Thomas Thumm

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer die Schlagzeilen der letzten Monate zur Kenntnis nahm, dem ist nicht entgangen, dass acht von zehn Landkreisen de facto pleite sind. Das Kassendefizit in den kommunalen Haushalten betrug im Jahr 2024 mehr als eine Milliarde Euro. Die kommunalen Haushalte erodieren nicht mehr, sie beginnen zu kollabieren – so der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages. Ich sage Ihnen an dieser Stelle – ich nehme mir das Recht raus, vielleicht stellvertretend für jeden Land-, Stadt- und Gemeinderat bzw. für jeden Bürgermeister im Freistaat Sachsen zu sprechen –, dass das ein unerträglicher Zustand ist; denn diese Leute vor Ort sind angetreten, um etwas für ihre Heimat zu bewegen und um ihren Ort, ihre Stadt oder ihren Landkreis nach vorn zu bringen. Sie werden aufgrund der mangelnden Haushaltsausstattung de facto zum Nichtstun verpflichtet. So kann es in diesem Land einfach nicht weitergehen. (Beifall AfD) Die gewählten Volksvertreter werden vor Ort zum Bittsteller degradiert. Die Stadtentwicklung – oder die des Ortes – hängt von Förderprogrammen des Freistaates, des Bundes und der Europäischen Union ab. De facto besteht dort überhaupt keine Handlungsfähigkeit, gestalterisch tätig zu sein. Um diese Förderprogramme zu bedienen, werden jedoch Heerscharen von Sachbearbeitern vorgehalten, die sich monate-, im schlimmsten Fall jahrelang mit hoch bürokratischen Antragsverfahren auseinandersetzen müssen. Daraus folgt keine Bürokratieentlastung – wie so oft von der herrschenden Politik gefordert –, sondern zeitgleich eine Danke. (Beifall CDU, SPD und BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Staatsministerin Klepsch. Ich sehe keinen weiteren Redebedarf. Damit ist die dritte Aktuelle Debatte abgeschlossen und der Tagesordnungspunkt 1 ist beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen zum „Ein lebenswertes Sachsen – Kommunalhaushalte und Entscheidungsträger vor Ort“ Prioritätenantrag der Fraktion AfD unnötige Erhöhung der Personalkosten im Verwaltungsbereich. Die milliardenschwere Schuldenlast der Kommunen resultiert vor allem aus einer strukturellen Unterfinanzierung der übertragenen Pflichtaufgaben, die sich im Übrigen seit Jahren abgezeichnet hat. Die Pflichtaufgaben des Bundes und des Landes sind nicht ausfinanziert. Das geltende Konnexitätsprinzip wurde ausgehebelt. Der Grundsatz „Wer bestellt, der bezahlt“ gilt nicht mehr. Das Ziel der Politik muss es sein, wieder dorthin zurückzukommen. Welche Bereiche der Unterfinanzierung sind besonders betroffen? Wir haben im kommunalen Bereich die Steigerung der Wohngeldkosten, weil der Empfängerkreis dort erweitert wurde. Es gibt stetig steigende Kosten im Personalbereich ohne Anpassung der Zuweisungen. Die Kitakostenzuweisungen sind seit Jahren konstant, es erfolgt keine Dynamisierung. Auch die Zuweisungen zu den tatsächlichen Kosten bei den Energiekosten, die zweifelsohne – das wissen wir alle – gestiegen sind, verfolgen mich. Zusätzlich auferlegte Aufgaben wie die kommunale Wärmeplanung werden ebenfalls zusätzliches Personal erfordern und sich negativ im Bereich der kommunalen Haushalte – zumindest im Bereich der investiven Aufgaben – auswirken. Die Kosten einer völlig absurden Einwanderungspolitik oder die Unterbringungs- und Sozialkosten von Ukrainern nach SGB II – Defizite im zweistelligen Millionenbereich pro Landkreis – finanziert der Bund nicht aus. Was wird im Ergebnis passieren, wenn wir nicht handeln? Die Verschuldung der Landkreise, die Unterfinanzierung durch die Erhöhung der Kreisumlage zulasten der Städte und Gemeinden wird sich fortsetzen. Die Verschuldung wird also steigen. Im Ergebnis werden nicht nur die Landkreishaushalte kollabieren, sondern auch die Kommunen; denn auch sie haben seit Jahren klamme Kassen. Man muss grundsätzlich einmal die Frage stellen, worauf man den Fokus legt, wenn die Landräte versuchen, ihren Haushalt sauber zu halten und dann durch die Kreisumlage versuchen, ihre defizitären Finanzen zulasten der Kommunen zu ordnen. Wir haben 418 Haushalte in Sachsen, mit denen wir uns beschäftigen müssten. Wir müssten die Frage stellen, ob wir nicht im Haushaltsverfahren – natürlich unter der schwierigen Situation mit einem 2-Milliarden-Defizit in den nächsten zwei Jahren in Sachsen – einspringen, um mit direkten Zuweisungen den Landkreisen erst einmal unter die Arme zu helfen, damit kommunales Handeln vor Ort überhaupt noch