Wolfram Günther

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir gedenken gerade hier in Dresden eines Bombardements am Ende des Zweiten Weltkriegs. Wir haben aus mehreren Weltkriegen international kollektiv Schlussfolgerungen gezogen, wie wir das auf Dauer verhindern wollen, und zwar durch eine internationale Friedensordnung. Diese beruht auf ganz überschaubaren Grundsätzen. Es gibt souveräne Staaten. Diese Staaten haben eine Selbstbestimmung, das heißt, die Menschen in diesen Staaten bestimmen selbst, wie sie regiert werden, und man mischt sich nicht von außen ein. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Grenzen werden nicht mit Gewalt verschoben. Das ist die Basis für eine künftige Friedensordnung. Das haben wir jahrzehntelang verteidigt. Jetzt hat ein Staat bzw. dessen Regierung aus freier Entscheidung – nicht zum ersten Mal, sondern jetzt in wirklich großem Maßstab – ein Nachbarland überfallen. Es mordet, plündert, brandschatzt, entführt die Menschen und hat angekündigt, dass es so weit vorgehen wird, wie es das mit Gewalt schafft, und dass es auch nicht das letzte Land sein wird. Es sagt: Nachbarländer? Das mache ich mit den anderen auch. Alles, was ich mit Gewalt bekommen kann, bekomme ich mit Gewalt. Und jetzt kommt ein Antrag in diesem Landtag, der auffordert, dass das angegriffene Land nicht mehr dabei unterstützt werden soll, sich zu verteidigen? (Zuruf Mike Moncsek, AfD) Es kommt ein Antrag, in dem steht, dass wir unsere eigene Verteidigungsfähigkeit schwächen sollen, obwohl es ausgesprochen ist, dass sich dort jemand nur durch Gewalt, durch die Drohung mit Gewalt aufhalten lässt. Das ist einfach absurd. Da muss man sich fragen, auf wessen Seite man steht. (Zuruf Tobias Heller, AfD) Deshalb. Selbst wenn ich Ihnen abnehme, dass Sie gern Frieden wollen – ich möchte Ihnen das als Christ gern abnehmen und Ihnen nichts anderes unterstellen –: Ihr Antrag würde in seiner logischen Konsequenz genau zum Gegenteil führen. Er würde dazu führen, dass Krieg wieder ein legitimes Mittel in dieser Welt ist. Dann ist das nicht der letzte Krieg, den wir gerade erleben, sondern dann ist die Büchse der Pandora wieder offen. Das, was international gilt, könnten wir herunterbrechen auf unsere innere Gewalt hier im Freistaat. Wenn eine Mafia-Bande Sie überfällt, dann ist es kein guter Antrag im Parlament, die Polizei möge mal bitte weniger Waffen haben, um Sie zu schützen. Es ist auch kein guter Antrag, ein Nachbar solle mal auf den Angegriffenen einreden, er solle sich bitte nicht weiter verteidigen, sondern der MafiaBande geben, was sie will. Sie werde dann schon aufhören, wenn sie gerade angekündigt hat, sie hole sich, was sie kriegen könne. (Beifall CDU und Sophie Koch, SPD – Zuruf Hans-Jürgen Zickler, AfD) Ihr Antrag ist einfach absurd. Er führt zu Krieg, zu Gewalt, und das auf Dauer. Deshalb kann man diesen Antrag nur ablehnen. (Zuruf AfD: Ha, ha!) Wir müssen alles dafür tun, dass die Ukraine sich weiter wirksam verteidigen kann. Das tut sie nämlich nicht nur für sich, für die Menschen, die dort leben, sondern das tut sie auch für uns, für unsere Friedensordnung. (Zuruf BSW) Wir müssen alle dafür sorgen, dass Putin gezwungen wird, an den Verhandlungstisch zu kommen, denn er muss irgendwann so weit kommen. (Zuruf AfD) Er kommt im Moment noch nicht freiwillig. Deshalb können Sie Ihre Anträge an Putin richten, aber bitte nicht an alle anderen. Im Übrigen: Ob wir das hier im Freistaat Sachsen über den Bundesrat beschließen, das ist mit Verlaub weniger als der Sack Reis in China. Auch ist es schade um unsere Zeit, schon zum dritten Mal in diesem Plenum immer mit denselben Sachen zu kommen. (Zuruf Die Linke) Das wird dem Frieden überhaupt nichts nützen. Danke. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Günther sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht für die Fraktion Die Linke Kollege Hartmann. Bitte schön, Sie haben das Wort.