André Barth

Abgrundtief! – Zuruf Tobias Heller, AfD) Dazu haben Sie Ihre Beispiele gebracht. Ich nenne noch einmal das, was Sie so vorgeschlagen haben: ZEFAS – kostet 3,8 Millionen Euro – wollen Sie streichen. Lastenradförderung – maximal 1,4 Millionen Euro – wollen Sie streichen. Die SAENA, also die – – (André Barth, AfD: Energieagentur!) – Danke schön. Die Beteiligung des Freistaates Sachsen wollen Sie streichen. Das würde letztendlich bedeuten, dass die Beratungsleistungen durch die Kommunen selbst zu bezahlen sind (André Barth, AfD: Ne, da läuft keiner mehr mit Geldkoffern rum! Windräder gibt es mehr!) oder von denen, die ihre Beratungsleistungen dort in Anspruch genommen haben. Übrigens hat es dort in den letzten Jahren 3 500 Beratungen gegeben. Sie wollen das streichen. Das ist das, was Sie in Ihrer Pressekonferenz vorgeschlagen haben. Gleichzeitig hat Herr Urban am Mittwoch in der vergangenen Pressekonferenz vorgeschlagen, eine fundamentale Steuerreform mit Experten vorzubereiten; denn die letzte Gemeindesteuerreform – so Herr Urban weiter – war 1969. Heißt das, Sie wollen aus Sachsen eine Gemeindesteuerreform für den Bund vorbereiten? (Jörg Urban, AfD: Anstoßen! – André Barth, AfD: Anstoßen! Wir sind Vorreiter im Steuerrecht! – Weiterer Zuruf AfD: Bundesrat!) Das ist ein wenig absurd. Oder sind Sie als sächsische AfD jetzt etwa größenwahnsinnig geworden? Ich vermute das mal. (Zuruf AfD: Genug!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch kurz auf die Aussagen von Herrn Urban am vergangenen Mittwoch eingehen. Herr Urban hat behauptet, es gäbe ein frühzeitiges Angebot zur Mitarbeit für alle Fraktionen. Zurufe AfD: Ja!) Der Antrag der AfD-Fraktion wurde am 27. November 2024 beim Landtagspräsidenten eingereicht. Am 12. November haben Sie selbst angefangen, dafür Unterschriften in Ihrer Fraktion zu sammeln. Sie haben das bis zum 27. November nicht hinbekommen und mussten diese am 29. November nachreichen. Am 28. Januar 2025 – zwei Monate später – schrieb Ihr Pressesprecher an alle anderen Fraktionen: Wir laden euch ein, an unserer eigenen Pressekonferenz teilzunehmen, wenn wir den Antrag zur Enquetekommission vorstellen. – Ist das Ihre Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen bzw. das Angebot? Es ist doch abenteuerlich, was Sie uns vorgeschlagen und präsentiert haben. (Beifall Die Linke, BSW, SPD und Sören Voigt, CDU – Zuruf Thomas Thumm, AfD) Sie hauen uns wieder die Taschen voll. Bereits gestern habe ich gesagt: Ich darf Sie „Lügner“ nennen, weil das Ihr eigener Herr Keiler in seiner Argumentation wegen der Klage beim Verwaltungsgericht aufgeschrieben hat. Meine letzte Bemerkung. Die vorgeschlagene Kommission wird keine wirklichen Ergebnisse, die das Land und die Kommunen brauchen, liefern. Was am Ende der Kommission nach Leseart der AfD entstehen soll, ist eine Liste mit ihren ideologischen Feindbildern von staatlichen Ausgaben. Sie von der AfD glauben, (Unruhe AfD) dass sie diese nach ihrer erträumten Machtübernahme rasch beseitigen können. (André Barth, AfD: Das heißt Regierungswechsel und nicht Machtübernahme!) Deswegen soll die Kommission bis 2029 gehen. Wir als Linke werden uns dem von der AfD betriebenen sozialen und zivilgesellschaftlichen Kahlschlag in Sachsen und anderswo klar entgegenstellen und alles dafür tun, dass Ihr Traum niemals Wirklichkeit wird – auch nicht über den Umweg einer Enquetekommission. Vielen Dank. (Beifall Die Linke, SPD und Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Gebhardt von der Fraktion Die Linke. Nun spricht der fraktionslose Abgeordnete, Herr Berger; bitte.