stattfindet. Das wäre zumindest eine kurzfristige Lösung. Langfristig gilt es, ganz andere Probleme im Bereich der kommunalen Finanzen anzugehen. Dafür fordern wir die Enquetekommission, in der wir übergreifend – jenseits von Brandmauern und Parteipolitik – durch gewählte Volksvertreter in einem Gremium, in dem sich auch das Wahlergebnis niederschlägt, endlich Lösungen erarbeiten. Meine Damen und Herren! Es ist für unsere Kommunen im Freistaat wichtig, einen breiten Konsens im Bereich der Legislative zu erarbeiten, um eine adäquate und zukunftssichere Finanzausstattung der kommunalen Haushalte zu gewährleisten. Zusätzlich zu all den bereits genannten Problemen ist es ein offenes Geheimnis, dass einige Orte im Freistaat Sachsen in den nächsten Jahren 20 % – teilweise sogar mehr – ihrer Bevölkerung verlieren werden. Wir haben die Situation, dass diese Kommunen – in Abhängigkeit von den Schlüsselzuweisungen – durch eine Absenkung der Schlüsselzuweisungen betroffen sind, was die Situation vor Ort nicht verbessert. Auch das soll diese Enquetekommission angehen. Der Prüfauftrag unserer eingesetzten Kommission lautet daher, die Einnahmenseite zu untersuchen, wie sich die Höhe der Landes- und Bundeszuschüsse gestaltet, die Etablierung einer Landesfinanzstrategie, welche Investitionen langfristig priorisiert, das Volumen der Gesamtmasse oder die Dynamisierung und Regelbildung von Mehrbelastungsausgleichen. Auf der Ausgabenseite müssen bürokratische Abläufe verringert bzw. im besten Fall gänzlich abgeschafft werden. Es muss eine Entschlackung der Förderrichtlinien geben, ebenso eine aufgabenkritische Überprüfung von Projekten und Förderrichtlinien, die sich das Land zulasten unserer Kommunen leistet. Unser Freistaat Sachsen will sich beispielsweise zukünftig Demokratieförderprojekte im zweistelligen Millionenbereich leisten. Wollen wir, der Freistaat Sachsen, zukünftig weiterhin mit Fördergeldern Lastenfahrräder finanzieren? Oder leistet sich der Freistaat Sachsen Doppelstrukturen wie das ZEFAS in Chemnitz, das nichts anderes ist als eine kleine Bundesarbeitsagentur in Sachsen, die aber den sächsischen Steuerzahler 7,5 Millionen Euro kosten? Auf struktureller Seite sollen eine Überprüfung der Aufteilung der Gesamtfinanzmasse zwischen dem Freistaat Sachsen und seiner Kommunen, die Veredlungsfaktoren für Schlüsselzuweisungen oder die Aufteilung der kommunalen Finanzmasse zwischen kreisfreien Städten, Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden überprüft werden. Meine Damen und Herren! Ich lade Sie alle herzlich ein, diesem Antrag zuzustimmen; denn es ist unsere Aufgabe, die zahlreichen Defizite, die wir in den Kommunen haben, als Landespolitiker zu beseitigen. Dazu brauchen wir zukunftsfähige kommunale Haushalte, Kommunen die handlungsfähig sind, die ihre Straßen im besten Fall aus eigenen Mitteln sanieren können, die vor Ort wissen, wo die Priorisierungen der Mittelbindungen stattfinden. Das kann man am besten vor Ort wissen. Das kann man nicht in Dresden entscheiden oder in der SAB, die diese Fördermittel genehmigt, sofern sie denn vorhanden sind. Wir sollten am Ende in diese ganzen Straßenfördermechanismen in Sachsen Effizienz hineinbekommen; denn ich sage es an dieser Stelle klar und deutlich: Wenn Ende des Jahres, im Oktober, Straßenbaumittel genehmigt werden, die zum 31.12. aufgebraucht sein müssen, dann wird schnell eine Straßendecke saniert – darüber freuen wir uns alle –, es gibt Fördermittel, der Eigenanteil der Kommune beträgt vielleicht 10 %, das ist noch machbar. Aber was passiert im April? Der Gasnetzbetreiber reißt die frisch sanierte Straße wieder auf, weil er im Zeitraum Oktober bis Dezember kein Geld hatte, die marode Gasleitung in diesem Straßenabschnitt zu erneuern. Das alles kostet richtig viel Geld, jedoch wären bessere Absprachen vor Ort möglich. Voraussetzung dafür ist, dass die Bürgermeister und die Landräte grundsätzlich eine Straßenplanung machen, um sich mit den kommunalen Infrastrukturbetreibern auszutauschen und die Prioritäten zu listen. Meine Damen und Herren! Wir wollen ein lebenswertes Sachsen durch handlungsfähige kommunale Haushalte und die Stärkung der Entscheidungsträger vor Ort. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag; denn unsere Kommunen sind die Basis von allem im Freistaat Sachsen. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Thumm von der AfD. Als Nächstes in der Reihenfolge spricht Herr Weinrich von der CDU-Fraktion; bitte.