Ingo Flemming

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe an meinen ersten Redebeitrag an. Es ist Zeit für wirksame, pragmatische und zielgerichtete Maßnahmen durch verlässliche Rahmenbedingungen. Wohnungsunternehmen sind in der Wirtschaft und in der Gesellschaft keine Selbstverständlichkeit. Sie haben tagtäglich gegen Kostensteigerungen zu kämpfen, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Sachsens neue Wohnungsbauministerin, Frau Kraushaar, hat dies am 20. Januar 2025 in Berlin im Gespräch mit der Bundesbauministerin Geywitz deutlich gemacht. Der Verbandsdirektor des Verbands der Sächsischen Wohnungswirtschaft, Alexander Müller, hat es kürzlich auf den Punkt gebracht. Es liegt an teilweise völlig verfehlten und überdimensionierten Vorgaben, die den Wohnungsbau erdrücken. Die Ziele beim Klimaschutz und die Bezahlbarkeit des Wohnungsbaus müssen übereingebracht werden. Die Politik darf die Wohnungswirtschaft nicht als Erfüllungsgehilfen oder gar als Gegner sehen, wie das gerade wieder im Redebeitrag von Frau Nagel durchgeklungen ist. In der sozial orientierten Wohnungswirtschaft – das sind beispielsweise die Genossenschaften – sind nach Angaben des VSWG, also des Verbandes Sächsischer Wohnungsgenossenschaften, seit Beginn der Neunzigerjahre 34 Milliarden Euro investiert worden. Die Bestände sind damit weitestgehend durchsaniert. Wenn jetzt aber, wie von der Bundesregierung vorgesehen, bis zum Jahr 2045 Klimaneutralität erreicht werden soll, dann ist das nach deren Schätzung noch einmal die gleiche Summe. Das sind aber von heute an nur noch 20 Jahre und nicht die 35 Jahre, die wir seit dem Jahr 1990 hinter uns haben. Das darf man nicht aus den Augen verlieren; das ist extrem ambitioniert. Die Devise heißt: Weniger Bevormundung durch die Politik. Ein Beispiel war das Gebäudeenergiegesetz, mit dem der Einbau von klimafreundlichen Heizungen durch den Austausch alter Gas- und Ölheizungen gefördert werden soll. Das Ziel teilen wir. Aber Fakt ist, dass dadurch erhebliche Mehrkosten entstehen. Die Verbände schätzen, dass das zu Mietsteigerungen in Höhe von circa 1,60 Euro je Quadratmeter führen wird. Wenn man die Kaltmieten und die Nebenkosten addiert, dann sind das für viele Wohnungen 20 % Erhöhung. Auch das ist eine soziale Frage dieser Zeit und ein Teil der Antwort. Zusammengefasst heißt das: Wir setzen uns vor allem dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für Investitionen im Wohnungsbau verbessert werden und sich diese Investitionen am Ende auch für alle Beteiligten auszahlen. Ich will einen letzten Punkt ansprechen. Fakt ist auch, dass bezahlbares Wohnen auch mit Wohneigentum zu tun hat; denn wer sich Wohneigentum geschaffen hat oder schaffen konnte, der muss keine Miete mehr zahlen. Die Eigentumsbildung von Wohneigentum ist eines unserer wichtigsten Ziele. Deshalb war es auch der richtige Weg, dass im Jahr 2024 135 Millionen Euro für öffentliche Darlehen aus dem Wohnraumförderfonds des Freistaates geflossen sind, um – insbesondere für Familien – die Verwirklichung des Traums von Wohneigentum zu ermöglichen. Folgender Kommentar dazu: Im Jahr 2022 waren es 35 Millionen Euro, 2023 waren es 79 Millionen Euro und im vergangen Jahr waren es 135 Millionen Euro. Das ist das beste Konjunkturprogramm für unsere Bauwirtschaft. Das sind Mittel, die zu 100 % gebunden sind, auch jetzt, sofort und sehr schnell in das Bauen und somit in die Unterstützung der Bauwirtschaft abfließen. Die Wohneigentumsförderung Sachsen schließt 2024 mit einem Höchstergebnis ab. Das ist gut so. (Beifall CDU und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Danke. Wir hörten Herrn Flemming. Als Nächstes folgt von der AfD-Fraktion Frau Penz.