Nico Rudolph

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man zum 80. Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch die Westalliierten einen friedenspolitischen Antrag stellt, dann muss man Dresden natürlich mitbesprechen. Ich habe mit meinem Kollegen Lutz Richter abgestimmt, dass er diesen Teil übernehmen wird. Ich möchte nun erläutern, auf welche Gedanken sich unser Ansatz stützt. Mit der Erfindung von Kernwaffen wurde es möglich, dass sich die Menschheit innerhalb von wenigen Stunden selbst zu Grabe trägt. Die USA behalten sich seit Jahrzehnten den Ersteinsatz von Kernwaffen vor und Russland hält dies infolge der Entwicklungen im Ukraine-Krieg seit einigen Jahren unter bestimmten Bedingungen ebenso. Der Einsatz von Atomwaffen ist aber nicht kontrollierbar. Fängt eine Seite an, so kann eine nicht mehr aufhaltbare Kettenreaktion erfolgen, die bis zur Auslöschung der Spezies Mensch führen kann. Neben der bewussten menschlichen Entscheidung eines Präsidenten oder ähnlich für einen solchen Einsatz, der hoffentlich nach Hiroshima und Nagasaki niemals wieder stattfinden möge, gibt es eine Reihe weiterer Möglichkeiten, die dazu führen, dass eine atomare Eskalation stattfinden kann. Das betrifft menschliche als auch technische Fehler. Ich möchte hier nur eines von mehreren Beispielen benennen, das sich in der Weltgeschichte bisher zugetragen hat und zu einer solchen Eskalation hätte führen können. Am 26. September 1983 erhielt in einer Atomraketenzentrale südlich von Moskau der Kommandeur Stanislaw Petrow eine Meldung seines Computers, dass die USA mit Atomraketen auf die Sowjetunion schießen. Nun hätte er eigentlich diese Meldung direkt an den Kreml weitergeben müssen. Und die? Wer weiß, was die dann gemacht hätten. Er hat sich aber erst einmal die Information angeschaut und diese Daten, die der Satellit dort weitergibt, nicht stichhaltig gefunden. Deshalb hat er für sich unter hohem militärischen Risiko entschieden, dass er das nicht weitergeben wird. Das Risiko bestand darin: Wenn es wirklich diesen Angriff gegeben hätte, hätte er quasi sein Land geopfert; denn danach hätte man nicht mehr zurückschlagen können. Er behielt also einen kühlen Kopf. Nun stellen Sie sich vor, in dieser Situation, von der es sozusagen schon mehrere gab, hätten keine besonnenen Menschen entschieden, sondern Fanatiker oder Personen, – Es ist an der Zeit! Antrag der Fraktion BSW die den immensen psychischen Belastungen nicht standgehalten hätten. Unser Schicksal, auch hier in Sachsen, hängt davon ab, dass hochkomplexe Technik richtig funktioniert und dass zufällig die richtige Person zur richtigen Zeit am richtigen Ort die richtige Entscheidung trifft. Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Zukunft sollte aber nicht vom Zufall abhängen. Warum sollte nun vom Freistaat Sachsen eine Initiative gegenüber der Bundesregierung ausgehen? In einer aufgeheizten geopolitischen Atmosphäre verringert sich das Vertrauen zwischen den Seiten. Kommunikationskanäle, die Missverständnisse klären können, werden gekappt. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Fehler nicht rückgängig zu machen sind. Daher sind unseres Erachtens wirklich alle Möglichkeiten zu nutzen, um Druck für eine Politik der Verständigung zu machen. (Beifall BSW) Die Landesregierung hat hier unter anderem die Möglichkeit, im Bundesrat aktiv zu werden. Wenn Herr Kretschmer seine regelmäßigen Bekundungen ernst meint, dann wird er mindestens in Brandenburg unter der SPD-BSW-Koalition oder der Brombeer-Koalition in Thüringen Mitstreiter finden. Sicherlich kann die Bundesregierung zu nichts gezwungen werden, aber der Diskurs wird sich natürlich maßgeblich Richtung Deeskalation verändern, wenn aus den Bundesländern zusätzlicher Druck kommt. Es ist auch ein wichtiges Zeichen an die Bevölkerung in Sachsen, dass wir nicht jeden Unsinn mitmachen, den die Bundesregierung ausführt. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Die Forderung nach dem Stopp der militärischen Nutzung von zivilen Flughäfen und die Ablehnung der Stationierung ausländischer NATO-Truppen haben einen sehr konkreten Bezug zu Sachsen und würden die Gefahren für die sächsische Bevölkerung im Konfliktfall massiv verringern. Auf den Krieg müssen wir uns ja angeblich vorbereiten, so jüngst NATO-Chef Rutte – als sei das quasi ein Naturgesetz. Man gewöhnt sich anscheinend an solche Aussagen und nimmt das hin. Sehr geehrte Damen und Herren, wir vom BSW gewöhnen uns nicht daran. (Beifall BSW) Wenn es auch Wahnsinn ist, so hat es doch Methode. Bestimmte Interessenkreise aus der neokonservativen, transatlantischen Ecke mit großer Nähe zur Rüstungsindustrie wollen die Gesellschaft militarisieren und uns auf Krieg trimmen. Als BSW verweigern wir uns dieser Entwicklung. (Beifall BSW) Nun könnten Sie einwenden: Für Frieden wird schon Trump sorgen. Anscheinend wählt er den Grundsatz: Diplomatie statt Konfrontation. Wenn diese Gespräche erfolgreich sind, kann man nur alle Seiten beglückwünschen, aber Stand heute wissen wir das noch nicht. Das alles ist Kaffeesatzleserei. Unser Anspruch ist ein anderer. Wir sagen: Deutschland bzw. Europa muss sich von den USA lösen und eigenständige Wege in der Sicherheitspolitik gehen. Oder wollen Sie wirklich die Politik Deutschlands und Europas nach Trump ausrichten? Stellen Sie sich einmal vor: Es gab Zeiten, in denen deutsche Bundeskanzler in der Welt angesehen waren. Willy Brandt und auch Helmut Kohl in seiner späteren Phase haben sich für Deeskalation eingesetzt. Ihr Wort hatte Gewicht – aber nicht, weil sie außenpolitische Hardliner gewesen wären, sondern weil sie als Vermittler aufgetreten sind, die spezifische deutsche Rolle nach dem Zweiten Weltkrieg beachtet haben und Diplomatie statt Konfrontation gewählt haben, (Andreas Nowak, CDU: Das war mit einer klaren Wertbindung!) und das nicht in Zeiten politischen Tauwetters, sondern in Zeiten großer Spannungen zwischen den Machtblöcken. (Ronald Pohle, CDU, steht am Mikrofon.) Zum Tauwetter kam es nach diesen Initiativen, zum Beispiel bei der sogenannten Entspannungspolitik Willy Brandts, der diese nach bzw. trotz der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 durchgeführt hat. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung?