Stefan Hartmann

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Tagesordnung der 7. und der lich davon geprägt, dass in zehn Tagen Bundestagswahlen sind. Deshalb halte ich es nicht für ungewöhnlich und nicht für ehrenrührig, unter anderem auch das Thema Frieden hier auf die Tagesordnung zu bringen. Das ist sehr in Ordnung, sodass hier auch die verschiedenen Parteien ihre durchaus sehr differenten Positionen zum Tragen bringen, mit denen wir hier in Sachsen um Wählerinnen und Wähler werben. (Mike Moncsek, AfD: Ha!) Die Idee des BSW, zu sagen, man möge jetzt die sächsische Landesregierung beauftragen, das scharfe Schwert der Bundesratsinitiative zu schwingen, ist nicht vollständig neu. Das haben andere Parteien – ich glaube, meine auch – ebenfalls schon gemacht. Allerdings vermisse ich eines: Wenn man über das Thema Krieg und Frieden und über die neue Konfrontation zwischen den verschiedenen Blöcken redet und dabei immer wieder vergisst, dass neben dem Krieg, den Russland über die Ukraine gebracht hat, weltweit über 20 Kriege toben und das niemals eine Rolle spielt, dann ist das eine Reduktion, die diesem Thema nicht mehr gerecht wird. (Beifall Die Linke) Sehr geehrte Damen und Herren! Man könnte relativ entspannt sagen: Über Ihren ersten Punkt ist gestern die Wirklichkeit wie ein Traktor über einen Bollerwagen gerollt. Bei diesem Thema zu sagen, dass Deutschland das jetzt machen solle, dazu muss man sagen: Spätestens in zwei bis drei Wochen wird die Lage ganz anders aussehen. Allerdings ist eines jetzt klar, und zwar auch ausgehend von der Art und Weise, wie Trump dieses Thema anfasst: Die regelbasierte Ordnung ist unter Beschuss. Welche Sorte von Frieden man mit Dealmaker Trump bekommen kann, ist abzusehen. Wir brauchen die Rückbesinnung auf das Völkerrecht unter Anerkennung der neuen Machtstrukturen im multipolaren System. Die UNO ist leider gerade ein zahnloser Tiger – und das nutzen solche Krämerseelen wie Trump und andere Mächte, die das internationale System insgesamt torpedieren wollen. Dieses Vakuum bekommt man nicht gefüllt, indem ein einzelner Konflikt durch Siegfrieden beendet wird, sondern es braucht internationale Verständigung im großen Stil. Ich erinnere daran, es gab Sternstunden in der Geschichte der internationalen Diplomatie: nach dem Ersten Weltkrieg die Gründung des Völkerbundes, nach dem Zweiten Weltkrieg die Gründung der UNO, und statt eines dritten Weltkrieges der KSZE-/OSZE-Prozess. Genau der KSZE-/OSZE Prozess ist jetzt wieder aufzurufen, um unter der neuen, multipolaren Weltordnung das Thema in einer Form auf die Tagesordnung zu bringen, sodass es nicht zwischen verschiedenen Unterhändlern und Krämerseelen für soundsoviel Quadratkilometer Land verhandelt wird, sondern als Fragestellung, die existenziell ist für die Geschichte unserer Menschheit. Wir wollen dementsprechend die weltweite Spirale von Aufrüstung und Konfrontation durchbrechen. Das drohende Wettrüsten und die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen führen nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit für die Menschen in Deutschland. Eine Welt, in der das Militär Priorität hat, ist eine Welt, in der die Bedürfnisse der Menschen systematisch ignoriert werden. Deshalb streben wir eine kooperative Sicherheitspolitik in Europa an. Die NATO, ein Relikt des Kalten Krieges, ist dafür nicht geeignet; denn sie ist keine Wertegemeinschaft, sondern ein reines Militärbündnis zur Durchsetzung nationaler und wirtschaftlicher Interessen. Wir haben dann eine Chance auf eine friedliche Zukunft in Europa, wenn wir aus den Fehlern lernen und uns rückbesinnen auf die Prinzipien der Entspannungspolitik. Kein Kalter Krieg 2.0, sondern eine OSZE 2.0 – das ist unsere Vision eines friedlichen Europas. (Vereinzelt Beifall Die Linke) Globale Sicherheit gibt es nur durch eine gerechte Neuordnung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auf der Welt. Dafür setzen wir uns ein. Die AfD hat angekündigt, dem BSW-Antrag zuzustimmen. Wir haben in den verschiedenen Sitzungen sehr deutlich gemacht: Die AfD ist die Kanonen-statt-Butter-Partei. Das Interesse der AfD-Fraktion liegt vor allem in deutschen Waffen, in deutschen Soldaten und in deutschen Interessen. Sie sind in Friedensfragen ein unsicherer Kantonist. Wir werden mit der AfD zusammen keine Mehrheit ermöglichen. (Zurufe AfD: Landesverteidigung!) Deshalb und auch in der Sache ist dieser Antrag für uns nicht zustimmungsfähig. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke – Zuruf AfD: Wie gestern bei der Kultur!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hartmann sprach für die Fraktion Die Linke. Der fraktionslose MdL Berger hat keinen Redebedarf. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Der ist schon lange weg! –