Juliane Nagel

Es ist tatsächlich eine Zwischenfrage. Das habe ich in meinen Redebeiträgen vergessen. Schleswig-Holstein hat im Jahr 2023 beschlossen, einen Regelstandard für erleichtertes Bauen für den Sozialwohnungsbau verbindlich werden zu lassen. Die These war: 25 % Einsparung bei den Baukosten. Nachdem jetzt damit angefangen wurde, erweist es sich sogar als noch besser. Ich glaube, es wird auf ein Drittel taxiert. Ist so etwas in Sachsen geplant? Wollen Sie das auch angehen? Wir reden ja schon lange über den Gebäudetyp E. Die Bauordnung ist angepasst worden. Einen Regelstandard zu implementieren, wie das Schleswig-Holstein macht, steht das auf der Agenda? Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Vielen Dank für die Frage. Wir haben über das Baugesetzbuch, über die Sächsische Bauordnung mit dem Städte- und Gemeindetag und dem Landkreistag gesprochen. Wir wollen uns diesen Fragen tatsächlich nähern. Was genau? – Also, wir schauen uns an: Was geht woanders schon? Was haben sie für gute Erfahrungen gemacht? Ich bin froh darüber, dass wir den Gebäudetyp E in der Sächsischen Bauordnung haben. Er fliegt aber nicht. Er fliegt nicht, weil beispielsweise im BGB die Änderungen fehlen. Ich sage es einmal so: Irgendwann muss man zum Liefern kommen. Last, but not least: Nicht den ländlichen Raum vergessen! Dort haben wir in der Regel zu hohe Leerstände – es ist heute mehrfach von Abgeordneten angesprochen worden – und nicht zu hohe Mieten. Der ländliche Raum muss attraktiv und lebenswert bleiben. Das bleibt er auch, wenn dort junge Menschen wohnen. Dazu gehört auch, dass der Leerstand reduziert wird und dass die Bestände natürlich bezahlbar modernisiert werden. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die prosperierenden, urbanen Räume noch mehr in die ländlichen Räume ausstrahlen. Auch das ist gesagt worden. Eine gute Anbindung und Mobilität zwischen Stadt und Land müssen die Voraussetzung dafür sein. Mein Fazit: Wohnungspolitik muss realitätsnah bleiben. Grundsätzlich muss Wohnungspolitik die Situation von Mieter und Vermieter, also von beiden, im Blick haben. Die Wohnsituation ist für die allermeisten Sachsen wirklich gut. Schlechtreden ist nicht angebracht. Die Situation in Dresden oder Leipzig ist relevant, aber eben nur ein Teil der Realität. Wohnen in Sachsen ist ganz überwiegend bezahlbar. So ist Chemnitz beispielsweise – Chemnitz als Kulturhauptstadt, als tolle Stadt – die preiswerteste deutsche Großstadt mit Angebotsmieten in Höhe von weniger als 6 Euro pro Quadratmeter. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Frau Staatsministerin, würden Sie noch eine Zwischenfrage zulassen? Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Ja. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Dann bitte an Mikrofon 3.