonstrationen mit fast 2 000 Teilnehmern statt. Das ist grundsätzlich ein sehr gutes Zeichen; denn es bezeugt, dass in unserem Land generationsübergreifend durch einen großen Teil der Menschen Aufrüstung, Säbelrasseln und Krieg mindestens mit großer Sorge gesehen werden; denn jede Spirale der Hochrüstung und der markigen Worte birgt die Gefahr einer Katastrophe. Diese Welt hat bereits den Einsatz zweier Atombomben gegen die Zivilbevölkerung erlebt. Die Entscheidung zum Einsatz hat eine westliche Demokratie getroffen. Wir laufen als Weltgemeinschaft wieder in eine Ära des Misstrauens, der Eskalation und des neuen Größenwahns. Dabei wäre es besonders an uns Deutschen, insbesondere hier in Dresden, als Konsequenz aus unserer eigenen Geschichte diesem ganzen Irrsinn etwas entgegenzusetzen. (Beifall BSW) Wir bieten mit unserem Antrag aus unserer Sicht – das kann man natürlich auch anders sehen – einen Ansatz dazu. Deeskalation und keine weitere Aufrüstung sind das Gebot dieser Zeit. Ich zitiere aus der Neujahrsbotschaft 2025 des Papstes: „Jeder von uns muss sich in gewisser Weise für die Zerstörung verantwortlich fühlen, der unser gemeinsames Haus ausgesetzt ist, angefangen bei den Handlungen, die, wenn auch nur indirekt, die Kriege anheizen, die die Menschheit gerade geißeln.“ Damit sind übrigens alle Kriege gemeint. Herr Landtagspräsident Dierks, die BSW-Fraktion dankt Ihnen sehr für Ihre Ansprache zu Beginn der heutigen Sitzung. Sie haben die Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 in würdiger Weise thematisiert und klar benannt und gesagt, dass vor der Bombardierung Dresdens die Entfesselung des Zweiten Weltkrieges durch unsere Vorfahren stammt. Übrigens fand ich auch die Worte des Kollegen Schiemann zum Thema Dresden sehr eindrücklich. Deswegen will ich dazu nicht mehr viel sagen. (Stefan Hartmann, Die Linke, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung an Mikrofon 1?