Heiko Gumprecht

Dann haben Sie gar keine Sitze mehr!) durch mehr Mitsprache für Migranten- oder Seniorenbeiräte. Sie wollen über die demografische Entwicklung in den Kommunen reden und beklagen das. Also, geben Sie den Menschen mehr Mitspracherecht! (Martina Jost, AfD: Ja, auch Männern!) Dazu und zu vielem Weiteren findet sich in Ihrem Antrag jedoch nichts – außer in der Überschrift. Gut, Sie wollen also über Kommunalfinanzen reden. Aber auch hier habe ich so meine Zweifel, dass Sie das ergebnisoffen tun möchten, wie Sie es behaupten. (Zuruf AfD) Was Sie mit dem AfD-Antrag in Wahrheit verfolgen, ist doch nichts weiter als das, was Sie bei Ihrer Pressekonferenz vergangenen Mittwoch und heute zum Teil auch wieder erzählt haben. (Zuruf AfD: Das ist konkludentes Handeln!) Sie haben nämlich gar kein Interesse an einer Lösungsorientierung, auch nicht an der erforderlichen breiten Einbeziehung der im Kern betroffenen Akteurinnen und Akteure, (André Barth, AfD: Was?) beispielsweise der kommunalen Spitzenverbände, um gemeinsam über die vor uns stehenden, komplexen Aufgaben zu diskutieren, wie wir es gestern Abend mit unserem Antrag vorgeschlagen haben. (Zurufe AfD) Was Sie wollen, ist – wie der Populist Trump und sein superreicher Erfüllungsgehilfe Elon Musk –, mit dem Rasenmäher einfach all das, was Ihnen ideologisch nicht in den Kram passt, streichen. (Lachen Alexander Wiesner, AfD –