Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Staatsminister Schuster, ich muss erwidern. Sie haben uns angesprochen. Ich möchte etwas richtigstellen; denn Sie haben es falsch dargestellt. Selbstverständlich ist es nicht der Wunsch oder das Programm der AfD, dass die Ukraine komplett in sich zusammenfällt. (Staatsminister Christian Piwarz: Das riskieren Sie aber!) Wir haben sehr frühzeitig in diesem Konflikt gesagt: Ihr müsst verhandeln! Wir wissen alle, dass es im April 2022 Verhandlungen gab, die auf Druck, gerade aus dem Westen, abgebrochen worden sind. Zu diesem Zeitpunkt waren Hunderttausende Menschen, die heute tot sind, noch am Leben. Diese Strategie der militärischen Stärke und der permanenten Waffenlieferungen, für die auch die CDU steht, hat dazu geführt, dass dieser Krieg so lange geführt wird. Damals bestand Verhandlungsbereitschaft, aber es wurde Druck aufgebaut zu kämpfen. Wenn Sie jetzt sagen, Herr Trump sei in einer guten Situation, weil wir immer Waffen geliefert haben – dazu muss ich sagen, es wird langsam lächerlich. Wir können froh darüber sein, dass Trump zum Telefonhörer greift. (Sophie Koch, SPD: Hat Scholz auch gemacht!) Wenn er es nicht machen würde und wenn Ihre Strategie der permanenten Waffenlieferungen weiterlaufen würde, dann würde das Sterben schlicht und einfach noch Monate weitergehen mit dem vagen Versprechen: „Irgendwann haben wir vielleicht eine bessere Verhandlungsposition.“ Für dieses vage Versprechen sterben wöchentlich Tausende Menschen. Also, bitte nicht Herrn Trump noch dafür „danke“ sagen lassen, dass Sie hier jahrelang für Waffenlieferungen waren. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es besteht nun die Möglichkeit, das Schlusswort zu sprechen. Für die BSW-Fraktion übernimmt das Herr Abg. Nico Rudolph.