Jörg Urban

Nein, jetzt nicht. (Staatsminister Christian Piwarz: Ach!) Russland wird keine feinsinnigen Unterscheidungen machen, ob deutsche Soldaten in der Ukraine nur erklären, wie der Taurus bedient wird, oder ob sie selbst auf den Knopf drücken. Russland hat mehrfach davor gewarnt, dass der Taurus-Einsatz selbst als direkte Einmischung Deutschlands in diesen Krieg gewertet werden kann. (Sophie Koch, SPD: Jemand, der den Krieg begonnen hat!) Die Folge könnte eine unkontrollierbare Eskalation des Krieges sein. Wollen wir das? Wollen wir riskieren, dass Deutschland Teil dieses Krieges wird? Wir sagen: Nein! Als deutsche Politiker steht für uns die Sicherheit unserer eigenen Bürger (Staatsminister Christian Piwarz: Ja eben, Herr Urban! Mal bis zum Ende denken!) immer an allererster Stelle, und zwar vor allen anderen geopolitischen Interessen anderer Staaten. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, auf dem Schlachtfeld kann ersichtlich keine schnelle Lösung des Konflikts herbeigeführt werden. Diplomatie ist das Gebot der Stunde. Schon viel früher wären Zeit und Gelegenheit dafür gewesen. Ich erinnere an die Minsker Abkommen, die von Herrn Hollande und Frau Merkel hintertrieben wurden. (Staatsminister Christian Piwarz: Wer hat sich gegen das Budapester Memorandum gestellt? … Russlandfreundlichkeit!) Doch besser spät als nie. China, Brasilien, die Türkei und der Vatikan haben Friedensinitiativen vorgeschlagen. Auch aus einigen EU-Staaten gibt es Angebote, als Friedensvermittler zu dienen. Es ist unsere Aufgabe, diese diplomatischen Initiativen zu unterstützten und selbst aktiv zu werden. Es ist nicht unsere Aufgabe, Verhandlungen durch immer neue Waffenlieferungen zu untergraben. (Beifall AfD) Wer heute den Taurus – wie Herr Merz – liefern will, der verschließt die Tür für Verhandlungen, für Diplomatie. Warum? Weil er signalisiert, dass er nach wie vor auf eine militärische Lösung dieses Konflikts setzt. Deshalb sagen wir Ja zu diplomatischen Initiativen und entschieden Nein zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine. Sehr geehrte Damen und Herren, genauso klar ist der Standpunkt der AfD zur geplanten Stationierung von USMittelstreckenraketen in Deutschland. Unser klares Nein haben wir bereits im letzten Jahr mit dem Plenarantrag „Frieden statt Raketen“ verdeutlicht; denn wir wollen nicht, dass unser Land zur Zielscheibe wird. Das gilt übrigens auch für die Nutzung unserer zivilen Infrastruktur für militärische Zwecke, insbesondere für ausländisches Militär. Was wir allerdings in dem Antrag der BSW-Fraktion vermissen, ist eine auch an Russland gerichtete vergleichbare Forderung nach Abrüstung. Die ballistischen Raketen, die in Kaliningrad sind, sind für unser Land nicht minder gefährlich als die US-Marschflugkörper bei uns. Nur wenn beide Seiten abrüsten, kann die Gefahr eines nuklearen Konflikts gebannt werden. Die Bedrohung durch einen nuklearen Konflikt ist keine abstrakte Gefahr – die Bedrohung ist Realität. Sowohl die US-amerikanische als auch die russische Militärdoktrin sehen den Einsatz taktischer Atomwaffen in regionalen Konflikten vor. Das heißt auch, dass beide Atommächte solche Atomwaffeneinsätze für beherrschbar halten. Das macht einen Atomwaffeneinsatz leider wahrscheinlicher. Ein solches Szenario würde für uns selbst, unsere Familien und unsere Heimat eine existenzielle Gefährdung bedeuten. Es ist auch deshalb in unserem ureigenen Interesse, der Eskalation entgegenzutreten und den Dialog in Sachen Abrüstung mit beiden Seiten zu führen. In diesem Kontext hat die AfD bereits in der Vergangenheit einen neuen multilateralen Abrüstungsvertrag gefordert; denn wenn Deutschland eine historische Verantwortung hat, dann die, in Europa Brücken der Verständigung zu bauen und den Frieden zu fördern. Es versteht sich deshalb von selbst, dass die Stationierung von ausländischen NATO-Truppen von der AfD abgelehnt wird. Russlands Sicherheitsinteressen wurden durch das scheibchenweise Vorrücken der NATO in den Osten Europas ignoriert. 1990 hieß es: Die NATO würde sich keinen Zentimeter nach Osten erweitern. (Andreas Nowak, CDU: Da ging es um die ehemalige DDR!) Und heute stehen NATO-Truppen im Baltikum, in Polen und in Rumänien. (Andreas Nowak, CDU: Das ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag! Polen und Rumänien sind da gar nicht drin!) Russland wurde dadurch quasi auf den Pelz gerückt. Und wenn nun der Führungsstab des Marinekommandos in Rostock künftig Aufgaben der NATO wahrnehmen soll, dann ist das nichts anderes als eine Fortsetzung der Strategie der Nadelstiche gegen Russland. (Zuruf Staatsminister Christian Piwarz) Auch wenn das kein völkerrechtlicher Bruch des Zweiplus-Vier-Vertrages sein sollte – ich bin kein Völkerrechtler –, so bliebe doch der fade Beigeschmack einer weiteren, ganz bewussten Provokation gegenüber Russland. Sehr geehrte Damen und Herren, die Vision der AfD für Deutschland und Sachsen ist eine Politik, die echte Veränderungen bringt: weg von der Konfrontation hin zu einer Welt, in der Diplomatie und friedliche Lösungen Priorität haben. In diesem Sinne hat die AfD hier und im Bundestag wiederholt gezeigt, dass wir nichts von kleinlichem Parteiengezanke und Brandmauern halten. Für uns ist nicht entscheidend, wer etwas sagt, sondern was er sagt. Auf den Inhalt kommt es an. Nicht parteipolitische Spielchen, sondern die Interessen unseres Landes sind die Grundlagen unseres Handelns. Deshalb werden wir selbstverständlich diesem Antrag des Bündnis Sahra Wagenknecht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall AfD – Andreas Nowak, CDU, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Urban sprach für die AfD-Fraktion. Nun sehe ich an Mikrofon 6 Kollegen Nowak, vermutlich mit einer Kurzintervention. Ist das richtig?