Sebastian Wippel

… sagt die CDU!) Wir alle hier in diesem Hohen Hause sollten anerkennen, dass die kommunale Finanzkraft aktuell nicht ausreicht und daher dauerhaft gestärkt werden muss. Eine Stärkung der kommunalen Ebene mit einer Enquetekommission erscheint dafür jedoch wenig vielversprechend. Mit Rücksicht auf die Minderheitsrechte hier im Parlament werden wir uns als CDU-Fraktion enthalten. Vielen Dank. (Beifall CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Weinrich von der CDU. Es geht weiter mit der Fraktion BSW. Bitte, Frau Knebel.