Albrecht Pallas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass bezahlbares Wohnen eines der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit ist, bedarf keiner Feststellung. Es ist trotzdem gut, dass wir es machen. Der Titel der Debatte mahnt es an. Es braucht Lösungen dafür, und daran arbeiten wir, daran arbeiten auch viele Politikerinnen und Politiker im Bund und in den Kommunen. Das Thema kommt im Bundestagswahlkampf ein wenig zu kurz; deshalb ist es ganz gut, das hier noch ein wenig zu beackern. Von dem Thema sind alle Menschen in Sachsen betroffen, in Stadt und Land. Allerdings zeigt sich das Problem recht unterschiedlich. Wir haben auf der einen Seite steigende Mieten in Leipzig und Dresden und zunehmende Wohnungsknappheit in den beiden Ballungsräumen, also auch schon etwas darüber hinaus. Wir haben auf der anderen Seite Leerstand und Sanierungsstau in den ländlichen Gebieten und kleineren Städten und – auch ein Problem, mit dem wir uns beschäftigen müssen – zunehmende Wohnungslosigkeit. Als SPD verfolgen wir einen ganzheitlichen Ansatz, der versucht, den unterschiedlichen Problemen gerecht zu werden und aus dem vielfältigen Instrumentenkasten und richtigen zur Anwendung zu bringen. Dabei geht es um Stadt und Land, um Miete und Eigentum, um Neubau und Sanierung. Ich möchte kurz zum Eigentum ausführen. Es ist grundsätzlich richtig, die Eigentumsquote zu stärken. Wir müssen allerdings feststellen, dass Sachsen die niedrigste Eigentumsquote in ganz Deutschland hat. Wir sind ein Mieterland; deshalb wird bei einer Steigerung der Eigentumsquote auch nicht die Lösung all unserer Probleme zu erwarten sein, aber es ist dennoch richtig. Ich stelle allerdings auch fest, dass sich durch die Mondpreise auf dem Immobilienmarkt kaum noch Leute ein Eigenheim leisten können, nur dann, wenn man eine größere Erbschaft hat. Auch das gehört zur Wahrheit mit dazu. (Zuruf Martina Jost, AfD) Wir müssen bedarfsgerecht bauen. Der Markt bringt das nicht, er baut im oberen Segment. Was wir brauchen, sind bezahlbare Wohnungen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Darauf muss sich auch die Wohnbauförderung konzentrieren. Wir brauchen bis zum Jahr 2030 einige Tausend neue Sozialwohnungen. Hier muss der Staat tun, was er kann, um die Kosten beim Bau wieder zu senken. Ich möchte beispielhaft ein paar Punkte nennen: Wir können als Freistaat Sachsen – und auch die sächsischen Kommunen – durchaus etwas tun, und zwar durch Konzeptvergaben von Grundstücken mit günstigen Grundstückspreisen. Wir müssen selbstverständlich Baurecht, Bauverfahren vereinfachen und beschleunigen, zum Beispiel durch den vollständigen Verzicht auf eine Stellplatzpflicht. (Zuruf Holger Hentschel, AfD) Dadurch müssen nicht überall Tiefgaragen bei mehrgeschossigen Wohnhäusern gebaut werden, die echte Kostentreiber sind. Wir sollten auch auf langlaufende günstige Kredite beim Wohnungsbau als zusätzliche Mittel setzen, um die zinsbedingten Finanzierungskosten zu reduzieren. Bis wir ausreichend bezahlbare Wohnungen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen haben, brauchen wir leider mietpreispolitische Maßnahmen, also Eingriffe in den Markt: die Kappungsgrenze für Bestandsverträge, die Mietpreisbremse für Neuverträge und auch die rechtliche Möglichkeit für die Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten, Zweckentfremdung von Wohnraum zu unterbinden. Durch eine gezielte Förderung von Neubau und Sanierung lassen sich aber noch andere Ziele in den Blick nehmen: Wir können energetische Sanierung stärken und eine sozialverträgliche Umsetzung der Wärmewende erreichen. Wir können eine Wiederbelebung leerstehender Innenstädte, leerstehender Gebäude durch eine bürgerorientierte Stadtund Quartiersentwicklung erreichen. Für uns ist es wichtig, dass wir uns nicht nur auf die Ballungsräume konzentrieren, sondern den ländlichen Raum bei all dem nicht vergessen. Das ist auch nicht der Fall. Wer sich die Wohnraumförderung, die Instrumentarien im Freistaat Sachsen anschaut, sieht doch offensichtlich, dass wir alle Regionen mit ihren unterschiedlichen Herausforderungen im Blick haben. Wichtig ist, dass wir für die ländlichen Regionen, die Klein- und Mittelstädte im Umfeld der Ballungsräume, eine Situation schaffen, durch die sie von dem Zuzug in die Ballungsräume profitieren können. Bei der Planung von Infrastruktur, Stadt und Umland müssen wir noch viel intensiver, als wir es jetzt machen, zusammen denken. Das Beispiel der Ansiedlung von ESMC im Dresdner Norden bringt es auf den Punkt: Die Kommunen beginnen jetzt schon, bei der Planung von Wohnraumversorgung, Kita und Schule, bei der Planung von Verkehrsverbindungen interkommunal zu kooperieren, damit die mehreren 10 000 neuen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umweltfreundlich, günstig und sicher zur Arbeit kommen; denn sie werden nicht nur in Dresden wohnen, sondern natürlich auch in den Landkreisen ringsum. Das ist das Ziel, das wir mit all unseren Maßnahmen, auch auf Bundesebene, verfolgen. Mein Fazit ist gleichzeitig mein Appell: Lassen Sie uns dranbleiben. Lassen Sie uns über machbare Lösungen sprechen. Lassen Sie uns die Akteure vor Ort stärken und dabei die Gruppen der Gesellschaft in den Blick nehmen, die am dringendsten –