Rico Gebhardt

Herr Barth, waren Sie gestern Abend eigentlich da? (André Barth, AfD: Ja, ich habe Ihnen zugehört, aber war nicht so!) Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD kommt zunächst eher unverdächtig daher. (Gelächter AfD) Selbst auf die sonst immer vorhandene Polemik wird in diesem AfD-Antrag weitestgehend verzichtet. Eine Enquetekommission soll also gebildet werden, die die Kommunen durch eine Neuausrichtung der Finanzbeziehungen mit dem Land stärken soll. Kaum jemand bezweifelt, dass wir seit Jahren ungelöste Probleme bei der finanziellen Ausstattung unserer kommunalen Ebene vor uns herschieben. Bevor ich jedoch zu den Finanzen komme, will ich kurz auf den Titel der Enquetekommission eingehen, der uns von Ihnen hier präsentiert wird. Dieser lautet nämlich: „Ein lebenswertes Sachsen – durch handlungsfähige Kommunalhaushalte und Stärkung der Entscheidungsträger vor Ort“. (Thomas Thumm, AfD: Das ist stark!) So weit, so gut. Doch wenn ich mir Ihren Antrag durchlese, dann finde ich nicht eine Passage, in der es um die Stärkung der Entscheidungsträger vor Ort geht. Okay, man könnte es ja auch so lesen: Wenn die Kommunen mehr Geld haben, dann haben auch die Entscheidungsträger vor Ort mehr zu tun. Wenn Sie aber schon solch eine Enquetekommission mit diesem Titel einsetzen, (André Barth, AfD: Genau! Förderprogramme, mehr allgemeine Schlüsselzuweisungen!) – Herr Barth, jetzt mal Klappe halten und zuhören –, (Beifall Die Linke – Katja Dietz, AfD: Na, na!) dann sollte doch diese Kommission tatsächlich darüber diskutieren und Empfehlungen geben, wie die Beteiligung von Entscheidungsträgern vor Ort gestärkt werden könnte. Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele: durch Bürger/-innenräte oder mehr Jugendmitbestimmung durch Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen, (André Barth, AfD: Dann wählen ja noch mehr AfD! –