Tobias Heller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Uns ist bewusst, dass unsere Vorschläge nicht die Lösung für unsere Schulen sind, aber sicherlich ein Stück davon. Die Maßnahmen zur Lehrergewinnung der letzten Jahre möchte ich nur einmal kurz nennen. Wir reden von Verbeamtung, von Gehaltszuschlag für Referendare, gerade auch im ländlichen Raum, vom Seiteneinsteigerprogramm und aktuell eben auch vom Zugang für Personen ohne Hochschulabschluss. Das ist alles gut gemeint, Herr Minister. Vielleicht hätte es dieser Maßnahmen auch gar nicht bedurft oder sie hätten vielleicht sogar gereicht. Das haben sie aber nicht; denn die Kontrolle haben Sie – oder Ihre Vorgänger – leider aus der Hand gegeben und mit Ihnen auch diese Vorgängerregierung. Wir wollen diese Kontrolle zurück. Wir wollen die besten Bedingungen und die höchsten Bildungschancen für unsere Kinder. Wir wollen die Schulen entlasten und endlich wieder Freiräume schaffen. Wir wollen Freiräume für ausreichend Förderunterricht, Freiräume für Förderung und Begabung. Wir wollen keinen Mangel an Oberschulen und Förderschulen. Wir wollen genau diese Schulen stärken, aufwerten und wieder in den Mittelpunkt stellen. Bei all dem wohlwollenden Vertrauensvorschuss an unseren neuen, ambitionierten Kultusminister, der ein schweres Erbe seines Vorgängers übernommen hat, schauen wir doch mal in die Zukunft. Das Strategiepapier „Bildungsland 2030“ wurde gerade angesprochen. Dort werden das Thema und auch seine gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen behandelt. Diese werden erkannt und damit auch die Veränderungen, die an unseren Schulen notwendig sind. Was ist die Antwort unserer Landesregierung darauf? Statt konsequent und primär das Erlernen der deutschen Sprache als Bildungssprache einzufordern, wird gleichzeitig die Mehrsprachigkeit hervorgehoben. Verstehen Sie mich jetzt bitte nicht falsch. In grenznahen Regionen in Sachsen, im sorbischen Sprachgebiet, ist das alles nachvollziehbar. Dort herrschen aber nicht die entsprechenden Sprachprobleme. Wollen Sie allen Ernstes die verschiedensten Herkunftssprachen parallel in den Schulalltag einbauen? Wollen Sie wirklich Schulen dazu verpflichten, schulintern Mehrsprachigkeit auszubauen? Damit lösen wir überhaupt nicht die aktuellen Sprachprobleme an unseren Schulen, wie von uns gefordert. Im Gegenteil, wir befördern diese. Deshalb appelliere ich abschließend vor allem an die ehemalige christliche Union im Freistaat, die gern bei Lösungen und Thesen abschreibt: Nehmen Sie unsere Vorschläge an! Helfen Sie ebenso, ein Stück unserer Bildung in Sachsen zu retten! Dann muss auch unser Ministerpräsident Herr Kretschmer nicht mehr zwischen Schkeuditz und Zittau erklären, was er sich alles im Freistaat wünscht; denn Sie wissen: Machen ist wie wollen, nur krasser. Also, machen Sie mit! Heute haben Sie die Gelegenheit dazu. Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Heller sprach das Schlusswort für die AfD-Fraktion. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/1335 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Herzlichen Dank. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Fürstimmen, aber einer größeren Anzahl an Gegenstimmen ist die Drucksache nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Diplomatie statt Konfrontation Drucksache 8/1515, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: BSW, CDU, AfD, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der Fraktion BSW als Einreicherin das Wort und übergebe an Herrn Kollegen Rudolph.