Gerald Eisenblätter

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Heller! Das Recht auf Bildung ist als allgemeines kulturelles Menschenrecht in Artikel 13 des UN-Sozialpaktes verankert und von der Bundesrepublik Deutschland anerkannt. Dieses Recht, das für jedermann gilt, seiner Natur nach aber für Kinder im Besonderen von Bedeutung ist, wurde auch in Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention bekräftigt und dort zum Teil sogar konkretisiert. Es heißt nämlich: „Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes auf Bildung an“ – eben auf Bildung! – und werden „Maßnahmen treffen, die den regelmäßigen Schulbesuch“ – aber eben keine Betreuung – „fördern“. Der Blick in die Sächsische Verfassung verrät: Das Land erkennt das Recht eines jeden Menschen auf ein menschenwürdiges Dasein, insbesondere auf […] Bildung, als Staatsziel an. So steht es in Artikel 7 geschrieben. In Artikel 102 unserer Verfassung wird es noch konkreter: „Das Land gewährleistet das Recht auf Schulbildung. Es besteht allgemeine Schulpflicht.“ Meine Damen und Herren von der AfD! Unsere Verfassung gibt uns ganz klar vor, dass wir eine Schulpflicht haben für alle Kinder, egal welcher Herkunft. Diese Verfassung zu achten, genau darauf wurden wir als Abgeordnete verpflichtet. Die Schulpflicht wandelt man nicht mit einem Antrag in eine Betreuungspflicht um; das wäre verfassungswidrig. Es hilft auch nichts, von „lernorientierter Betreuung“ zu sprechen. Wir alle wissen, dass Bildung mehr als Betreuung ist. Einmal mehr gaukeln Sie hier in typischer AfD-Manier – meine Vorredner haben es schon ausgeführt – den Menschen einfache Lösungen für ein komplexes Problem vor und lassen dabei die Maske fallen. In Ihrer Welt gibt es Kinder erster und zweiter Klasse. Sie wollen Kinder mit Migrationshintergrund systematisch ausgrenzen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke – Beifall Sören Voigt, CDU) Es ist beschämend, dass wir hier wirklich erneut – und ich meine: erneut! – darüber diskutieren müssen, ob wir Kindern im Freistaat Sachsen die Möglichkeit geben, über Bildung in der Schule die deutsche Sprache zu lernen, Freunde zu finden, Spaß am gemeinsamen Spielen und Lernen zu haben sowie sich eine eigene Perspektive im Leben zu erarbeiten. Wenn heute Abend hier in Dresden, am 13. Februar, die Glocken läuten, dann mahnen Sie uns auch, dagegenzuhalten, wenn unsere Demokratie in Gefahr ist, wenn Menschen diskriminiert, ausgegrenzt und eingeschüchtert werden, wenn sprachliche und physische Gewalt salonfähig geworden sind. Meine Damen und Herren Abgeordneten! Dieser Tag mahnt uns, nie zu vergessen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und Die Linke – Beifall Sören Voigt, CDU, und Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE) Werte Abgeordnete! Anstatt über Nebelkerzen und die Hetze der AfD zu sprechen, lassen Sie uns doch eine echte Debatte über Bildung führen. Was tun wir gegen den Lehrermangel und die Überlastung der Lehrer, gerade bei weniger Geld? Wie sichern wir das Recht auf Bildung und Teilhabe für alle Kinder? Wie entwickeln wir unsere Schulen weiter, damit wir auch weiterhin Spitzenreiter bleiben? Das sind doch die Themen, die auf dem Tisch liegen. Das sind die Themen, bei denen wir hier im Landtag handeln können und müssen. In den letzten Jahren gab es den Strategieprozess „Bildungsland Sachsen 2030“. Darin haben die Expertinnen und Experten, also Lehrer/-innen, Wissenschaftler, Eltern, Schüler/-innen und nicht zuletzt das Kultusministerium Empfehlungen erarbeitet. Diese sind wegweisend und sehr gut. Lassen Sie uns das umsetzen! Lassen Sie uns die modernsten Schulen mit den modernsten Lern- und Lehrmethoden in Sachsen schaffen! Lassen Sie uns weitere Ideen entwickeln! Lassen Sie uns über die Stundentafel und die Lehrpläne sprechen! Weniger und flexibler ist vielleicht manchmal mehr. Lassen Sie uns darüber sprechen, dass Kinder länger gemeinsam lernen und jahrgangsübergreifend unterrichtet werden! Rücken wir doch soziales Lernen und individuelle Förderung in den Mittelpunkt! Das sind nur einige Themen, über die es sich zu sprechen lohnt. Ja, wir haben auch akute Probleme: Lehrermangel und weniger Geld. Deshalb ist es doch richtig, dass bei Schulen nicht gekürzt wird, erst recht nicht bei den Lehrer/-innen. Deshalb ist es auch richtig, dass bei Schulsozialarbeit nicht gekürzt wird. Es ist genauso richtig, dass wir mit Schulassistenz die Lehrerinnen und Lehrer unterstützen. Wir nehmen es sehr ernst, wenn die Bildungsgewerkschaft Alarm schlägt und ein Bildungspaket fordert. Ja, wir wollen und müssen uns mit ihnen und mit den Lehrerverbänden an einen Tisch setzen, um die großen Punkte, aber auch die vielen kleinen Maßnahmen im Detail zu besprechen. Das alles hat eine ganz klare Priorität für die Koalition – und ich hoffe, auch für diesen Landtag. Wir alle wissen: Die Probleme sind da, die Herausforderungen werden nicht kleiner. Nicht nur deshalb danke ich allen Lehrerinnen und Lehrern, den Pädagoginnen und Pädagogen dafür, dass sie sich tagtäglich engagiert um die beste Bildung für unsere Kinder kümmern. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU, BSW, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Für die SPD bleibt klar: Das Recht auf Bildung für jedes Kind, egal, welcher Herkunft, ob mit oder ohne Behinderung, steht für uns nicht zur Debatte. Das unterscheidet uns fundamental von der AfD. Vielen Dank. (Beifall SPD sowie Sören Voigt, CDU, Lars Wurzler, BSW, Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE und Luise NeuhausWartenberg, Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Eisenblätter sprach für die SPD-Fraktion. Kollegin Melcher spricht nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE; bitte schön.