Thomas Löser

Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank für die freundliche Begrüßung. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das Thema Wohnungsbau schon sehr oft diskutiert. Wir hatten zur Ankurbelung des Wohnungsbaus auch in Sachsen Ende des letzten Jahres einen Antrag vorgelegt, der dann leider abgelehnt wurde. Aber das Thema bleibt natürlich aktuell. Danke insofern an Die Linke für die Möglichkeit, hier unsere wohnungspolitische Position kurz vor der Bundestagswahl noch einmal zu diskutieren. (Heiterkeit Die Linke) Der Wohnungsmarkt in Sachsen bleibt je nach konkretem Betrachtungsort sehr verschieden, das wurde bereits gesagt. Während wir in vielen Teilen des Landes Leerstand haben, gibt es in den Ballungsräumen erhebliche Probleme, eine Wohnung zu finden oder, wenn man sie gefunden hat, dann auch zu bezahlen. Ja, es stimmt auch, dass viele Sachsen nicht von steigenden Wohnkosten betroffen sind, weil sie viele Jahre alte Mietverträge haben oder im Eigentum leben. Aber wer für die Ausbildung in einer der Großstädte zieht oder dort schon lebt, wer dort ins Berufsleben einsteigt oder eine Familie gründen will, der ist dem heißgelaufenen Wohnungsmarkt ausgesetzt. Die steigenden Wohnkosten in Sachsen betreffen vor allem die wirtschaftlichen Wachstumsregionen; das ist bereits genannt worden. Menschen ziehen nach ihrer Ausbildung an Orte, an denen es ausreichende Arbeitsplätze gibt. Immer wieder wird dann vorgebracht, diese Menschen könnten doch auch in eine der vielen entfernteren Orte Sachsens mit Wohnungsleerstand ziehen. Niemand stellt hier die Schönheit und Wohnqualität unserer Städte infrage, aber wenn Tausende Arbeitsplätze durch eine Industrieansiedlung entstehen, dann muss dort auch Wohnraum gebaut oder in der Nähe instandgesetzt werden. Es ist richtig, was der Ministerpräsident sagt: Wir werden mit der Kopplung im Dresdner Norden die Umlandgemeinden einbeziehen. Ich möchte auf eines hinweisen: ESMC hat Milliarden Euro an Förderung bekommen (Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE: Fünf!) und weigert sich, Werkswohnungen zu bauen. – Wissen Sie genau, wie viel? (Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE: 5 Milliarden Euro!) 5 Milliarden Euro, und ESMC weigert sich, Werkswohnungen zu bauen. Das ist ein Riesenproblem. Die Landesregierung hätte einfordern müssen, dass ESMC bei so vielen Leuten, die zum Glück hierherkommen, auch entsprechend Wohnungen baut. (Beifall Die Linke) Die meisten Bürgerinnen und Bürger wollen in der Nähe ihrer Arbeitsstätte wohnen statt stundenlang zu pendeln. Auch das ist ein vernünftiges Anliegen. Wenn wir die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Bundeslandes und die damit verbundenen finanziellen Möglichkeiten erhalten wollen, müssen wir auch für mehr Investitionen in Wohnraum sorgen. Das wird ganz ohne Förderung nicht funktionieren. Der Freistaat fördert Eigentumsbildung und Wohnungsbau für Familien und den Sozialwohnungsbau – aus unserer Sicht aber nicht ganz richtig. Ein Teil der Landesförderung für Sozialwohnungen wird beispielsweise nicht abgerufen. Warum passiert das nicht? Weil die Fördersätze zu niedrig sind. Die Genossenschaften und die kommunalen Unternehmen bauen nicht, weil der Fördersatz nicht ausreicht. Wir müssen also diesen Fördersatz – das Geld ist ja da – anheben. Dafür ist das Geld da, dafür ist es gedacht. Dort sollten wir es für bezahlbares Wohnen und sozialen Wohnungsbau einsetzen. Hier besteht aus unserer Sicht Korrekturbedarf. Auch der Bund ist in der Verantwortung, bei der Wohnraumförderung nachzusteuern. Wir setzen dabei auf die energetische Sanierung leerstehender Wohnungen und die Förderung für den Ausbau und die Aufstockung bestehender Wohngebäude. Die Nebenkosten wie Makler, Notar oder Grundbuchgebühren müssen begrenzt bzw. deutlich gesenkt werden. Wer das mal mitgemacht hat, weiß, was dabei anfällt. Man sich fragt, wohin das Geld eigentlich geht, für welche Leistung. Jetzt noch mal zum Thema: Instrumente wie die Mietpreiskappungsgrenze haben den Mietanstieg für Bestandsgebäude und Bestandsmietverträge effektiv reduziert. Es ist ein Fakt, sie wirken preisdämpfend auf den gesamten Wohnungsmarkt. Davon profitieren Millionen Bestandsmieterinnen und -mieter. Die bestehenden Gesetzeslücken für möblierte Wohnungen und Kurzzeitmieten müssen bundesseitig geschlossen werden. Ich finde es schwierig – das habe ich auch in der letzten Rede schon gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU –, dass die CDU im Bundestagswahlkampf nicht klar Farbe bekennt. Was ist denn nun mit der Mietpreisbremse? Die wird im Jahr 2025 auslaufen. SPD und GRÜNE haben den Vorschlag im Bund gemacht, sie zu verlängern. Die CDU sagt: Na ja, in Sachsen ja, aber im Bund machen wir das nicht. Erst nach der nächsten Bundestagswahl wollen wir sagen, wie unsere Position ist. – Ich finde das nicht besonders deutlich. Das Gleiche gilt für das Zweckentfremdungsverbot. Dieses Gesetz haben wir mit CDU, SPD und GRÜNEN beschlossen. Insofern hat die letzte Regierung schon eine Menge getan. Dieses Zweckentfremdungsverbot ermöglicht Leipzig und Dresden nun die Einführung einer Satzung, um zweckentfremdete Wohnungen, zum Beispiel Ferienwohnungen, wieder an den Wohnungsmarkt zu bringen. Dabei ist es hochinteressant, dass die AfD im Dresdner Stadtrat einen Antrag gestellt hat, um das nicht zum Zuge kommen zu lassen. Also ganz konkret: Die AfD will weniger bezahlbare Wohnungen in der Innenstadt, aber mehr Ferienwohnungen. Das ist interessant für all diejenigen, die liebäugeln, diese Partei zu wählen. Sie können einmal schauen, wie Florenz, Rom, Barcelona und Venedig bei diesem Thema reagieren. Sie werden überall lesen, dass diese Städte diese Entwicklung stoppen wollen, weil es die Menschen zu Recht aufregt. Es gibt sehr viel zutun in diesem Bereich. Vielen Dank für diese Debatte. Die Herausforderungen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sind groß. Um sie zu bewältigen, müssen wir jetzt handeln, um den sozialen Frieden im Land und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhalten. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Albrecht Pallas, SPD)