Ina Klemm

Dann versuche ich es noch einmal. – Ich denke, die Frage, ob die Energiewende als Erfolg betrachtet werden kann, hängt davon ab, aus welcher Perspektive man es betrachtet. Sieht man die Windräder, die sukzessive unsere Felder bereichern, ist das sicherlich aus Ihrer Sicht ein Erfolg, Herr Löser. Ich denke aber, dass wir bei Weitem noch nicht so weit sind, dass wir uns auf die Schultern klopfen können. Unsere Fraktion und auch unser Herr Ministerpräsident sind sich der Verantwortung durchaus bewusst. Wir können den Klimawandel nicht ignorieren; er ist da, und wir müssen diesbezüglich Maßnahmen ergreifen. Auch dessen sind wir uns bewusst. Deswegen steht im Koalitionsvertrag, dass wir die Klimaziele auch weiterhin verfolgen werden. Jetzt kommt das Aber: Nicht mit der Brechstange! Im EKP 2021 stehen definierte Maßnahmen, die wir weiterhin verfolgen. Es sind Ziele, die bis zum Jahr 2030 bzw. bis zum Jahr 2045 reichen, und zu diesen stehen wir. Ich bin mir sicher, dass auch unser Ministerpräsident, Herr Kretschmer, dazu steht. Es hat sich aber eine Überlagerung von Maßnahmen und leider auch weltpolitisch einiges ergeben, was die gesamte Situation verschärft hat, sodass dies für viele überhaupt nicht mehr tragbar ist. In allererster Linie ist das nicht mehr tragbar für unsere Wirtschaft. Die Energiepreise sind in den letzten Jahren – nicht nur durch die Energiewende, sondern auch durch den Ukrainekrieg – dermaßen durch die Decke gegangen, auch die Inflationsschraube ist nach oben gegangen, sodass es sowohl für den Verbraucher als auch für die Wirtschaft nicht mehr tragbar ist. Das ist einfach keine Erfolgsgeschichte. (Vereinzelt Beifall CDU) Wir haben hierdurch eine Belastung der Wirtschaft erreicht, die nicht mehr tragbar ist. Die Kosten für die Stahlproduktion sind so weit nach oben gegangen, dass die Preise nicht mehr marktfähig sind und unsere Wirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Hinzu kommen die Verunsicherung der Wirtschaft und die steigende Bürokratie. Die Gesellschaft ist nicht mehr bereit, diese Energiewende, die hier mit der Brechstange durchgesetzt wird, zu ertragen. Stellen Sie sich vor, es ist Klimawandel, wir wollen dagegen etwas tun, aber niemand geht hin. Hinzu kommt: Durch Wind- und Solarenergie sowie durch die steigende Infrastruktur, die in diesem Zusammenhang aufgebaut wurde, erzeugen wir zum Teil so viel Strom, dass wir ihn für preiswertes Geld verkaufen bzw. ins Ausland fast verschenken müssen. Gleichzeitig kaufen wir aber teuren, durch Atomkraft erzeugten Strom aus dem Ausland. Das belastet wiederum unsere Wirtschaft und unseren Endverbraucher. Die Kosten für Fernwärme für den Endverbraucher sind um bis zu 80 % gestiegen. Das kann man nicht mehr vermitteln; ehrlicherweise will, kann und möchte ich das dem Endverbraucher nicht mehr vermitteln. Das, meine Damen und Herren, ist kein Erfolgskonzept. (Beifall CDU und vereinzelt AfD) Was wir an der Stelle verpasst haben, ist ein sinnvoller Ausbau unseres Stromnetzes. Wenn wir beispielsweise in einer kleinen Ortschaft alle mit Strom zu ladenden Autos und alle Wärmepumpen anschließen würden, dann würde es ganz schnell dunkel werden. Auch das ist kein Erfolgskonzept gewesen. Wenn wir es geschafft hätten, den Strom in den Städten entsprechend zu verteilen, dann könnte man von Erfolg sprechen. Wir brauchen eine verantwortungsvolle Energiepolitik. Wir brauchen Technologieoffenheit. Wir brauchen die Verfolgung von langfristigen strategischen Zielen und nicht die Brechstange. Wir müssen das Hand in Hand mit unserer Wirtschaft und unseren Verbrauchern tun. Ich danke Ihnen. (Beifall CDU und Ministerpräsident Michael Kretschmer)