Alexander Dierks

Herr Kollege Prantl sprach in einer dritten Runde. Ich frage jetzt nochmals, ob es weiteren Redebedarf gibt? – Das kann ich nicht sehen. Dann hätte jetzt die Staatsregierung die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen, und das tut Herr Staatsminister Panter. Herr Staatsminister, bitte. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verlauf der Debatte war leider erwartbar, auch die mangelnde Differenzierung von einigen Seiten. Ich bin mir insofern unsicher, ob das Land damit wirklich vorangebracht wird. Lieber Thomas Löser, Sie haben unsere gemeinsamen Erfolge der letzten Jahre hervorgehoben. Das freut mich, dafür danke ich Ihnen. Ich verzichte auf eine Wiederholung der ganzen Punkte. Ich möchte aber gern sagen, dass die noch amtierende Bundesregierung aus SPD und GRÜNEN die Voraussetzungen für einen beschleunigten Ausbau von erneuerbaren Energien geschaffen hat, nämlich einmal mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – das klang schon an –, aber auch mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz. Wegen dieser Gesetze konnten wir als Staatsregierung in den letzten Jahren – also CDU, GRÜNE und SPD – in Sachsen die Bremsen beim Ausbau der erneuerbaren Energien endlich lösen. Es ist so: Wir haben einem Boom bei erneuerbaren Energie, vor allem bei Solar, aber auch ansteigende Windkraftgenehmigungen. Und selbst wenn es weniger Windräder gibt, so ist doch die Leistung deutlich nach oben gegangen, die durch Windenergie erzeugt wird. Bei uns ist die Energiewende damit ein großes Stück vorangekommen. Der Anteil der erneuerbaren Energien wächst, und das will ja auch die Wirtschaft. Sie will den Ausbau erneuerbarer Energien. Wenn wir jetzt an TSMC denken, dann waren es nicht nur klassische Ansiedlungsfaktoren und ein sehr, sehr gutes Ökosystem, das wir hier für Halbleiter haben, sondern auch die Fragen nach einer guten Netzinfrastruktur und der Stromerzeugung spielten dabei eine entscheidende Rolle. Es gab auch im letzten Jahr mehr als 80 führende sächsische Unternehmen, die einen ganz klaren Appell an die jetzige Staatsregierung gerichtet haben. Unter dem Motto „Unternehmen für Sachsens Zukunft – der Freistaat braucht die Energiewende“ heißt es dort, dass sie einen entschlossenen Ausbau der erneuerbaren Energien fordern. Das werden wir tun. Wir werden die bisherige Linie fortsetzen, weil sie richtig ist – nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für die sächsische Wirtschaft, die an dieser Stelle Verlässlichkeit braucht. Ich sage es deutlich: Diskussionen über den Ausstieg aus Investitionen in klimafreundliche Modernisierungen schüren Unsicherheit. Das verspielt auch unsere Chance, bei den Technologien der Zukunft vorn dabei zu sein. Wir werden damit auch unabhängiger von Diktatoren und Nationalisten, die ihre Rohstoffe als Waffe oder als Druckmittel einsetzen. Um es mit anderen Worten zu sagen: Wer sich darum kümmert, dass erneuerbare Energien bei uns ausgebaut werden, ist ein wahrer Patriot, aber nicht diejenigen sind Patrioten, die sich autoritären Öl- und Gasmächten an den Hals werfen. (Beifall SPD und BÜNDNISGRÜNE) Aber zur Wahrheit gehört auch dazu, dass während des Übergangs – so lange bis das Erneuerbare-Energien-System von selbst läuft – die Kosten für Strom nur dann sinken können, wenn die Netzausbaukosten gedämpft werden und wir die Speicherfrage und das Thema Grundlast gelöst bekommen. Daran müssen wir gemeinsam mit aller Kraft arbeiten, und wir werden auch daran arbeiten, lieber Kollege Hartmann. Uns ist klar, dass das nicht von allein kommt. (Timo Schreyer, AfD: Nein, noch mehr Steuergelder!) Wichtig ist uns, dass wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen im Blick behalten. Niedrige Energiepreise sind ein ganz wichtiger, mit entscheidender Standortfaktor. Dafür brauchen wir selbstverständlich auch den Bund. Deshalb wird sich Sachsen beim Bund weiterhin dafür einsetzen, dass es grundlegende Reformen des Systems aus Steuern, Abgaben und Entgelten geben wird. Ob das dann ein Industriestrompreis ist oder was auch immer, das sei einmal dahingestellt. Das, was wir auf jeden Fall brauchen, sind verlässliche, niedrige Strompreise, damit die Unternehmen, die im harten internationalen Wettbewerb stehen, mithalten können. (Beifall Sören Voigt, CDU) – Danke. – Nun wäre es aber fatal, die kritischen Aspekte der Energiewende unter den Tisch fallen zu lassen. Natürlich gibt es Probleme, die wir offen diskutieren müssen. Es gibt Menschen, die Angst vor Dunkelflauten haben. Diese Diskussionen gab es. Vor Weihnachten waren viele aufgebracht, als Wind und Sonne zu wenig Strom lieferten und gleichzeitig zehn Tage zuvor bei der LEAG ein Braunkohlenförderband brannte und dadurch der Braunkohlestrom aus Boxberg als Ersatz nicht einspringen konnte. Ja, klar, die Folge waren sprunghaft angestiegene Strompreise. Das ist ein Fakt. Aber in einem überwiegend auf erneuerbaren Energien basierenden System braucht es flexible Leistungen. Herr Löser hat gesagt, wie sicher das deutsche Stromnetz ist und dass man in einem diversifizierten Stromnetz mehr Abschaltungen bzw. Eingriffe brauchen wird. Das ist eine völlig logische Konsequenz. Die Frage ist, was dadurch entsteht. Auf jeden Fall keine Unsicherheit bei unseren Stromnetzen; das ist ja dargestellt worden. (Zuruf AfD: Aber Abhängigkeiten!) Was wir brauchen, sind schnell regulierbare Gaskraftwerke. Sie werden uns in Zukunft dabei helfen, ebenso Stromspeicher. Die Unternehmen stehen in den Startlöchern, um diese zu bauen. Wir müssen nur sicherstellen, dass diese Lösungen in Sachsen gebaut werden. Dafür, dass wir auch in Zukunft Energieexporteur sein können, brauchen wir eine Überarbeitung der Kraftwerksstrategie des Bundes; denn eine strukturelle Benachteiligung des Bundes gegenüber dem Süden können wir nicht hinnehmen. Das heißt, wir benötigen die neuen Gaskraftwerke bei uns. Wir können sie auch an Standorten, wo bisher Braunkohlenkraftwerke waren, bauen, und zwar deutlich besser als Atomkraftwerke, weil wir so bedeutende Probleme wie zum Beispiel das nötige Kühlwasser usw. dabei bedenken müssten. Wir brauchen diese Gaskraftwerke. Diese sollten auch H - ready sein. Mit dem Heizkraftwerk Süd in Leipzig haben wir bereits ein solches Kraftwerk, das Vorreiter für ganz Deutschland ist. Doch nur wieder fixe Daten für den Betrieb mit grünem Wasserstoff lehne ich ab. Wir müssen pragmatisch nach Marktentwicklungen schauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb will ich auch sagen, was wir als Staatsregierung tun werden. Zuerst schauen wir natürlich auf den Koalitionsvertrag, um den wir lange gerungen haben. Wir werden die Planungen weiter erleichtern und Entscheidungsprozesse vereinfachen. Wir bekennen uns als CDU und SPD ganz klar zum Kohleausstieg bis spätestens 2038. Dieser Vertrag gilt. Dabei geht es auch um Verlässlichkeit. Wir halten an den Ausbauzielen aus dem sächsischen EKP fest. Bis zum Ende der Braunkohleverstromung wollen wir laut EKP unseren Strombedarf bilanziell komplett aus erneuerbaren Energien decken. (Mike Moncsek, AfD, steht am Mikrofon.) Deshalb wollen wir ein Photovoltaikprogramm für Landesliegenschaften auflegen und Potenziale von Dachflächen, künstlichen Gewässern und Parkplätzen durch Photovoltaik stärker nutzen. Bei der Windenergie geht es auch – –