Thomas Thumm

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die GRÜNEN reden hört, dann könnte man fast meinen, die GRÜNEN seien die Wiedergeburt von Angela Merkel; denn auch Angela Merkel machte Politik zum Schaden Deutschlands durch Realitätsverweigerung. Die aktuelle Situation – es wurde schon von der CDU genannt – ist die: Wir haben die höchsten Strompreise. Wir haben den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Wir haben einen Anstieg der Arbeitslosigkeit und einen extremen Wohlstandsverlust bei den Bürgern. Die Regierungen der letzten Jahre haben das größte Deindustrialisierungsprogramm der Nachkriegsgeschichte angezettelt. Dieses Deindustrialisierungsprogramm schadet besonders dem sächsischen Mittelstand und den familiengeführten Industrieunternehmen im Freistaat Sachsen. Das Perfide daran ist, dass die Deutschen für den von CDU, SPD und GRÜNEN organisierten Niedergang noch selbst zahlen müssen. Die gestrige Rede von Herrn Günther haben wir alle zur Kenntnis genommen. Herr Günther, an dieser Stelle sage ich Ihnen einmal ganz klar und deutlich; denn folgende Fakten vernachlässigen Sie kontinuierlich in Ihren grünen Milchmädchenrechnungen, wenn Sie von Vorteilen der sogenannten erneuerbaren Energien sprechen: 460 Milliarden Euro soll allein der Ausbau der Stromnetze bis zum Jahr 2045 kosten. 8,7 Milliarden Euro sind für Stromankaufsverpflichtungen aus dem EEG für Anlagenbetreiber veranschlagt, deren Stromproduktion vom Markt nicht abgenommen werden kann, weil der Bedarf nicht vorhanden ist. 2,3 Milliarden Euro kommen hinzu, die wir in Zeiten einer Dunkelflaute an das Ausland bezahlen müssen, weil wir Strom aus dem Ausland einkaufen müssen. Das sind rund 35 Milliarden Euro jährlich, die der Stromkunde und Steuerzahler in Deutschland aufzuwenden hat, um diese sogenannten erneuerbaren Energien überhaupt marktfähig zu machen, sodass sie eingespeist werden können und der Anlagenbetreiber Geld damit verdienen kann. Diese Kosten werden auf die Kunden abgewälzt. Genau diese Kosten vernachlässigen die GRÜNEN in ihren Berechnungen. Die Energiewende schafft massive Abhängigkeiten und geht zulasten der Souveränität der eigenen Stromerzeugung. Sie schaffen Abhängigkeit. Sie und Ihre GRÜNEN machen Deutschland zum Bittsteller. Wir wissen auch, warum: Die grün-woke Trümmertruppe versteht weder etwas von Marktwirtschaft noch von den Nöten und Ängsten der Bevölkerung. (Beifall AfD) Die GRÜNEN setzen das Werk von Angela Merkel fort. Es war die Merkel-CDU, die die Kernkraftwerke in Deutschland abschalten ließ und damit den schleichenden Niedergang der Wirtschaft und günstigen Strompreise eingeleitet hat. Jetzt komme ich zur Merz-CDU. Was war letzte Woche im Bundestag los? Ganz unbemerkt hat die CDU die Umsetzung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes, also das ETS 2, beschlossen. Das Ergebnis sieht wie folgt aus: Deutschland muss – gesetzlich geregelt – bis zum Jahr 2050 treibhausgasneutral werden. Dieses Emissions-Trading-System verteuert weiter und in noch nie dagewesener Weise den Verbrauch fossiler Energie für Bürger und Unternehmen. Der aus diesem Gesetz folgende Zertifikathandel wurde darüber hinaus auf die Sektoren Verkehr und Wärme erweitert. Meine Damen und Herren! Ab dem Jahr 2027 sollen die Zertifikate versteigert werden, sodass der Preis vom Markt bestimmt wird. Ab dem Jahr 2028 soll die Zertifikatmenge künstlich um 5,38 %, also rund 5 %, verknappt werden. Offen ist, wie teuer dann die Tonne CO ab dem Jahr 2030 sein wird. Eine Studie geht davon aus, dass sich der Preis zwischen 60 und 380 Euro pro Tonne CO bewegen könnte. Mit diesen steigenden Zertifikatspreisen werden auch die Energiekosten weiter steigen. Modellrechnungen mehrerer Experten prognostizieren einen Preis von 220 Euro pro Tonne CO . Das würde, wir haben das einmal ausgerechnet, bei einem Heizverbrauch von 30 000 Kilowattstunden Gas für ein Haus zu Mehrkosten – zusätzlich zu dem Gas, welches noch gekauft werden muss – in Höhe von 1 440 Euro führen. Eine Familie, die zwei Autos besitzt und 40 000 Kilometer im Jahr fährt, würde zusätzlich mit 1 440 Euro belastet werden. Das wären also 2 880 Euro mehr – nur für die CO -Bepreisung. Das ist wahnsinnig, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz muss gestoppt werden, spätestens im Bundesrat. (Beifall AfD) Meine Redezeit ist zu Ende. Ich kann hier noch einmal folgenden Appell an Sie richten: Kommen wir in der Politik zu bürgerlicher Vernunft zurück! Schluss mit dieser CO - Bepreisung! Technologieoffenheit!