Alexander Dierks

Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Panter. Gibt es weiteren Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Die erste Aktuelle Debatte ist damit abgeschlossen. Wir kommen zu Debatte Frage unserer Zeit braucht Lösungen Fraktion Die Linke Eigentümer Zinshaus wird schon mal mit Eigenbedarfskündigungen gedroht, sollten die Bewohnerinnen und Bewohner nicht spuren. Wie den Seniorinnen und Senioren in der Schnorrstraße in Leipzig-Schleußig – um es zu konkretisieren – ergeht es vor allem in den beiden Ballungsräumen Dresden und Leipzig vielen. Die alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern kann nicht näher ins Stadtinnere ziehen, wo es Angebote für die Kleinste, die schwerbehindert ist, gibt. Sie findet keine bezahlbare Wohnung. Der Azubi einer Handwerksfirma muss mehr als die Hälfte seines sowieso schmalen Lohns für die Miete eines winzigen Zimmers löhnen, da er keine Alternative findet. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wohnen ist zum Armutsrisiko geworden, und wir werden nicht aufhören, das so zu benennen. In Dresden und Leipzig müssen große Teile der Bevölkerung 30 % ihres sowieso niedrigen Einkommens für die Miete ausgeben. Der Anteil derer, die bis zu 40 % für die Miete zahlen müssen, wächst. Wenn Sie sich die Preisentwicklungen in vielen Lebensbereichen anschauen, dann muss man sagen: Es ist für einen großen Teil der Menschen im Mieterland Sachsen nicht mehr zu stemmen. Viele Neubauten sind unbezahlbar, die Nebenkosten werden in ganz Sachsen zur zweiten Miete. Die Praxis einiger großer Wohnungsunternehmen – seien sie börsennotiert, seien es Fonds oder undurchsichtig verzweigte Unternehmenskonstrukte – wird immer dreister. Menschen verlieren ihr Zuhause, weil sie dem Profitstreben im Wege stehen. Als Linke fordern wir schon lange – Sie können es bestimmt schon nicht mehr hören, aber wir werden weitermachen – wirksame Maßnahmen über die nur homöopathisch wirkenden hinaus, die wir gerade im Regelwerk finden. Aber wir handeln auch, das will ich kurz einflechten: Mit einer Mietwucher-App können Mieterinnen und Mieter auch in Sachsen – in Leipzig – ihre Miete auf übermäßige Erhöhungen oder Mietwucher überprüfen. Mit einem Heizkostenrechner können Mieterinnen und Mieter prüfen, ob ihre Warmwasser- und Heizkostenabrechnung korrekt berechnet ist. Und wir bieten eine Miet- und Sozialberatung in unseren Bürgerinnen- und Bürgerbüros an. Uns ist klar, dass wir damit nur die bestehende Gesetzeslage ausnutzen können. Darum müssen wir auch politisch handeln. Auf der politischen Ebene ist leider klar: Die Ampel im Bund hat alle Versprechungen von Reformen im sozialen Mietrecht ausgesessen, es ist einfach nichts gekommen. Die einzige Partei im Bundestag, die immer wieder Vorschläge gegen die Mietaufwärtsspirale gemacht hat – unter anderem mit dem Verbot von Indexmieten, einem besseren Kündigungsschutz, mit der Verschärfung der Mietpreisbremse bzw. überhaupt erst einmal deren Verlängerung und einem echten Mietendeckel –, ist Die Linke. Wir haben auch in diesem Landtag für die Mietpreisbremse sowie für das Zweckentfremdungsverbot Druck gemacht und auch dafür, dass in Leipzig und Dresden die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen eingeschränkt werden kann und die Mieterinnen und Mieter umgewandelter Wohnungen einen längeren Kündigungsschutz erhalten. Das führt zurück zu den Seniorinnen und Senioren in Leipzig-Schleußig. Das Geschäft mit bewohnten Häusern ist in vollem Gange und dient in den wenigsten Fällen – das müssen wir uns klarmachen, dazu gibt es auch Untersuchungen – der kleinen Altersvorsorge, sondern es ist ein Geschäftsmodell von Immobilienfirmen und Finanzmarktakteuren. Jedoch steht die CDU auf der Bremse, dazu wirklich Regeln einzuziehen, die dem Einhalt gebieten. Im Koalitionsvertrag finden wir von ebendiesen kleinen Regelungen, die wir als Bundesland doch ergreifen könnten, kein Wort. So können wir in Richtung der Seniorinnen und Senioren in Leipzig und der vielen Menschen, die von den oft vorgeschobenen Eigenbedarfskündigungen betroffen sind – das sind sehr viele; es ist ein Hauptkündigungsgrund in Sachsen, so sagt der Mieterverein –, nur sagen: Die Regierungen in Land und Bund sind mit schuld an eurem Dilemma; denn sie haben nicht dafür gesorgt, das Gebaren der Immobilienhaie einzuschränken oder gar zu stoppen. Dasselbe müssen wir auch in Richtung der alleinerziehenden Mutter und des Azubis sagen, wenn wir auf den Sozialwohnungsbau, auf die Regulierung und das Absenken der Mieten schauen. Dazu werde ich in der zweiten Runde ausführen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke)